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    „Heu in die Scheune“

    Konferenz SVP

    Die SVP wird für ein Ja zur Verfassungsreform werben. Wie Senator Karl Zeller die Basis überzeugen konnte.

    Der SVP-Ausschuss und die Ortsobleute sind am Montagabend in der Lichtenburg in Nals zusammengekommen, um die Partei für die Verfassungsreform am 4. Dezember zu positionieren.

    Das Ergebnis: Die Edelweißpartei sagt Sì zur Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi.

    Die Parlamentarier in Rom legten ein Dokument mit elf Punkten vor, in denen das Ja zur Verfassungsreform begründet wird.

    Das Dokument soll nun am 7. November vom Parteiausschuss endgültig verabschiedet werden.

    Eine Ablehnung, die als Misstrauensvotum gegen die Parteiführung, den Landeshauptmann und die römischen Parlamentarier ausgelegt würde, gilt mittlerweile als ausgeschlossen.

    Tageszeitung: Herr Senator, warum soll sich die SVP zugunsten der Verfassungsreform positionieren?

    Karl Zeller: Nein sagen hieße: Wir sagen Nein zur Schutzklausel und zum Einvernehmen, obwohl wir beides noch nie in unserer Geschichte hatten. Die SVP hat in den vergangenen 70 Jahren nie auf die anderen italienischen Regionen geschaut, sondern immer auf Südtirol und unsere Autonomie. Ein Nein zur Reform wäre eine völlige Neuausrichtung unserer Südtirol-Politik.

    Wie meinen Sie das?

    Kritiker wie Oskar Peterlini fordern eine Abkehr von der traditionellen SVP-Politik. Sie sagen: Wir sollen uns für die anderen Regionen die Kleider vom Leib reißen, obwohl sie das gar nicht wollen. Zudem sind die Regionen mit Normalstatut nicht unsere Bündnispartner. Im Gegenteil: Deren Vertreter in Rom reden die ganze Zeit schlecht von uns. Wenn sie die Möglichkeit hätten, dann würden sie unsere Sonderautonomie am liebsten abschaffen. Warum sollten wir uns dann für deren Belange einsetzen und uns mit den Gegnern ins Bett legen?

    Warum sehen die Kritiker das nicht so?

    Peterlini sagt: Im sei die Heimat wichtiger als die SVP. Das ist zwar nobel von ihm, aber eine gefährliche Politik. Denn vergisst dabei eines: Ohne diese Reform hätten wir kein Einvernehmen. Wir könnten die Reform unseres Statuts vergessen. Wir stellen weniger als einen Prozent der italienischen Bevölkerung und müssen deshalb auf uns schauen.

    Was passiert, wenn Südtirol im neuen Parlament nicht mehr das Zünglein an der Waage ist?

    Wir sind im neuen Senat im Verhältnis dreimal so stark wie heute. Der Senat hat, was den Minderheitenschutz und die Regionen-Politik betrifft, die gleichen Kompetenzen wie heute. Die italienische Politik hat es bislang noch immer geschafft, sich zu spalten. Silvio Berlusconi startete 2008 mit einer satte Mehrheit, einer Mehrheit, die noch kein Ministerpräsident vor ihm hatte. Und trotzdem waren unsere zwei läppischen Stimmen in der Kammer ab 2011 entscheidend. Nur deshalb haben wir den Bondi-Brief zur Entschärfung des Mussolini-Reliefs erhalten. Wir sollten also nicht immer so viel Angst haben, sondern schauen, dass wir das Heu in die Scheune bringen.

    Interview: Matthias Kofler

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    Kommentare (20)

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    • andreas

      Da ich Zeller für einen sehr klugen und verschlagenen Opportunist halte, welcher sich nicht über den Tisch ziehen lässt, ist er sicher kompetenter als Kritiker wie Peterlini.
      En Nein würde den Sturz Renzis bedeuten und Neuwahlen, mit ev. einem Grillino an der Spitze.
      Das kann doch niemand ernsthaft wollen.

    • meinemeinung

      mit dem Nein bleibt alles wies ist , besser als unsicherer Zentralismus und ob Renzi oder Berlusconi oder gar die Grillini ,es wird nicht besser in Italien sprich für uns ,hab außer mehr Steuern zahlen von Renzi und Freunde (SVP) nichts neues abbekommen .
      Es gibt auch keinen Politiker den es um uns geht , man hört nur Partei ,Land und Staat was das Volk braucht interessiert keinem dieser Politiker ,auch nicht Zeller. Ob Neuwahlen oder nicht ist in Italien soooo wurst ,verdienen ein paar andere die Euros die EU hat es ja bestätigt dass nix geschehen ist in diesem Land seit der Krise.

    • rota

      Hellseher, Schwarzmaler, verschlagene Opportunisten, Tischlrucker und Ratscher.
      Ich mag niemanden von diesen kunterbunten Südtirolern bevormunden, weder bevormundet werden.
      Stimme, wie beim Flughafen, mit NEIN !

    • dr.sheldoncooper

      wieso erklärt diese möchtegern-volkspartei eigentlich ihrem volk nicht punkt für punkt, worum es bei diesem referendum geht?

      • andreas

        Weil das wohl sinnlos wäre und die wenigsten es verstehen würden.
        Ich jedenfalls habe so gut wie keine Ahnung um was es genau geht und wie manche Texte zu interpretieren sind und so wird es wohl 99,99% der restlichen Bevölkerung gehen, auch wenn manche so tun als hätten sie den Durchblick.
        Zeller und Palermo sind wohl die beiden Südtiroler, welche am meisten Ahnung davon haben und die Folgen abschätzen können.

        • dr.sheldoncooper

          man kann die punkte, um die es geht, schnell in 1 satz umreissen und darunter die folgen
          eines ja-sieges und die folgen eines nein-sieges gegenüberstellen.
          da brauchts nicht viel dazu und die paar hansel, die es interessiert, könnten sich informieren.

          wer dies macht kommt auch zum schluss, dass trotz einiger guter ansätze mit nein zu stimmen ist.

          • andreas

            Dann schreibe doch den einen Satz, wenn es so banal ist und dir das Nein so am Herzen liegt.

            • dr.sheldoncooper

              ich sprach von DEN punkten und von EINEM Satz pro Punkt.
              z.b.
              reduzierung der senatoren
              was geschieht bei sein sieg was bei ja

              abschaffung cnel
              was geschieht bei nein was bei ja sieg.

              jetzt dürfte es auch für dich klar sein.

        • franz

          Zeller und Palermo sind wohl die beiden Südtiroler, welche am meisten Ahnung davon haben.
          Das heißt aber nicht, dass sie die Interessen der Südtiroler Bürger bzw. des Volkes vertreten.
          Ex Verfassungsgerichtspräsident und Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky ken die Verfassung denk ich mal auch nicht schlecht..
          Die Schutzklausel wird es nicht mehr geben wenn es eine Art Oligarchie gibt wo eine Person alles alleine bestimmt, wie ex Verfassungsgerichtspräsident und Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 meint und unter anderem den art. 57 der Verfassungsreform in Frage stellt. ( 4 Senatoren für Trentino alto adige +++++….)

    • franz

      Warum sollten wir uns dann für deren Belange einsetzen und uns mit den Gegnern ins Bett legen? “Peterlini sagt: Im sei die Heimat wichtiger als die SVP“
      Der SVP ist wohl die Partei von SVP/PD wichtiger wie die Heimat.
      “Heu in Scheune“, dabei merken diese SVP Sesselkleber nicht dass die Scheune brennt :-).
      Nun weil die SVP praktisch eine Art Blutsbrüderschaft Vertrag abgeschlossen haben legen sie sich lieber ins Bett des bösen Wolf, der nur darauf wartet seinen kleinen Bruder aufzufressen, den sie bisher ohne wenn und aber bei auch noch so Bürgerfeindlichen Dekreten unterstützt haben.
      Ob Zeller ein guter ein guter Opportunist ist der sich nicht übern Tisch ziehen lässt wird sich zeigen.
      Der Rest der SVP Genossen scheinen jedenfalls wenig Ahnung von Realpolitik zu haben, das beweisen sie immer wieder.. sie lassen sich imme wieder von dieser links-grünen Regierung für deren Politik benptzen die das Land ins Ruin zu einen Rekord Schuldenstand von 2.248 Milliarden und einen 0 Wachstum führt. Abgesehen davon, dass diese Regierung 4 Milliraden / Jahr für Flüchtinge ( 95 % Wirtschaftsflüchtnge- Clandestini ) ausgibt, während für Mindestrentner, “Esodati “ oder für die Inflationsanpassung ( gemäß Urteil 70 2015 des Verfassungsgerichts ) dieser Staat kein Geld hat.
      Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus.“
      . ( meinte der LH in einen Spiegel Interview. selbst ) da hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
      So blauäugig kann nur ein SVP ler sein .
      Die Schutzklausel wird es nicht mehr geben wenn es eine Art Oligarchie gibt wo eine Person alles alleine bestimmt, wie ex Verfassungsgerichtspräsident und Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , meint und den art. 57 der Verfassungsreform in Frage stellt.
      Ähnlich sieht es Senator Calderoli von der Lega Nord . Oder ex Senator Oskar Perlini
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      1. L’articolo 57 della Costituzione è sostituito dal seguente:
      «Art. 57. – Il Senato della Repubblica è composto da novantacinque senatori rappresentativi delle istituzioni territoriali e da cinque senatori che possono essere nominati dal Presidente della Repubblica. und 4 Senatoren für Trentino alto adige.
      Oder Nicola MORRA vom 5 Stelle der meint die Schutzklausel wird man aushebeln so wie Ministerin Boschi und Renzi schon längst geplant haben.

    • realist

      Wenn man meint. gescheiter als der Großteil unserer Politiker zu sein, dann muß man mit nein stimmen.
      Wenn man irgend einem aktuell gewählten Politiker der für ein Ja ist, bei den letzten Wahlen seine Stimme gegeben hat u. somit Ihm das Vertrauen gegeben hat wird man mit Ja stimmen.

      Wenn Politiker mehrmals öffentlich sich für das Ja zur Reform bekennen, gehe ich persönlich davon aus, dass die Absicherung über die “ Südtiroler Schutzklausel “ Grund genug ist dem zu vertrauen.
      Die neue Verfassung im Detail zu kennen um zu entscheiden, wäre wohl etwas zu viel verlangt.
      Ein bisschen Vertrauen unseren gewählten Politikern gegenüber ist für eine Entscheidung einfach notwendig.

    • franz

      Dass die Regierug Renzi von der Verfassung nicht viel hält zeigt sie indem sie Urteile des Verfassungsgerichts einfach mit einen Dekret auszuhebeln versucht Wie das Urteil 70/2015 bezüglich Inflationsanpassung der Renten 2011-2014.
      Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti.
      ( siehe auch Bericht auf der südtiroler Tageszeitung vom 24.10.2016 )
      Unverständlich ist auch, dass unsere Vertreter in Rom Gesetze wie das “svuota carceri“ sowie den DL-Depenalizzazione zustimmen können. Gesetze die Kriminellen Immigranten beinahe völlige Straffreiheit garantiert, während italienische Staatsbürger mit den selben Dekret mit horrenden Geldstrafen zivilrechtlich massakriert werden.:
      Abgesehen von der falschen Wahlpropaganda der PD- Regierung Renzi .
      wie z. B die angekündigte Kosteneinsparung mit dieser Reform, was sich als einen totalen Blöff erweist.
      Laut staatlichen Schatzamt bzw. Rechnungshof sowie Wirtschaftprofessoren erspart sich der Staat mit dieser Reform gerade einmal 57 Millionen € und nicht 500 Millionen wie Ministerin Boschi und Renzi behaupten.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/

    • franz

      Apropos Rekordstaatsschulden,
      Anstatt groß angekündigte Spending review anzugehen und damit Schulden abzubauen .
      Wie z. B sinnlose Ämter wie das Cnel – ( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit) abzuschaffen, bereits am 15 März 2014 von Renzi groß angekündigt. Um jetzt wieder als Wahlkampagne zur Verfassungsreform zu verwenden. damit spart der Staat 20 Millionen €.
      ( wie übrigens viele andere leere Versprechen, wie die Errichtung vom “ Ponte sullo stretto di Messina “ mit den 100 tausend Arbeitsplätze geschaffen werden – Kosten 8 Milliarden die der Staat nicht hat. )
      Was ist inzwischen passiert mit den Cnel, (Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit )
      “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”. Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito)
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/
      Dafür gibt es 4 Milliarden € / Jahr für die Finanzierung der Masseneinwanderung von + einen Bonus von 500 € / Flüchtling für Gemeinden die Flüchtlinge aufnehmen.
      Dafür will Renzi mit den Stabilitätsbilanz den Stabilitäts Finanz Kompakt überschreiten und damit den Schuldenberg anzuheben.
      La Ue all’Italia: „La manovra non va. Stop alle ‚una tantum‘ e deficit solo al 2,2%“http://www.repubblica.it/economia/2016/10/24/news/lettera_ue_manovra-150448175/

    • rota

      Art. 117. – La potestà legislativa è esercitata dallo Stato e dalle Regioni nel rispetto della Costituzione, nonché dei vincoli derivanti dall’ordinamento dell’Unione europea e dagli obblighi internazionali.

      Darüber und die Auswirkungen sollten die Menschen in Südtirol ehrlich aufgeklärt werden.
      Da steht nix, 0kommanix, über lokale Autonomien.

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