Du befindest dich hier: Home » News » Der Gehälter-Kompromiss

    Der Gehälter-Kompromiss

    geld-landtag

    Durchbruch im Streit um die Politikergehälter: Wie viel Arno Kompatscher, Richard Theiner und Co. künftig verdienen sollen.

    Von Matthias Kofler

    „Der Berg hat eine Maus geboren“, kommentiert Hans Heiss den Durchbruch im monatelangen Streit um die Politikergehälter. Am Dienstag wurde das Widmann-Gesetz zur Neuregelung der Politikerbezüge von der 3. Gesetzgebungskommission des Landtags genehmigt. Der Grüne enthielt sich bei der Verabschiedung der Stimme, genauso wie Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle. Auf Antrag von SVP-Fraktionschef Dieter Steger kommt der Entwurf ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung Ende November. Damit scheint ein Ende des zermürbenden Gehälter-Zoffs im Hohen Haus in Sicht.

    Was sieht der (von der Kommission abgeänderte) Entwurf nun konkret vor?

    Im Einvernehmen mit dem Gesetzeseinbringer, dem Landtagsvizepräsidenten Thomas Widmann, wurde aus dem Titel des Gesetzes der Bezug zum staatlichen Monti-Dekret gestrichen. Damit wahrt das Land seine autonomen Kompetenzen, so wie es das von der Autonomiefraktion in Auftrag gegebene Falcon-Gutachten empfiehlt.

    Das staatliche Monti-Dekret sieht bei den Politikerbezügen eine Maximalvergütung von 13.800 Euro brutto im Monat vor.

    Nach derzeitigem Stand erhält der Südtiroler Landeshauptmann eine monatliche Amtsentschädigung in Höhe von 19.200 Euro brutto bzw. 10.600 Euro netto.

    Laut dem Widmann-Gesetz soll der LH von nun an ein Grundgehalt von 10.500 Euro brutto sowie eine steuerbefreite Funktionszulage erhalten. Die ursprünglich im Gesetz festgelegte Zulage von 3.300 Euro netto wird nun auf 4.600 Euro netto angehoben. Damit verdient Arno Kompatscher künftig unterm Strich fast gleich viel wie jetzt, nämlich rund 11.000 Euro netto im Monat.

    Für die Landesräte ist eine Funktionszulage von 3.600 Euro netto im Monat vorgesehen. Damit brauchen auch die Landesräte keine finanziellen Einbüßen zu befürchten. Die Rohfassung des Gesetzes hätte eine Zulage von lediglich 2.700 Euro netto vorgesehen.

    Unangepasst bleibt hingegen die Zulage für den Landtagspräsidenten: Roberto Bizzo bekommt eine monatliche Zulage von 3.300 Euro netto. Der ursprüngliche Widmann-Entwurf hätte vorgesehen, dass LH und Landtagspräsident in Zukunft gleich viel verdienen sollten.

    Aus der Sicht von Hans Heiss geht die Erhöhung der Zulagen für die Regierungsmitglieder in Ordnung: „Der LH und die Landesräte sollen adäquat verdienen.“

    Widerstand leistet die Opposition aber bei den Funktionszulagen für die Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen sowie für die Fraktionssprecher im Landtag. „Mit dieser Maßnahme will die SVP die Opposition mit ins Boot holen“, meint Hans Heiss. Bislang erhielten weder die Präsidenten noch die Fraktionssprecher eine Zulage.

    Laut dem – von der Kommission gutgeheißenen – Entwurf werden die Präsidenten der vier Landtagsausschüsse von nun an, neben ihrem normalen Abgeordnetengehalt von 9.800 Euro brutto, eine Zulage von 800 Euro netto im Monat erhalten.

    Auch die Fraktionssprecher werden für ihre Tätigkeit künftig zusätzlich vergütet: Während sich die Chefs der vier Ein-Mann-Fraktionen im Landtag auf eine monetäre Aufbesserung von 600 Euro netto im Monat freuen dürfen, bekommen die Sprecher der größeren Fraktionen 1.100 Euro netto mehr im Monat.

    Auf Vorschlag des Freiheitlichen Roland Tinkhauser wurde in das Gesetz ein Platzhalter eingefügt: Laut Artikel 10bis wird der Landtag bis zur nächsten Sitzung beauftragt, zu überprüfen, ob und in welcher Form die Kompetenzen für die Gehälter künftig vom Landtag wahrgenommen werden können. Bislang werden die Gehälter der Abgeordneten vom Regionalrat geregelt und ausbezahlt. „Damit würden wir der Region eine weitere Kompetenz entziehen – und wir könnten endlich selbst darüber diskutieren, wie viel ein Politiker wert sein soll“, so Tinkhauser.

