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    „Das ist doch Unsinn“

    Das große TAGESZEITUNG-Streitgespräch zur Verfassungsreform: SVP-Senator Karl Zeller gegen den Grillino Paul Köllensperger. DAS VIDEO.

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    Kommentare (28)

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    • unglaublich

      Köllensperger ist glaubwürdiger.
      Zentralismus kann kein Zukunftsmodell sein, am Ende steht meist Zerstörung.

    • zusagen

      was mit Sicherheit stimmt, dass das einzig gemeinsame Argument der Gegner das Nein ist. Bei einem Sieg des Nein ist somit das Chaos sicher, mit dem Ausgang, dass Südtirol etwas gleicher wird, wofür die Südtiroler selbst mit abgestimmt haben.
      Der SVP ist der Erfolg nicht mehr gegönnt. Dabei haben das doch auch jene in der Partei zu verantworten, die sich gar nicht mehr erinnern wollen ob sie überhaupt noch Mitglied sind. Verantwortung wird bei einigen halt doch nicht ganz so groß geschrieben wie sie sich diese gerne zahlen lassen

      • yannis

        @zusagen

        >>>Bei einem Sieg des Nein ist somit das Chaos sicher<<<

        möglich, aber bei einen JA sind Italien Türkische Verhältnisse noch sicherer !

        Wenn z.B. mit den "meisten" Stimmen und seien es nur 30% eine Partei oder Koalition gleichgültig welchen Lagers !!! 55% der Mandate erhält kommt das de facto einer Diktatur gleich.
        Dieser Renzi Trick erinnert stark an das ausmanövrieren politischer Gegner frei nach Erdogan.

    • goggile

      suedtiroler sind dem untergang geweiht. sie haben in den letzten Jahrzehnten durch ihre Wahl Italien anzugehören damit den Grundstein gelegt. Immigration und Italiener als Zuwanderer bei arbeitssuche werden in nicht alluspäter zeit die suedtiroler zur Minderheit im ehemaligen landl machen. jeder Supermarkt samt angestellten ist in italienischer sprache, jede Stadt.

    • franz

      Was mit Sicherheit stimmt, dass jene die gegen diese Reform, also mit Nein stimmen, im Gegensatz zu den ganzen Wahlpropagandalügen der Befürworter, Argumente haben.
      Das Chaos gibt es bereits seit die 1000 Tagen seit die Regierung Renzi das Land regiert und mit Bürgerfeindlichen Gesetzen wie mit den DL-Depenalizzazione, mit dem Kriminelle Immigranten beinahe völlige Straffreiheit genießen, während italienisch Staatsbürger zivilrechtlich massakriert werden, bzw. das Land durch unkontrollierte Massenimmigration ins Chaos stürzt.
      Eine kolossale Wahlpropaganda ist auch die von den Befürwortern propagierten Behauptung mit der Reform würden Kosteneingespart. nicht 500 Millionen € wie Renzi behauptet sondern 57 Milionen € laut Raggioneria dello Staato werden eingespart. ( Vielleicht )
      Oder die Wahlpropaganda mit den Cnel. Cnel ( Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Cnel, “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”.
      Einige PD -Propagandasprücheklopfer und Befürworter der Verfassung bahupten sogar dass sich der Staat damit 1 Milaliarde € einspart
      Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito) http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/
      Davon abgesehen, dass Renzi und sein hübsche Ministerin Boschi diesbezüglich lügt, warum hat Renzi dieses unnütze Amt nicht wie versprochen schon vor 2 Jahren abgeschafft. Dazu braucht es keine Verfassungsreform.

    • franz

      Das Argument die Reform ermöglicht schneller Gesetze zu machen ! Es braucht keine schneller Gesetze sondern weniger und bessere Gesetze,.
      Um eine der meist gehassten Reformen wie das von Ministerin Fornero durchzuführen braucht die Regierung gerade einmal 17 Tage. oder den JOPBS ACT mit den VOUCHER mit den junge Menschen zu Sklaven degradiert werden.
      Wenn nötig mit der Vertrauensfrage.
      Oder mit einen Dekret wie das “Salva Banche“ welches über Nacht erlassen wurde mit den 200.000 Kleinsparern ihr ganzes Erspartes über Nacht auf Null gestellt wurde.
      per Dekret der Regierung Renzi wurde das Urteil des Verfassungsgerichts 70/2015umgangen.
      “Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
      Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.“
      1000 Tage Regierung Renzi Chaos – Massenimmigration – Krimminalität ,( trotz günstigen Ramenbedingungen wie 0 Zinsen, ) Rekord – Staatsschuldenstand und Null Wachstum.
      Grund genug um am 4 Dezember mit Nein zu stimmen.

