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    „Nicht die Augen verschließen“

    fluchtlinge

    Die Bozner Grünen fordern eine humane und solidare Aufnahme der Flüchtlinge in Südtirol.

    Es gibt zur Zeit ca. 330 MigrantInnen, die direkt in Südtirol um politisches Asyl oder internationalen Schutz angesucht haben (die ehemaligen „fuori quota“), welche jedoch noch nicht durch das europäischee Aufnahme- und Schutzsystem (2013/33/UE) aufgefangen werden.

    Den Entscheidungen vom vergangenen 7. Oktober zufolge könnten diese Personen – bis zu einer maximalen Anzahl von 1470 und falls sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen – in die „Quote“ fallen, die der Provinz Bozen vom italienischen Staat zugewiesen werden.

    In diesem Fall kommen diese Menschen in den Genuss jener minimalen Versorgung, die von nationalen und internationalen Bestimmungen vorgesehen sind.

    Ein Teil dieser 330 Menschen – ca. 180 – werden derzeit in zwei Einrichtungen (Ex-Lemayr und Salewa) in der Bozner Industriezione untergrebracht. Hier erhalten sie lediglich Unterkunft und Verpflegung, doch keinerlei weitere Unterstützung wie etwa eine rechtliche Beratung, ein Sprachkurs oder eine minimale Ausbildung.

    Die restlichen ca. 150 Personen – die Zahl schwankt und es könnten in Wirklichkeit viel mehr sein – sind gezwungen, auf Bozens Straßen zu leben. Diese Menschen erhalten überhaupt keine Hilfe.

    Die Bozner Grünen fordern von den zuständigen Behörden klare und transparente Informationen und Anweisungen bezüglich der nächsten Schritte, die dringend zu unternehmen sind, um diese Menschen, die sich bereits im Land befinden, unverzüglich in angemessenen Einrichtungen unterzubringen und ihnen jene minimalen Maßnahmen zu garantieren, die von den nationalen und internationalen Aufnahme- und Schutzprogrammen vorgesehen sind.

    Die Bozner Grünen fragen sich, weshalb das Rundschreiben des Ressorts für Gesundheit und Soziales, welche die Aufnahme von Menschen in Südtirol drastisch beschränkt, weiterhin gültig ist und auch jene Menschen betrifft, welche die Voraussetzungen für die staatliche „1470er-Quote“ erfüllen.

    Ein solidarisches und menschliches Südtirol darf diese Menschen nicht ohne jegliche Unterstützungsmaßnahme auf der Straße lassen. Dies ist auch aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Gesundheit unangebracht.

    Mit dem Kälteeinbruch der letzten Tage steigen die Gefahren für die Asylsuchenden, besonders für Frauen und Kinder, die auf den Straßen der Stadt schutzlos der Kälte ausgesetzt sind.
    Die Bozner Grünen möchten allen Hilfs- und Freiwilligenorganisationen im Land danken, besonders „Binario1“ und „Bozen accoglie“, einem Netz von verschiedenen Organisationen und Vereinen, die in diesem Bereich tätig sind, aber auch den BürgerInnen und Fachleuten, die sich freiwillig und mit Herz dieses humanitäten Notstandes annehmen und versuchen, eine menschliche und solidarische Aufnahme zu ermöglichen, auch im Geiste des Schutzes der Menschenrechte.

    „Auch unsere Stadt kann die Augen vor den Problemen der MigrantInnen, besonders jenen der Frauen, Familien mit minderjährigen Kindern, der unbegleiteten Minderjährigen, der Kranken, der Opfer von Menschenhandel, Folter oder anderer Formen von Gewalt, welche sich auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verzweiflung befinden, nicht verschließen“, so die Grünen.

    „Bozen, die Stadt der Brücken zwischen Kulturen, der Multikulturalität und der Integration, der vielfältigen Erfahrungen im friedlichen Zusammenleben und des Einsatzes für die Schwächsten ist imstande, so sind wir überzeugt, diese Herausforderung der menschlichen und solidarischen Aufnahme und der Inklusion gut zu meistern“

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    Kommentare (22)

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    • franz

      Die Grünen sollten nicht die Augen verschließen und sich der Realität stellen
      Entweder die Grünen sollten alle Flüchtlinge bei sich aufnehmen, inklusive die 6000 die in den letzen 2 Tagen von Frontex Mare Nostrum oder Sofia vor der Küste Libyens abgeholt wurden und nach Sizilien gebracht worden sind.
      Oder man sollte anfangen jene Personen deren Asylantrag definitiv abgelehnt wird wieder zurückzuschicken in ihre Heimat. und ihne dort zu helfen.
      Abgesehen davon, dass es sich bei den Fuori quota wohl um nicht registrierte bzw. identifiziere Menschen handeln dürfte die demnach in ein ( C.I.E. (Centri di Identificazione ed Espulsione) untergebracht werden müssten, welches sie im Gegensatz zu Asylantragsteller nicht verlassen dürften.
      Außerdem ist das mit den zugewiesenen Quoten wohl eine fragliche Sache
      Wenn das stimmt was Generalvikar Eugen Rungaldier von der Katholischen Kirche auf rai südtirol 21.10.2016. 20:00 sagt.
      Er meint Nicht der der Staat ist für die Aufnahme der Flüchtlinge in Südtirol zuständig wie zum Teil bewusst oder aus politischen Gründen behauptet wird sonder auf Grund des Autonomiestatuts das Land und kann demensprechen autonom entscheiden wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen.
      Nicht wie uns Frau Soziallandesrätin Stocker bzw. LH Kompatscher immer wieder weismachen wollen man müsste die Staatlichen Quoten respektieren.
      Aber LH Kompatscher und Frau Stocker verweisen immer auf die Zuständigkeit des Zentralstaates wenn es um dii Flüchtlingsproblematik geht , wenn es um die Politiker Gehälter geht ist das Autonomiestatut anzuwenden.

      • franz

        Wenn man davon ausgeht, dass ca. 95 % der Flüchtlinge die sich in Italien und in Südtirol aufhalten kein Asylrecht erhalten weil sie aus einen Land kommen wo es keinen Krieg gibt und sie als Clandestini wieder zurückgeschickt werden müssten, würde man diese Clandestini in ihre Heimat zurückschicken , gäbe es genügend Platz für die wirklichen Kriegsflüchtlinge. Und niemand bräuchte auf der Straße zu schlafen, außer italienische Staatsbürger die sich keine Wohnung leisten können bzw. nicht zum Essen haben, weil ihre Rente nicht reicht oder sie ohne Arbeit sind.

    • franz

      Die links grünen Gutmenschen sollt endlich einsehen , das sie mit ihren scheinheiligen Verhalten im Grunde das Problem nicht lösen können.
      Alle einzuladen um sie auf Kosten anderer unterzubringen ist scheinheilig .
      Ihr scheinheiliges Verhalten der links grünen Gutmenschen zeigen sie auch , wenn sich ein links grün Gutmensch bei den Vertreter der Muslime Diaby Bassamba entschuldigt . (Diaby Bassamba fordert einen Sitz als Vertreter im Gemeinderat-Meran )
      Die Gemüter erhitzten sich als der Lega Vertreter Alessandro Maestri diesen anlässlich einer Gemeinderatsitzung in Meran den Vertreterder Muslime drauf aufmerksam machte, dass wir nicht alle aufnehmen könnten. dazu fehlten die finanziellen Mittel
      Man hätte nicht einmal genügend Geld für die eigenen Bürger, besonders für unsere Jugend die keine Arbeit finden und bei ihren Eltern zu Haus wohnen müssen bis sie 30 sind oder auswandern müssen um sich eine Arbeit zu suchen.
      Außerdem fordert Maestri den Vertreter der Muslime auf die Immigranten zu Hause zu bleiben, der illegale unkontrollierte Zufluss von Immigranten führe zu Chaos und Kriminalität.
      Nicht ganz Afrika kann zu uns kommen wenn Renzi PD und der Papst auch meinen ;
      “Apriti Cielo “
      Das war für den links-grünen Bürgermeister Rösch ( Meran ) zu viel des Guten.
      Worauf sich Rösch natürlich sofort von Maestri’s Aussagen distanziert und sich bei Diaby Bassamba entschuldigt hat. ( Wohl nach dem Motto man sollte nicht mit Kreuzen, Krippen oder Messfeiern in Schulen die Gefühle unsere neuen Mitbürger verletzen. )
      Aus den linken PD Lager hieß es, nicht die Immigranten sind das Problem sondern das ganze zu verwalten.
      Bzw. die neuen Bürger seien alle gut integriert und hätten alle eine Arbeit.
      Alle eine Arbeit und gut integriert ???OK. Vor jeden Geschäft und vor jeder Kirche einer, trotz Bettelverbot !
      Quelle: “alto adige “ 22.10.2016

