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    „Wir werden beneidet“

    Daniel Alfreider

    Daniel Alfreider

    Der SVP-Kammerabgeordnete Daniel Alfreider wirbt für ein Ja zur Verfassungsreform: Noch nie sei Südtirol so gut dagestanden wie mit der neuen Schutzklausel.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Alfreider, Sie sind Mitglied der Arbeitskommission, die für die gemeinsame Sitzung des Parteiausschusses und der Ortsobleute am Montag ein Positionspapier zur Verfassungsreform erarbeitet. Wie ist der Stand der Dinge?

    Daniel Alfreider: Wir arbeiten noch am Papier, sowohl im großen Kreis als auch innerhalb von kleineren Arbeitsgruppen. Heute (Mittwoch, A.d.R.) und am Freitag finden weitere Treffen statt. Die Arbeiten gehen recht gut voran. Es gab bislang keine Probleme.

    Was ist das Ziel Ihrer Arbeit?

    Es geht darum, den Weg der Verhandlungen in den letzten zwei Jahren aufzuzeigen. Die Entscheidungen, die wir im römischen Parlament getroffen haben, sollen analysiert und verständlich und nachvollziehbar dargestellt werden.

    Der Kommission gehören auch SVP-Vertreter wie Christoph Perathoner und Meinhard Durnwalder an, die der Verfassungsreform kritisch gegenüber stehen. Inwieweit werden deren Standpunkte berücksichtigt?

    Kritisch zu sein ist immer etwas Positives. Unser gemeinsames Ziel muss es aber sein, die Sachen auf den Punkt zu bringen. Im Papier werden alle Vor- und Nachteile der Verfassungsreform berücksichtigt. Wichtig ist es aber festzuhalten, was wir in den letzten zwei Jahren erreicht haben.

    Wie meinen Sie das?

    Ohne unsere Bemühungen gäbe es im heutigen Verfassungstext keine Schutzklausel und auch kein Prinzip des Einvernehmens. Das haben wir in der Südtiroler Geschichte bislang noch nie gehabt. Wir haben zwei Jahre lang dafür gekämpft und sind dabei auch große Risiken eingegangen. Heute können wir mit stolz sagen: Mit der neuen Verfassung erhält Südtirol eine starke Klausel, um die uns die anderen Regionen beneiden. Verfassungsrechtler und Politiker kritisieren, dass die Klausel für Südtirol zu stark sei. Das ist ein Kompliment für uns. Die Kritiker der Klausel geben offen zu, dass sie es künftig nicht mehr so leicht schaffen werden, unser Statut abzuändern. Heute – das müssen wir zugeben – hätte das Parlament viel leichter die Möglichkeit, Abänderungen vorzunehmen.

    Sie sagen: Die Klausel ist der Grund, dass die SVP Ja zur Reform sagen wird?

    Ich will dem jetzt nicht vorgreifen. Klar ist aber, dass unsere Position mit der neuen Verfassung besser ist als bisher. Rom ist dazu verpflichtet, die Einigung mit uns zu finden. Das ist ein großer Schritt nach vorne – aber auch die konkrete Chance, weitere Kompetenzen zu erhalten. Wir müssen in die Zukunft blicken.

    Warum gibt es dann trotzdem parteiinterne Zweifel an der Klausel?

    Die Partei hat den richtigen Weg gewählt: Wir analysieren intern ein Thema, das so wichtig wie kein anderes für Südtirol ist. Andere Parteien setzen hingegen nur auf One-Man-Shows, sie veranstalten Pressekonferenzen ohne vorher intern zu diskutieren. Die Opposition will zu jedem Thema Weltpolitik machen. Wir gehen unseren Weg gestärkt weiter und kämpfen tagtäglich darum, die Autonomie auszubauen.

    Hatten Sie als Parlamentarier das Gefühl, von der Parteispitze im Regen stehen gelassen zu werden?

    Absolut nicht. Ich danke der gesamten Parteiführung für das Vertrauen, das sie uns in den letzten beiden Jahren entgegengebracht hat. Wir haben einen klaren Auftrag erhalten, das Bestmögliche in Rom zu verhandeln. Es ging für uns immer nur in eine Richtung. Und heute haben wir Schwarz auf Weiß eine Schutzklausel, die ihresgleichen sucht. Wir sind Partner der italienischen Regierung, die eine völlig neue Politik vertritt. Über dem Verhandlungswege sind wir zu diesem Erfolg gekommen.

    Innerhalb der Partei scheint das nicht bei allen angekommen zu sein. Gibt es Kommunikationsprobleme?

    Das habe ich noch nie gehört. Die Frage, inwieweit die Schutzklausel halten wird, ist berechtigt. Doch wir sind mit der Klausel künftig ganz klar in einer besseren Situation als heute.

    Sie gehen also gelassen in die Sitzung am Montag?

    Ich gehe sehr sehr nüchtern in die Sitzung. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir – wie die anderen Parteien – nur One-Man-Shows betreiben. Wir behandeln das Thema mit der geforderten Nüchternheit und Professionalität und sind uns unserer Verantwortung gegenüber Südtirol bewusst.

    Interview: Matthias Kofler

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    Kommentare (5)

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    • franz

      So blauäugig kann nur ein SVP ler sein .
      Die Schutzklausel wird es nicht mehr geben wenn es eine Art Oligarchie gibt wo eine Person alles alleine bestimmt, wie ex Verfassungsgerichtspräsident und Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , meint und den art. 57 der Verfassungsreform in Frage stellt.
      Ähnlich sieht es Senator Calderoli von der Lega Nord . Oder ex Senator Oskar Perlini
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      1. L’articolo 57 della Costituzione è sostituito dal seguente:
      «Art. 57. – Il Senato della Repubblica è composto da novantacinque senatori rappresentativi delle istituzioni territoriali e da cinque senatori che possono essere nominati dal Presidente della Repubblica. und 4 Senatoren für Trentino alto adige.
      Oder Nicola MORRA vom 5 Stelle der meint die Schutzklausel wird man aushebeln so wie von Ministerin Boschi und Renzi schon längst geplant haben.
      Dass sich die Regierung Renzi nicht an die Verfassung -Grundgesetzen bzw. Urteile des Verfassungsgerichts hält zeigt z. B ein Dekret der Regierung Renzi mit den die vom Verfassungsgericht mit Urteil 70/2015 geforderten Inflationsanpassung bzw. Rückerstattung der Inflationsanpassung der Renten für die Jahre 2011-2014, und von der Ministerin Fornero eingefrorene Anpassung hätte zurückerstattet werden müssen, von der Regierung Renzi aber per Dekret ausgehebelt wurde.
      Die von Renzi & Boschi -PD angekündigte Kosteneinsparung erweist sich als einen totalen Blöff.
      Laut staatlichen Schatzamt bzw. Rechnungshof sowie Wirtschaftprofessoren erspart sich der Staat mit dieser Reform gerade einmal 57 Millionen € un dnicht 500 Millionen wie Ministerin Boschi und Renzi behaupten.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/

    • franz

      Viel Bla Bla und leere Versrechen
      Anstatt groß angekündigte Spenig review anzugehen und damit Schulden abzubauen .
      Wie z. B sinnlose Ämter wie das Cnel – ( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit) abzuschaffen, bereits am 15 März 2014 von Renzi groß angekündigt. Um jetzt wieder als Wahlkampagne zu verwenden. damit spart der Staat 20 Millionen €.
      ( wie übrigens viele andere leere Versprechen, wie die Errichtung vom “ Ponte sullo stretto di Messina “ mit den 100 tausend Arbeitsplätze geschaffen werden – Kosten 8 Milliarden die der Staat nicht hat. )
      Was ist inzwischen passiert mit den Cnel, (Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit )
      “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”. Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito)
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/

    • sepp

      Koan ongscht franz des gib wieder a waterloo wies flughafen referendum noa werden die SVPler woll amol verstiehn wie beliebt sie sein

    • politikverdrossener

      Früher oder später verschwinden sowieso alle Sonderautonomien. Warum soll der Sizilianer dem Kalabresen bevorzugt werden? Soll nicht heissen dass wir das Meiste von diesem Staat herausholen sollen! bescheisst uns sowieso wenn nur möglich.

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