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„Bla-Bla der Grillini“

Maria Elena Boschi mit Karl Zeller

Maria Elena Boschi mit Karl Zeller

SVP-Senator Karl Zeller und der Grillino Paul Köllensperger liefern sich auf TAGESZEITUNG Online einen Schlagabtausch zur Verfassungsreform auf hohem Niveau.

Die politische Reaktion aus dem Hause SVP hat nicht lange auf sich warten lassen.

Am Samstagvormittag hat TAGESZEITUNG Online über einen rätselhaften Tweet von Ministerpräsident Matteo Renzi berichtet, den der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger scharf kritisiert hat.

Nun hat SVP-Senator Karl Zeller TAGESZEITUNG Online eine Stellungnahme zukommen lassen.

Senator Zeller schreibt:

„Es ist normalerweise ja nicht der Stil des Landtagsabgeordneten Köllensperger, den Südtirolern ein X für ein U vorzumachen und billige Polemik zu betreiben.

Der Renzi-Tweet

Der Renzi-Tweet

In diesem Fall ist er leider der heute so modernen popolustischen Versuchung erlegen:

Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit der Verfassungsreform befasst hat, versteht genau, dass sich Renzi in seinem Tweet auf die Regionen mit Normalstatut bezogen hat und nicht auf jene mit Sonderstatut.

Für uns gilt bekanntlich die Schutzklausel, womit die zentralistischen Teile der Reform auf Südtirol nicht angewendet werden. Dazu haben wir noch erstmals seit 1948 auch auf innerstaatlicher Ebene das Einvernehmen bei Änderungen des Autonomiestatuts durchgesetzt. Aufrecht bleibt natürlich auch die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie. Die Sonderautonomien gehen gestärkt aus der Reform hervor.

Es ist also absoluter Nonsens, wenn Köllensperger behauptet, dass Südtirol ,auf dem Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz‘ sei.

Die Südtiroler können beruhigt sein und sind jedenfalls nach der Reform sicherer wie heute. Und was das Vertrauen angeht: Renzi hat bisher immer Wort gehalten und sich für unsere Autonomie eingesetzt, was man von der 5-Sterne-Bewegung nicht behaupten kann.

Für unsere Schutzklausel haben sie im Parlament nicht nur keinen Finger gerührt, sondern in der Abgeordnetenkammer sogar deren Abschaffung beantragt! Wir haben also verstanden, wer unsere Freunde sind und wer nicht. Für die Südtiroler zählen die Taten und nicht die schönen Worte und Wahlkampfparolen, Herr Köllensperger!“

+++ UPDATE 16.44 UHR +++

Was lernen wir?

Unsere Politiker arbeiten auch an Samstagen!

Denn Paul Köllensperger hat gegenüber TAGESZEITUNG Online auf die  Aussagen von Senator Karl Zeller reagiert.

Lesen Sie selbst:

„S.g. Senatore Zeller,

Sie können gerne ihre Fata Morgana Schutzklausel hochleben lassen, aber dieser Versuch davon abzulenken, dass sie in Rom mit Autonomiefeinden rund um den PD, NCD und ALA / Verdini im Boot sitzen ist leider kläglich gescheitert.

Denn es stimmt schlichtweg nicht, was Sie schreiben.

Paul Köllensperger

Paul Köllensperger

Sie vergessen zu erwähnen, dass die 5SB ihren Antrag mitunterzeichnet hat, mit welchem das in der Originalfassung der optimistisch ,Schutzklausel‘ genannten Übergangsbestimmung im Artikel 39 Ansatz 13 enthaltene, gefährliche Wort ,Anpassung‘ (des Autonomiestatuts) in das weit flexiblere Wort ,Überarbeitung‘ geändert worden ist.

Außerdem hat die M5s geschlossen FÜR diesen Antrag gestimmt, wie man der offiziellen Abstimmungsliste entnehmen kann. Abweichler gab es hingegen bei den Bündnispartnern des PD und der SVP: innerhalb der ALA Formation rund um den erstinstanzlich wegen Korruption verurteilten Verdini – der diese Reform maßgeblich mitgetragen hat – sowie NCD.

Wenn die 5SB gegen die Schutzklausel wäre, hätte sie niemals einer Verstärkung derselben zugestimmt, ja diese sogar noch mitunterzeichnet.

Klarerweise hat das egoistische Verhalten der SVP bei vielen Abgeordneten der Normalregionen, die mit Hilfe der SVP Stimmen im Senat abgewrackt werden, nicht für Sympathie gesorgt.

Die 5SB steht hingegen für ein föderalistisches Staatsmodell, für mehr Autonomie und für Direkte Demokratie, und ist deshalb rundum gegen diese zentralistische, demokratiefeindliche und autonomieschädliche Reform. Die gesamte Reform hat die M5s daher versucht zu streichen, nie aber die Schutzklausel im speziellen. Bedenklich ist vielmehr, dass die SVP auf der Seite der Zentralstaates steht!

