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Diener zweier Herren

stadtpolizeiDie im Burggrafenamt angestrebte übergemeindliche Bezirkspolizei kämpft mit Startschwierigkeiten. Alle drei peripheren Gemeindepolizisten sind zugleich und für längere Zeit außer Dienst. Sind sie überfordert?

von Karin Gamper

Es war Merans Stadtrat Nerio Zaccaria, der vor wenigen Wochen mit der Meldung aufhorchen ließ: im Burggrafenamt entsteht eine Bezirkspolizei. Konkreter: ab Jänner 2017 werden die Polizeidienststellen von Meran, Dorf Tirol, Schenna und Partschins unter einem Dach zusammengefasst. Weitere Gemeinden wie Marling werden mittelfristig folgen. Koordiniert wird die Bezirkspolizei von Merans Stadtpolizei-Chef Fabrizio Piras.

Vom Prinzip her ist das Zusammenwachsen eine gute Idee. Der Staat baut seine Einsatzkräfte aus Kostengründen sukzessive ab, die Bürger rufen nach mehr Sicherheit. Eine Bezirkspolizei schont personelle und finanzielle Ressourcen, Synergien können genutzt werden. So ist z.B. geplant, dass Schenna, Tirol oder Partschins in der touristenarmen Winterzeit am Meraner Weihnachtsmarkt einspringen und umgekehrt Meran die Wochenenddienste oder die fremdenverkehrsintensiven Sommermonate übernimmt.

2016-10-18-photo-00001390In der Praxis gibt es jedoch Startschwierigkeiten. So beschäftigen Tirol, Schenna und Partschins jeweils nur einen Dorfpolizisten. Und wie es der Zufall will, sind alle drei aus unterschiedlichen Gründen gleichzeitig und für längere Zeit vom Dienst frei gestellt. „Das stimmt“, bestätigt Kommandant Fabrizio Piras, „derzeit versehen wir auch den Dienst für die kooperierenden Gemeinden“.

Dazu muss man wissen: Meran, Partschins, Dorf Tirol und Schenna arbeiten bereits seit Jänner 2016 eng zusammen. Die Kooperation klappt dabei allerdings offenbar nicht so gut wie es nach außen vermittelt wird. Insider wissen: es gibt erhebliche Mängel in der Kompetenzfrage, und die Dorfpolizisten, die sich mittendrin befinden, werden aufgerieben. „Sie sind Diener zweier Herren“, heißt es von Gewerkschaftsseite.

So kommen z.B. die Dienstbefehle seit dem Zusammenschluss Anfang des Jahres täglich sowohl vom Polizeikommissariat Meran wie auch direkt von den jeweiligen Bürgermeistern. Berichtet wird ferner von offenen Fragen bei der Bewaffnung, bei der Dienstkleidung und bei der Beschriftung der Fahrzeuge.

Es sind Mängel, die Kommandant Fabrizio Piras so nicht bestätigen will: „Die Vereinbarung ist eigentlich glasklar“, behauptet er, „die Dienstanweisungen erteilt ausschließlich Meran, wobei ein Bürgermeister-Rat regelmäßig die Ziele vorgibt und die Ergebnisse evaluiert“.

Wie bewerten die Bürgermeister die bisherige Zusammenarbeit? Jener von Dorf Tirol (Erich Ratschiller) meint: „Aus meiner Sicht läuft es gut, es gibt noch einige Tarierungsprobleme, aber das sind Anlaufschwierigkeiten. Am Ende wird sich die Bezirkspolizei als Idee bewähren“.

DER HINTERGRUND

Die Bezirkspolizei

Die Grundzüge der neuen Bezirkspolizei wurden am 19. Mai dieses Jahres am Sitz der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt in Meran präsentiert. Den anwesenden Bürgermeistern wurde dabei der Entwurf einer Konvention mit den Rechten und Pflichten der teilnehmenden Gemeinden präsentiert. Geplanter Start: Jänner 2017. Jene Burggräfler Gemeinden, die der Bezirkspolizei beitreten möchten, müssen das Dokument nun vom jeweiligen Gemeinderat ratifizieren lassen.

Kommandant Pirat und BM Rösch

Kommandant Piras und BM Rösch

Neben rein äußerlichen Kriterien wie einheitliche Dienstkleidung oder Dienstfahrzeuge enthält die Konvention auch einige dienstrechtliche Aspekte.

So bleiben die Dorfpolizisten weiter Angestellte ihrer Herkunftsgemeinde und werden auch von dieser bezahlt.

Die täglichen Dienstpläne bekommen die Dorfpolizisten jedoch von der Kommandostelle in Meran, wo sie auch bei Diensteintritt einstempeln. Aufgelistet sind zudem die Spesen, die die beteiligten Gemeinden gemeinsam tragen.

Neben den Kosten für Büromaterialien oder Postsendungen befinden sich darunter auch die Leistungsprämien für Kommandant Fabrizio Piras.

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