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    „Bla-Bla der Grillini“

    Maria Elena Boschi mit Karl Zeller

    Maria Elena Boschi mit Karl Zeller

    SVP-Senator Karl Zeller und der Grillino Paul Köllensperger liefern sich auf TAGESZEITUNG Online einen Schlagabtausch zur Verfassungsreform auf hohem Niveau.

    Die politische Reaktion aus dem Hause SVP hat nicht lange auf sich warten lassen.

    Am Samstagvormittag hat TAGESZEITUNG Online über einen rätselhaften Tweet von Ministerpräsident Matteo Renzi berichtet, den der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger scharf kritisiert hat.

    Nun hat SVP-Senator Karl Zeller TAGESZEITUNG Online eine Stellungnahme zukommen lassen.

    Senator Zeller schreibt:

    „Es ist normalerweise ja nicht der Stil des Landtagsabgeordneten Köllensperger, den Südtirolern ein X für ein U vorzumachen und billige Polemik zu betreiben.

    Der Renzi-Tweet

    Der Renzi-Tweet

    In diesem Fall ist er leider der heute so modernen popolustischen Versuchung erlegen:

    Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit der Verfassungsreform befasst hat, versteht genau, dass sich Renzi in seinem Tweet auf die Regionen mit Normalstatut bezogen hat und nicht auf jene mit Sonderstatut.

    Für uns gilt bekanntlich die Schutzklausel, womit die zentralistischen Teile der Reform auf Südtirol nicht angewendet werden. Dazu haben wir noch erstmals seit 1948 auch auf innerstaatlicher Ebene das Einvernehmen bei Änderungen des Autonomiestatuts durchgesetzt. Aufrecht bleibt natürlich auch die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie. Die Sonderautonomien gehen gestärkt aus der Reform hervor.

    Es ist also absoluter Nonsens, wenn Köllensperger behauptet, dass Südtirol ,auf dem Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz‘ sei.

    Die Südtiroler können beruhigt sein und sind jedenfalls nach der Reform sicherer wie heute. Und was das Vertrauen angeht: Renzi hat bisher immer Wort gehalten und sich für unsere Autonomie eingesetzt, was man von der 5-Sterne-Bewegung nicht behaupten kann.

    Für unsere Schutzklausel haben sie im Parlament nicht nur keinen Finger gerührt, sondern in der Abgeordnetenkammer sogar deren Abschaffung beantragt! Wir haben also verstanden, wer unsere Freunde sind und wer nicht. Für die Südtiroler zählen die Taten und nicht die schönen Worte und Wahlkampfparolen, Herr Köllensperger!“

    +++ UPDATE 16.44 UHR +++

    Was lernen wir?

    Unsere Politiker arbeiten auch an Samstagen!

    Denn Paul Köllensperger hat gegenüber TAGESZEITUNG Online auf die  Aussagen von Senator Karl Zeller reagiert.

    Lesen Sie selbst:

    „S.g. Senatore Zeller,

    Sie können gerne ihre Fata Morgana Schutzklausel hochleben lassen, aber dieser Versuch davon abzulenken, dass sie in Rom mit Autonomiefeinden rund um den PD, NCD und ALA / Verdini im Boot sitzen ist leider kläglich gescheitert.

    Denn es stimmt schlichtweg nicht, was Sie schreiben.

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Sie vergessen zu erwähnen, dass die 5SB ihren Antrag mitunterzeichnet hat, mit welchem das in der Originalfassung der optimistisch ,Schutzklausel‘ genannten Übergangsbestimmung im Artikel 39 Ansatz 13 enthaltene, gefährliche Wort ,Anpassung‘ (des Autonomiestatuts) in das weit flexiblere Wort ,Überarbeitung‘ geändert worden ist.

    Außerdem hat die M5s geschlossen FÜR diesen Antrag gestimmt, wie man der offiziellen Abstimmungsliste entnehmen kann. Abweichler gab es hingegen bei den Bündnispartnern des PD und der SVP: innerhalb der ALA Formation rund um den erstinstanzlich wegen Korruption verurteilten Verdini – der diese Reform maßgeblich mitgetragen hat – sowie NCD.

    Wenn die 5SB gegen die Schutzklausel wäre, hätte sie niemals einer Verstärkung derselben zugestimmt, ja diese sogar noch mitunterzeichnet.

    Klarerweise hat das egoistische Verhalten der SVP bei vielen Abgeordneten der Normalregionen, die mit Hilfe der SVP Stimmen im Senat abgewrackt werden, nicht für Sympathie gesorgt.

    Die 5SB steht hingegen für ein föderalistisches Staatsmodell, für mehr Autonomie und für Direkte Demokratie, und ist deshalb rundum gegen diese zentralistische, demokratiefeindliche und autonomieschädliche Reform. Die gesamte Reform hat die M5s daher versucht zu streichen, nie aber die Schutzklausel im speziellen. Bedenklich ist vielmehr, dass die SVP auf der Seite der Zentralstaates steht!

