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    Big Brother in Bozen

    Kamera Überwachung Die Gemeinde Bozen schafft 25 neue Überwachungskameras zum Preis von knapp 400.000 Euro an. Die Grünen sind skeptisch – haben aber dafür gestimmt.

    von Thomas Vikoler

    „Jeder, der in die Stadt einfährt oder eintritt, wird gefilmt“. Mit diesem wenig zimperlichen Spruch kündigte Bürgermeister Renzo Caramaschi eine beispiellose Videoüberwachungs-Offensive für die Landeshauptstadt an.

    Was der frühere Bürgermeister Luigi Spagnolli jahrelang erfolgreich abwehrte, Kommissär Michele Penta zaghaft in Angriff nahm, boxt die neue Stadtregierung und in wenigen Minuten und ohne Gegenstimme durch. Die komplette Überwachung der Stadt mit Hilfe von Videokameras.

    Der Stadtrat fasste zwei Beschlüsse: Mit einem wurden alle bisher bestehenden öffentlichen Kameras (jene zur Überwachung des Verkehrs und jene an den Einfahrten zu den verkehrsbeschränkten Zonen) zu städtischen Überwachungskameras erklärt. Mit dem zweiten wurde die Finanzierung von 25 neuen Kameras zum Preis von knapp 390.000 Euro beschlossen.

    Das ist nicht alles: In Kürze will die Gemeinde ein Dutzend mobiler Kameras (für den Einsatz in sogenannten Problemzonen wie dem Obstmarkt) ankaufen, sodass auf dem Stadtgebiet rund hundert Kameras im Einsatz sein werden.

    „Man kann hundert Jahre über erzieherische Maßnahmen reden, wir aber müssen handeln. Wer die Stadt betritt, wird aufgenommen“, so Bürgermeister Renzo Caramaschi martialisch und sieht sich dabei von der SVP voll unterstützt. Diese hatte auf ihrer Klausur die Forderung nach mehr Überwachung bekräftigt. Wie es aussieht, gibt es in Bozen keinerlei Bedenken gegen den digitalen Großangriff.

    Denn mit dem Beschluss wurde auch festgelegt, dass an den Aufnahmen der hundert Ü-Kameras keine Verdunkelungen vorgenommen werden brauchen. Außerdem ist es Befugten (Stadtpolizei, Staatspolizei und Carabinieri) erlaubt, die Bilder zu zoomen.

    Die Videos können sieben Tage lang gespeichert werden, die Zentrale der Überwachung befindet sich am Sitz der Stadtpolizei, Quästur und Carabinieri-Kommando sind direkt damit verbunden.

    Neu ist auch der Einsatz einer speziellen Software des Branchenriesen IBM. Gibt es im Blickradius einer der Kameras Bewegungen, die von der Normalität abweichen, wird Alarm ausgegeben. Indikatoren für sogenannte Problemzonen (derzeit die Altstadt, der Radweg entlang des Eisacks und der Bozner Boden) sind zudem die Häufigkeit von Einbrüchen, Taschendiebstahl und Vandalismus.

     

    img_4180Im Stadtrat wurde der Beschluss eilig durchgewinkt, auch die grüne Verkehrsstadträtin Maria Laura Lorenzini stimmte dafür.

    Warum?

    „Ich habe zwar gewisse Bedenken geäußert, am Ende aber dafür votiert“, sagt Lorenzini am Tag darauf. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf stets kritisch zur vielfach geforderten Verstärkung der Video-Überwachung geäußert. Nun tragen sie einen Beschluss mit, der einen Freibrief zur polizeilichen Überwachung des Stadtgebiets beinhaltet.

    „Kameras können abschreckend wirken, die Kriminalität aber nicht eliminieren, sondern höchstens verlagern“, argumentiert Lorenzini, „viel besser wäre es, die Stadtviertel und Plätze zu beleben, und damit sicherer zu machen“.

    Offenbar will die grüne Stadträtin den von Bürgermeister Caramaschi gerne nach außen kolportierten Koalitionsfrieden (der BM: „98 der Stadtratsbeschlüsse werden einstimmig getroffen“) nicht stören.

    Der grüne Gemeinderat Tobias Planer äußert ebenfalls eine gewisse Skepsis zum Überwachungs-Beschluss, den er als einen Versuch bezeichnet:

    „Wir werden sehen, ob sich etwas an der Kriminalstatistik ändert. Es geht dem Bürgermeister darum, das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern. Damit bin ich nicht glücklich, ich nehme das aber zur Kenntnis“.

    überwachungskamera bozenAlso kein grünes Aufbegehren gegen Komplett-Überwachung, sondern eher ein Deal mit dem Rest der Koalition: Verkehrsstadträtin Lorenzini will die autoverkehrsfreien Zonen ausdehnen. Am Montag erhielt sie zudem die Zustimmung des Stadtrates, bei der A22 Tempo 90 zwischen Bozen Nord und Bozen Süd zu fordern.

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    Kommentare (5)

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    • franz

      „Jeder, der in die Stadt einfährt oder eintritt, wird gefilmt“.
      Ganz im Stil von der links-Grünen.
      Während Immigranten mit der Willkommenskultur der links grünen SVP/PD Regierung bzw. mit den Wohlfahrtssozialhilfesystem verwöhnt werden, werden die Bürger gefilmt ( abkassiert zivilrechtlich mit Gesetzen wie das “DL-Depenalizzazione “ und horrenden Steuern massakriert. )
      Die Finanzierung von 25 neuen Kameras zum Preis von knapp 390.000 Euro beschlossen, ist nur eine weitere scheinheilige Aktion der links grünen SVP/PD Gemeinde .und sinnlos rausgeworfenes Geld.
      „Kameras können abschreckend wirken, die Kriminalität aber nicht eliminieren, sondern höchstens verlagern“, argumentiert Lorenzini“ Da hat Lorenzin nicht unrecht.
      Ich habe persönlich nichts gegen Kameras, im Gegenteil wenn damit kriminelle ausgeforscht und eingesperrt werden.
      Was nützt das aber wenn Kriminelle auf Grund des “svuota carceri“ und den “DL-Depenalizzazione “ am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß sind. und sich das ganze 10 mal wiederholt ( beim gleichen Straftäter ) . Während italienische Staatsbürger mit den selben “DL-Depenalizzazione “ zivilrechtlich massakriert werden.
      Was es brauchen würde sicher Strafen, was die links grünen Gutmenschen aber ablehnen. Verkehrsstadträtin Lorenzini will die autoverkehrsfreien Zonen ausdehnen.
      wie das Halteverbot in allen Straßen im Zentrum wie der “alto adige“ heute 24.10.2016 berichtet. Zum Kampf der Prostitution. Freier die bei einer Prostituierten anhalten sollen laut Beschluss der Gemeinde Bozen unter Bürgermeister Charamaschi mit einer Geldstrafe von

    • franz

      Apropos Halteverbot
      So ein Halteverbot ist nicht nur wirkungslos lächerlich und undurchführbar, sondern auch rechtswidrig.
      Grundsatzurteil vom Verfassungsgericht:
      “ Illegali i poteri di sceriffo ai sindaci
      “la sentenza 7.Aprile 115/2011 della Corte Costituzionale ha dichiarato illegittima una parte del pacchetto sicurezza. – del 2008)
      http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2011-04-07/consulta-boccia-norma-sindacisceriffi-221257.shtml?uuid=AByS22p
      Genauso rechtswidrig sind wohl auch die Lösungsvorschläge des Stadtviertelrates “Die Einführung eines generellen Kontaktverbots zwischen Prostituierten und Freier in bewohntem Gebiet (nach dem Vorbild Paduas mit Strafen von bis zu 500 Euro), faktisch ein Halteverbot für die gesamte Stadt“. Urteil des Kassationsgerichts -2013-stop multe per chi si ferma in auto accanto a una prostituta
      http://www.ilgiornale.it/news/cronache/cassazione-stop-multe-chi-si-ferma-auto-accanto-prostituta-939018.html

    • anarchoseppl

      So funktioniert Politik in einem Polizeistaat.
      Ob du Grün, Gelb, Rot, Blau oder (bis du) Schwarz (bist) wählst, ändert nur, dass du die Polli-tiker bis zum Schwarzwerden auch noch bezahlen musst.

      Aber jedes Schaf gibt mit Sicherheit, seine Freiheit auf! Ganz sicher!

    • checker

      Ich würde der Gemeinde Bozen raten, sich genau kundig zu machen, was sie dürfen und nicht. Hochauflösende Aufnahmen sind nicht erlaubt. Ansonsten geht es gegen die Privacy und dann reden wir von strafrechtlichen Massnahmen bzw. Schadensforderungen die schnell in den 5-stelligen Bereich gehen.
      Ich glaube nicht, dass die Kameras ausser Spesen etwas bringen werden. Wenn diese Aktionen nicht mit einem funktionierenden Rechtssystem einhergehen, sind sie nutzlos. Viele der Einbrecher und Diebe kennt man ja, man hat sie sogar auf frischer Tat ertappt – und trotzdem passiert nichts -.
      Wenn jemand am Obstplatz am Samstag-Abend randaliert brauche ich keine Kameras, die Ordnungskräfte sehens ja live. Was ich mich frage: Was haben wir denn überhaupt für ein Problem?
      Hier will der Bürgermeister den Sheriff spielen und den Leuten mit sinnloser Überwachung Tatkraft beweisen.
      Leider entsprechen die Überwachungsmethoden genau dem Zeitgeist – weil die Leuten nicht verstehen, dass
      die ersten Opfer der Überwachung – sie selber sind -.

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