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    „Kampf geht weiter“

    08-LKw-Autobahn-ÖsterreichDas sektorale Fahrverbot ist vorläufig entschärft worden. Aber die Diskussion geht weiter.

    Die regionalen Dachorganisationen der Handelskammern (Unioncamere) von Venetien und der Emilia Romagna und die Handelskammer Bozen, in Abstimmung mit der Handelskammer Trient, sind darüber erfreut, dass das sektorale Fahrverbot nun abgeschwächt wurde.

    Gemeinsam hatten die drei Institutionen eine Eingabe gegen das sektorale Transitfahrverbot für Lkws auf der Inntalautobahn bei der Europäischen Kommission eingereicht.

    Am 1. November 2016 ist eine abgeschwächte Version des sektoralen Fahrverbots für Lkws über 7,5 Tonnen auf der Inntalautobahn A12 in Kraft getreten. Sie entstand durch einen Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Land Tirol. Alle Lkws der Schadstoffklasse Euro 6 wurden unbefristet aus dem sektoralen Fahrverbot und die Lkws der Euroklasse 5 wurden bis zum 30. April 2017 davon ausgenommen.

    Das heißt, dass die darin genannten nicht verderblichen Güter wie zum Beispiel Abfälle, Steine, Fliesen oder Stahl weiterhin in umweltfreundlichen Lkws auf der Straße transportiert werden können. Mit diesem Kompromiss wurde die EU-Kommission davon abgehalten, mit einer einstweiligen Verfügung das gesamte sektorale Fahrverbot zu kippen.

    Unioncamere Venetien und Unioncamere Emilia Romagna warnen gemeinsam mit den Handelskammern Bozen und Trient davor, dass das Thema noch nicht endgültig vom Tisch ist. Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe hat bereits den nächsten Schritt angekündigt:

    Ab Mai 2017 sollen Transporte von verderblichen Gütern mit Lkws der Euroklasse 5 verboten werden. Davon wären auch zum Beispiel die Ausfuhren der Südtiroler Äpfel betroffen.

    Die beiden Dachorganisationen der Handelskammern von Venetien und der Emilia Romagna sowie die Handelskammer Bozen und Trient vertreten nach wie vor die Position, dass ein sektorales Fahrverbot den freien Warenverkehr in der Europäischen Union einschränkt und keine Lösung für das Verkehrsproblem im Alpenraum ist. „Das Fahrverbot ist eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme, die der Wirtschaft und den Konsument/innen schaden wird. Deshalb werden sich die Institutionen weiterhin für eine Abschaffung des sektoralen Fahrverbots in Tirol einsetzen“, so heißt es in einer Aussendung.

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    Kommentare (1)

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    • saustall_kritiker

      Mahlzeit! Hier sieht man wieder mal, wie gering die Solidarität der „Brüder im Süden“ (Zitat Eduard Wallnöfer) für die transitgeplagte Nordtiroler Bevölkerung entlang der Brenner- und Inntalachse innerhalb der Europaregion Tirol ist. Da verbünden sich diese von mir überhaupt nicht geschätzten Zeitgenossen von der SVP, inklusive Handelskammer-Ebner und dessen Taschenträger und Steigbügelhalter mit allen nur irgendwie möglichen Opportunisten aus ganz Norditalien, um gegen die berechtigten Versuche Nordtirols die Bevölkerung zu schützen, mit geballter italienischer Macht vorzugehen. Ganz abgesehen davon, dass diesen SVPlern auch das Schicksal der transitgeplagten Anrainer hier bei uns im Eisacktal völlig und schnurzegal ist. Sollen diese SVPler doch zu ihrem „Triveneto“ überlaufen, mit dem sie hier und auch in der Landwirtschaft gemeinsame Sache machen! Denn so wie die tun, haben sie in der Europaregion Tirol nichts und schon gar nichts zu suchen und sind dort auch nicht mehr erwünscht … Es ist nur zu hoffen, dass bei den nächsten Landtagswahlen diese SVP, welche auf solche Weise unser schönes Land Südtirol derart blamiert, in die Minderheit gerät, denn das haben sich die mehr als verdient. Wie froh bin ich, dass ich in meinem Leben nicht ein einziges Mal SVP gewählt habe…. So verabscheue ich diese Zeitgenossen….

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