    Bedenklich ist außerdem, dass unser vermeintlicher ,Autonomiefreund‘ Renzi in Sachen Schutz oder gar Ausbau der Autonomie wenig bis nichts zulässt, ja viel weniger als unser Feind Berlusconi damals 2005, der Südtirol ein echtes Vetorecht zugestanden hätte.

    Man braucht kein Jurist zu sein, um die Unterschiede der Klausel von 2005 und jener von heute zu erkennen – sie sind evident. Damals war die SVP gegen diese Reform – trotz starkem Vetorecht. Heute ist sie für die zentralistische Reform – trotz eines ungewissen Schutzes. Woraus kann sich dieses Verhalten erklären, wenn nicht aus der Bündnislogik (und dem daraus resultierenden Zwang) mit dem PD? Da sie diese Kehrtwende keinem vernünftigen Südtiroler erklären können, starten Sie also einen Entlastungsangriff auf die 5SB.

    Wohl auch, um davon abzulenken dass die echten Autonomiefeinde gerade mit der SVP im Boot sitzen:

    – Premier Renzi hat 2012 in sein Buch Stilnovo geschrieben, dass er die Sonderregionen abschaffen will. Mit seinem Tweet vom 12.Oktober hat er nur beweisen, dass er im Grunde seine Meinung nicht geändert hat, entgegen der Versicherungen der SVP.
    – PD Senatorin Morani hat gerade erst zwei Mal, am 19.Oktober und wieder am 9.November, im Fernsehen (La7) erklärt, das der „PD hatte vor, die Regionen mit Sonderstatus auch zu eliminieren, nur hatten wir im Senat nicht die erforderliche Mehrheit dazu“.
    – Signora Boschi hat noch Anfang 2015 auf der Leopolda erklärt dass sie ,dafür sei, die Sonderautonomien zu unterdrücken, nur sei der geeignete Moment noch nicht gekommen‘.

    zeller romWann aber kommt der geeignete Moment? Wenn das Italicum Wahlgesetz greift und der PD in Rom über die absolute Mehrheit in Kammer und Senat verfügt?

    Doch Gottseidank gibt es das Referendum am 4. Dezember, mit dem die Südtiroler Bürger dieses Unheil abwenden können.

    So wie beim Flughafen-Referendum, bei dem es dem Landeshauptmann und dem SVP-Obmann ja nicht einmal gelungen ist, die Bürger der eigenen Heimatgemeinden von ihren Ideen zu überzeugen.

    Vielleicht halten sich ja aus diesem Grund die hiesigen SVP Leute bei der Verfassungsreform so zurück.“

    +++ UPDATE 18.41 UHR +++

    Es war zu erwarten:

    SVP-Senator Karl Zeller reagiert auf die Äußerungen von Paul Köllensperger.

    Das ist die Replik Zellers auf die Replik Köllenspergers:

    „Der Herr Landtagsabgeordnete Köllensperger möge nicht wortreich vom Thema ablenken, sondern bei den mir angesprochenen Fakten bleiben und folgende Fragen beantworten. Dann verstehen alle, was ich ,mit keinen Finger rühren‘ und ,Taten‘ meine:

    Stimmt es oder stimmt es nicht, dass
    1. die 5-Sterne Parlamentarier im Zuge der Verfassungsreform nie einen Antrag für eine Schutzklausel zugunsten der Sonderautonomien oder Südtirols eingebracht haben?
    2. die 5-Sterne Abgeordneten in der Kammer einen Streichungsantrag der im Senat durchgesetzten Schutzklausel vorgelegt haben?
    3. die Schutzklausel für die Sonderautonomie von der Regierung Renzi und der Regierungsmehrheit in Kammer und Senat unterstützt und genehmigt wurde?
    4. unter der Regierung Renzi
    a) die zuvor unter den Mitte-Rechts-Regierungen und der Regierung Monti ausgehöhlten Kompetenzen des Landes für öffentliche Aufträge, Urbanistik und Handel wiederhergestellt wurden?
    b) u.a. die Durchführungsbestimmungen für Handel, Bemautung der Pässe und Stilfserjoch-Nationalpark genehmigt wurden?
    c) Südtirol mittels Änderung des Autonomiestatuts die primäre Zuständigkeit für die Lokalfinanzen erhalten hat und die Immobiliensteuer seither selbst regeln kann (staatliche IMU nicht mehr anwendbar)?
    d) mittels Änderung des Autonomiestatuts eine neue Finanzregelung in Kraft getreten ist, die Südtirol im Unterschied zu allen anderen Regionen (auch den anderen Sonderregionen) einen Sonderstatus einräumt?
    e) die genannte Finanzregelung von Italien an Österreich mitgeteilt und damit erstmals seit 1992 die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie bekräftigt wurde?
    f) von einer öffentlichen Ausschreibung für die Konzession der Brennerautobahn Abstand genommen und diese unter der Kontrolle der beiden autonomen Provinzen und der Region Trentino-Südtirol bleibt?

