Big Brother in Bozen

Die Gemeinde Bozen schafft 25 neue Überwachungskameras zum Preis von knapp 400.000 Euro an. Die Grünen sind skeptisch – haben aber dafür gestimmt.

von Thomas Vikoler

„Jeder, der in die Stadt einfährt oder eintritt, wird gefilmt“. Mit diesem wenig zimperlichen Spruch kündigte Bürgermeister Renzo Caramaschi eine beispiellose Videoüberwachungs-Offensive für die Landeshauptstadt an.

Was der frühere Bürgermeister Luigi Spagnolli jahrelang erfolgreich abwehrte, Kommissär Michele Penta zaghaft in Angriff nahm, boxt die neue Stadtregierung und in wenigen Minuten und ohne Gegenstimme durch. Die komplette Überwachung der Stadt mit Hilfe von Videokameras.

Der Stadtrat fasste zwei Beschlüsse: Mit einem wurden alle bisher bestehenden öffentlichen Kameras (jene zur Überwachung des Verkehrs und jene an den Einfahrten zu den verkehrsbeschränkten Zonen) zu städtischen Überwachungskameras erklärt. Mit dem zweiten wurde die Finanzierung von 25 neuen Kameras zum Preis von knapp 390.000 Euro beschlossen.

Das ist nicht alles: In Kürze will die Gemeinde ein Dutzend mobiler Kameras (für den Einsatz in sogenannten Problemzonen wie dem Obstmarkt) ankaufen, sodass auf dem Stadtgebiet rund hundert Kameras im Einsatz sein werden.

„Man kann hundert Jahre über erzieherische Maßnahmen reden, wir aber müssen handeln. Wer die Stadt betritt, wird aufgenommen“, so Bürgermeister Renzo Caramaschi martialisch und sieht sich dabei von der SVP voll unterstützt. Diese hatte auf ihrer Klausur die Forderung nach mehr Überwachung bekräftigt. Wie es aussieht, gibt es in Bozen keinerlei Bedenken gegen den digitalen Großangriff.

Denn mit dem Beschluss wurde auch festgelegt, dass an den Aufnahmen der hundert Ü-Kameras keine Verdunkelungen vorgenommen werden brauchen. Außerdem ist es Befugten (Stadtpolizei, Staatspolizei und Carabinieri) erlaubt, die Bilder zu zoomen.

Die Videos können sieben Tage lang gespeichert werden, die Zentrale der Überwachung befindet sich am Sitz der Stadtpolizei, Quästur und Carabinieri-Kommando sind direkt damit verbunden.

Neu ist auch der Einsatz einer speziellen Software des Branchenriesen IBM. Gibt es im Blickradius einer der Kameras Bewegungen, die von der Normalität abweichen, wird Alarm ausgegeben. Indikatoren für sogenannte Problemzonen (derzeit die Altstadt, der Radweg entlang des Eisacks und der Bozner Boden) sind zudem die Häufigkeit von Einbrüchen, Taschendiebstahl und Vandalismus.

Im Stadtrat wurde der Beschluss eilig durchgewinkt, auch die grüne Verkehrsstadträtin Maria Laura Lorenzini stimmte dafür.

Warum?

„Ich habe zwar gewisse Bedenken geäußert, am Ende aber dafür votiert“, sagt Lorenzini am Tag darauf. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf stets kritisch zur vielfach geforderten Verstärkung der Video-Überwachung geäußert. Nun tragen sie einen Beschluss mit, der einen Freibrief zur polizeilichen Überwachung des Stadtgebiets beinhaltet.

„Kameras können abschreckend wirken, die Kriminalität aber nicht eliminieren, sondern höchstens verlagern“, argumentiert Lorenzini, „viel besser wäre es, die Stadtviertel und Plätze zu beleben, und damit sicherer zu machen“.

Offenbar will die grüne Stadträtin den von Bürgermeister Caramaschi gerne nach außen kolportierten Koalitionsfrieden (der BM: „98 der Stadtratsbeschlüsse werden einstimmig getroffen“) nicht stören.

Der grüne Gemeinderat Tobias Planer äußert ebenfalls eine gewisse Skepsis zum Überwachungs-Beschluss, den er als einen Versuch bezeichnet:

„Wir werden sehen, ob sich etwas an der Kriminalstatistik ändert. Es geht dem Bürgermeister darum, das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern. Damit bin ich nicht glücklich, ich nehme das aber zur Kenntnis“.

Also kein grünes Aufbegehren gegen Komplett-Überwachung, sondern eher ein Deal mit dem Rest der Koalition: Verkehrsstadträtin Lorenzini will die autoverkehrsfreien Zonen ausdehnen. Am Montag erhielt sie zudem die Zustimmung des Stadtrates, bei der A22 Tempo 90 zwischen Bozen Nord und Bozen Süd zu fordern.