Bedenklich ist außerdem, dass unser vermeintlicher ,Autonomiefreund‘ Renzi in Sachen Schutz oder gar Ausbau der Autonomie wenig bis nichts zulässt, ja viel weniger als unser Feind Berlusconi damals 2005, der Südtirol ein echtes Vetorecht zugestanden hätte.

Man braucht kein Jurist zu sein, um die Unterschiede der Klausel von 2005 und jener von heute zu erkennen – sie sind evident. Damals war die SVP gegen diese Reform – trotz starkem Vetorecht. Heute ist sie für die zentralistische Reform – trotz eines ungewissen Schutzes. Woraus kann sich dieses Verhalten erklären, wenn nicht aus der Bündnislogik (und dem daraus resultierenden Zwang) mit dem PD? Da sie diese Kehrtwende keinem vernünftigen Südtiroler erklären können, starten Sie also einen Entlastungsangriff auf die 5SB.

Wohl auch, um davon abzulenken dass die echten Autonomiefeinde gerade mit der SVP im Boot sitzen:

– Premier Renzi hat 2012 in sein Buch Stilnovo geschrieben, dass er die Sonderregionen abschaffen will. Mit seinem Tweet vom 12.Oktober hat er nur beweisen, dass er im Grunde seine Meinung nicht geändert hat, entgegen der Versicherungen der SVP.
– PD Senatorin Morani hat gerade erst zwei Mal, am 19.Oktober und wieder am 9.November, im Fernsehen (La7) erklärt, das der „PD hatte vor, die Regionen mit Sonderstatus auch zu eliminieren, nur hatten wir im Senat nicht die erforderliche Mehrheit dazu“.
– Signora Boschi hat noch Anfang 2015 auf der Leopolda erklärt dass sie ,dafür sei, die Sonderautonomien zu unterdrücken, nur sei der geeignete Moment noch nicht gekommen‘.

zeller romWann aber kommt der geeignete Moment? Wenn das Italicum Wahlgesetz greift und der PD in Rom über die absolute Mehrheit in Kammer und Senat verfügt?

Doch Gottseidank gibt es das Referendum am 4. Dezember, mit dem die Südtiroler Bürger dieses Unheil abwenden können.

So wie beim Flughafen-Referendum, bei dem es dem Landeshauptmann und dem SVP-Obmann ja nicht einmal gelungen ist, die Bürger der eigenen Heimatgemeinden von ihren Ideen zu überzeugen.

Vielleicht halten sich ja aus diesem Grund die hiesigen SVP Leute bei der Verfassungsreform so zurück.“

+++ UPDATE 18.41 UHR +++

Es war zu erwarten:

SVP-Senator Karl Zeller reagiert auf die Äußerungen von Paul Köllensperger.

Das ist die Replik Zellers auf die Replik Köllenspergers:

„Der Herr Landtagsabgeordnete Köllensperger möge nicht wortreich vom Thema ablenken, sondern bei den mir angesprochenen Fakten bleiben und folgende Fragen beantworten. Dann verstehen alle, was ich ,mit keinen Finger rühren‘ und ,Taten‘ meine:

Stimmt es oder stimmt es nicht, dass
1. die 5-Sterne Parlamentarier im Zuge der Verfassungsreform nie einen Antrag für eine Schutzklausel zugunsten der Sonderautonomien oder Südtirols eingebracht haben?
2. die 5-Sterne Abgeordneten in der Kammer einen Streichungsantrag der im Senat durchgesetzten Schutzklausel vorgelegt haben?
3. die Schutzklausel für die Sonderautonomie von der Regierung Renzi und der Regierungsmehrheit in Kammer und Senat unterstützt und genehmigt wurde?
4. unter der Regierung Renzi
a) die zuvor unter den Mitte-Rechts-Regierungen und der Regierung Monti ausgehöhlten Kompetenzen des Landes für öffentliche Aufträge, Urbanistik und Handel wiederhergestellt wurden?
b) u.a. die Durchführungsbestimmungen für Handel, Bemautung der Pässe und Stilfserjoch-Nationalpark genehmigt wurden?
c) Südtirol mittels Änderung des Autonomiestatuts die primäre Zuständigkeit für die Lokalfinanzen erhalten hat und die Immobiliensteuer seither selbst regeln kann (staatliche IMU nicht mehr anwendbar)?
d) mittels Änderung des Autonomiestatuts eine neue Finanzregelung in Kraft getreten ist, die Südtirol im Unterschied zu allen anderen Regionen (auch den anderen Sonderregionen) einen Sonderstatus einräumt?
e) die genannte Finanzregelung von Italien an Österreich mitgeteilt und damit erstmals seit 1992 die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie bekräftigt wurde?
f) von einer öffentlichen Ausschreibung für die Konzession der Brennerautobahn Abstand genommen und diese unter der Kontrolle der beiden autonomen Provinzen und der Region Trentino-Südtirol bleibt?