    Diese Dinge waren jahrelang umstritten und wurden in wenig mehr als 2 Jahren unter Dach und Fach gebracht.

    Die oben genannte Liste ließe sich um viele andere Gesetzesänderungen, die in den letzten Jahren durchgesetzt wurden, erweitern. Wir sitzen nämlich nicht wie die 5-Sterne-Leute (einschließlich deren gewählter Parlamentarier aus Trient) in Rom, um den Mond anzubellen und zu polemisieren, sondern um für Südtirol zu arbeiten.

    Das sind die Fakten, die Herr Köllensperger gern im Amtsblatt der Republik nachlesen kann.

    Wenn das, was dort schwarz auf weiß steht, eine Fata Morgana sein soll, können Sie mich in Zukunft Paul nennen.“

    +++ UPDATE Sonntag 11.30 Uhr +++

    Der „Grillino" Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger kontert: „Fakt ist, dass die SVP sich bereits einmal (2005) gegen eine Reform ausgesprochen hat, die eine sogar ein solches starkes Vetorecht beinhaltete – wieso sollte man also heute dafür sein?“

    „Sehr geehrter Paul Zeller,

    bitte nicht vom Thema abweichen. Wir reden hier nicht über die Brennerautobahn und es wäre ja noch schöner, wenn die SVP in Rom sich nicht für unsere Autonomie einsetzt. 

    Es geht um das doppelzüngige Verhalten ihrer Bündnispartner unserer Autonomie gegenüber und um ihren Vorwurf, dass die 5SB autonomiefeindlich sei.

    Darauf habe ich bereits geantwortet: 

    – M5s steht für mehr Autonomie und Subsidiarität, für alle Regionen in Italien. 

    – M5s hat gegen die gesamte Reform, also jeden der 41 Artikel des Verfassungegesetzes, einen Streichungsantrag vorgelegt, aber nicht gegen die Schutzklausel spezifisch. Im Gegenteil, die Verbesserung der Schutzklausel durch ihren Änderungsantrag wurde vom M5s sogar mitunterzeichnet und mitgetragen. Wäre M5s gegen die Klausel, wäre das nie geschehen. Das Wortprotokoll der Sitzung habe ich der Tageszeitung geschickt. Fakten kann man leider nicht leugnen.  

    – Euer Bündnispartner PD hingegen, und das ist es was zählt, hat es zwei Mal versucht, die Schutzklausel wegzuschwindeln. Und in einer Nacht – und Nebelaktion in der Kommission die Ersatzbefugnis des Staates über die Regionen explizit auf die Provinz Bozen ausgedehnt. Das sind politisch klare Zeichen: Autonomie-Freundlichkeit sieht anders aus. 

    – Zahlreiche namhafte Exponenten eurer Bündnispartner (Renzi, Boschi, Morani, viele Parlamentarier aber auch Minister Costa) sind durch Äußerungen und konkrete Aktionen gegen die Sonderautonomien aufgefallen. Da nützt es nichts, wenn man Presseaussendungen mit lächelnden Fotos vom Treffen in Udine macht, wenn der dort anwesende Regionenminister vor 3 Jahren eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der Sonderautonomien (PdLC 5442) eingebracht hat.

    Über die Schutzklausel wird von allen Seiten diskutiert, es steht Meinung gegen Meinung: Fakt ist, dass in der Übergangsbestimmung nichts darüber steht, was geschieht wenn es zu keinem Einvernehmen kommt. Fakt ist, dass kein explizites Vetorecht enthalten ist. Fakt ist, dass die SVP sich bereits einmal (2005) gegen eine Reform ausgesprochen hat, die eine sogar ein solches starkes Vetorecht beinhaltete – wieso sollte man also heute dafür sein? Der einzige Grund ist, dass die SVP in einer Zwangsehe mit dem PD feststeckt und gar nicht anders darf. Sie sagen, dass sie dies morgen alles bekommen was heute nocht nicht erzielt worden ist? Morgen, wenn die SVP in einem von einer einzigen Partei mit 55% der Sitze kontrollierten Kammer sitzt und niemand euch mehr braucht? Und in einem Senat in dem zu 90% Abgeordnete aus den Regionalräten der Normalregionen sitzen, die uns alles eher als lieben – und nach dieser Reform erst recht nicht?

    Matteo Renzi und Karl Zeller

    Matteo Renzi und Karl Zeller

    Dieses Verhalten des PD ist es, was mich zur Aussage bewegt: NEIN wählen, denn dem PD ist nicht zu trauen. Liebe Wähler, die SVP unterstützt eine Reform die den Staat zentralisiert, und hofft und vertraut darauf dass der schwache Schutz hält und morgen alles das erzielt wird was bis heute nicht drinnen war. Doch wenn nicht, wer hat das letzte Wort? Südtirol oder das Parlament in Rom, mit Unterstützung des zentralistischen Verfassungsgerichtes? Dreimal dürfen die Leser raten. Wir haben es eben nicht schwarz auf weiss dass wir morgen ein Veto einlegen können, wenn Renzi – wieder einmal – sein Versprechen eben nicht hält. 