    • franz

      Wie beliebt ( und gefährlich aus der Sicht Südtirols ) Schutzklausel bezüglich Regionen mit Spezialstatut ist,zeigt immer wieder wie diese Schutzklausel quer durch alle Parteien kritisiert wird, wie heute in einer Diskussion zu diesen Thema auf La7.
      Man könnte mit der Abschaffung dieser Sonderregelungen 23 Milliarden einsparen.
      Worauf jemand meinte, mit der Reform wird, das sowieso abgeschaffen es sei nur ein Versprechen von Renzi da er z. B die Stimmen von SVP und anderer braucht. würde.
      Wenn eine Partei mit den Italicum bzw. mit der Mehrheitsklausel die 55 % Mehrheit hat, könnte man auf die paar Stimmen wohl verzichten. ?

    • walther987

      Komplimente an die Tageszeitung, ein sehr interessantes Pro und Contra, mit guten Fragen, hätte ruhig länger dauern können.

    • checker

      Sehr gutes Streitgespräch, der Moderator war absolut auf Augenhöhe in der Thematik.
      Bezüglich Südtirol: Ich teile die Meinung von Zeller, dass man nicht nur Rosinen picken kann und es ein Geben und ein Nehmen in der Politik geben muss. Die Situation ist für die Südtiroler zweifelsfrei in beiden Fällen nicht einfach. Auch mit dem M5S haben wir es sicher nicht einfacher. ABER: Ein Paradoxon zu gutheissen mit „Zentralisierung ja“ aber für uns nein, ist sehr gefährlich und wir dürfen hier einfach nicht diesem unmoralischen Angebot zustimmen. Es gibt Grenzen und wir werden auch morgen noch verhandeln können, wenn wir mit Nein stimmen. Man muss in einer Partnerschaft nicht alles gutheissen, das MUSS der Partner eben auch verstehen. Ich werden NIE für meine eigene Abschaffung stimmen.
      Bezüglich der restlichen Argumentation, hat Köllensperger mehr als Recht, gespart wird kaum etwas, Renzi packt unzählige irrsinnige Regelungen in die Reform über die man nicht getrennt abstimmen kann.

      Die Wirtschaftsdaten zu Italien sind sowieso alles andere als gut die will ich gar nicht alle aufzählen aber nur kurz:
      – BIP konstant bei 0 (vernachlässigbares Plus)
      – IBL Indikator für die Divergenz zu den anderen europ. Volkswirtschafen steigt konstant (siehe letzten Corriere Economia)
      – Arbeitslosigkeit konstant hoch (Jugend bei 40%!!!)
      – Kaufkraft trotz leichter Deflation nicht gestiegen.

    • florianegger

      Wenn uns hoch und heilig versprochen wird, daß wir die weltbeste Autonomie haben, warum sollten wir dann unbedingt am kommenden Sonntag für diese Reform stimmen? Etwa damit durch die neuen übergeordneten Staatsinteressen die erreichten Sonderkompetenzen unserer Provinz jederzeit untergraben und ausgehölt werden können?

      Wir sollten mit unserem Nein einer ausgereifteren Verfassngsreform eine Chance geben. Einer Reform, die Italien zweifelsohne dringend notwendig hat, die gründlicher durchdacht und zukunftsfähiger ist.

    • franz

      Wie die Regierung Renzi & seine Minister, wie beispielsweise Ministerin Marianna Madia (Ministra per la Semplificazione e la Pubblica Amministrazione )
      die Rechte Bürger mit Füßen treten würden, gäbe es nicht ein Verfassungsgericht. oder den Senat der die gleiche Macht wie die Abgeordnetenkammer hat aber nicht das gleiche macht.
      ( So ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky auf la7 bei der Auseinandersetzung mit Renzi meint )
      https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      Nicht wie Renzi und Genossen von PD & SVP behaupten, beide Kammern machen das gleiche.
      “Secondo la Corte Costituzionale la riforma è illegittima nelle parti in cui prevede che l’attuazione attraverso i decreti legislativi possa avvenire dopo aver acquisito il solo parere della Conferenza Stato-Regioni, sede dove serve invece un’intesa per poter procedere. I sindacati dei dirigenti: „Esiste un giudice a Berlino. E domani la delega scade. Mattarella non firmi il decreto“. Ora per i decreti attuativi spunta l’ipotesi del ritiro…..“ (…….)
      di F. Q. | 25 novembre 2016
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/11/25/consulta-boccia-riforma-madia-della-pubblica-amministrazione-renzi-e-la-dimostrazione-che-il-paese-e-bloccato/3217619/

    • yannis

      Man beachte den Unsinn den Zeller zum Thema „Bundesrat“ in DE erzählt.

