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    „Ihr seid verantwortungslos“

    Albrecht Plangger

    Albrecht Plangger

    Albrecht Plangger gilt als Mann des Volkes. Im Interview verrät er, wie er die Stimmung zur Verfassungsreform einschätzt. Er attackiert die rechte Opposition frontal. Und er erklärt, warum er nicht SVP-Chef werden will.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Plangger, Sie sind ein Politiker, der das Ohr ganz nah am Volk hat, der Stimmungen einschätzen kann. Daher an Sie die Frage: Wie hoch wird das Nein beim Referendum zur Verfassungsreform gewinnen?

    Albrecht Plangger: Ich bin immer noch davon überzeugt, dass das Ja gewinnt, auch wenn es knapp werden könnte. Oder besser gesagt: Ich hoffe inständig, dass die BürgerInnen die Vorzüge der Reform erkennen, dass sie einsehen, dass es besser ist, einen Schritt nach vorne zu gehen, als stehenzubleiben. Italien muss sich von innen heraus reformieren, das Land kann sich einen Stillstand nicht leisten.

    Ihre Partei tut sich verdammt schwer mit dem Verfassungsreferendum. Die SVP hat ein halbherziges Ja ausgesprochen und verzichtet auf Werbemaßnahmen. Eigentlich fällt die Mutterpartei ihren römischen Mandataren in den Rücken …

    Nein, das kann man nicht sagen.

    Es sieht aber so aus …

    Schauen Sie: Die Verfassungsreform ist ein schwieriges Thema. Ich sitze in der Verfassungskommission, ich habe diese Reform drei Jahre lang wachsen sehen. Ich habe bereits drei Mal für diese Reform gestimmt, weil sie für Südtirol eine vermutlich einmalige Chance bietet, die wir beim Schopf packen müssen.

    Welche einmalige Chance?

    Wir haben noch nicht alle Kompetenzen im Stadel. Diese Reform bietet uns die Chance, Hand am Autonomiestatut anzulegen und jene Kompetenzen, die zwar unter Dach und Fach, aber noch nicht hinter dem Stadeltor sind, hereinzuholen. 

    Das glauben Sie allen Ernstes?

    Ja. Die Kompetenzen, die wir nach der Streitbeilegungserklärung 1992 bekommen haben, wird uns niemand nehmen. Aber wenn wir diese Kompetenzen hinter das Stadeltor brächten, dann wären sie noch sicherer

    Es geht da um Kompetenzen wie die Straßen …

    … die Lehrer zum Land, es geht um die Energie, die wir uns selbst ein bisserl vermasselt haben. Wir sagen seit 2001, dass wir etwas tun müssen, wir haben uns aber nicht getraut, das Autonomiestaut aufzutun, weil wir befürchteten, dass uns dann mehr genommen wird, als wir kriegen. Aber jetzt, mit dem Einvernehmen, das in der Verfassungsreform festgeschrieben ist, hätten wir die Chance, den Sack zuzumachen. Viele Menschen wissen nicht, dass die Durchführungsbestimmungen, die wir seit der Streitbelegung bekommen haben, nicht im Statut drinnen sind, die hängen also in der Luft.

    Dieses Einvernehmen ist Ihnen Schutzklausel genug?

    Es gibt dieses Einvernehmen, und dann, bitteschön, gibt es immer noch Österreich! Wenn wir das Statut aufmachen, dann werden wir natürlich auch versuchen hineinzuschreiben, dass das Einvernehmen dauerhaft gilt.

    Und falls doch das Nein gewinnen sollte?

    Wenn das Nein gewinnt, dann wäre das ein Riesenschaden für Südtirol. Denn in dem Fall würde eine neue Regierung kommen, die ihrerseits eine Verfassungsreform machen würde. Wenn es so kommen sollte, dann können wir uns warm anziehen, das sage ich Ihnen. Deshalb müssen wir kämpfen, dass dies nicht passiert.

    Im Fall eines Sieges des Nein sehen Sie wirklich so dunkle Wolken aufziehen?

    Ja, bei einem Sieg des Nein können wir uns die Weiterentwicklung der Autonomie auf den Hut schreiben.

    Was halten Sie von der Drohkulisse: Wenn Renzi verliert, kommen zwei Unberechenbare wie Salvini und Grillo an die Macht?

    Ich denke nicht, dass es so kommen würde.

    Nein?

    Nein, ich glaube, es käme zunächst eine Übergangsregierung. Dann gäbe es Neuwahlen. Und schließlich würden sich die Kräfte der Mitte und die Rechte zusammenraufen. Ich fürchte mich nicht vor Grillo und Salvini, aber ich fürchte mich vor der nächsten Verfassungsreform, die sicher kommen würde und mit der wir nie mehr das kriegen würden, was wir jetzt bekommen.

    Albrecht Plangger mit Sabina Kasslatter Mur (am Tag seiner Wahl ins Parlament)

    Albrecht Plangger mit Sabina Kasslatter Mur (am Tag seiner Wahl ins Parlament)

    Wie erklären Sie sich den Umstand, dass die gesamte Opposition in Südtirol für ein Nein zur Verfassungsreform wirbt. Kommen die nicht mit, was in Rom läuft?

    Mit Ausnahme der Grünen, die autonomiefreundlich sind, sagen alle anderen Parteien: Die Autonomie sei nix wert, wir wollen etwas anderes! Wir von der SVP arbeiten seit jeher auf der Autonomie-Schiene, wir sagen: Je besser die Autonomie, desto leichter tun wir uns.

    Das ist schon klar …

    Lassen Sie mich bitte noch sagen: Wir verdanken unseren Wohlstand der Autonomie. Vor der Autonomie waren wir die Ärmsten, jetzt sind wir fast die Reichsten. Also wird die Autonomie schon richtig gewesen sein. Man soll nicht immer alles schlecht machen.

    Man hat irgendwie den Eindruck, dass es bei diesem Referendum in Südtirol zu einer ähnlichen Eigendynamik kommt wie bei der Flughafen-Volksabstimmung. Beim Flughafen-Referendum wollten die Menschen „denen da oben“ eins auswischen, beim Verfassungsreferendum geht es vielen Südtirolern um ein Nein gegen Italien …

    Ja, den rechten Oppositionsparteien im Landtag geht es weniger um die Reform, als vielmehr darum, Nein zu Italien zu sagen. In Wirklichkeit aber sagen Sie mit einem Nein nicht Nein zu Italien, sondern Nein zur Weiterentwicklung der Autonomie. Diese Parteien halsen sich mit ihrer Haltung eine große Verantwortung auf …

    … Knoll, Leitner, Peterlini & Co. machen einen Fehler?

    Ja, sie begehen einen Riesenfehler, für den sie irgendwann werden geradestehen müssen. Ein Verhandlungsergebnis ist nie optimal, aber es war der bestmögliche Kompromiss.

    Verstehen wir Sie richtig: Jene, die für das Nein werben, sind verantwortungslos?

    Ja, das sage ich! Zwar hat nicht jeder den gleichen Wissensstand. Diese Herren, die Sie vorhin genannt haben, waren alle nicht dabei, als die Reform gemacht wurde. Ich habe die Reform drei Jahre lang begleitet, sie wachsen sehen. Und ich sage jedem Bürger, der mir glaubt: Ich stimme mit Ja, weil es eine Chance ist, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen. Mit dieser Verfassungsreform können wir leben, mit der nächsten, die kommen wird, kaum.

    Herr Plangger, es gibt in Ihrer Partei viele, die meinen, Sie wären der bessere Obmann als Philipp Achammer. Könnten Sie sich vorstellen, die Partei zu führen?

    (lacht) Ich derführe jetzt schon die Vinschger net gscheid, geschweige denn etwas Größeres. Ich bin mit meinen 42 Ortsgruppen bis über drei Ohren ausgelastet.

    Interview: Artur Oberhofer

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    Kommentare (52)

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    • zusagen

      beide Seiten sagen den Untergang voraus, wenn es nicht kommt wie sie hoffen. Die einen weil sie sich endlich beweisen wollen, die andere weil sie sich noch immer beweisen müssen. Die eigene Eitelkeit kümmert sie mehr als die Ängste der einfachen Bürger

    • franz

      Plangger, ein Politiker, der das Ohr ganz nah am Volk hat ! 🙂
      Wie Renzi unterstütz von SVP ? die ähnlich wie in einer Diktatur regieren, denen der Wille des Volkes am Allerwertesten vorbei geht..
      Nach den Motto von ( Ludwig den XIV -“„l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ )
      Plangger Ich sitze in der Verfassungskommission, ich habe diese Reform drei Jahre lang wachsen sehen..(…….)
      Ich denke entweder hat Plangger diese Reform nicht verstanden oder er kann halt eben nicht anders wie der Rest von SVP-weil sie mit Renzi PD in einen Boot sitzen, welches auf die Klippen zu steuert und untergeht..
      “ Wir haben noch nicht alle Kompetenzen im Stadel. Diese Reform bietet uns die Chance, Hand am Autonomiestatut anzulegen und jene Kompetenzen, die zwar unter Dach und Fach, aber noch nicht hinter dem Stadeltor sind, hereinzuholen.“ Viele Menschen wissen nicht, dass die Durchführungsbestimmungen, die wir seit der Streitbelegung bekommen haben, nicht im Statut drinnen sind, die hängen also in der Luft. (……)
      Wer glaubt, dass mit dieser Reform die zu einen Zentralstaat ähnlich einer Oligarchie führt, das Autonomiestatut bzw. die Durchführungsbestimmungen dadurch abgesichert wird, hat von dieser Reform wohl nicht viel verstanden.
      Alles nur Wahlpropaganda für Renzi von Plangger.
      Unverantwortlich ist nicht die Opposition sonder die SVP Vertreter die damit alles auf’s Spiel setzen was man bisher erreicht hat.
      “ Zwar hat nicht jeder den gleichen Wissensstand“ (…..) Leider sonst würden alle mit NEIN stimmen.
      Dass diese Reform ein totaler Schwachsinn und für unsere Autonomie gefährlich ist meinen auch ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky und Vorsitzender der 50 Verfassungrechteler die gegen diese Reform sind, “in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , den art. 57 der Verfassungsreform in Frage gestellt wird.
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      Sowie Verfassungrechtler Andrea Pradi, docente universitario a Trento oltre che esponente del fronte per il No alle riforme (Percorsi ricostituenti per il No),
      Pradi, meint:Questa è una sciocchezza colossale,
      http://www.ildolomiti.it/politica/il-costituzionalista-ainis-su-repubblica-con-il-si-alla-riforma-le-autonomie-sono-super