Diese Dinge waren jahrelang umstritten und wurden in wenig mehr als 2 Jahren unter Dach und Fach gebracht.

Die oben genannte Liste ließe sich um viele andere Gesetzesänderungen, die in den letzten Jahren durchgesetzt wurden, erweitern. Wir sitzen nämlich nicht wie die 5-Sterne-Leute (einschließlich deren gewählter Parlamentarier aus Trient) in Rom, um den Mond anzubellen und zu polemisieren, sondern um für Südtirol zu arbeiten.

Das sind die Fakten, die Herr Köllensperger gern im Amtsblatt der Republik nachlesen kann.

Wenn das, was dort schwarz auf weiß steht, eine Fata Morgana sein soll, können Sie mich in Zukunft Paul nennen.“

+++ UPDATE Sonntag 11.30 Uhr +++

Der „Grillino" Paul Köllensperger

Paul Köllensperger

Paul Köllensperger kontert: „Fakt ist, dass die SVP sich bereits einmal (2005) gegen eine Reform ausgesprochen hat, die eine sogar ein solches starkes Vetorecht beinhaltete – wieso sollte man also heute dafür sein?“

„Sehr geehrter Paul Zeller,

bitte nicht vom Thema abweichen. Wir reden hier nicht über die Brennerautobahn und es wäre ja noch schöner, wenn die SVP in Rom sich nicht für unsere Autonomie einsetzt. 

Es geht um das doppelzüngige Verhalten ihrer Bündnispartner unserer Autonomie gegenüber und um ihren Vorwurf, dass die 5SB autonomiefeindlich sei.

Darauf habe ich bereits geantwortet: 

– M5s steht für mehr Autonomie und Subsidiarität, für alle Regionen in Italien. 

– M5s hat gegen die gesamte Reform, also jeden der 41 Artikel des Verfassungegesetzes, einen Streichungsantrag vorgelegt, aber nicht gegen die Schutzklausel spezifisch. Im Gegenteil, die Verbesserung der Schutzklausel durch ihren Änderungsantrag wurde vom M5s sogar mitunterzeichnet und mitgetragen. Wäre M5s gegen die Klausel, wäre das nie geschehen. Das Wortprotokoll der Sitzung habe ich der Tageszeitung geschickt. Fakten kann man leider nicht leugnen.  

– Euer Bündnispartner PD hingegen, und das ist es was zählt, hat es zwei Mal versucht, die Schutzklausel wegzuschwindeln. Und in einer Nacht – und Nebelaktion in der Kommission die Ersatzbefugnis des Staates über die Regionen explizit auf die Provinz Bozen ausgedehnt. Das sind politisch klare Zeichen: Autonomie-Freundlichkeit sieht anders aus. 

– Zahlreiche namhafte Exponenten eurer Bündnispartner (Renzi, Boschi, Morani, viele Parlamentarier aber auch Minister Costa) sind durch Äußerungen und konkrete Aktionen gegen die Sonderautonomien aufgefallen. Da nützt es nichts, wenn man Presseaussendungen mit lächelnden Fotos vom Treffen in Udine macht, wenn der dort anwesende Regionenminister vor 3 Jahren eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der Sonderautonomien (PdLC 5442) eingebracht hat.

Über die Schutzklausel wird von allen Seiten diskutiert, es steht Meinung gegen Meinung: Fakt ist, dass in der Übergangsbestimmung nichts darüber steht, was geschieht wenn es zu keinem Einvernehmen kommt. Fakt ist, dass kein explizites Vetorecht enthalten ist. Fakt ist, dass die SVP sich bereits einmal (2005) gegen eine Reform ausgesprochen hat, die eine sogar ein solches starkes Vetorecht beinhaltete – wieso sollte man also heute dafür sein? Der einzige Grund ist, dass die SVP in einer Zwangsehe mit dem PD feststeckt und gar nicht anders darf. Sie sagen, dass sie dies morgen alles bekommen was heute nocht nicht erzielt worden ist? Morgen, wenn die SVP in einem von einer einzigen Partei mit 55% der Sitze kontrollierten Kammer sitzt und niemand euch mehr braucht? Und in einem Senat in dem zu 90% Abgeordnete aus den Regionalräten der Normalregionen sitzen, die uns alles eher als lieben – und nach dieser Reform erst recht nicht?