    Oder hat Amico Renzi ihnen etwa gesagt: „Stai sereno, Zeller“? 

    (NB: „Stai sereno“ sind die famosen Worte von Renzi an seinen Vorgänger Letta, als er ihm gegenüber beteuerte nicht nach seinem Posten zu trachten. 10 Tage später hat er ihn hinterhältig aus dem Amt geworfen).“

    +++UPDATE 17.45 Uhr +++

     

    Ein letztes Mal will Senator Karl Zeller auf die Aussagen von Paul Köllensperger antworten:

    „Es ist schade, dass der Neo-Abgeordnete Köllensperger die weit verbreitete politische Untugend, auf andere Themen auszuweichen, wenn man keine „gute“ Antwort mehr weiß, sehr schnell verinnerlicht hat. 

    Zur Erinnerung: Ausgangspunkt der Debatte war ja seine Behauptung, dass der „vermeintliche Freund“ Renzi alle Regionen einschließlich  Südtirol „gleichmachen“ wolle und dass Südtirol auf dem „Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz“ sei.

    Daraufhin habe ich Abg.Köllensperger mit Verweis auf den Text der Verfassungsreform darauf hingewiesen, dass Renzi ganz offenkundig die Normalregionen und nicht Südtirol gemeint hat. Herr Köllensperger hat dazu einfach nicht geantwortet und ist auf anderes abgeschweift. Um für den Leser die Fakten auf den Punkt zu bringen, habe ich also einige konkrete Fragen gestellt, die Herr Köllensperger einfach mit Ja oder Nein beantworten konnte. Da der Abgeordnete Köllensperger wiederum ausgewichen ist, habe ich mir erlaubt, die Antworten zu meinen Fragen, die sich  implizit aus den Stellungnahmen Köllensperger  bzw. aus der Nicht-Bestreitung meiner Aussagen ergeben, selbst zusammen zu stellen.

    1. Renzi hat mit „gleichmachen“ nicht Südtirol gemeint.
    2. Die 5-Sterne Parlamentarier haben im Zuge der Verfassungsreform nie einen Antrag für eine Schutzklausel zugunsten der Sonderautonomien oder Südtirols eingebracht.
    3. Die 5-Sterne Abgeordneten in der Kammer haben einen Streichungsantrag zum Art.39 der Verfassungsreform eingebracht, mit dem auch die im Senat durchgesetzte Schutzklausel abgeschafft worden wäre.
    4. Die Schutzklausel für die Sonderautonomie ist von der Regierung Renzi und der Regierungsmehrheit in Kammer und Senat unterstützt und genehmigt worden, die 5-Sterne-Fraktion im Senat hat sich erst am Ende, als bereits alles ausverhandelt war und eine klare Mehrheit bestand, „angehängt,“ also nur Trittbrettfahrer gespielt.
    5. Die Regierung Renzi hat die ausgehöhlten Kompetenzen des Landes für öffentliche Aufträge, Urbanistik und Handel wiederhergestellt und viele weitere Bestimmungen für Südtirol genehmigt (Verwaltungsgericht Bozen, Bemautung der Pässe, Stilfserjoch-Nationalpark, Lokalfinanzen und Immobiliensteuer, neue Finanzregelung, Konzession Brennerautobahn usw.).
    6. Die genannte Finanzregelung hat Renzi an Österreich übermittelt, womit erstmals seit 1992 die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie bekräftigt wurde.

    Das sind alles belegbare Fakten die wir gemeinsam mit der Regierung Renzi geschaffen haben. Die 5-Sterne-Bewegung in Rom ist in Sachen Autonomieausbau bisher noch nie in Erscheinung getreten. Die Südtiroler sollten also auf der Hut vor diesen populistischen Bewegungen sein. Grillo & Co. ist das Wohlergehen unseres Landes völlig Wurst und sie wollen  die Stimmen der Südtiroler nur für ihre Politspiele in Rom ergattern. Wer die Freunde Südtirols sind, messen wir an den Fakten, von den Grillini haben wir bisher nur Bla-Bla gehört.

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    Kommentare (50)

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    • andreas

      Zeller, das hat nicht jeder verstanden, im Gegenteil, und hätte es Renzi so gemeint wie sie es interpretieren, dann hätte er es wohl so geschrieben. „Ovunque“ ist wohl recht eindeutig.
      Das Nein wird gewinnen und Renzi Geschichte sein. Ich würde mich schon mal nach alternativen Bündnispartnern umsehen und Achammer endlich als Parteiobmann ablösen, mit dem lieben Bürschen ist doch für die SVP kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

      Vielleicht sollte man Renzi, so wie Trump vor den Wahlen, das Twittern verbieten. 🙂

      • zusagen

        er hätte es nicht geschrieben weil es italienweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte.
        Das Nein wird in Südtirol siegen, nicht aber in ganz Italien und dazu werden auch einige Stimmen aus Südtirol beitragen. Das wird reichen denn recht viel mehr ist wohl auch gar nicht gewollt

    • franz

      Questa è una sciocchezza colossale, meint:
      Andrea Pradi, docente universitario a Trento oltre che esponente del fronte per il No alle riforme (Percorsi ricostituenti per il No), non usa mezzi termini. „Questa è una sciocchezza colossale, non è affatto vero che siamo blindati. Anzi – spiega convinto – è vero il contrario: per prima cosa stiamo parlando di una norma transitoria e questo la dice lunga. Se un domani volessero cancellare una norma transitoria basta una legge costituzionale. Ma soprattutto – continua il docente – nella riforma c’è scritto che la riforma stessa non si applica alle Autonomie speciali fino alla revisione degli statuti che definiscono le competenze di ogni realtà, statuti che devono essere definiti attraverso un’intesa. Ora parliamo di questa intesa – incalza Pradi – e scopriamo che non c’è nessun quadro giuridico che definisca una procedura per adottarla, esponendo le prerogative della nostra Provincia e delle altre Autonomie alla legge del più forte“.
      Pradi afferma dunque che senza un quadro giuridico certo l’intesa tra Governo e Autonomie per definire le competenze, come ogni altra contrattazione, si basa sulla forza contrattuale, „e nessuno può negare che sia molto più forte il governo che non una piccola Provincia“. Andrea Pardi è chiaro: „Il coltello dalla parte del manico ce l’hanno quelli che le autonomie speciali vorrebbero abolirle. Se Matteo Renzi ha accettato di inserire questa blanda garanzia – conclude – è solo per avere dalla propria parte i deputati e i senatori delle realtà autonome, e quando non serviranno più la spinta centralista coinvolgerà anche noi“.
      http://www.ildolomiti.it/politica/il-costituzionalista-ainis-su-repubblica-con-il-si-alla-riforma-le-autonomie-sono-super

    • dr.sheldoncooper

      Zeller, si tacuisses….

    • gerry

      Herr Zeller ist ein Meister im interpretieren. Die Glaubwürdigkeit Zellers und seiner Partei sind am Nullpunkt angelangt. Zeller u. Co. sind das beste Beispiel warum Menschen überhaupt so weit kommen um Leuten wie Trump Ihre Stimme zu geben.

      • meintag

        Zeller hatte jahrelang Jutuzschule um das Interpretieren zu lernen. Was er nicht gelernt hat Wahrheiten zu schreiben oder mindestens zu sagen. Wird wohl auf am Jus Studium liegen den Rest macht der Charakter aus.
        Am Ende wird er sein Buch der Bücher schreiben, so wie alle Politiker welche ihre Worte nicht mehr an den Mann/Frau bringt.

    • shakespeare

      Karl Zeller steht im Schussfeld der Satiresendung „Le Iene“, weil er die Entlassung einer Fraktionsmitarbeiterin mit dem „Jobs Act“ rechtfertigte.

      http://www.tageszeitung.it/2015/11/26/pura-vergogna/

    • checker

      Es ist ethisch nicht vertretbar, dass man die Südtiroler mit einer Schutzklausel als Angbot im Prinzip für ihre eigene Abschaffung abstimmen lässt. Man kann doch auch nicht sagen: wir tollerieren Bankraub, aber ihr bekommt Schutzwesten. Gegen eine Abschaffung des Senates wäre im Prinzip nichts einzuwenden, aber Renzi versucht hier ganz klar eine Unmenge an irrsinnigen Verfassungsänderungen durchzusetzen, die schädlich sind. Wieso eigentlich eine Zentralisierung? Hier wird doch nur wieder das grosse Finanzkapital bedient! Vergesst es !
      Viele Investoren haben jedenfalls schon ihr Kapital aus Italien abgezogen, denn die Ital. regierung ist in ihren Augen nicht vertrauenswürdig.
      Es gibt genug Möglichkeiten das Land konkurrenzfähiger zu machen.
      Klare doppelte rote Karte an Zeller

    • ft

      Was hat denn der gute Köllensberger für Südtriol geleistet und erreicht ? In der ganzen Zeit in der er von uns bezahlt wird, kann ich mich auf keinen Beistrich
      erinnern. Aber grosse Klappe da ist wichtig.Und dann gibt es Dummelen die darauf reinfallen wie beim Trump.

    • markusgufler

      Was Paul, Sven, Andreas und Pius nicht wissen können (oder gar wollen) ist all das was Karl in Jahrzehnten an Erfahrung vor Ort aufgebaut und für Südtirol in harter sisyphus Arbeit erreicht hat. Schritt für Schritt wann immer möglich.
      Was alle genannten aber genau wissen, ist dass in der Reform, völlig unabhängig von Autonomien oder gar Südtirol etwas steht, das ihnen als Opposition gar nicht gefällt. Es ist bezeichnend und doch so auffällig wie sehr sie deshalb die Angst vor einer autonomie-beschneidung in den Vordergrund stellen, wo sie als Oppositionsparteien doch eigentlich viel mehr den Mehrheitsbonus fürchten, mit dem sich bisher so vieles so lange auf innefizientem Niveau halten lies.
      Pails Grillini existieren per Definition um alles zu tun damit möglichst nichts funktioniert oder weitergeht. Das haben sie seit deren Einzug ins Parlament konstant gezeigt.

    • franz

      markusgufler
      “all das was Karl in Jahrzehnten an Erfahrung vor Ort aufgebaut und für Südtirol aufgebaut hat“
      Tatsächlich ist es wohl so, dass all das was Senator K. Zeller und die alten SVP ler von Magnago angefangen, aufgebaut haben jetzt von der jetzigen SVP Führung aufs Spiel gesetzt wird, indem sie sich von der linken Regierung Renzi übern Tisch ziehen lassen bzw. diese Regierung bei nicht bürgerfreundlichen Handeln voll unterstützen.
      Und dann auch noch unsere Freunde in Wien zum Thema Brennergrenzkontrollen aufs heftigste zu kritisieren oder sich LH Kompatscher zur Präsidentschaftswahl in Österreich auf der Seite des Grünen Vander Bellen positioniert.
      http://www.tageszeitung.it/2016/07/20/die-gefallene-maske/
      “dass in der Reform, völlig unabhängig von Autonomien oder gar Südtirol etwas steht, das ihnen als Opposition gar nicht gefällt“
      Der Grund, dass es der Opposition nicht gefällt ist, dass Im Gegensatz zur links-grünen Regierung Renzi unterstützt von SVP/PD die Opposition versucht die Rechte und Anliegen der Bürger zu verteidigen, die mit dieser Reform versucht eine Art Oligarchie einzuführen.
      Um das Land mit Autokratischen Sytem zu regieren.
      Wei es übrigens zum Teil schon passiert, wenn die Regierung Renzi mit mittelalterlichen Requirierungssystem Privateigentum requiriert um Flüchtlinge unterzubringen.
      Abgesehen von den ganzen Wahlpropagandalügen, wie die Kosteneinsparung.
      Nicht wie die hübsche Reformenministerin Boschi und Renzi versprechen damit 500 MIllionen € werden damit eingespart, laut staatlichen Schatzamt seien es gerade einmal 57 Milionen €
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/
      Wenn jemand den Mehrheitsbonus fürchtet sind es inzwischen die linken mit Ministerpräsident Renzi / PD weil sie Angst haben das Referndum zu verlieren und der M5s die Mehrheit bekommt.
      “Renzi teme il 70 a 30 come a Roma”. Alessandro Di Battista ha fatto eco alle parole di Grillo su Twitter: “Fino alle vittorie M5S a Roma e Torino #Italicum era legge migliore al mondo (per noi è uno schifo).Ora Renzi pronto a cambiarla.Cialtroni!”(…….)

    • yannis

      >>>Es ist bezeichnend und doch so auffällig wie sehr sie deshalb die Angst vor einer autonomie-beschneidung in den Vordergrund stellen, wo sie als Oppositionsparteien doch eigentlich viel mehr den Mehrheitsbonus fürchten<<<

      Wer gegen Oppositionsparteien, gleichgültig wo, und deren Arbeit ist, ist auch gegen Demokratie, sozusagen für "Erdogan-sche" Methoden !

    • rota

      Wieso können Politiker nicht einfach sagen,
      woraus sich die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung entwickelt hat,
      wer diese Vorschläge ausgearbeitet hat,
      wer das Referendum dazu will?
      Dann soll sich jeder Staatsbürger die bestehende Verfassung anschauen, die Vorschläge durchlesen und abstimmen.

    • dr.sheldoncooper

      @ rota:
      Renzi sagt über die reform:
      Renzi: “La riforma poteva essere scritta meglio“
      und
      Ministerin Boschi: “Non è la riforma perfetta“

      Wenn also Vater und Mutter der Reform zugeben,
      dass ihr Kind Scheisse ist, muss dem wirklich so sein…

      • ft

        Guter Mann. Zwischen Dreck und Perfektion ist ein weiter Weg. Auch Sie sind nicht perfekt, trotzdem sind Sie doch nicht Dreck. Oder ? Wenn Sie ein wenig Ahnung von Politik hätten, müssten Sie wissen dass es in derselben immer um
        einen Kompromiss geht.