    • meintag

      Plangger hat das Ohr beim Volk. Ja ich weiss es selbst, man grüsst sich aber er weiss nicht was ich denke. Hier und auch in n den Ausführungen im Interview merkt man dass Bauernschläue allein noch keinen Politiker ausmacht.

    • george

      Wie einfältig doch auch dieser Plangger ist! Und sein Gerede ist ein purer Widerspruch in sich.

        • george

          @roadrunner
          Kurze und klare Antwort: Sie müssen nur den Text/die Sätze inhaltlich genau analysieren, dann stellen Sie fest, dass Plangger 1.) in seinen Aussagen immer an der Oberfläche bleibt und nie tiefere Hintergründe oder fest verankerte Grundlagen nennt, 2.) sich selbst hier in einigen Aussagen widerspricht, 3.) die geschichtlichen Grundlagen und die politischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte völlig außer Acht lässt, was die Vertrauenswürdigkeit und die Einhaltungen von Abmachungen und Verträgen anbelangt und 4.) die an verschiedentlichen Stellen im Reformtext verlegten und nicht eindeutig interpretierbaren Textangeln erst gar nicht nennt oder vielleicht auch einfach drüber hinwegsieht.
          Ein unabhängiger Verfassungsrechtler wüsste hier sicher noch weit mehr zu sagen.

          • meintag

            Kurzum fällt Renzi fällt Plangger. Es ist die ewige Geschichte der SVP Politiker dass nur sie die richtige Denkweise haben. Wenn nicht ist das Volk das Dumme oder man hat den Experten verfehlt.
            Wenn Plangger meint dass es nun an der Zeit ist was haben dann Politiker in den letzten Jahren gemacht ? Waren auch nur am kassieren und sind nun für die Partei nicht mehr wichtig so wie Peterlini. Übrigends hat Plangger in seiner Heimatgemeinde Graun als Bürgermeister nicht alle alten Geschichten aufgearbeitet. Und so Einer will auf Staatebene den Durchblick haben.

          • roadrunner

            @ George
            Ich denke das Grundproblem ist, dass wir die Katze im Sack kaufen müssen. Ich bin aber sehr wohl der Überzeugung, dass die Verfassungsreform für Südtirol längerfristig ein Vorteile bringt. Leider wird dadurch Italien noch mehr zu einen Zentralstaat- das ist das Dilemma. Wenn wir ausreichend geschützt sind, könnte uns dies ja „wurst“ sein. Sicherheit gibt es leider keine.
            Dadurch, dass wir aber keine vom aussterben bedrohte Rasse sind, befürworte ich auch ein gewisses Risiko einzugehen. Vor lauter Angst die Schutzmauer nicht mehr zu verlassen, bringt auch nichts. Die Opposition hätte natürlich gerne eine 100% Sicherheit. Diese wird es nie geben. Wir müssen auch Mal den Mut haben etwas zu wagen.
            Es gibt Verfassungsrechtler, welche dafür und welche die dagegen sind. Wir werden niemals eine klare Antwort haben….Schlussendlich müssen wir uns auf unser Bauchgefühl verlassen, außer man ist selbst Verfassungsrechtler.

            • franz

              Wer ein bisschen logisch denkt und sein Hirn einschaltet, kommt zum Entschluss, dass es mit einen Zentralstaat sicher weniger Autonomie geben wird.
              Und nicht “Wir werden niemals eine klare Antwort haben“ Falls das Ja gewinnen würde , würden wir die Antwort bald eine klare Antwort bekommen !

            • roadrunner

              Das würde also heißen Plangger schaltet sein Hirn nicht ein und denkt nicht logisch. Willst du uns das mitteilen?

            • franz

              @roadrunner
              Ob Plangger sein Hirn einschatet weiß ich nicht, offensichtlich denkt er nicht logisich oder ist PD – abhängig.
              Bei Dir bin ich hingegen sicher, dass Du Dein Hirn nicht einschaltest, ( abgesehen davon, dass Du anscheinend nur wenig davon hast ) bevor Du etwas schreibst, logisch zu denken dürfte Dir auch schwer fallen mit einer hohlen eingeräucherten Birne.

    • morgenstern

      Die Gehirnwäsche der römischen Schergen ist dem Vinschger Provinzpolitiker offensichtlich besonders gut bekommen.

    • tirler

      Diese Diskussion um die Schutzklausel ist schon eine eigenartige. Sie hält – sie hält nicht. Es gibt hier nur extreme Ansichten. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

    • realist

      Diese Verfassungsreform ist zu komplex, als dass sich der „normal“ interessierte Bürger im Detail vorstellen kann, ob sie gut od. schlecht ist.
      Schon gar nicht deren Auswirkungen auf unsere Situation.
      (Autonomie bzw. Zukunftsaussichten im generellen für unser Land)

      Ich habe versucht, diese Reform (auch im Detail) abzuwägen.
      Muss nun aber leider feststellen, dass es ohne Vertrauen (Befürworter u. Gegner) kaum möglich ist, klar für Ja od. Nein zu stimmen.

      Wenn überhabt über Vertrauen gegenüber den Politikern in einem bestimmten Maße nachgedacht wird, dann fängt diese Überlegung, wenn schon bei Planger an, u. hört spätestens bei Peterlini auf.
      Denn zum Beispiel:
      Die Vertrauens-tötende Politikerrenten Geschichte, liegt wohl sehr viel näher bei Peterlini, und den gesamten Oppositionsparteien, deren Kontrollfunktion damals komplett versagt hat,

      Als bei einem Politiker, wie es Planger nun mal ist, der sich traut, sozusagen schriftlich ( siehe oben verfassten Beitrag) ganz klar u. unmissverständlich in seiner bürgernahen Art zu sagen, was Sache ist.
      Man kann zu Planger stehn wie man will, wenn er sich einer Sache nicht sicher ist,
      dann trifft er keine solche Aussagen.
      In der Vergangenheit hat er sich jedenfalls bei Dingen, bei denen er sich keine klare Meinung bilden konnte (warum auch immer), zurückgehalten bzw. auch da seine Zweifel kund getan. Auch gegen seine Parteikollegen.

      Habe aber auch den Eindruck, dass gerade bei Verfassungsänderungen sich jeder einzelne Bürger der Verantwortung nicht bewusst ist, wenn er mit Ja od. Nein stimmt.

    • franz

      realist
      “Man kann zu Planger stehn wie man will, wenn er sich einer Sache nicht sicher ist,
      dann trifft er keine solche Aussagen.“
      Dass Planger bzw. die SVP-ler solche Aussagen treffen liegt weniger an der Tatsache, dass sie davon überzeugt sind, schon eher weil nicht anders können weil sie im selben Boot von Renzi & PD sitzen, welches auf die Klippen zu steuert und den Untergang geweiht sind.
      Man braucht nicht viel von dieser Reform zu verstehen, allein die Tatsache, dass der Staat mit der Regierung Renzi mit autokratischen regiert die eigenen Bürger massakriert indem er mit mittelalterlichen Methoden Privateigentum requirieren lässt um Flüchtlinge unterzubringen bzw. hunderttausende illegale Immigranten unkontrolliert ins Land lässt.
      Und mit dieser Reform gemeinsam mit der Wahlrechtsreform ( Italicum ) zu noch mehr Macht bekommen würde , was zu einer Art Oligarchie führen würde, wie Ex Verfassungsgerichtspräsident Zagrebelsky meint.
      Das allein ist Grund genug um am 4 Dezember mit “NEIN“ zu stimmen und die Regierung Renzi nach Hause zu schicken.
      Plangger “ Wir haben noch nicht alle Kompetenzen im Stadel. Diese Reform bietet uns die Chance, Hand am Autonomiestatut anzulegen und jene Kompetenzen, die zwar unter Dach und Fach, aber noch nicht hinter dem Stadeltor sind, hereinzuholen.“ Viele Menschen wissen nicht, dass die Durchführungsbestimmungen, die wir seit der Streitbelegung bekommen haben, nicht im Statut drinnen sind, die hängen also in der Luft. (……)
      Wer glaubt, dass mit dieser Reform die zu einen Zentralstaat ähnlich einer Oligarchie führt, das Autonomiestatut bzw. die Durchführungsbestimmungen dadurch abgesichert wird, hat von dieser Reform wohl nicht viel verstanden.
      Alles nur Wahlpropaganda für Renzi von Plangger.

