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    „Lasse mich nicht kaufen“

    kompatscher-pöder-streitDie BürgerUnion wirft dem LH in Zusammenhang mit der Festsetzung der Regierungsgehälter vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben.

    von Artur Oberhofer

    Als „Mega-Mogelpackung“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) die von der SVP vorgelegte Regelung zu den Landeshauptmann- und Landesregierungsgehältern.

    „Letztlich werden die Landesregierungsgehälter nicht auf das Niveau des Monti-Dekrets abgesenkt, sondern bleiben weit darüber“, so Pöder. Landeshauptmann und Landesräte zahlten lediglich weniger Abgaben und Steuern, ihre Nettogehälter blieben nahezu gleich.

    Damit seien die Landtagsabgeordneten und die Landtagsfraktionen die Einzigen, deren Zuwendungen unter die Monti-Grenze gesenkt wurden. „Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sein Wahlversprechen für eine Reduzierung der Landesregierungsgehälter gebrochen“, giftet Andreas Pöder.

    Paradox ist nach Ansicht Pöders auch, dass  der Landtag mit dieser Gehaltsregelung sein eigenes teures Rechtsgutachten widerlegt habe, das die Senkung der Gehälter auf Monti-Niveau als zwingend erachtet hatte.

    Andreas Pöder kündigt nun an: Er werde bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag die Senkung der Landesregierungsgehälter auf Monti-Niveau beantragen. Auch die Streichung der Zuwendungen für die Vorsitzenden der Gesetzgebungsausschüsse und der Fraktionssprecher will Pöder durchsetzen.

    Nimmt man die Gehaltsobergrenze des Monti-Dekrets als Grundlage, dann habe die Landesregierung seit Amtsantritt im Jänner 2014 weit über eine Million Euro zu viel verdient.

    Obwohl LH Arno Kompatscher im Landtagswahlkampf 2013 nicht müde geworden sei, den neuen Politikstil und auch die Senkung der Gehälter zu verkünden, habe die Landesregierung bislang die Klippen des Monti-Dekrets erfolgreich umschifft.

    „Es ist nicht so, dass die Senkung der Gehälter auf die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Monti festgelegte Grenze festgelegt wurde, eine Erfindung der Opposition ist: Die Mehrheit selbst hat diese Grenze in Bezug auf die Abgeordneten und die Fraktionen als Messlatte genommen“, so Pöder.

    Andreas Pöder weiter:

    „Ich lasse mich nicht von der SVP kaufen, um ihr zu helfen, die Landeshauptmann- und Landesregierungsgehälter zu retten. Sollte das Gesetz zur Rettung der Landeshauptmann- und Landesregierungsgehälter so vom Landtag durchgewirkt werden, werde ich mittels einer Informationseingabe bei der Regierung in Rom das Landtagsgutachten übermitteln, das der Verfassungsrechtler Professor Caia im Auftrag des Landtages angefertigt hat. Aus diesem Gutachten geht eindeutig hervor, dass der Landtag die Gehälter der Landesregierungsmitglieder auf die Höchstgrenze des Monti-Dekretes senken muss, so wie das bereits für die Landtagsabgeordneten und auch bei den Zuwendungen der Fraktionen geschehen ist. Ich hoffe auch ausnahmsweise, dass dieses Gesetz von der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wird.“

    Der Hintergrund

    Bislang erhielt LH Arno Kompatscher eine Amtsentschädigung in Höhe von 19.200 Euro brutto im Monat (10.660 Euro netto). Mit der neuen Regelung bekäme Kompatscher 10.500 Euro brutto – plus eine steuerbefreite Funktionszulage in Höhe von 4.600 Euro.

    Also würde der LH künftig faktisch gleich viel verdienen wie bisher.

    Für die Landesräte ist eine Funktionszulage von 3.600 Euro vorgesehen.

    Mit der Neuregelung bekommen auch die Fraktionssprecher im Landtag eine Entschädigung (von 600 bis 1.100 Euro).

     

     

     

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    Kommentare (15)

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    • roadrunner

      Hat die Tageszeitung mit Herrn Pöder einen PR – Vertrag unterschrieben?

      • franz

        @roadrunner
        Na ja in Sachen PR kennst Du Dich ja aus, ganz besonders wenn es darum geht , für Anbau bzw. den Vertrieb von Cannabis PR zu machen. und im “social network“ zum Drogenkonsum aufzurufen. Das nennt man Anstiftung zum Drogenkonsum,
        Du schreibst “Peter Grünfelder hat mit seiner Auflistung von Cannabis -Produkten zu medizinisch-therapeutischen Zwecke , vollkommen recht“ wobei er darauf hinweist wo man dies Produkte kaufen kann.
        http://www.tageszeitung.it/2016/09/11/heilendes-kraut/#comment-332862
        Was der Anstiftung zum Anbau und Vertrieb von Cannabinoiden Produkten gleichkommt. ( “ il reato di cui all’articolo 82 del Dpr n. 309 del 1990, può integrare, ricorrendone i presupposti, il reato di istigazione alla coltivazione di sostanze stupefacenti ex articolo 414 del C p.“ )
        Besonders gravierend ist die Tatsache , dass es den im art. 1 der Verfassung den Jugendschutz verletzt.