      Der Bundesrat wir keineswegs von der Regierung bestimmt, „Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung“ zB. NRW mit SPD & Grünen Landespolitikern.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)

      • jennylein

        Er hat das so gemeint, das für jedes Bundesland immer nur die regierende Partei vertreten ist. War ungeschickt ausgedrückt. Aber keine Angst Zeller weiss schon wie sich der Bundesrat zusammensetzt.

        • george

          @jennylein
          Wenn er es schon weiß, wieso stottert er dann so einen Stumpfsinn daher? Vielleicht deshalb, weil er merkt, dass ihm die Leute nicht mehr glauben und deshalb unsicher wird? Und wieso ist er dem Paul Köllensberger x-mal ins Wort gefallen und hat ihn dauernd unterbrochen? Da war Köllensberger schon vielmal besser in seinen Argumenten und Aussagen. Und ehrlicher auch!

          • yannis

            @george
            ohne Zweifel, wir sind nicht immer gleicher Meinung, was auch in Ordnung ist.

            Zu dem Zeller bin ich uneingeschränkt Deiner Meinung !
            besonders das ewige ins Wort des andern fallen, zeugt von seiner Arroganz und Arroganz ist selten mit Ehrlichkeit gepaart, um nicht zu sagen NIE !

            @jennylein.

            Deine Ausage:
            >>das für jedes Bundesland immer nur die „regierende Partei“ vertreten ist.<<

            auch nicht richtig, es sind immer diejenigen vertreten die die Länderregierung bilden und dies ist sehr, sehr selten ! siehe z.B. NRW.

          • franz

            Das sehe ich auch so, einmal muss ich ausnahmsweise george recht geben.
            Ich frage mich auch, wie kann Herr Zeller, ein intelligenter Mensch ein guter RA. erfahrener Senator, so einen Schwachsinn behaupten und sich von dieser Regierung Renzi übern Tisch ziehen lassen.
            Viele Versprechen von Renzi, weil man die Stimmen der SVP braucht .
            Einmal an der Macht ( mit den Italicum mit 55 % ) spricht niemand mehr von der Schutzklausel all’art. 39, comma 13, che prevede “Le disposizioni di cui al capo IV della presente legge costituzionale (riforma del titolo V) non si applicano alle Regioni a statuto speciale e alle Province autonome di Trento e di Bolzano fino alla revisione dei rispettivi statuti sulla base di intese con le medesime Regioni e Province autonome”.
            Dann gelten ausschließlich der art. 117, quarto comma, prevede che su proposta del Governo, la legge dello Stato può intervenire in ma¬terie di competenza regionale quando lo richieda la tutela dell’unità giuridica o economica della Repubblica, ovvero la tutela dell’inte-resse nazionale.

          • meintag

            Nun die Körpersprache bzw. die Gestik der Hände von Zeller sprechen dafür wie abgehoben er sich gibt. Ein Pfarrer ist dagegen kein Vergleich.

    • tiroler

      @franz: ihre unendlichen romane nerven ganz einfach, egal wie man zur sache steht

      • franz

        @tiroler
        Dich nerven meine Kommentare ? vielleicht liegt es daran, weil Du etwas komplexere Zusammenhänge nicht verstehst oder ein Realitätsverweigerer bist bzw. vom Ganzen keine Ahnung hast.
        Erklär mir warum man für diese Reform stimmen sollte !

      • yannis

        @tiroler

        wo steht denn dass Du sie lesen musst ? es scheint aber dass Du Deiner Neugier doch nicht wieder stehen kannst !

        • franz

          Das Problem vom User tiorler ist, dass er es nicht versteht.
          Argumente zum JA hat er auch keine wie übrigens die ganzen Ja Sager. keine Argumente haben, nur, bla bla bla ganz nach Renzi und seiner hübschen Reformenministerin Boschi ! 🙂 🙂

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