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    „Schluss machen“

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder von der BürgerUnion fordert: Bei einem Nein zur Verfassungsreform sollte die SVP die Koalition mit dem PD beenden.

    „Wenn in Südtirol das Nein beim Verfassungsreferendum überwiegt, wäre der Augenblick gekommen, in dem die SVP ihre Koalition mit der Renzi-Partei PD in der Südtiroler Landesregierung beenden sollte“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion.

    „Ein Nein der Südtiroler zur Verfassungsreform  wäre ein deutliches Misstrauensvotum gegen den Staat und gegen die Staatspartei PD. Will die SVP verhindern, dass daraus auch ein Misstrauensvotum gegen sie selbst wird, dann sollte sie nach der Wahl die Zusammenarbeit mit dem PD in der Landesregierung aufkündigen. In Rom würde bei einem mehrheitlichen Nein ohnehin kein Stein mehr auf dem anderen bleiben und Renzis PD stünde wohl vor einer Spaltung und dem Machtverlust. Die SVP befindet sich in einer fast schon ‚eingetragenen Lebenspartnerschaft‘ mit dem PD welche die Südtirolpolitik und Positionen stark beeinflusst und nach links rücken lässt“, so Pöder.

    „Die SVP wird zwar behaupten, dass die Koalition mit dem PD im Landtag alternativlos ist, aber das ist faktisch unwahr. Ein Ersatz für Tommasini als Landesrat wäre schon zu finden und Landtagspräsident Roberto Bizzo würde wohl kaum sein Amt hinschmeißen, weil sein ‚liebster‘ Parteifreund Tommasini nicht mehr in der Landesregierung sitz“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

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