    • franz

      Die Lüge mit den Kosteneinsparungen mit der Verfassungsreform.
      Lauter Lügen und leere Versprechen, von Ministerpräsident Renzi und der hübschen Reformen-Ministerin Boschi die übrigen nur darauf wartet bis sie das Spezialstatut der Regionen abschaffen kann.
      Wie z B die Einsparung von 500 Millionen
      I conti non tornano. I circa 500 milioni di risparmi che, secondo il ministro Maria Elena Boschi, la riforma costituzionale che porta il suo nome produrrebbero nell’immediato, si scontrano con le stime della Ragioneria dello Stato, elaborate e trasmesse il 28 ottobre 2014 su richiesta dello stesso ministero delle Riforme. Nel documento, che ilfattoquotidiano.it ha potuto visionare, i risparmi certi per la finanza pubblica derivanti dal ddl Boschi, ammontano solo a 57,7 milioni di euro, mentre le spese di Palazzo Madama diminuiranno, sì, ma solo del 9%.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/
      Oder die Kostenreduzierung durch die Abschaffung des Cnel
      ( Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Cnel, “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”. Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito) http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/

    • franz

      Ex Verfassungsgerichtspräsident Zagrebelsky Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler die gegen diese Reform sind, “in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , den art. 57 der Verfassungsreform in Frage gestellt wird.
      ( La7-
      https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU
      “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum».
      Da mit der dieser Reform auch die Verfassungsrichter von der Mehrheitsregierung bestimmt würden und im Regionen-Senat nur mehr ein paar Bürgermeister ( Parteifreunde ) sitzen würden wäre es ein leichtes die Verfassung zu ändern.
      Außerdem meint Zagrebelsky: Come farà un sindaco a far parte anche del senato, se per quest’ultimo munus è richiesto un lavoro a tempo pieno?
      Zagrebelsky: Come farà un sindaco a far parte anche del senato, se per quest’ultimo munus è richiesto un lavoro a tempo pieno? (……..)
      In der Tat, wie sollte ein Bürgermeister zwei Funktionen ausüben, wenn sich diese Bürgermeister alle 10-14 Tage im Regionen Senat treffen um einen 4000 Seiten langen Gesetzes Text zu Verfassung zu unterschreiben.
      Was abgesehen von der Komplexität schon zeitlich nicht möglich sein dürfte.

    • franz

      Ein totaler Schwachsinn bzw ein reine Wahlpropaganda von Renzi & PD,
      diese Reform ermöglicht schnellere Gesetze durchzubringen.
      Was ein totaler Schwachsinn ist , ersten braucht es nicht schnellere Gesetze sondern bessere Gesetze wie z. B zur Sicherheit
      2. ) Wenn es im Interesse von Renzi oder Ministerin Boschi geht dann werden per Dekret Gesetze wenn nötig mit einen Misstrauensantrag durchgeboxt. Beispiel “Salva Banche“ mit den Renzi das Guthaben von Obligationen von 150.000 Kleinsparern auf Null gestellt hat. Und 4 Banken unter anderem “Banca Etruria “ mit Vater Boschi der Vize Präsident von Banca-Etruria war.
      Die Arbeitsreform von Ministerin Fornero mit den rund 150.000 Esodati ( Menschen die trotz 40 Jahren Arbeit-INPS Beiträge weder eine Rente noch eine Arbeit haben Zur zeit sind es ca. 30.000 die immer noch seit 5 Jahren auf eine Lösung warten ) diese Gestzt wurde in 17 Tagen durchgebracht.
      Oder die Reform mit den Jops -ACT der mit den VOUCHER zur Versklavung von jungen Menschen führt, für diese Reform brauchte die Regierung gerade einmal 1 Monat.
      Oder per Dekret den Rentner einen Simpatico Bonus ( UNA-TANTUM ) von 500 € gegeben hat , anstatt die volle Summe die ihnen vom Verfassungsgericht mit Urteil 70 / 2015 zugesprochen wurde.
      ( Inflationsausgleich von 2011-2014 der von der ex Ministerin Fornero gestoppt wurde. ) usw. usw.

      • franz

        Nicht zu vergessen, Gesetze zur Sicherheit, wie das “Svuota carceri “welches Renzi mittels Vertrauensfrage in kürzester Zeit durchgebracht hat.
        Oder das DL-Depenalizzazione Gesetze die kriminellen Immigranten beinahe völlige Straffreiheit garantieren bzw..mit den selben Gesetz italienische Staatsbürger zivilrechtlich massakriert werden und in Mailand-Turin und Rom der Notstand ausgerufen wurde bzw. das italienishce Heer aufmarschiert, weil der Staat die Kontrolle verloren hat.

    • checker

      „Nicht die Demokratie sollst du fürchten, sondern die die sie mit Füssen treten“

      Wie ich es schon öfters geschrieben habe, wäre gegen eine Abschaffung des Senates nichts einzuwenden, aber die Regierung packt eine ganze Reihe irrsinniger Gesetzesänderungen mit in die „Black Box“ Verfassungsreform, die keiner versteht und bewusst schwammig gehalten sind, noch dazu ist die Fragestellung irreführend: „Sind sie für eine Kostenreduzierung des Senates?“ So reden vodafone Verkäufer!!
      Die Regierung will also, dass wir ihr vertrauen, nur Vertrauen verpflichtet. Renzi hat uns schon mit der Arbeitsmarktreform versprochen es würden mehr Arbeitsplätze entstehen, passiert ist nichts (damals war genau die gleiche Situation, man wurde als rückständig bezeichnet)
      Eine Zusammenfassung der Renzi Periode: Bruttosozialprodukt immer noch mehr oder weniger bei null, die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa (Ohne Griechenland), die Steuern, die Bürokratie ist gestiegen, die Rechtsunsicherheit ebenfalls. Man wird am Arbeiten gehindert wo es nur geht. Investoren ziehen massiv ihr Geld ab.
      Und jetzt will der von keinem gewählte Gauner Renzi noch einen letzten Bankraub? Njet, jann ich da nur sagen. Er soll ohne Referendum weiterarbeiten, bis zur nächsten Wahl, dann kann jeder seine Stimme abgeben.
      Viele erhoffen sich mit der Verfassungsreform einen Art „Befreiungsschlag“, der alles Übel in Italien beseitigen wird. Dies wird aber nicht passieren. Seid nicht naiv Leute!! Gesunder Menschenverstand!! Lasst euch auch nicht von intelektuellen Snobs und anderweitigen realitätsfernen Träumern einreden, ihr versteht nichts, die Zahlen stimmen nicht und daran muss sich nun einmal eine Regierung messen.

    • gynne

      Früher nannte man die Vinschger, die KORNER ,also solche Leute die alles vertscheppern. So wird uns der Planger mit seiner Walschen Partei an Rom vertscheppern ,damit ER und seine Genossen sich irgendwo einen Profit herausschlagen können . Das ist VERANTWORTUNGSLOS !!! SO Herr Planger lasen SIE sich von mir und meiner ganzen Familie das NEIN zur Reform schmecken !!!!!!!!!!
      Mahlzeit!!!

    • realist

      @ Franz
      Deine Stellungnahme spricht Bände, im wahrsten Sinne des Wortes.

      Gott sei Dank sind es noch sehr wenige, die zu allem „Nein“ sagen u. zu niemanden vertrauen haben.
      Man kann zur Verfassungsreform auch Nein sagen, um es denen da oben so richtig zu zeigen.

      Aber ändern tun wir dadurch gar nichts, vor allem das nicht, was Sie in Ihrem unendlichen Kommentar aufzählen.

      Es soll auch Menschen geben, die alles schlecht reden u. denen es gefällt, wenn alles schlecht ist u. auch schlecht bleibt.
      Dann wenn nur die geringste Möglichkeit entsteht, dass etwas besser weden könnte, ist die Angst groß, nichts mehr zum Jammern zu haben u. das wäre für solche Menschen das schlimmste.

      • franz

        @realist
        Es geht nicht darum alles schlecht zu reden, sondern die Sache realistisch einzuschätzen bzw. die Lügen mit der Wahlpropaganda von Renzi und SVP aufzuzeigen. Glaubst Du , dass es in einen Staat der von einen Herrscher allein regiert wird den Bürgern besser geht ? ( Erdogan lässt grüßen )
        Wo siehst Du mit dieser Verfassungsreform mit den Italicum etwas positives. ? ( dass etwas besser werden könnte ) ?

    • franz

      realist
      Allein die Tatsache, dass die Regierung Renzi bezüglich Sicherheit und andauernder Wirtschaftskriese die Kontrolle verloren hat bzw. mit Mittelalterlichen Methoden wie mit der Requirierung von Privateigentum, um Flüchtlinge unterzubringen. Der Bürgermeister bzw. das Innenministerium in einigen Städten, wie z.. B in Mailand den auf Grund der Massen Immigration von illegalen nicht registrierten , nicht identifizierten Immigranten den Notstand ausrufen muss, weil die Situation außer Kontrolle ist
      Und die Priorität der Regierung Renzi die Immigration ist, ( Kosten 4 Milliarden € ). während man sich um italienische Bürger wenig kümmert. ( 4 Millionen Arbeitslose 9 Millionen italienische Staatsbürger die unter der absoluten Armutsgrenze leben- laut ISTAT. )
      Das allein ist Grund genug am 4 Dezember mit NEIN zu stimmen und Renzi & Genossen nach Hause zu schicken.

      • roadrunner

        Thema verfehlt. Dass du nur immer und immer die Flüchtlinge ins Spiel bringen kannst. Versuch Mal den Fokus richtig zu setzen, vielleicht klappt es dann.

        • franz

          @roadrunner
          “Was mit dem restlichen Italien geschieht, kann uns eigentlich Wurst sein.“
          So einen Schwachsinn kann natürlich nur jemand schreiben der ein hohle eingeräucherte Birne hat bzw. keine Ahnung von Politik hat.
          Oder Betreffen uns Gesetze die in Rom gemacht werden vielleicht nicht ?
          Da wir Steuerzahler dieses Staates sind der die Gesetze macht und wir mit unseren Steuergeld die 4 Milliarden € mittfanzieren die der Staat für die unkontrollierte Masseninvasion / Immigration / Jahr ausgibt hat das mit den Thema zu tun
          Genauso wie die liberale Haltung zum Drogenhandel, der in Mailand -Turin -Padua und Rom usw. Ausmaße erreicht hat, dass sich die Stadtregierung genötigt sah, den Notstand auszurufen und die Regierung um Hilfe des Militärs einzusetzen.
          Nicht viel anders ist die Situation in Bozen !
          Schon das alleine wäre ein Grund, am 4 Dezember mit NEIN zu stimmen und Renzi & Genossen nach Hause zu schicken. !

        • franz

          @roadrunner
          Weil Du glaubst so ein so schlauer Mensch zu sein,
          Kannst Du mir einen Grund nennen, warum man für Ja stimmen sollte ?

    • fb

      Ja mei, Plangger wäre zur Magnago-Zeit als heißer Nachfolgekandidat gehandelt worden..
      Unabdingbar, nicht machbar, … mit Geld ist doch alles machbar oder ?

    • perikles

      @Gynne
      Geniesse noch die Mahlzeiten mit deiner Familie wer weiss wie lang du sie dir noch leisten kannst. Die Welt wartet nicht mehr auf ein Land wie Italien. Ein Staat der es versäumt mit der Entwicklung mitzuhalten wird zurück fallen. Und bei Italien könnte das aufgrund seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage schneller gehen als man denkt. Das Ja zum Referendum wäre zumindest ein Signal dass es Veränderung geben kann. Und solang Südtirol Teil dieses Staates ist, ist es auch dem wirtschaftlichen Schicksal dieses Staates ausgeliefert.

    • realist

      Die Moral von den Negativ-Kommentaren:

      Gib nichts u. Niemanden eine Chance, etwas besser zu machen.

      Lass alles beim Alten, dann kannst du nichts falsch machen.

      Schau nicht über den eigenen Tellerrand hinaus, dann kommst du nicht in Versuchung ein Risiko einzugehen.

      Wo wäre unser Land,
      Wenn in der Ära Magnago bis Durnwalder so regiert worden wäre ???

      Ein Risiko, im bemühen unsere Autonomie zu verbessern, war immer da.
      Dass es gelungen ist, immer wieder Verbesserungen zu erreichen, lag in den allermeisten Fällen darin,
      Zur richtigen Zeit, mit bestimmten Leuten (ob gut o. schlecht/sympatisch o. nicht)
      Verhandlungen zu führen, u. zu Entscheiden u. das immer mit einem bestimmten Risiko.

      Die Chance lebt, wer nie eine Chance sieht ist eigentlich wie tot

    • fb

      Heuchlerischer geht es wohl kaum mehr Herr Onorevole.

    • franz

      @realist
      Niemand hat etwas gegen einer Verfassungsreform das Problem dieser Reform ist, dass diese Reform nicht Gutes außer Renzi zu mehr Macht verhelfen würde, was nichts Gutes verspricht. In einer Diktatur würde es sicher kein Schutzklausel geben.
      Landini CGIL meint unteranderem gestern auf rai 3 “1/2 ora “ In einen Auseinandersetztung mit Ministerpräsident Renzi “ Riforma malfatta. und Landini , posso dire che dopo 1000 giorni di suo governo – ha aggiunto sarcastico – il suo staisereno non convince piu‘ nessuno».
      http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2016-11-20/referendum-renzi-se-vince-si-si-cambia-anche-lavoro–143517.shtml?uuid=ADdBseyB
      Wie schon geschrieben,
      Es geht nicht darum alles schlecht zu reden, sondern die Sache realistisch einzuschätzen bzw. die Lügen mit der Wahlpropaganda von Renzi und SVP aufzuzeigen. Glaubst Du , dass es in einen Staat der von einen Herrscher allein regiert wird den Bürgern besser geht ? ( Erdogan lässt grüßen )
      Wo siehst Du mit dieser Verfassungsreform mit den Italicum etwas positives. ? ( dass etwas besser werden könnte ) ?

    • franz

      Landini-CGIL- a Renzi auf rai 3 – 1/2 ora 20.11.2016 14:30
      Landini: “chi dice accozzaglia divide“. Renzi: mi scuso se ho offeso qualcuno
      Landini stigmatizza l’utilizzo del termine «accozzaglia» adottato da Renzi per riferirsi allo schieramento del no. «Il governo dovrebbe unire il Paese, non dovrebbe giocarsi la sua partita sulla Costituzione. Quando qualcuno che non la pensa come lei viene considerato accozzaglia, mi permetto di suggerirle che sta commettendo un

    • realist

      Fühle mich geehrt
      Aber vor allem bestätigt

      • franz

        realist
        Bezüglich, etwas besser zu machen. Wo siehst Du einen Vorteil,
        wo bleiben Deine Argumente ? 🙂

        • realist

          Will eigentlich diese Komentar-Möglichkeit nicht als Zwiegespräch zwischen 2 Personen verkommen lassen.
          Aber das muss noch gesagt werden:

          Ich bilde mir ein, dass gescheitere Leute als wir zwei es sind deren Argumente ausreichen müßten, um eine Entscheidung zu treffen.

          Wenn man zuhören kann, dann sind Argumente genug gefallen.

          Man muß sie allerdings im Kopf zulassen.

          Objektivität ist halt nicht Jedermanns Sache.

          • franz

            @realist
            Im Gegensatz zu Dir habe ich Argumente angeführtn mit NEIN zu stimmen.
            Wo bleiben Deine Argumente, ich nehme an Du hast keine !
            Objektivität ist offensichtlich nicht Deine Sache.!
            Etwas zu behaupten was man nicht begründen kann, zeigt nicht gerade von Intelligenz.

          • yannis

            objektiv betrachtet, hätte Renzi wenn er die Verfassung geändert bekäme, mit 30 % der Stimmen für seine Partei (träfe natürlich auch auf andere, egal ob links oder rechts-Extrem zu) dann mit seinen anvisierten 55 % der Mandate die Alleinherrschaft, also Demokratie ade !

            Könnte Merkel nach dieser Methode in die nächsten Wahlen ziehen, hätte sie diese schon gewonnen und bräuchte sich nicht mit der SPD, oder anderen herum zu schlagen.
            In NRW / DE hatte man dies bei der vorletzten Kommunal-Wahl genauso, z.B. wurde eine Dame mit 33% der Stimmen Bürgermeisterin einer Stadt von der Größe wie Meran. Nach Abschaffung dieser Schizophrenen Wahlgesetzgebung, hatte diese wieder die meisten Stimmen (etwa 30%) und wäre auf ihren Sessel verblieben, vor allem ihr Murks wäre nahtlos weiter gegangen.
            Doch dank der Stichwahl ist der zuerst unterlegene Kandidat es mit satten 57 % ins Rathaus eingezogen. So geht Demokratie !

            • franz

              …objektiv betrachtet, hätte Renzi wenn er die Verfassung geändert bekäme, mit 30 % der Stimmen für seine Partei (träfe natürlich auch auf andere, egal ob links oder rechts-Extrem zu) dann mit seinen anvisierten 55 % der Mandate die Alleinherrschaft, also Demokratie ade !
              So ist es,
              Als Renzi noch an seinen Sieg zum Referendum überzeugt war, war dieses Wahlgesetz mit den Mehrheitsbonus das beste Gesetz der Welt, seit er selbst Angst hat das Refendum zu verlieren, muss der “ITALICUM“ mit den Mehrheitsbonus natürlich abgeändert werden, aber nach den 4 Dezember. 🙂 ( Sollte das JA gewinnen bleibt es natürlich beim Mehrheitsbonus mit 55 % und der Alleinherrschaft, einer Art Oligarchie wie ex Verfassungsgerichtspräsident Zagrebelsky meint.

    • franz

      Dass Renzi sich weder an seinen Versprechen noch an Urteiel des Verfassungsgericht hält zeigt die Tatsache, dass er per Dekret das URTEIL 70/2015 des Verfassungsgerichts bezüglich Inflationsausgleich außer Kraft gesetzt hat.
      ( Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
      Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso. )
      Anstatt den betroffenen Rentnern den ganzen Betrag auszubezahlen bzw. deren Renten an die Inflation anzupassen, bekamen einige einen “ SIMPATICO- BONUS- Una Tantum“ von 280 € – 500 €.
      Man kann sich vorstellen was Renzi machen würde, sollte er mit dieser Reform & den Italicum die absolute Mehrheit bekommen würde.

    • exsuedtiroler

      Warum begründet Plangger seine Angstmacherei nicht?!?

      Mir scheinen auch eher die SVP sind die Unglaubwürdigen und Verantwortungslosen. die die letzten Jahre schon viele falsche Entscheide gefällt haben, um der Partei und sich mehr Geld zuzuschaufeln. Denen ging und geht es nicht um das Volk, sondern ihre Macht und geldwerten Vorteile.

    • paco

      Mein klares JA zur Verfassungsreform, zum vertrauenswürdigen bodenständigen Plangger Albrecht und – hier im Forum – zu Realist!
      Mein klares NEIN den ewigen Nein-Sagern und – hier im Forum – zum Franz, dessen neurotisch anmutende unendlich langen Postings ich einfach nicht mehr lesen kann!

      • george

        Ein klares NEIN zu dieser Selbstprostitution von ‚paco‘ u. co.

      • franz

        @paco
        Ein klares JA, ohne es begründen zu können. typisch für Ja Sager. Sie haben keine Argumente aber glauben einfach was das Großmaul Renzi bzw. die Blutsbrüder der SVP sagen, nicht weil sie davon überzeugt sind, sondern weil sie es müssen.
        Im Gegensatz zu Dir und Realist habe ich Argumente.
        Wer nichts begreift, sagt halt zu allem was das Großmaul und leere Sprüche Klopfer- Renzi sagt JA. bla bla bla .
        Wer ein bisschen Hirn hat sagt NEIN. !

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