Du befindest dich hier: Home » News » „Dann müssen sie zurücktreten“

    „Dann müssen sie zurücktreten“

    kompatscher-pöder-streit

    Andreas Pöder richtet eine provokante Forderung an den LH und den SVP-Obmann: Arno Kompatscher und Philipp Achammer sollten ihr politisches Schicksal mit der Verfassungsreform verknüpfen.

    „Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher und :33 SVP-Obmann wirklich felsenfest von der Südtirol-Schutzklausel in der italienischen Verfassungsreform überzeugt sind, dann sollen sie ihr politisches Schicksal mit der Verfassungsreform verknüpfen“, schlägt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, vor.

    „Die SVP-Granden behaupten ja immer, dass die Sicherungsklausel für Südtirol in der neuen Verfassung eine granitharte Schutzmauer gegen einseitige Angriffe des Staates gegen die Südtirol-Autonomie ist. Wenn das stimmt, dürften Kompatscher und Achammer kein Problem mit der Verknüpfung ihrer politischen Zukunft mit der Schutzklausel haben.“

    Der Abgeordnte erläutert:

    „Wenn Regierung, Parlament und Verfassungsgericht nach einem Ja zur Verfassungsreform beim Referendum die Schutzklausel nicht respektieren, die Südtirolautonomie antasten oder die Autonomie gegen ein Veto Südtirols ändern (Einvernehmen), dann müssten der LH und der SVP-Obmann ihre politischen Ämter aufgeben.“

    Bei der Verfassungsreform stehe für Südtirol dermaßen viel auf dem Spiel, dass sich die Bevölkerung mit reinen Lippenbekenntnissen des Landeshauptmannes und des Obmannes der Mehrheitspartei nicht zufrieden geben könne. „Also muss von beiden ein klares Versprechen geknüpft an ihr Amt und Mandat kommen, andernfalls ist ihr Ja zur Verfassungsreform nicht viel wert“, so der Abgeordnete abschließend.

    Clip to Evernote

    Kommentare (9)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • steve

      So ein Blödsinn: erstens haben wir jetzt auch nicht mehr als eine Schutzklausel und zweitens wenn Italien nach einem Nein in der Schuldenfalle landet ist Südtirol genauso mit drinnen.

    • franz

      Italien wird nicht wegen einen Nein in die Schuldenfalle landen.
      Für den Schuldenrekord Italien schuld ist nicht zuletzt die links grüne Regierung Renzi unterstützt von SVP/PD. die nicht bereit ist die unter anderem groß angekündigte Spending review, von Cottarelli anzugehen .
      Stattdessen immer mehr Schulden trotz 0 Zins -Politik .
      Davon abgesehen wäre es wohl angebracht wenn diese SVP Landesregierung nach den 4 Dezember gemeinsam mit Renzi zurückzutreten wenn das Nein gewinnt was man nur hoffen kann.
      Mit der Unterstützung der Verfassungsreform , setzt die SVP alles aufs Spiel was die alten SVP Politiker aufgebaut haben.
      Siehe Schutzklausel wie zum Thema
      http://www.tageszeitung.it/2016/10/23/werde-mit-ja-stimmen geschrieben.
      Außerdem finden in Österreich auc am 4 Dezember die Präsidentschaftswahlen statt, wobei sich die Frage stellt , wie sich das unser LH vorstellt sollte Hofer die Wahl gewinnen: ( wovon man ausgehen kann )
      Hat sich LH nicht gerade diplomatisch auf der Seite Van der Bellen getsellt.
      http://www.tageszeitung.it/2016/07/20/arno-fuer-van-der-bellen/

    • markusgufler

      @Franz: Schmarrn!
      Die Staatsverschuldung wurde seit über 30 Jahren konsequent gesteigert und die Neuverschuldung hält sich erst seit wenigen Jahren einigermaßen in Grenzen. Das Problem ist, das jetzt ein Großteil nicht investiert werden kann weil jene Zinsen zu zahlen sind die in den 80er und 90ern von heutigen Frührentnern auf Teufel komm raus produziert worden sind.
      Einfach mal nach „debito italiano“ googeln, oder z.b. das hier lesen und versuchen zu verstehen: https://ilmalpaese.wordpress.com/2011/08/03/chi-dobbiamo-ringraziare-per-il-debito-pubblico-italiano

    • markusgufler

      Wäre ich ein krankhaft polemischer Kommentarschreiber müsste ich vom Verfasser dieser Presseaussendung jetzt aber fordern, dass er umgekehrt auch verspricht die Pappn zu halten und nach Hause zu gehen wenns anders als von ihm erhofft ausgeht… 😉

    • franz

      @markusgufler / Schmarrn!
      Nicht 1200 Milliarden wie Du mit Deinen Link zu behaupten versuchst sondern auf 2.248,8 Milliarden belaufen sich die Staatsschulden des italienischen Staat
      Wegen die Rentner macht der Staat bestimmt kein Renten er zahlt den Rentner nicht einmal die vom Verfassungsgericht mit Urteil 70/2015 zugesprochenen Inflationsanpassung 2011-2014
      Bankitalia, nel primo semestre il debito pubblico è aumentato di 77 miliardi
      A giugno le entrate tributarie contabilizzate nel bilancio dello Stato sono state pari a 45,1 miliardi. Lo stock del debito è arrivato al nuovo record storico di 2.248,8 di miliardi di euro12 agosto 2016
      http://www.repubblica.it/economia/2016/08/12/news/debito_pubblico-145846563/
      Und schon wieder fordert Renzi in Brüssel mehr Geld . den längst ausgeschöpften Stabilitätspakt auszuhebeln um mit 4 Milliarden unkontrollierte Massen-Immigration zu finanzieren.
      Anstatt die Gelder Auszubezahlen die die Regierung Renzi den Bürgern schuldet. ( 100 Miliraden € )
      Legge di Bilancio, “pronta lettera Ue su deficit e coperture una tantum”. Renzi: “Pensino a chi non accoglie i migranti”
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/legge-di-bilancio-pronta-lettera-ue-che-contesta-deficit-e-coperture-una-tantum/3108354/

    • thefirestarter

      Zurücktreten…?
      Der LB und seine Zirkustruppe sind nicht mal nach dem Flughafen-Referendum zurückgetreten und bei dem hat sich der Lugenbeitl und seine Truppe wirklich eingesetzt.
      Nach dem Desaster hätte der LB wirklich zurücktreten müssen, aber wie sagte da mal einer… „wie soll der einen Bandscheibenvorfall je haben, dazu braucht es ja ein Rückgrat“.

    • sepp

      Thefire zb deutschland österreich treten politiker zurück lei in südtirol nett noch den klaren ja zum flughafen vom LB und der svp und den debakel war höchste zeit giwesen

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen