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    „Fünf Super-Staaten“

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    Der bekannte Verfassungsrechtler Michele Ainis ärgert sich in einem „Repubblica“-Artikel über die Stärkung der Sonderautonomien in der neuen Verfassung.

    von Matthias Kofler

    Ein hochrangiger SVP-Politiker kommentiert den Artikel mit einem Augenzwinkern: „Echte Professoren schnallen es halt.“

    In einem Beitrag für die Tageszeitung „La Repubblica“ findet der angesehene Verfassungsrechtler und Dozent an der Universität Rom III, Michele Ainis, klare Worte zu den Auswirkungen der Verfassungsreform auf die fünf Regionen mit Sonderstatut. Er schreibt mit verbittertem Unterton: „Die Verfassungsreform des Staates erzeugt fünf Super-Staaten: nämlich die Sonderregionen.“

    Eine bessere Werbung für den Kurs der SVP-Parlamentarier in Rom hätte der angesehene Professor nicht machen können!

    Der Succus des Beitrags: Am 9. Oktober 2015 ist dem Fraktionssprecher der Autonomiegruppe im Senat, Karl Zeller, ein echter Geniestreich gelungen. Mittels des Abänderungsantrags 39.700 wurde in den Verfassungstext eine neue Bestimmung – Artikel 39, Komma 13 – eingeführt. „Dieser Artikel untersagt bis in alle Ewigkeit die Beschneidung der Kompetenzen der Sonderautonomien – es sei denn, sie beschließen von sich aus, die eigenen Befugnisse zu reduzieren“, schreibt Ainis.

    Für die Überarbeitung des Statuts, in dem die Kompetenzen der Sonderregionen festgehalten sind, sei von nun an ein Verfassungsgesetz nötig, das „auf der Basis des Einvernehmens zwischen Staat und Regionen“ erarbeitet werde. Bislang sei der Staat in der Lage gewesen, von sich aus Änderungen am Statut vorzunehmen – und zwar mittels eines einfachen Gesetzes. Der Staat, so meint der Professor, hätte sich also an das Einvernehmen nicht halten müssen. Dies sei künftig nicht mehr möglich – ansonsten verstoße der Staat gegen den Artikel 138 der neuen Verfassung.

    Michele Ainis schlussfolgert daraus: Mit der neuen Verfassung werde das Ungleichgewicht zwischen den Regionen mit Normalstatut und jenen mit Sonderstatut noch größer. Die Sonderautonomien würden noch stärker geschützt, als es heute der Fall sei. Und: Deren Autonomie könne nie mehr beschnitten werden – außer die Sonderregionen machten mit sich selbst „Harakiri“.

    Der Professor schreibt abschließend: „Wir schaffen den Senat ab, um uns von dessen Vetorecht zu befreien – und ersetzen ihn mit fünf Veto-Playern, den Regionen mit Sonderstatut. Evviva.“

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    Kommentare (11)

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    • andreas

      Und was sagen die Hobbyverfassungsrechtler jetzt?

      • franz

        Ein kolossaler Unsinn sagen die “Hobbyverfassungsrechtler“ was der bekannte Verfassungsrechtler Michele Ainis behauptet.
        , ‚“Questa è una sciocchezza colossale,
        Non è affatto vero che siamo blindati. Anzi – spiega convinto – è vero il contrario: so Andrea Pradi, docente universitario a Trento oltre che esponente del fronte per il No alle riforme (Percorsi ricostituenti per il No), Andrea Pradiuna “ una sciocchezza colossale“ wenn Verfassungsrechtler Michele Ainis meint: “Gli statuti speciali sono più garantiti della stessa Costituzione“
        Nell’articolo spiega che le garanzie di salvaguardia scritte nero su bianco nella nuova Costituzione sono “una fidejussione perpetua, vietano per tutti i secoli a venire di tagliare le competenze alle Regioni (e Province) a statuto speciale”.
        Ha detto che se passa il sì siamo in una botte di ferro: “Gli statuti speciali sono più garantiti della stessa Costituzione – dice infatti il costituzionalista – l’autonomia delle Regioni (e Province) speciali non verrà mai più ridimensionata”.
        http://www.ildolomiti.it/politica/il-costituzionalista-ainis-su-repubblica-con-il-si-alla-riforma-le-autonomie-sono-super

