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    „Miserables Resultat“

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Der Grillino Paul Köllensperger übt harsche Kritik am Ja der SVP zur Verfassungsreform: „Zeller und Co. setzen unsere Autonomie aufs Spiel.“

    Tageszeitung: Herr Köllensperger, wie bewerten Sie das Ja der SVP zur Verfassungsreform?

    Paul Köllensperger: Schlussendlich gab es nie einen echten Zweifel daran, dass sich die SVP für ein Ja aussprechen wird. Für sie gilt: Mitgehangen, mitgefangen. Mich würde es nicht wundern, wenn die SVP als Südtirol-Ableger der italienischen Partei PD auch auf den Plakaten in italienischer Sprache für ein „Sì“ wirbt. Nach der Aufgabe der Blockfreiheit ist aus dem Bündnis mit dem PD ganz schnell eine Zwangsehe geworden.

    Sie sagen: Ein Ja zur Reform ist ein Fehler?

    Man stelle sich vor, Silvio Berlusconi hätte 2006 die Reform von heute vorgelegt! Dann wäre die SVP dagegen Sturm gelaufen. Dabei hätten wir mit der Berlusconi-Reform ein richtiges Veto durch den Landtag erhalten, das uns Sicherheiten gibt. Heute bekommen wir eine schwache Klausel und ein undefiniertes Einvernehmen. Das sagt sogar Gianclaudio Bressa. Das letzte Wort wird immer das Parlament haben. Die SVP setzt unsere Autonomie aufs Spiel. Wenn Matteo Renzi unserer Partner sein soll, dann hätte die SVP in den Verhandlungen ein Minimalresultat – nämlich ein richtiges Veto – anstreben sollen. Sie hat ein miserables Ergebnis erzielt.

    Wie meinen Sie das?

    Im neuen Parlament sind unsere Parlamentarier völlig bedeutungslos. Über das Einvernehmen brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Wir müssen uns jetzt schon auf einen harten Verteidigungskampf einstellen, uns wird ein eiskalter Wind entgegenblasen. Matteo Renzi, Maria Elena Boschi und Enrico Costa haben alle angekündigt, dass sie die Sonderautonomien abschaffen wollen. Wenn man mit solchen Leuten zusammenarbeitet, dann braucht man die Garantien schwarz auf weiß.

    Wie hat die SVP die Basis „ruhigstellen“ können?

    Ruhigstellen ist das richtige Wort. Die Altmandatare sind alle gegen diese Reform. Doch sie äußern sich des lieben Friedens Willen nicht. Ich habe noch keinen SVP-Vertreter gehört, der die Reform als positiv bezeichnet. Nicht einmal Karl Zeller sagt das. Das Einvernehmen setzt einzig auf das politische Vertrauen gegenüber Renzi. Dabei wäre der PD jetzt schon über uns drübergefahren, wenn er dafür im Senat die Mehrheit gehabt hätte. Das Einvernehmen gilt nur für die erste Überarbeitung des Statuts. Was danach passiert, steht in den Sternen. Klar ist nur: Die stärkste Partei wird aufgrund des Italicum 55 Prozent der Kammerabgeordneten erhalten. Und im Senat sitzen zu 80 Prozent Vertreter der Regionen mit Normalstatut, die uns gegenüber feindlich eingestellt sind. Sollte das Ja beim Referendum gewinnen, wird Südtirol zu einer Insel in einem zentralistischen Staat mit einer unsicheren Zukunft.

    Interview: Matthias Kofler

     

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    Kommentare (7)

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    • franz

      “Peterlini sagt: Im sei die Heimat wichtiger als die SVP“
      Der SVP ist wohl die Partei von SVP/PD wichtiger wie die Heimat.
      Weil die SVP praktisch eine Art Blutsbrüderschaft Vertrag abgeschlossen haben legen sie sich lieber ins Bett des bösen Wolf, der nur darauf wartet seinen kleinen Bruder aufzufressen, den sie bisher ohne wenn und aber bei auch noch so Bürgerfeindlichen Dekreten unterstützt haben.
      Wie hat die SVP die Basis „ruhigstellen“ können?
      Dazu handel die linken SVP/PD ähnlich wie Renzi indem man mit Diktatorischen Mitteln versucht das Wort zu verbieten.
      Wie z. B im Regionalrat am Donnerstag 13. Oktober zum Pöders Antrag
      Die Mehrheit wollte die Abstimmung verhindern.
      Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP )
      http://www.tageszeitung.it/2016/10/13/der-verfassungs-showdown/
      Dass die Linke SVP/PD nicht von Demokratie halten zeigt auch das Plakatierverbot auf öffentlichen Orten von Parteien die keine Vertreter in der Regierung haben .
      Dass die Regierung Renzi nicht von der Verfassung abgesicherte Gesetzen / Abkommen oder Urteile vom Verfassungsgericht hält zeigt Renzi mit den Dekreto-Poletti mit den die Regierung das Urteil 70/2015 vom Verfassungsgericht ( von Ministerin Fornero blockierte Inflationsanpassung 2012-2014 ) nicht Umgesetzt hat.
      Diesbezügliches verfahren ist beim Verfassungsgericht anhängig.
      Die “südtiroler tageszeitung“ berichtete.
      http://www.tageszeitung.it/2016/10/24/das-renten-minus/
      Die Schutzklausel wird es nicht mehr geben wenn es eine Art Oligarchie gibt wo eine Person alles alleine bestimmt, wie ex Verfassungsgerichtspräsident und Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , meint und den art. 57 der Verfassungsreform in Frage stellt.
      Ähnlich sieht es Senator Calderoli von der Lega Nord . Oder ex Senator Oskar Perlini Oder Senator Morra vom M5s.
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      1. L’articolo 57

      • franz

        Zagrebelsky: “Come farà un sindaco a far parte anche del senato, se per quest’ultimo munus è richiesto un lavoro a tempo pieno? (……..)
        In der Tat, wie sollte ein Bürgermeist zwei Funktionen ausüben, wenn sich diese Bürgermeister alle 10-14 Tage im Regionen Senat treffen um einen 4000 Seiten langen Gesetzes Text zu Verfassung zu unterschreiben.
        Was abgesehen von der Komplexität schon zeitlich nicht möglich sein dürfte.

    • franz

      Lächerlich die Wahlpropaganda der PD- Regierung Renzi -Boschi . unterstützt von SVP/PD und Grünen wie z. B die angekündigte Kosteneinsparung mit dieser Reform, was sich als einen totalen Blöff erweist.
      Laut staatlichen Schatzamt bzw. Rechnungshof sowie Wirtschaftprofessoren erspart sich der Staat mit dieser Reform gerade einmal 57 Millionen € und nicht 500 Millionen wie Ministerin Boschi und Renzi behaupten.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/
      Anstatt groß angekündigte Spending review anzugehen und damit Schulden abzubauen .
      Wie z. B sinnlose Ämter wie das Cnel – ( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit) abzuschaffen, bereits am 15 März 2014 von Renzi groß angekündigt. Um jetzt wieder als Wahlkampagne zu verwenden. damit spart der Staat 20 Millionen €.
      Cnel, (Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit )
      “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”. Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito)
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/
      Wie übrigens die “Wohlpropaganda“ die Ankündigung zur Errichtung des “ Ponte sullo stretto di Messina “ mit den 100 tausend Arbeitsplätze geschaffen werden – Kosten 8 Milliarden die der Staat nicht hat. )
      Während Renzi solche Jahrhundertprojekte ankündigt, brechen Brücken und Schulen ein weil den Staat das Geld für die dafür vorgesehenen Kontrollen bzw. Instanthaltungsmaßnahmen fehlt.
      Gerade eröffnete Autobahnabschnitte wie die A3 Reggio -Salerno werden von der Staatsanwaltschaft sequestriert und 30 Bauunternehmer verhaftet, weil anstatt Zement Klebstoff verwendet wurde bzw. wegen Korruption.

    • vogel

      Warum sollten wir dieser durch und durch korrupten Regierung noch mehr Macht geben?
      Damit sie uns noch unverschämter ausrauben können?
      Warum sollten wir diesen Typen vertrauen?

      Da kann ich gleich den Haustürschlüssel gut sichtbar an der Tür aufhängen.
      Dann bin ich auch sicher dass die Diebe beim Einbrechen die Tür nicht zerbrechen und vermeide so einen möglichen Schaden.

      • ft

        Welchen Typen vertrauen Sie denn dann ? Man kann nicht nur kritisieren sondern muss auch die Lösung aufzeigen. Na, wo ist sie. Schwierig was ?
        Ich warte.

        • franz

          Das ist nicht schwierig, die rechten Parteien + M5s haben durchaus konstruktive Lösungen zu allen Themen, ganz besonders zum Thema Flüchtlings-Sicherheitspolitik, Wahlreform, Verfassungsreform usw. anzubieten, die sie mit Gesetzesvorschlägen im Parlament einbringen, jedoch von der links-grünen Regierung abgelehnt bzw. an die Kommission zurückverwiesen werden, wo sie dann in irgend einer Schublade verschwinden.

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