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    Gerettete Schutzklausel

    renzi-kernWenige Tage vor dem Referendum zum Verfassungsreferendum zieht die SVP einen Trumpf aus dem Ärmel: Premier Matteo Renzi wird die Schutzklausel für Südtirol in einer Note an Kanzler Christian Kern bekräftigen.

    von Artur Oberhofer

    Die Antwort ist immer dieselbe. Aus der direkten Umgebung des Landeshauptmannes heißt es: „Kein Kommentar.“ Und in der SVP-Zentrale wird auf die kommende Woche verwiesen. „Da könnte es interessante Neuigkeiten geben“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

    Die Geheimniskrämerei in den Machtzentralen im Palais Widmann und in der Brennerstraße in Bozen ist verständlich. Denn die Südtiroler Volkspartei und der Landeshauptmann werden in den nächsten Tagen einen Trumpf aus dem Ärmel ziehen: Einen Brief von Matteo Renzi.

    Wie die TAGESZEITUNG aus einer zuverlässigen Quelle im Wiener Außenministerium erfahren hat, wird es im Vorfeld der mit großer Spannung erwarteten Volksabstimmung zur Verfassungsreform zu einem Briefwechsel zwischen dem italienischen Premier Matteo Renzi und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern kommen – so wie am 16. Dezember 2014, als Renzi den damaligen Kanzler Werner Faymann in einem Brief über die „neue Form der gegenseitigen Finanzbeziehungen“, also über das Finanzabkommen zwischen Staat und Land informierte.

    Matteo Renzi wird möglicherweise bereits am heutigen Donnerstag – nach der Ministerratssitzung, bei der auch die Durchführungsbestimmung zur Jagd durchgewunken werden soll – den Brief auf die Reise nach Wien schicken und eine Kopie an LH Arno Kompatscher übergeben.

    In diesem Brief wird Matteo Renzi – laut der vertraulichen Quelle aus dem Wiener Außenministerium – Bezug auf die sogenannte Schutzklausel für Südtirol nehmen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens bekräftigen.

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    Kommentare (20)

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    • einereiner

      Wow, Kern kriegt von Renzi einen Liebesbrief.
      Ist die Liebe mal verflogen, ist dessen Wert eine schöne Erinnerung an einen netten Teil der Vergangenheit.

    • franz

      Leider ist das was Renzi sagt bzw. schreibt meist das Papier nicht wert,auf dem es gedruckt ist !

    • andreas69

      Die offene Debatte hat sich gelohnt und hat den Bürgern Mitspracherecht eingeräumt. Möglicherweise auf Druck einiger namhafter Ex-Parlamentarier (…), ist Renzi der SVP letztendlich entgegengekommen und hat ihnen das Zuckerle geschenkt. So funktioniert Politik!

    • realist

      Politik ist eben gerade in Italien extremer als anders wo.

      Eine offene u. auch sehr kritische Diskussion über verschiedene Meinungen hat in vielen anderen Situationen immer gut getan, solange man sachlich bleibt u. nicht nur einzelne Personen angreift. (franz)
      Kann unter anderen „Andreas69“ nur beipflichten.

      • franz

        @realist
        Leider gibt es immer ein paar naive Realitätsverweigerer die keine Argumente haben und all jene die ihre Meinung zum Thema schreiben und mit Argumenten und Fakten bergründen, als persönliche Angriffe verstehen.
        Wie schon einmal geschrieben, wenn Du Argumente zum JA hast, kannst Du sie ja bringen. Wo siehst Du die Vorteil dieser Reform ?
        Nicht einfach bla bla bla , wie Renzi mit seinen ganzen Lügen !

    • vogel

      Wir sollen also zustimmen dass Italien in eine Diktatur verwandelt wird.
      Im Gegenzug bestätigt Herr Renzi in einem Brief an irgend einen österreichischen Neu-Politiker, dass uns unsere Autonomie erhalten bleibt.
      Offensichtlich ist hier einigen Herren beim flanieren in Rom ziemlich viel Regenwasser über die Nase ins Gehirn geflossen.

    • fb

      solange das Völkerrechtliche (Südtirol ist jetzt ein Volk) nicht im Verfassungsrechtlichen (Polithafe Rom) verankert ist, ist es nicht mal das beschriebene Papier wert…

    • dr.sheldoncooper

      wenn der Brief über Poste Italiane verschickt wird, dürfte
      er wohl kaum ankommen.

    • morgenstern

      …., und wen interessierts was auf dem Fresszettel geschrieben ist.

    • franz

      Wie soll man jemand glauben der dauernd lügt.
      Cnel ( Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Cnel, “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”.
      Einige PD -Propagandasprücheklopfer und Befürworter der Verfassung bahupten sogar dass sich der Staat damit 1 Milaliarde € einspart
      Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito) http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/
      Davon abgesehen, dass Renzi und sein hübsche Ministerin Boschi diesbezüglich lügt, warum hat Renzi dieses unnütze Amt nicht wie versrochen schon vor 2 Jahren abgeschafft. Dazu braucht es keine Verfassungsreform.
      Eine Kolossale Lüge auch zur allgemeinen Kosteneinsparung.
      I conti non tornano. I circa 500 milioni di risparmi che, secondo il ministro Maria Elena Boschi, la riforma costituzionale che porta il suo nome produrrebbero nell’immediato, si scontrano con le stime della Ragioneria dello Stato, elaborate e trasmesse il 28 ottobre 2014 su richiesta dello stesso ministero delle Riforme. Nel documento, che ilfattoquotidiano.it ha potuto visionare, i risparmi certi per la finanza pubblica derivanti dal ddl Boschi, ammontano solo a 57,7 milioni di euro, mentre le spese di Palazzo Madama diminuiranno, sì, ma solo del 9%.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/

    • franz

      Dass Renzi nicht viel von Abkommen bzw. demokratischen Regeln hält beweist Renzi immer wieder.
      Warum sollte er sich daran halten wenn er im Falle eines JA zur Verfassungsreform die alleinige Macht bekommen würde.
      Die Regierung Renzi fährt jetzt schon über den Köpfen der Bürger bzw. gegen deren Willen drüber weg..