    Clip to Evernote

    Kommentare (12)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • andreas

      Ein Glück, dass nicht nach Leistung bezahlt wird, außer dem LH und ein paar anderen, müsste der Rest wohl arbeiten gehen, um sich jeden Tag ein warmes Mittagessen leisten zu können. 🙂

      Dieses hin und her schieben von Zulagen, für was auch immer, um damit bestehende Gesetze zu umgehen, passt aber in die heutige Zeit, in welcher der am Meisten bekommt, welcher sich am dreistesten am Topf bedient.

    • unglaublich

      Ich schicke mal voraus, dass es bei der Reduktion der Gehälter der Landesregierung laut Montigesetz nicht darum geht, ob sich der Landeshauptmann die 10.000€ verdient oder nicht. Es geht um die Einhaltung von Regeln, die für alle gelten (la legge è uguale per tutti???) sollten. Wenn das Montigesetz bei den Angestellten am ersten Tag angewendet wird, dann muss dieses auch für alle anderen gelten.
      Trump wurde in Amerika auch deshalb gewählt, weil sich die herrschende Klasse rücksichtslos eigene Interessen verfolgt hat, ohne auf das Volk zu hören.

    • paul1

      Wo sind jetzt die „Sprücheklopfer“ der Oppositionsparteien, wie wieder mal recht fleißig für die Gehaltserhöhung der Politiker gestimmt haben?????

    • gynne

      Na Gott sei Dank haben diese Geldsäcke so entschieden . Sonst währen wir auch noch im EU vergleich nach hinten abgerutscht . Gehälter der Walschen Politiker = höchste in der EU
      Steuern der Bürger = höchste in EU
      Schulden Italien = höchste in der EU
      Teppen in der Politik = die meisten in der EU
      Sinnlose Gesetze = die meisten in der EU
      Geldverschwendung = die besten in der EU
      KORRUPTE POLITIKER = Weltweit an der Spitze.
      Das kann sich doch sehen lassen Gel, ober LB Kompatscher ! Da müsste doch eher eine Gehaltserhöhung drinnen sein !!!

    • franz

      “Im Einvernehmen mit dem Gesetzeseinbringer, dem Landtagsvizepräsidenten Thomas Widmann, wurde aus dem Titel des Gesetzes der Bezug zum staatlichen Monti-Dekret gestrichen. Damit wahrt das Land seine autonomen Kompetenzen“.
      Interessant, wenn es um die Politiker -Gehälter geht berufen sich Kompatscher & Co auf die autonomen Kompetenzen. Wenn es um die Immigrationspolitik ( finanzierung und Unterbringung von Flüchtlingen ( 95 % Clandestini ) geht verweist LH Kompatscher & Co auf die Zuständigkeit des Zentralstaates.
      Wenn das stimmt was Generalvikar Eugen Rungaldier von der Katholischen Kirche auf rai südtirol 21.10.2016. 20:00 meint, dann ist das eine Weitere Lüge und Tatsachenverdrehung vom LH und SVP-Genossen.
      Eugen Rungaldie meint Nicht der der Staat ist für die Aufnahme der Flüchtlinge in Südtirol zuständig wie zum Teil bewusst oder aus politischen Gründen behauptet wird sonder auf Grund des Autonomiestatuts das Land und kann demensprechen autonom entscheiden wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen.
      “LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte (32.5 € laut Innenministerium )( 35 € in der Praxis ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?“(….)Wie in der Dolomitenausgabe vom 07.10.2016 zu lesen war Wie schon am am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )

    • thefirestarter

      Ausgezeichnet…
      … bei ihren Gehältern hat sich unsere Zirkustruppe in Bozen mit dem Lugenbeitl an der Spitze gegen Rom durchsetzen und die „Südtiroler“ Interessen verteidigen können!
      Die erste Erfolgsmeldung seit langem im Kampf gegen Zentralisierung und der andauernden Untergrabung unserer Autonomie.
      Ein Meilenstein im bestreben nach friedlichen, konstruktiven Zusammenleben der Volksgruppen.
      Jetzt haben wir wieder eine Vorzeige-Autonomie um die uns die Welt beneidet.

    • tiroler

      Ganz blöd sind sie nicht, die herren politiker. zuerst warteten sie ab, bis die dummen svp mitglieder ihre ortsauschüsse wählen, um anschließend eine gehaltserhöhung als reduzierung zu verkaufen

    • criticus

      Ein Landeshauptmannstellvertreter bekommt im Vergleich zum Landeshauptmann zu viel an Lohn. Und interessant ist, dass bei den Landesangestellten das Montidekret sofort angewendet wurde und bei den Politikern pocht man auf die Autonomie. Gehören die Arbeiter nicht auch zur Provinz Südtirol dazu? Liebe SVP, das war für Jahre ein jämmerliches Schauspiel, so viel Arbeit und so wenig geändert. Doch das ist man mittlerweile von unseren Politikern gewohnt.
      Auch Kulturpolitisch ist die SVP ein Jammerhaufen.

    • politikverdrossener

      Die wichtigste Position “ Landtagsvizepresident“ ist meiner Ansicht nach total unterbezahlt,bei dessen großer Leistung.Wos tuat der Mensch überhaupt?

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen