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    Stoppt Erdogan

    Karl ZellerSenator Karl Zeller zur Festnahmewelle in der Türkei: Die Verhaftungen von HDP-Politikern seien alarmierend und stellten eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips dar.

    Außenminister Gentiloni wird nächste Woche im Senat zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei berichten – das wurde auch auf Antrag der SVP im Rahmen der Sitzung der Fraktionssprecher beschlossen.

    „Nächste Woche wird Außenminister Gentiloni im Plenum des Senates über die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei berichten. Die jüngst erfolgten Festnahmen von Journalisten und von Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP, der drittgrößten Partei der türkischen Nationalversammlung, sind aufs Schärfste zu verurteilen und stellen eine eindeutige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit dar.“

    Das betont der Südtiroler SVP-Senator Karl Zeller, Vorsitzender der Autonomiegruppe.

    „Die Bedrohung durch den Terrorismus darf der Türkei nicht als Rechtfertigung dienen, die politische Opposition zu unterdrücken. Die aktuelle Situation in diesem Land ist beunruhigend und die italienische Regierung sollte gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan ausüben, damit dort die Demokratie nicht noch mehr eingeschränkt wird“, so Zeller abschließend.

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    Kommentare (3)

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    • franz02

      Und die dumme amerikahörige Merkel unterstützt den faschistische Diktator noch ganz massiv. Es wäre höchste Zeit, die PKK als eine der legitimen Kurdenvertretungen anzuerkennen und die Beziehungen zur Türkei zu überprüfen!

    • werner

      Es werden Beamte, Richter, Universitätsprofessoren festgenommen, die von anderen Politikern nominiert worden sind. Der normale Weg wäre vorher ein Richterspruch. Aber wenn dieser mit drin steckt ?
      Irgendwie eine Vorahnung….
      Darüberhinaus wurde seit Kohl, also seit 30 Jahren, das korrupte System unterstützt. Unter anderem vi werden Deutsche High tech Waffen verkauft und mit EU Geld bezahlt. Extra im Kampf gegen die Kurden. Naja, eine „terroristische“ Minderheit die aufmöpfig ist und eine andere Sprache spricht. (?). Déjà vu.

    • mairwalter

      Zeller sollte sich mehr um UNSERE Autonomie kümmern, die so wie es scheint durch Renzi „erdoganische“ Züge anzunehmen scheint! Von der Weltpolitik ist auch unser „beste Mann “ (sic) 🙂 meilenweit entfernt! Er kann und vor allem will er sich die Finger damit nicht verbrennen! Renzi und Merkel spielen ein gewaltig unlauteres Spiel. Eines haben sie sicher gemeinsam: Sie lügen was das Zeug hält…
      Große Worte vom Herrn Senator!! Wissend, dass sie im Sand Anatoliens klanglos verschallen!! SOO agieren Politiker eben..
      BLA BLA BLA

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