    • unterlandler

      Die „Schutzklausel“ gilt vorübergehend bis zur Anpassung des Autonomiestatuts im Einvernehmen. Sollte es zu keinem Einvernehmen kommen, entscheidet das Parlament bzw. der Verfassungsgerichtshof. Südtirols Verhandlungsposition ist dadurch von vornherein stark geschwächt. Südtirol wir nahezu jedes „Einvernehmen“ akzeptieren müssen, nur um zu vermeiden, dass Dritte (Parlament/Verfassungsgerichtshof) die Entscheidung treffen. Südtirol wird in den Verhandlungen so lange entgegenkommen müssen, bis das Ergebnis den Vorstellungen des Staates entspricht, da die Alternative ein noch schlechteres Ergebnis bringen könnte. Die Schutzklausel ist somit eine rein theoretische und hat bei den Verhandlungen keinen praktischen Wert.
      Berechtigte Zweifel bestehen zudem an der Stärke und den Absichten einer eventuellen Südtiroler Verhandlungsdelegation. Wäre das Ergebnis gut für das Land oder nur gut für die Partei und deren Bündnispartner. Besteht noch ausreichend Heimatverbundenheit um in den Verhandlungen Standhaftigkeit und Selbstbewusstsein zu beweisen.

    • checker

      So ein Blödsinn. Man hat bei der Grenzproblematik mit den Flüchtlingen am Brenner gesehen, was die Beziehungen mit Österreich wert sind: Je nach Wetterlage nämlich, bei Schönwetter sind wir dicke Freunde mit Gefälligkeiten, zieht Sturm auf, dann ist es mit der Beziehung schnell dahin.
      Also lieber bei den Fakten bleiben: BIP Italien seit Jahren flach, Arbeitslosigkeit unverändert hoch, Jugendarbeitslosigkeit die 2. höchste in Europa nach dem „failed state“ Griechenland, die Kaufkraft der Bürger sinkt weiter…bei den Renten fangen wir lieber nicht an zu rechnen. Summa Sumarum: Italien und damit ein Grossteil der Bevölkerung (+ Südtiroler) gehört mit seiner Politik zu den Verlierern des Neoliberalismus und der einhergehenden Globalisierung.
      Jeder sollte sich fragen: Warum habe ich, obwohl ich vielleicht einen guten Job geliefert habe, kaum mehr genug in der Tasche um über die Runden zu kommen? Und was passiert mit meinen Kindern? Warum geht keiner auf diese Problematik ein?
      Wenn ihr diese Frage für Euch beantwortet habt, dann fragt Euch bitte, wieso man diesen Systemverschrottern die Möglichkeit geben sollte an der Verfassung herumzubasteln obwohl ein Fortschritt auch ohne dieser Änderungen möglich ist. Und wieso man eine, zweifelsfrei positive Verkleinerung des Senates an eine riesige „Blackbox“ mit unsinnigen Regelungen knüpfen muss.
      Weil die Absicht eben eine andere ist.

      Ich für mich habe die Entscheidung getroffen, ich brauche kein Opium zur Betäubung, ich halte mich an die Fakten.

    • sogeatsnet

      Ja wenn das so ist…
      Brauchen wir dann überhaupt noch die „überragende Schutzklausel“, welche von der SVP mit der vorgesehenen Verfassungsänderung versprochen wird?

    • wollpertinger

      Im heutigen Mittagsmagazin hat der Zeller den Artur Oberhofer für diese „Falschmeldung“ (laut Zeller) ganz übel beschimpft. Anscheinend wird es keinen Brief geben, sondern höchstens eine Postkarte mit Weihnachtsgrüßen.

    • hells_bells

      Ein Furz meiner Schwiegermutter bewegt zweifelsohne mehr als dieser SVP „Trumpf“!

    • george

      und was soll diese Note an Kern ändern? Deshalb bleibt die Supremazie doch bestehen und die das Parlament bzw. die Staatszentrale kann um die Interessen des Staates zu wahren über die Autonomie hinwegmarschieren.

    • andreas69

      Rechtssicherheit gilt so lange, wie sich die Parteien, die sich durch einen Vertrag/Abkommen aneinander gebunden haben, an dieses Abkommen halten. Rechtsbruch kann auf jeder Ebene gescheghen: Auf der Ebene des Privatrechts gleichwie auf der Ebene des Völkerrechts. Auf der Ebene des Privatrechts kann die potentiell geschädigte Partei zivilrechtlich Klagen, auf der Ebene des Völkerrechts kann vor Internationalen Gerichten geklagt werden. Wo ist das Problem? Rechtsicherheit hat eben auch viel mit Vertrauen in die Legitimität und Fähigkeit der zuständigen Gerichtsbarkeit zu tun, Recht durchzusetzen,

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