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    „Wallonien ist ein Glücksfall“

    pius leitner euDas Aufbegehren Walloniens gegen CETA sei keineswegs das Ende Europas. Im Gegenteil, findet der F-Politiker Pius Leitner.

    „Das Aufbegehren Walloniens gegen CETA ist keineswegs das Ende Europas, wie uns die glühenden Verfechter dieses Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU weismachen wollen. Im Gegenteil, man sollte es als Glücksfall bezeichnen. Der Widerstand des wallonischen Regionalparlaments hat vielen Menschen in Europa erst vor Augen geführt, was in diesem Abkommen enthalten ist und welche Auswirkungen es haben wird. Anstatt nun Wallonien auszugrenzen und an den Pranger zu stellen, sollte die EU die letzte Chance nutzen, das Abkommen unter dem Gesichtspunkt eines sozialen, ökologischen und demokratischen Europa zu verhandeln und abzuschließen“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

    Leitner erinnert daran, dass auch der Südtiroler Landtag einen Antrag der Freiheitlichen angenommen hat, zu diesem Abkommen die Wähler zu befragen, zumindest aber eine Zustimmung des Parlaments einzuholen. Dadurch würde es auch in Italien und in Südtirol zu einer intensiveren Diskussion kommen, ganz im Sinne einer Handelspolitik für die Bürger und nicht nur für die großen Konzerne.

    „Es ist erschütternd feststellen zu müssen, mit welch billigen Beruhigungstabletten sich nun auch erklärte Gegner abspeisen lassen, so etwa der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Demnach reiche es, das Abkommen neu auszulegen – was für eine Heuchelei! Die EU wird sich insgesamt darauf einstellen müssen, mehr als bisher auf die Kleinen zu hören. Nur wenn diese mit ihrer Vielfalt und Eigenart in die Ausgestaltung Europas eingebunden werden, kann ein stabiler Kontinent entstehen. Dabei geht es nicht nur um Handel und Märkte, sondern letztlich auch um Selbstbestimmung“, so Leitner abschließend.

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    Kommentare (9)

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    • pantone

      Es ist hingegen schade, wenn dieses CETA – Abkommen nicht geschlossen werden wird, das gleiche gilt für TTIP.
      Siehe eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit in Europa von über 10 %. Gerade auch Wallonien ist davon nicht verschont.
      Man sehe die Wirtschaftsdaten in den USA und in Kanada an. Ein Beweis dafür, dass eine Wirtschaft mit etwas lockereren Zügeln in wichtigen Sektoren, Vorteile bringt. So hat sich selbst der in Europa beklagte Mittelstand und die unteren Einkommenschichten beim realen Einkommen verbessern können.

      • issy

        @pantone
        Bei CETA bin ich zu wenig informiert, aber bei TTIP bin ich mir relativ sicher, dass es nur ein Abkommen ist, das hauptsächlich den Konzernen und nicht dem Großteil der Bürger nützt.

        CETA hingegen könnte ja auch eine Vorbildfunktion haben, wie man Freihandelsabkommen abschließen sollte. Aber wie gesagt, ich habe mir dazu noch keine ausgereifte Meinung gebildet.

        Schauen Sie sich mal auf youtube den Film „The Corporation (Deutsch) Dokumentation“ an, vielleicht verstehen Sie dann, wieso viele inzwischen gegen „Freihandelsabkommen“ wie TTIP sind.

    • morphi

      Ach der Herr Leitner..

      wie soll man denn diese Pensionspolitiker noch ernst nehmen? Es geht doch nur darum noch eine Legislatur dranzuhängen um noch mehr Kohle abzugreifen, um die Sache geht es ihm doch schon lange nicht mehr…

      Just my2Cents….

    • kleinlaut

      Wallonien ein Glücksfall vielleicht…Sie, Herr Leitner, mit Sicherheit nicht.

    • erich

      Leitner bezeichnet es als Glücksfall? 95% der EU Regierungen sind dafür, glaubt Leitner wirklich 95% verstehen nix und nur er und die restlichen 5% haben das Wissen gepachtet.

    • politikverdrossener

      Wallonie ist Schlusslicht in Europa und eine schwere Belastung für Belgien.Dieses Aufsichaufmerksammachen gefällt dem Leitner! Kann sich denen ja mit Rat und Tat zur Seite stehen.

    • ft

      Die Walonie ist ein vollkommen heruntergewirtschaftetes Land, das nur noch vom Hass auf die Flamen lebt. Alle die es konnten sind aus diesem Landstrich schon geflüchtet. Jetzt spielen die Wallonen ihr innenpolitisches Spiel mit der Regierung in Brüssel. Ceta ist der Mehrheit der Bürger vollkommen egal. Das da auch bei uns solche Politiker auf den kleinen Karren aufspringen ist kein Wunder. Wenn man jahrzehntelan nichts auf die Reihe kriegt, ausser eine Menge Steurgeld zu kassieren, dann klammert man sich an jeden Strohalm der einen ein bisschen Aufmerksamkeit bringt.

    • ft

      Wie sieht denn die „Handelspolitik für die Bürger“ denn aus die der gute Mann propagiert ? Grenzen, Dokumente, Zölle, Einfuhreinsperre für alle Waren die nicht genehm sind ? Als ehemaliger Zollbeamter trauert er wahrschenlich diesen Instrumenten nach,die jahrzehntelang in Europa, und heute noch mit Kanada, . (deshalb CETA) jede Entwicklung behindert haben. Nur der freie Handel und der freie Personenverkehr haben Europa zum heutigen Wohlstand gebracht.

    • perikles

      Die vielen Gegenstimmen zu Leitner beim Thema Ceta beweisen eines: die Leute sind klüger, als das manch Politiker auf Stimmenfang lieb ist.

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