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    „Belogene Bürger“

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder schlägt Alarm: Die deutsche Fragestellung des Verfassungsreferendums sei falsch. Ein Rekurs sowie eine Annullierung des Referendums seien deshalb möglich.

    „Die offizielle deutsche Fragestellung zum Verfassungsreferendum ist falsch und eine Wählertäuschung, das Referendum kann so in Südtirol nicht stattfinden. Entweder das Referendum wird für Südtirol verschoben und neu anberaumt oder es sind Rekurse und eine Annullierung möglich“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

    Während im italienischen Text unter anderem „la riduzione del numero dei parlamentari“ steht, steht in der deutschen Referendumsfragestellung „Reduzierung der Zahl der Abgeordneten“. Die „Abgeordneten“ sind jedoch die Mitglieder der Abgeordnetenkammer, und die Zahl der 630 Abgeordneten wird keineswegs verkleinert. Spricht man von „parlamentar“, dann schließt das Abgeordnete und Senatoren mit ein. Für die deutschen Wähler in Südtirol ist aber der Begriff „Abgeordnete“, wenn eigentlich die „Senatoren“ gemeint sind, laut Pöder „irreführend und falsch“.

    „Wer glaubt, das sei textliche Erbsenzählerei täuscht sich, denn gerade bei der Reform eines Gesetzes oder wie in diesem Fall der Verfassung geht es um hochsensible juridische Bereiche und somit um Beistriche und einzelne Worte. Man kann den Südtirolern nicht einfach sagen, stimmt über die Verringerung der Zahl der Abgeordneten ab, während diese Zahl gar nicht erkleinert wird“, so Pöder.

    Mit dem offiziellen deutschen Referendumstext, der auf den Wahlkundmachungsplakaten der Bürgermeister und auf dem Stimmzettel stehe, sei „nicht zu scherzen“, denn genau darüber stimmten letztlich auch die Südtiroler Wählerinnen und Wähler ab, gibt Pöder zu bedenken.

    Auch die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Referendumgsgesetzes zur Referendumgsfrage ist in Südtirol ein noch größeres Problem als in den übrigen Regionen auf Staatsgebiet.
    (Art. 16 des Referendumsgesetzes Nr. 352/1970
    Art. 16.
    Il quesito da sottoporre a referendum consiste nella formula seguente: „Approvate il testo della legge di revisione dell’articolo… (o degli articoli…) della Costituzione, concernente… (o concernenti…), approvato dal Parlamento e pubblicato – nella Gazzetta Ufficiale numero… del… ?“; ovvero: „Approvate il testo della legge costituzionale.. concernente…
    approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta Ufficiale numero… del… ?“. „

    „Für Südtirol ist jetzt aber mit dem offiziellen deutschen Text der Fragestellung eine völlig neue Situation eingetreten, nämlich eine faktisch und formell falsche Fragestellung. Die oft verwendete Argumentation, dass im Zweifelsfalle der italienische Text gilt, ist hier nicht anwendbar, weil es sich nicht um die Entscheidung eines Gerichtes oder einen Gerichtsverfahren handelt sondern die Bestimmungen zum Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache den Südtirolern sehr wohl korrekte Texte auch auf Wahlzetteln garantieren müssen“, so Pöder.

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    Kommentare (4)

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    • rota

      Bevor man Pöder recht lässt werden sicher die südtiroler Deutschregeln noch angepaßt .

    • checker

      Stimmt einfach mit nein und die Sache hat sich. Das ganze Thema der Verfassungsreform ist, wie ich hier schon mehrmals geschrieben habe, ein einziger Betrug am Bürger. Schlecht erklärt, Irreführung auch im italienischen Text, die Reform selber falsch und nicht zielführend.
      Renzi hat die Attitüde eines Gauners und ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten. Schade, dass die etablierten Systeme nicht funktionieren anders rum wärs mir auch lieber. Aber die Kriminalität und Korruption haben sich leider durchs System gefressen und jetzt haben wir einen faulen Apfel.
      NJET!

    • franz

      Nicht nur Schlecht erklärt, vor allem handelt es sich um viele leere Versprechen und Lügen.
      Um ganz nach Renzi System, einigen ein Zuckerl geben um damit eine große Show zu machen und im Grunde nichts wesentliches zu verändern, abgesehen davon dass diese Reform zu weniger Demokratie führt die der Mehrheitspartei zu mehr Macht verhelfen würde bzw. der Staat zu einer Art Oligarchie würde, wie ex Verfassungspräsident Gustavo Zagrebelsky meint.
      Groß Ankündigungen wie zum Stabilitätspakt ( legge di stabilita ) mit der “Spending review 2,6 Millirden einzusparen .
      In der von Cottarelli ausgearbeiteten “Spending review vorgesehen war unter anderem bei der Sanität ein paar Milliarden einzusparen.
      Im neuen Stabilitätspakt sind Mehrausgaben von 2 Milliarden € für die Sanität vorgesehen. Mir der Reform verspricht Renzi weiters 20.Millionen € durch die Abschaffung des Cnel -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit) einzusparen.
      Was eine totale Lüge ist.
      Bereits am 15 März 2014 von Renzi groß angekündigt und versprochen und von Commissario Cottarelli gefordert.
      Cnel, “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”. Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito)
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/

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