„Kampf geht weiter“

Das sektorale Fahrverbot ist vorläufig entschärft worden. Aber die Diskussion geht weiter.

Die regionalen Dachorganisationen der Handelskammern (Unioncamere) von Venetien und der Emilia Romagna und die Handelskammer Bozen, in Abstimmung mit der Handelskammer Trient, sind darüber erfreut, dass das sektorale Fahrverbot nun abgeschwächt wurde.

Gemeinsam hatten die drei Institutionen eine Eingabe gegen das sektorale Transitfahrverbot für Lkws auf der Inntalautobahn bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Am 1. November 2016 ist eine abgeschwächte Version des sektoralen Fahrverbots für Lkws über 7,5 Tonnen auf der Inntalautobahn A12 in Kraft getreten. Sie entstand durch einen Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Land Tirol. Alle Lkws der Schadstoffklasse Euro 6 wurden unbefristet aus dem sektoralen Fahrverbot und die Lkws der Euroklasse 5 wurden bis zum 30. April 2017 davon ausgenommen.

Das heißt, dass die darin genannten nicht verderblichen Güter wie zum Beispiel Abfälle, Steine, Fliesen oder Stahl weiterhin in umweltfreundlichen Lkws auf der Straße transportiert werden können. Mit diesem Kompromiss wurde die EU-Kommission davon abgehalten, mit einer einstweiligen Verfügung das gesamte sektorale Fahrverbot zu kippen.

Unioncamere Venetien und Unioncamere Emilia Romagna warnen gemeinsam mit den Handelskammern Bozen und Trient davor, dass das Thema noch nicht endgültig vom Tisch ist. Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe hat bereits den nächsten Schritt angekündigt:

Ab Mai 2017 sollen Transporte von verderblichen Gütern mit Lkws der Euroklasse 5 verboten werden. Davon wären auch zum Beispiel die Ausfuhren der Südtiroler Äpfel betroffen.

Die beiden Dachorganisationen der Handelskammern von Venetien und der Emilia Romagna sowie die Handelskammer Bozen und Trient vertreten nach wie vor die Position, dass ein sektorales Fahrverbot den freien Warenverkehr in der Europäischen Union einschränkt und keine Lösung für das Verkehrsproblem im Alpenraum ist. „Das Fahrverbot ist eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme, die der Wirtschaft und den Konsument/innen schaden wird. Deshalb werden sich die Institutionen weiterhin für eine Abschaffung des sektoralen Fahrverbots in Tirol einsetzen“, so heißt es in einer Aussendung.