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    Das SVP-Papier

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    Auf der Konferenz in Nals wird sich die SVP am Montagabend zur Verfassungs-Referendum positionieren. TAGESZEITUNG Online liegt exklusiv das Thesenpapier der Parlamentarier vor.

    von Matthias Kofler

    Um 18:30 beginnt in der Lichtenburg in Nals die große gemeinsame Konferenz des SVP-Ausschusses und der Ortsobleute. Das Ziel ist es, die Partei für das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu positionieren.

    Innerhalb der SVP-Spitze rechnet man fest mit einem Ja zur Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi. Ein Nein oder eine Enthaltung würde als Misstrauensvotum gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher und die römischen Abgeordneten ausgelegt.

    Die Parlamentarier in Rom legen zu Beginn der Konferenz ein gemeinsam unterschriebenes Thesenpapier vor, in dem die Argumente für ein Ja zur Reform aufgelistet werden. Über dieses Dokument soll dann am Abend diskutiert – und schließlich auch genehmigt werden.

    TAGESZEITUNG Online liegt der Entwurf für das SVP-Positionspapier – ein sogenanntes Vademecum – exklusiv vor. Der Succus: In insgesamt elf Punkten wird argumentiert, warum Südtirol bei einer Genehmigung der Reform am 4. Dezember besser dastehen würde, als bei einer Beibehaltung des Status Quo.

    Ein Auszug:

    • Der neue Titel V der Verfassungsreform wirkt sich nicht auf die Sonderautonomien aus.
    • Die Erfahrung von 2001 zeigt: Eine Angleichung der Normal- und Sonderautonomien führt nicht zu einem Mehr an Autonomie, sondern schwächt letztere (ausgehöhlte Kompetenzen im Vergaberecht und Personalwesen).
    • Erstmals seit 1948 haben die Regionen mit Sonderstatut ein Vetorecht bei der ersten Überarbeitung ihres Statuts.
    • Und: Artikel 116, Absatz 3 – die Dynamisierungsklausel – sieht ein erleichtertes Verfahren für das Erlangen neuer Kompetenzen (beispielsweise Umwelt) vor.

    Im Falle einer Ablehnung der Reform hätte Südtirol keine Schutzklausel, kein Einvernehmen und keine Dynamisierungsklausel für den Ausbau der Autonomie, so das Credo der SVP-Parlamentarier.

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    Kommentare (9)

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    • einereiner

      ich zitiere: Erstmals seit 1948 haben die Regionen mit Sonderstatut ein Vetorecht bei der ersten Überarbeitung ihres Statuts.
      Somit gibt die SVP hier zu, dass wir NUR beim ersten Überarbeiten des Statuts ein Vetorecht haben. Somit müssen wir bei der zweiten und folgenden ALLES schlucken was Rom will.
      Es wird somit vielleicht ein halbes Jahr dauern und unsere Sonderautonomie ist futsch.
      Südtirol kann nur noch auf ein Nein der Bevölkerung am 4. Dezember hoffen.

      • andreas

        Die Formulierung schließt nicht aus, dass es auch nachher noch ein Vetorecht gibt.

        • einereiner

          Diese Formulierung schliesst definitiv aus, dass es bei den folgenden ein Vetorecht gibt. Jeder, der dafür Werbung machen möchte, würde sonst nicht „erster“ sondern „jeder Überarbeitung“ schreiben! Das ist doch Kindergartenlogik.

      • lois

        Diese wie du schreibst einmalige Schutzklausel ermöglicht eine Überarbeitung des Autonomiestatuts im Einvernehmen, was heißt, dass der Staat keine einseitigen Änderungen vornehmen kann. Ist man nun einigermaßen klug, so wird dieses Einvernehmen nur dann gegeben, wenn das überarbeitete Statut selbst eine permanente Schutzklausel vorsieht, was heißt, dass einer künftige Änderung des Autonomiestatuts stets auch das Land zustimmen muss. Es ist dies schlicht und einfach die Verhandlungsposition des Landes: Ohne permanente Schutzklausel -> kein Einvernehmen -> keine Änderung des Autonomiestatuts -> keine Anwendung der Reform des Artikels 5 der Verfassung für Südtirol -> zwei parallele Verfassungen…
        Insofern ist diese Schutzklausel tatsächlich eine Chance für Südtirol, die eigene Autonomie permanent abzusichern und auszubauen. Ob diese Aussicht Grund genug ist am 4. Dezember mit Ja zu stimmen sei dahingestellt, geht es letztendlich doch darum abzuwägen was überwiegt: Vorteile oder Nachteile…

        • einereiner

          @lois
          wenn man die Informationen der letzen Wochen genau liest, kommt nicht das raus was du schreibst sondern folgendes:
          Bei keinem Einvernehmen in der ersten Überarbeitung kann der Staat bei der zweiten Überarbeitung OHNE Einverständnis das Autonomiestatut ändern.

          • lois

            Wie gesagt, es handelt sich hierbei um die Verhandlungsposition des Landes, welche eine permanente Schutzklausel ganz klar, ohne wenn und aber, zulässt: Ohne permanente Schutzklausel kein Einvernehmen…
            Außerdem: geschrieben wird viel und nur in wenigen Fällen die ganze Wahrheit. Letztendlich zählen Taten…

    • franz

      Ein Vetorecht bzw eine Schutzklausel oder Senatoren im Regionensenat wird es nicht mehr geben wenn es eine Art Oligarchie gibt wo eine Person alles alleine bestimmt, wie ex Verfassungsgerichtspräsident und Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , meint und den art. 57 der Verfassungsreform in Frage stellt.
      Ähnlich sieht es Senator Calderoli von der Lega Nord . Oder ex Senator Oskar Perlini
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      1. L’articolo 57 della Costituzione è sostituito dal seguente:
      «Art. 57. – Il Senato della Repubblica è composto da novantacinque senatori rappresentativi delle istituzioni territoriali e da cinque senatori che possono essere nominati dal Presidente della Repubblica. und 4 Senatoren für Trentino alto adige.
      Oder Nicola MORRA vom 5 Stelle der meint die Schutzklausel wird man aushebeln so wie Ministerin Boschi und Renzi schon längst geplant haben. !

    • hells_bells

      Wenn die SVP für ein JA wirbt, dann ist es klar dass wir mit NEIN stimmen müssen!

    • sepp

      Ba dei megen woll woas gott wieviel ortsobmänner ba der sitzung sein die sem miessen mit jo stimmen ba der SVP dorf niemand a ondere meinung hoben wos ihnen va die grossen vor gschrieben werd

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