    • checker

      Schaut Leute, keiner stellt das erreichte in Frage, aber hier haben wir es mit einer umfangreichen Verfassungsreform zu tun , die eine nicht gewählte Regierung mit übelsten Methoden durchschwindeln will. Schon allein die Fragestellung ist eine Frechheit. Jeder der ein Demokrat ist, sollte sich auf solche erpresserischen Methoden gar nicht erst einlassen. Zudem wird man diese Verfassung dann nur mehr mit einer 2/3 Mehrheit abändern können – wir haben sie praktisch für Jahrzehnte am Hals hängen – . Ich lasse mich einfach nicht von einem schmierigen Vertreter aus Florenz über den Tisch ziehen und werde schon gar nicht für meine eigene Abschaffung stimmen, es gibt andere Methoden das Land vorwärts zu bringen. Verlässlichkeit, Rechtssicherheit, entbürokratisierung, Strafverfolgung von Verbrechern im Parlament. Das wäre zu tun, wird aber auch mit einer Verfassungsänderung nicht passieren.
      Liebe Südtiroler: wenn ihr Bedenken habt, dann stimmt mit nein, kein ehrenhafter Demokrat wird euch je vorwerfen können, ihr wart gegen den Fortschritt. Mir wäre auch lieber das System funktioniert – tut es aber nicht – Vertrauen verpflichtet!

      • yannis

        @checker

        absolut richtig ! Satz für Satz, Wort für Wort.

      • ft

        Ihre Vorschläge sind wunderbar. Ich frage Sie aber warum diese in den letzten
        Jahzehnten nie durchgesetzt wurden. Die Rechten mit dem Gauner Berlusconi, die Linken mit dem Prodi u.s.w. waren an der Regierung und haben das Land immer weiter ins Chaos stürzen lassen. Aber Schuld ist jetzt plötzlich der Renzi,
        der endlich den überflüssigen Senat und das „schweinische“(Worte des Erfinders, Calderoli von der Lega) Wahlgesetz abschaffen will. Und die vielen Reformen vorantreiben will, die in den Ministerien auf die Ausführungsbestimmungen warten, die die Bürokraten versanden lassen weil sie ihre und ihrer Freunde (und Sponsoren) Privilegien beschneiden. Aber die
        Dummen, die weder die Verfassung noch die neuen Bestimmungen dazu je gelesen haben, empfehlen mit „Nein“. Nach uns die Sintflut. Wie schön wird es werden mit dem verrückten Grillo. Was er kann hat er ja schon in Rom, Piacenza und Livorno bewiesen.

        • franz

          Da Du anscheinend nicht gerade der Schlaueste bist, abgehen von Deinen Bildungsniveau eines Steinzeitmenschen der anstatt mit Argumenten zu kommentiere auf untersten Niveau andere zu beleidigen pflegt, hast Du nicht mitbekommen , dass die letzten 2 Jahre die links-grüne Regierung Renzi regiert und Italien endgültig ins Chaos gestürzt hat:
          Und mit der Verfassungsreform mit den Wahlgesetz ( Italicum mit den Mehrheitsbonus ) zu einer Art Oligarchie führen will. ( wie ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky und Vorsitzender der 50 Verfassungrechteler die gegen diese Reform sind, “in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , den art. 57 formuliert. )
          https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
          Wenn es nach Dir geht dann sind Verfassungsrechtler alles “Dumme“
          Wenn jemand den Mehrheitsbonus fürchtet sind es inzwischen die linken mit Ministerpräsident Renzi / PD weil sie Angst haben das Referndum zu verlieren und der M5s die Mehrheit bekommt.
          “Renzi teme il 70 a 30 come a Roma”. Alessandro Di Battista ha fatto eco alle parole di Grillo su Twitter: “Fino alle vittorie M5S a Roma e Torino #Italicum era legge migliore al mondo (per noi è uno schifo).Ora Renzi pronto a cambiarla.Cialtroni!”(…….)

    • werner

      Fakt ist das nach dieser Verfassungsreform eine weitere Verfassungsänderung extrem leicht durchzuführen ist. Eine einfache Handbewegung des Zentralkommitees in Rom kann jede Minderheit zermalmen. Das ist Demokratie.

      • ft

        Können Sie eigentlich auch eigene Gedanken zu Papier bringen, anstatt seit Jahren immer zu jedem Käse Beifall spenden ?

      • ft

        Für jede Verfassunsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament,
        ausserdem kann sie (wie soeben) mittels Volksentscheid rückgängig gemacht werden. Was soll also derKäse den Sie hier verzapfen ? „Zentralkommitee“ ?
        Se sind wohl im Kalten Krieg stehen geblieben. Zentralkommitees existieren nicht einmal mehr in Russland.

        • franz

          Diese Verfassungsreform. mit den Italicum würde in der Tat zu einer Art Zentralstaat mit einen Zentralkomitee unter der Führung Renzi führen.
          Verfassungsgerichtspräsident Zagrebelsky Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler die gegen diese Reform sind, “in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , den art. 57 der Verfassungsreform in Frage gestellt wird.
          ( La7-
          https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU
          “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum».