        • rota

          wir sind ja eine Autonomie: folglich soll die Politik für die südtiroler Kräuteranbauer den gesetzlichen Rahmen schaffen legal alle Typen von medizinischen und paramedizinischen Gewächsen anzubauen.
          Wäre doch eine innovative Sache oder?

      • marting.

        hat der drogato von marling nichts besseres zu tun?

    • vogelweider

      133.419,31€ Rentenvorschuss. Was ist damit, Herr Pöder? Zurückgezahlt? Bin eigentlich kein „Wutbürger“, aber Doppelmoral stinkt mir!

    • george

      Stimmt. Doppelmoral passt nicht, aber solch hinterfotzige Manöver um die Höhe der Gehälter der Landesregierungsmitglieder und des LH zu erhalten, entgegen den staatlichen Bestimmungen und entgegen klarer Rechtsgutachten, das ist noch verwerflicher. Und jemand muss doch diese „Manöver“ hinter den Kulissen aufdecken. Unter den Teppich gekehrt wird schon sonst genug.

    • hells_bells

      Wenn es um die eigenen Interessen wie z.B. Politikergehälter ecc. geht dann greift plötzlich unsere Autonomie, bei allen anderen Dingen jedoch wo kein Wille besteht etwas umzusetzen versteckt man sich immer hinter der Aussage es wären gesamtstaatliche Vorgaben!
      Ich würde ALLE unsere Politiker für den Tapiro d’Oro nominieren!

    • franz

      So ist es hells_bells
      Wie ich schon zum Thema: “der-gehaelter-kompromis“ geschrieben habe.
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/16/der-gehaelter-kompromiss/#comment-335834

    • devilhard

      Pöder ist ein Populist, der Teile der Autonomie ohne mit der Wimper zu zucken opfern will, nur um sich selbst Wählerstimmen zu sichern.

      Es ist richtig, dass Südtirol seine finanzpolitischen Spielräume selbst auslotet, außerdem soll und muss sich Politik lohnen, damit sich auch fähige Leute zur Wahl stellen. (Ob diese dann auch gewählt werden liegt dann an Herr und Frau Südtiroler)

      Was ich aber interessant finde: LH Kompatscher kritisierte erst kürzlich die Scheinkuerzung der Gehaelter in anderen Regionen, indem ein Teil des Gehaltea steuerbefreit wurde. Nun wendet die SVP dieselbe Masche an 🙂

      • franz

        Wenn Pöder ein Populist ist der er Teile der Autonomie ohne mit der Wimper zu zucken opfern will, nur um sich selbst Wählerstimmen zu sichern..
        Was sind dann die SVP-Genossen welche die links-grüne Regierung Renzi unterstützt, deren einziges Ziel ist mit den Referendum bzw. den ITALICUM einen Zentralstaat zu schaffen wo ähnlich wie in einer Oligarchie – autokratisch Renzi allein alles diktieren könnte
        Nach dem Motto von “Ludwig den XIV“ „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?

      • yannis

        @devilhard
        >>>außerdem soll und muss sich Politik lohnen, damit sich auch fähige Leute zur Wahl stellen<<<

        mit dem austricksen des Monti-Gesetzes haben sie ihre "Fähigkeit" sehr deutlich bewiesen und somit lohnt sich für diese Kaste eben auch "Politik"
        In keinen Wirtschaftsunternehmen der können sich die Häuptlinge ihre Bezüge selber genehmigen und schon gar nicht Steuerfrei kassieren indem man die Summen in "Aufwandsentschädigung" umtauft.

    • meintag

      Ein Teil des Gehalt wird steuerfrei kassiert. Irgendwie erinnert mich das an die Bauerlobby in den unserem Lande. Jeder Arbeiter muss sein Gehalt versteuern nur die Häuplinge und die Eseltreiber Südtirols bekommen das Futter fast gratis.

      • meintag

        Apropos Eseltreiber, habe heute gelesen dass der Sattelflicker Noggler über 15.000 Euro Fahrtspesen kassiert hat. Ein weiterer Grund für jeden Arbeitnehmers diese Kaste in die Wüste zu schicken.

    • fb

      ja wie lange halten wir noch länger still… das ist die frage aller fragen.

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