    • roadrunner

      Ach ja dann… Wenn man die Menschenrechte nicht respektieren muss dann können wir unseren Minderheitenschutz auch gleich von Bord werfen. Aber man pickt sich gerne die Rechte raus, ohne die Pflichten zu beachten..

      • franz

        roadrunner
        Ganz unrecht hast Du nicht, wo bleiben die Menschenrechte gegenüber italienische Staatsbürger, es wäre nähmlich höchste Zeit italienischen Staatsbürgern die gleichen Rechte zu geben wie man Immigranten gibt.. !
        Arbeitslose vom Staat verfolgte Steuerzahler und Mindestrentner in einen 4 Stern Hotel unterzubringen, bzw. beinahe völlige Straffreiheit für Immigranten ( Clandestini )

    • morgenstern

      Laut 100 jährigem Kalender soll es heuer einen besonders strengen Winter geben. Ein Grund weniger also, Afrika zu verlassen und ein Grund mehr die Finger aus dem Ar-ch zu nehmen und im eigenen Land aktiv zu werden.

    • flizzer

      4Sterne Hotel + Iphone? Lügenfranzl treibt wieder sein Unwesen!!!

      Und ja, Nigeria behält das Öl und verkauft es selber-du Tagträumer! Keinen Plan von nix und Unwahrheiten verbreiten und hetzen wie das Ösivorbild HaTschi StraTschi

    • franz

      Schon wieder flizzer der niveaulose Beleidiger mit der einer hohlen eingeräucherten Birne etwas behaubtet was er nicht beweisen kann.
      Und andere( wie den Unterfertigten ) 20 mal als Lügner bezeichnet.
      Wenn Du behauptest dass das mit den 4 Sterne Hotel bzw. mit den IPHON ein Lüge ist, dann beweis es.
      Fahre nach Verona zum Hotel Cristallo di Castel d’Azzano,.Wenn es nicht stimmt, dann verklag den“ liberoquotidiano.it.“
      Hotel Cristallo di Castel d’Azzano, a otto chilometri dall’Arena.-di Verona . http://www.liberoquotidiano.it/gallery/italia/11999817/verona-hotel-cristanno-chiuso-immigrati.html

      • franz

        @flizzer
        Wenn Du es nicht beweisen kannst, dann ist das eine weitere Unterstellung und Verleumdung. . ( art. 595 c. p DL Depenalizazione – 50.000 € Geldbuse & Zivilstrafe + Anwaltsspesen. 🙂

        • roadrunner

          Was flizzer schreibt weiß jeder halbwegs gebildeter Mensch. Komisch, dass u.A. Nigeria nicht auch reich durch Diamanten geworden ist. Blutduamanten, schon mal was davon gehört?