    • ft

      Abschliessend kann ich nur sagen dass der P.K. hier wohl eine magere Figur gemacht hat. Anstatt konkret auf die Aussagen Zellers einzugehen hat er sich in Ausflüchte geflüchtet. Aber er könnte unmöglich Zeller Recht geben, ist er doch unter Aufsicht des grossen Komikers, und der Firma Casaleggio, die in Erbrecht, nun die Partei kontrolliert. Es darf nur das gesagt werden was von oben abgesegnet wurde, sonst fliegt man, wie schon oft praktiziert, aus der Partei.Und diese Figuren möchten Anderen Lektionen in Demokratie erteilen !

        • franz

          @ft
          Dafür dürfte sich der Staatsanwalt interessieren was Du schreibst wenn ich Dich anzeige, wenn ich das bisher noch nicht getan habe, dann aus Mitleid
          Da ich ein Christlicher Mensch bin, folge ich den Empfehlungen der Bischöfe die in ihren Schlusstext zur Bischofssynode 2014 in Rom zum Thema Homosexuelle meinten, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht mit einer Ehe gleichgesetzt werden dürften.
          Zugleich wird darin gefordert, Personen mit homosexueller Veranlagung mit „Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen und zu behandeln“ (…….) 🙂

          • ft

            Ach, geh, der Abschreiber hatte doch nur Angst in die Hose zu machen wenn er zum Staatsanwalt geht. Geh doch ! Ich habe es schon x-mal gesagt. Kaufen Sie sich eine Windel, dann wird es schon gehen. Der Käse des Abschreibers interessiert niemand, nicht einmal die Redaktion. Geistig Behinderten, die in ihrem Wahn glauben und hoffen jeder sei homosexuell, und sich seitenlang mit ihren homosexuellen Phantasien begeilen, kann man ja nur bemitleiden. Armer Kerl.

            • franz

              @ft
              Geistig arm, dumm schwul, ungebildet und nicht einmal imstande etwas abzuschreiben.! bemitleidend. !

    • franz

      @ft nicht nur schwul auch sau dumm 🙂
      ft
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/17/der-herzenseuropaeer/#comment-326101
      18. Mai 2016 um 13:00
      Danke für das Kompliment. Lieber schwul als dumm ! (…….)
      Wie schon geschrieben, würde ich Dir jedoch zu eine Therapie raten.
      ….. zu empfehlen wäre der Psychotherapeut aus den USA Joseph Nicolausi
      Seine Therapien sollen durchaus erfolgreich sein.
      Seine Spezialitaet ist es, Leute mit homosexuellen Neigungen so zu therapieren, dass sie sich in die heile Welt der heterosexuellen Beziehung einfuegen koennen, deren Happy End und Kroenung ja bekanntlich die Ehe mitsamt dem ihr entspriessenden Nachwuchs ist,
      Vorbei sind die Zeiten, in denen Homosexuellen nichts anderes uebrigblieb, als mit ihren pathologischen Neigungen zu leben oder dem Tip des Herrn Freud zu folgen, der meinte, Homosexuelle taeten am besten daran, ihre fehlgeleiteten Triebe zu sublimieren. Seine Vorschlaege dazu, wie diese Sublimierung von statten gehen koennte, waren ja durchaus konstruktiv. Der maennliche Homosexuelle – so meinte er – koennte sich zum Beispiel als Herrenschneider betaetigen und bei dieser Taetigkeit seine Triebe auf eine der Gesellschaft nuetzliche Weise befriedigen. (…..)
      Wenn alle Stricke reißen, kannst Du immer noch Herrenschneider werden.
      ft 🙂
      Lustig Deine Schwester, die Propagandaministerin von ( Adolf ) Renzi & Alfano
      ..e l’amica di Alfano e Renzi Castaldini NCD – che fa??? Sbraita come un’invasata che è TUTTO FALSO, coprendosi di ridicolo. ESPROPRI
      http://www.booble.it/cronaca/requisizione-albergo-a-ficarolo-matteo-salvini-pubblica-il-video-di-quinta-colonna/ 🙂 🙂

    • rota

      In einer Volksbefragung stimmt der mündige Bürger dafür oder dagegen.
      Nach seinem Wissen und Gewissen.
      Dies beinhaltet auch das moralisch ethische Recht und diePflicht, unabhängig seines Bildungsstandes, aus dem Bauch- Gefühl heraus selbst und unbevormundet eine Entscheidung zu treffen.
      Frei auch im Gedanken wenn ich mit der gültigen Verfassung genügend bedient fühle, keine Veränderung zu wollen.
      Diese Volksbefragung ist also keine “ friss oder stirb Entscheidung“ wie es die bezahlten oder ideologisierten Marktschreier auch durch persönliche Angriffe und Beleidigungen versuchen zu vermitteln.

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