    • rota

      art. 117 ignoriert die Existenz von Sonderautonomien. Somit haben Schreibtischtäter in Brüssel Gestaltungsfreiheit. Die Auseinandersetzungen über unsere Autonomie mit Rom werden weitergehen und nichtsnutzige Pseudopolitker werden sich dadurch weiterhin profilieren und ihre so wertvolle Arbeit begründen……

      • zusagen

        Du meinst, Herr Ainis macht sich unnötig Sorgen dass Italien gegenüber den fünf Staaten im Staat nichts mehr zu melden hat

        • rota

          @zusagen
          die Vorschläge zur Verfassungsänderungen wurden von Personen ohne demokratischen Auftrag eingebracht.
          Das Volk ist außerstande tausende von Textseiten zu verstehen. Auch ein Referendum kann niemals eine vernünftige Lösung bringen wenn nur im gutem Glauben und sympathiebezogen abgestimmt wird.
          Ich meine Ainis und Sgarbi sind selbstherrliche Proleten mit Niveau – aber auch nicht mehr.
          Allgemein gilt in der Politik: es ist leichter was Neues zu erfinden als das Alte zu verstehen.

          • zusagen

            Das leuchtet ein, aber selbst ein demokratischer Auftrag hört sich zwar gut an, ist aber wegen der Komplexität der Sache wohl auch nicht mehr als eine Beruhigungspille die Realität verzögert wahrzunehmen. Schlussendlich wird das Volk sich immer auf Einsagern verlassen müssen. Auf den wahren Propheten zu warten kann dauern und wohl selbst der stützt sich auf unseren blinden Glauben. Was also wäre das Richtige zu tun?

    • zusagen

      endlich eine Aussage die zum Greifen ist und somit nicht einfach mit schwammigen Behauptungen widerlegt werden kann. Darüber hinaus sagt sie mehr über einige Altmandatare und Oppositionspolitiker aus als es Zeller je böse über die Lippen gekommen wäre

    • franz

      Ähnlich wie Andrea Pradi, docente universitario a Trento oltre che esponente del fronte per il No alle riforme (Percorsi ricostituenti per il No), die Meinung von Ex Verfassungsgerichtspräsident Zagrebelsky Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler die gegen diese Reform sind, “in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , den art. 57 der Verfassungsreform in Frage gestellt wird.
      ( La7-
      https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU
      “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum».
      Da mit der dieser Reform auch die Verfassungsrichter von der Mehrheitsregierung bestimmt würden und im Regionen-Senat nur mehr ein paar Bürgermeister ( Parteifreunde ) sitzen würden wäre es ein leichtes die Verfassung zu ändern.
      Außerdem meint Zagrebelsky: Come farà un sindaco a far parte anche del senato, se per quest’ultimo munus è richiesto un lavoro a tempo pieno?
      Zagrebelsky: Come farà un sindaco a far parte anche del senato, se per quest’ultimo munus è richiesto un lavoro a tempo pieno? (……..)
      In der Tat, wie sollte ein Bürgermeister zwei Funktionen ausüben, wenn sich diese Bürgermeister alle 10-14 Tage im Regionen Senat treffen um einen 4000 Seiten langen Gesetzes Text zu Verfassung zu unterschreiben.
      Was abgesehen von der Komplexität schon zeitlich nicht möglich sein dürfte.

    • dr.sheldoncooper

      Ainis sagt auch:

      Sai ciò che lasci, non sai quello che trovi

    • yannis

      rota
      31. Oktober 2016 um 13:14

      absolut richtig !! am Beispiel Renzi wird überdeutlich wie eine Demokratie schleichend vor die Hunde geht.
      Erdogan lässt grüßen !

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