Matteo Renzi und Karl Zeller

Matteo Renzi und Karl Zeller

Dieses Verhalten des PD ist es, was mich zur Aussage bewegt: NEIN wählen, denn dem PD ist nicht zu trauen. Liebe Wähler, die SVP unterstützt eine Reform die den Staat zentralisiert, und hofft und vertraut darauf dass der schwache Schutz hält und morgen alles das erzielt wird was bis heute nicht drinnen war. Doch wenn nicht, wer hat das letzte Wort? Südtirol oder das Parlament in Rom, mit Unterstützung des zentralistischen Verfassungsgerichtes? Dreimal dürfen die Leser raten. Wir haben es eben nicht schwarz auf weiss dass wir morgen ein Veto einlegen können, wenn Renzi – wieder einmal – sein Versprechen eben nicht hält. 

Oder hat Amico Renzi ihnen etwa gesagt: „Stai sereno, Zeller“? 

(NB: „Stai sereno“ sind die famosen Worte von Renzi an seinen Vorgänger Letta, als er ihm gegenüber beteuerte nicht nach seinem Posten zu trachten. 10 Tage später hat er ihn hinterhältig aus dem Amt geworfen).“

+++UPDATE 17.45 Uhr +++

 

Ein letztes Mal will Senator Karl Zeller auf die Aussagen von Paul Köllensperger antworten:

„Es ist schade, dass der Neo-Abgeordnete Köllensperger die weit verbreitete politische Untugend, auf andere Themen auszuweichen, wenn man keine „gute“ Antwort mehr weiß, sehr schnell verinnerlicht hat. 

Zur Erinnerung: Ausgangspunkt der Debatte war ja seine Behauptung, dass der „vermeintliche Freund“ Renzi alle Regionen einschließlich  Südtirol „gleichmachen“ wolle und dass Südtirol auf dem „Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz“ sei.

Daraufhin habe ich Abg.Köllensperger mit Verweis auf den Text der Verfassungsreform darauf hingewiesen, dass Renzi ganz offenkundig die Normalregionen und nicht Südtirol gemeint hat. Herr Köllensperger hat dazu einfach nicht geantwortet und ist auf anderes abgeschweift. Um für den Leser die Fakten auf den Punkt zu bringen, habe ich also einige konkrete Fragen gestellt, die Herr Köllensperger einfach mit Ja oder Nein beantworten konnte. Da der Abgeordnete Köllensperger wiederum ausgewichen ist, habe ich mir erlaubt, die Antworten zu meinen Fragen, die sich  implizit aus den Stellungnahmen Köllensperger  bzw. aus der Nicht-Bestreitung meiner Aussagen ergeben, selbst zusammen zu stellen.

  1. Renzi hat mit „gleichmachen“ nicht Südtirol gemeint.
  2. Die 5-Sterne Parlamentarier haben im Zuge der Verfassungsreform nie einen Antrag für eine Schutzklausel zugunsten der Sonderautonomien oder Südtirols eingebracht.
  3. Die 5-Sterne Abgeordneten in der Kammer haben einen Streichungsantrag zum Art.39 der Verfassungsreform eingebracht, mit dem auch die im Senat durchgesetzte Schutzklausel abgeschafft worden wäre.
  4. Die Schutzklausel für die Sonderautonomie ist von der Regierung Renzi und der Regierungsmehrheit in Kammer und Senat unterstützt und genehmigt worden, die 5-Sterne-Fraktion im Senat hat sich erst am Ende, als bereits alles ausverhandelt war und eine klare Mehrheit bestand, „angehängt,“ also nur Trittbrettfahrer gespielt.
  5. Die Regierung Renzi hat die ausgehöhlten Kompetenzen des Landes für öffentliche Aufträge, Urbanistik und Handel wiederhergestellt und viele weitere Bestimmungen für Südtirol genehmigt (Verwaltungsgericht Bozen, Bemautung der Pässe, Stilfserjoch-Nationalpark, Lokalfinanzen und Immobiliensteuer, neue Finanzregelung, Konzession Brennerautobahn usw.).
  6. Die genannte Finanzregelung hat Renzi an Österreich übermittelt, womit erstmals seit 1992 die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie bekräftigt wurde.

Das sind alles belegbare Fakten die wir gemeinsam mit der Regierung Renzi geschaffen haben. Die 5-Sterne-Bewegung in Rom ist in Sachen Autonomieausbau bisher noch nie in Erscheinung getreten. Die Südtiroler sollten also auf der Hut vor diesen populistischen Bewegungen sein. Grillo & Co. ist das Wohlergehen unseres Landes völlig Wurst und sie wollen  die Stimmen der Südtiroler nur für ihre Politspiele in Rom ergattern. Wer die Freunde Südtirols sind, messen wir an den Fakten, von den Grillini haben wir bisher nur Bla-Bla gehört.

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