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„Miserables Resultat“

Paul Köllensperger

Paul Köllensperger

Der Grillino Paul Köllensperger übt harsche Kritik am Ja der SVP zur Verfassungsreform: „Zeller und Co. setzen unsere Autonomie aufs Spiel.“

Tageszeitung: Herr Köllensperger, wie bewerten Sie das Ja der SVP zur Verfassungsreform?

Paul Köllensperger: Schlussendlich gab es nie einen echten Zweifel daran, dass sich die SVP für ein Ja aussprechen wird. Für sie gilt: Mitgehangen, mitgefangen. Mich würde es nicht wundern, wenn die SVP als Südtirol-Ableger der italienischen Partei PD auch auf den Plakaten in italienischer Sprache für ein „Sì“ wirbt. Nach der Aufgabe der Blockfreiheit ist aus dem Bündnis mit dem PD ganz schnell eine Zwangsehe geworden.

Sie sagen: Ein Ja zur Reform ist ein Fehler?

Man stelle sich vor, Silvio Berlusconi hätte 2006 die Reform von heute vorgelegt! Dann wäre die SVP dagegen Sturm gelaufen. Dabei hätten wir mit der Berlusconi-Reform ein richtiges Veto durch den Landtag erhalten, das uns Sicherheiten gibt. Heute bekommen wir eine schwache Klausel und ein undefiniertes Einvernehmen. Das sagt sogar Gianclaudio Bressa. Das letzte Wort wird immer das Parlament haben. Die SVP setzt unsere Autonomie aufs Spiel. Wenn Matteo Renzi unserer Partner sein soll, dann hätte die SVP in den Verhandlungen ein Minimalresultat – nämlich ein richtiges Veto – anstreben sollen. Sie hat ein miserables Ergebnis erzielt.

Wie meinen Sie das?

Im neuen Parlament sind unsere Parlamentarier völlig bedeutungslos. Über das Einvernehmen brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Wir müssen uns jetzt schon auf einen harten Verteidigungskampf einstellen, uns wird ein eiskalter Wind entgegenblasen. Matteo Renzi, Maria Elena Boschi und Enrico Costa haben alle angekündigt, dass sie die Sonderautonomien abschaffen wollen. Wenn man mit solchen Leuten zusammenarbeitet, dann braucht man die Garantien schwarz auf weiß.

Wie hat die SVP die Basis „ruhigstellen“ können?

Ruhigstellen ist das richtige Wort. Die Altmandatare sind alle gegen diese Reform. Doch sie äußern sich des lieben Friedens Willen nicht. Ich habe noch keinen SVP-Vertreter gehört, der die Reform als positiv bezeichnet. Nicht einmal Karl Zeller sagt das. Das Einvernehmen setzt einzig auf das politische Vertrauen gegenüber Renzi. Dabei wäre der PD jetzt schon über uns drübergefahren, wenn er dafür im Senat die Mehrheit gehabt hätte. Das Einvernehmen gilt nur für die erste Überarbeitung des Statuts. Was danach passiert, steht in den Sternen. Klar ist nur: Die stärkste Partei wird aufgrund des Italicum 55 Prozent der Kammerabgeordneten erhalten. Und im Senat sitzen zu 80 Prozent Vertreter der Regionen mit Normalstatut, die uns gegenüber feindlich eingestellt sind. Sollte das Ja beim Referendum gewinnen, wird Südtirol zu einer Insel in einem zentralistischen Staat mit einer unsicheren Zukunft.

Interview: Matthias Kofler

 

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