        • flizzer

          Nana Lügenfranz – aufpassen, denn du unterstellst mir was – also (art. 595 c. p DL Depenalizazione – 50.000 € Geldbuse & Zivilstrafe + Anwaltsspesen

          Und zum Hotel mit Iphone – du willst mir also erklären dass das Hotel zwangsgeräumt wurde und jetzt alle Flüchtlinge im Zimmer ein Iphone bekommen haben mit unendlich viel Guthaben drauf – zudem in der Präsidentensuite residieren und somit 365 Tage vom Staat leben?

          @roadrunner: Naja eben würde „halbwegs gebildet“ reichen um den Schmarrn von Lügenfranzl als solchen zu enttarnen – aber anscheinend ist nicht mal das immer möglich und das Bildungsniveau liegt noch drunter. Also sozusagen auf -1 wenn man es in Aufzugsprache ausdrücken möchte

    • franz

      Wo habe ich geschrieben, dass das Hotel zwangsgeräumt wurde und jetzt alle Flüchtlinge im Zimmer ein Iphone bekommen haben und unendlich viel Guthaben drauf – zudem in der Präsidentensuite residieren und somit 365 Tage vom Staat leben? ? ++++++
      Anscheinend ist Dein Bildungsniveau unendlich auf -5 in der Aufzugsprache ausdrücken 🙂
      Hotel Cristallo di Castel d’Azzano, a otto chilometri dall’Arena.-di Verona . http://www.liberoquotidiano.it/gallery/italia/11999817/verona-hotel-cristanno-chiuso-immigrati.html
      Wie schon geschrieben.
      Wenn der Bahnhofsklatscher mit der eingeräucherten Birne der am liebsten am Bahnhof steht um zu klatschen wenn wieder einmal ein paar Flüchtlinge ( Clandestini am liebsten Schwule, die auf Grund ihrer abartigen Pathologien bei uns Schutz suchen ) ankommen dort klatscht und all jene die nicht dort stehen als rechte Nazi, Hetzer, Kleine Rassisten und Ewiggestrige beschimpft, nicht glaubt. bzw. beweisen kann dass der “liberoquotidiano.it“ lügt dann kannst du ja den “liberoquotidiano.it“ verklagen.
      Solltest Du Deine Behauptung nicht beweisen kannst, ist das eine glatte Unterstellung, was gemäß art. 595 c. p -DL Depenalizzazione eine Geldstrafe von bis 50.000 € + Anwaltsspesen vorsieht.
      Hotel Cristallo di Castel d’Azzano, a otto chilometri dall’Arena.-di Verona . http://www.liberoquotidiano.it/gallery/italia/11999817/verona-hotel-cristanno-chiuso-immigrati.html

    • franz

      Lässt ein Internetportal beleidigende Kommentare auf seiner Seite stehen, kann das teuer werden. So will es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). in seinen ersten Urteil vom 10.10.2013 bzw. im Urteil vom 16.06.2015
      Demzufolge kann ein Portal für beleidigende Kommentare seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden.
      L’avvocato Angelo Greco è il fondatore de “La legge per tutti”, portale di informazione e consulenza per cittadini meint dazu; Esistono due tipi di responsabilità in questi casi: quella omissiva e quella per omesso controllo
      http://www.castelvetrano500firme.it/2014/07/siti-on-line-gli-illeciti-degli-amministratori-intervista-ad-angelo-greco-de-legge-per-tutti/
      (EGMR)

    • flizzer

      Was sagt dein Artikel sonst aus Lügenfranz?

      • yannis

        mein guter flizzer ob das was franz hier schreibt Lügen sind oder nicht kann jeder geneigte Leser ganz sicher und zuverlässig selbst beurteilen / recherchieren und ist somit auf DEINEN Senf bzw. Unterstellungen nicht angewiesen !

    • franz

      Schauen wir mal ob sich die Richter am Landesgericht Bozen der Lüge bezichtigen lassen. ( Kommentar “User Durnwalder“ )

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