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    „Keine gute Nachricht“

    palermoWie Senator Francesco Palermo, einst Opfer einer „Dolomiten“-Kampagne, die Übernahme des „Alto Adige“ durch das Verlagshaus Athesia beurteilt.

    Von Matthias Kofler

    Im Südtiroler Landtag fielen die Reaktionen auf die Übernahme der italienischen Tageszeitung „Alto Adige“ gemischt aus: Während die Opposition die Meinungsvielfalt in Gefahr sieht, lobt die SVP das unternehmerische Geschick von Athesia-Chef Michl Ebner. „Nun sind fast alle Südtiroler Medien in deutscher Hand. Autonomiepolitisch ist das ein großer Schritt nach vorne“, frohlockte der SVP-Fraktionsvize im Landtag, Oswald Schiefer.

    Skeptisch zum Mediendeal äußert sich der Südtiroler Senator Francesco Palermo: „Eine Konzentration der Macht ist nie eine gute Nachricht, erst recht nicht in einem so kleinen System wie dem unseren“, sagt Palermo gegenüber der TAGESZEITUNG.

    Der Senator war selbst Opfer einer Medienkampagne des Hauses Athesia gegen seine Person. Im November des letzten Jahres waren Palermo in einem „Dolomiten“-Artikel falsche Aussagen zur Autonomiereform in den Mund gelegt. Der Senator, so die Botschaft des Athesia-Blattes, soll auf einer OSZE-Konferenz die Regionalautonomien als Schutzinstrument für Minderheiten als „überholt“ bezeichnet haben. Die SVP-Granden fielen auf die Falle des Tagblatts hinein. Gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“ sagte Obmann Philipp Achammer: „Das Gegenteil, von dem, was Francesco Palermo gesagt hat, ist wahr.“ Und auch Landeshauptmann Arno Kompatscher sah keine Notwendigkeit darin, die Aussagen des Senators erst zu verifizieren und erst dann zu kommentieren: „Wenn Senator Palermo noch mit mir oder der SVP zusammenarbeiten will, dann muss er diese Aussagen zurücknehmen.“

    Palermo reagierte auf die Kampagne mit Verwunderung und Enttäuschung: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In dem Artikel stimmt kein einziges Wort. Ich bin für Kritik offen, aber wenn jemand Blau sagt und dann steht in der Zeitung Grün … Dazu ist nichts mehr zu sagen.“
    Heute sagt der Senator: „Vor dem Hintergrund der Machtkonzentration gibt es einen großen Unterschied zwischen dem Ankauf des ,Alto Adige’ und jenem des ,Trentino’.“ Franceso Palermo sieht in dem Mediendeal aber „kein per se ethnisches Problem“: „In Südtirol kann vieles mit der ethnischen Brille betrachtet werden. Doch es liegt an uns, die Trennung nicht weiter hochzuspielen.“

    Ein Urteil, wie sich die Übernahme des „Alto Adige“ nun konkret auf die Berichterstattung auswirken wird, erachtet Palermo zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht: „Die Auswirkungen werden wir erst über einen längeren Zeitraum sehen. Niemand will, dass die Information in italienischer Sprache ,normalisiert’ wird – zumindest nicht kurzfristig.“

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    Kommentare (9)

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    • goggile

      wenn ein diese Falschaussagen des Medienhauses Athesia konsequenzenlos bleiben fuer letztere, wo bleibt hier dann die Demokratie. Ja spinnen wir den total? wenn sich ein Senator nicht derwehrt wie wird es dann mit einen einfachen Buerger?
      Gottseidang gibt es noch die Tageszeitung kann ich da nur sagen!

    • meinemeinung

      als Bürger ist es schon ein großer Fehler wenn man alles glaubt was eine Zeitung schreibt ,
      einen Satz irgend wo ausgelassen ,so wird das Thema schon um 180 ° gedreht und so wird der Geschädigte zu Täter.
      ein Zitat von Pulitzer Josef
      eine zynische , käufliche , demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen , das genauso niederträchtig ist , wie sie selbst.

    • prof

      Auch Reinhold Messner hat inzwischen vor der Athesia klein beigegeben,oder hat jemand gehöhrt,daß er die Ebner Brüder letzhin die Christlichen Brüder genannt hat?

      • goggile

        informier dich mal besser mòchtegerprof… herr messner hat sicher nicht klein beigegeben, sondern es waren die Ebners die einen schreitt vor einigen jahren auf messner machten nachdem er auch in einer direktuebertragung der rai bozen live die seniormutter und Chefin der athesia verbal attakierte und sagte was Sache ist und was sie ihm jahrelang angetan hatten

    • checker

      Das Volk ist bereits niederträchtig, sonst hätte es die Monopolisierung der Presse in Südtirol längst missgebilligt.
      Kuschen, sich unterwürfig zeigen, den Nachbarn tadeln wenn er mit der Meinung ausschert. Dies sind die Zeichen der Zeit. Kompatscher und Co. ein Häuflein Elend ohne Profil und eigene Meinung, er hatte nicht die Courage hier seine Meinung zu äussern. Definitiv nicht die richtige Truppe um ein Land in die Zukunft zu führen.
      Der Ausverkauf wird weitergehen.
      Die einzige Hoffnung liegt jetzt bei einigen einzelnen „Guerillakämpfern“.
      Ich sage hier nur eines: Es ist sehr gefährlich wenn die demokratischen Prozesse, und dazu gehört die Meinungs- und Pressefreiheit definitiv dazu, nicht funktionieren. An diesem Punkt sind wir nun angelangt.
      Die Revolution kann beginnen.

    • franz

      Wenn Pöder meint,
      „In Südtirol gibt es zwei große Medienblöcke: Athesia und Rai, und deshalb ist es wichtig, dass es auch genügend andere, außerhalb dieser Blöcke liegende Medien gibt. Das schadet auch den Großen nicht, letztlich entscheiden Leser, Hörer und Seher, welches Medienangebot sie ‚konsumieren’“ hat er vollkommen recht.
      Beide Medien werden von der links Regierung Renzi kontrolliert bzw. von der SVP -unterstützt.
      Aber schließlich müssen unsere SVP-ler ja alles tun was die linken in Rom diktieren.
      Journalisten bzw. Sendungen die sich in der Rai zu regierungskritisch äußern, werden kurzer Hand abgesetzt.
      Beispielsweise die durchaus moderate Rai 3 – Direktorin Bianca-Berlinguer
      http://www.secoloditalia.it/2016/08/bianca-berlinguer-attacca-i-renziani-contro-attacchi-sguaiati/
      oder Gianni Floris mit der Sendung, “Ballaro“ usw.
      So gesehen ist es eine Frechheit überhaupt einen Euro für den Canone rai zu verlangen.
      Unsere SVP /PD – Politiker haben eine etwas kuriose Auffassung zu Demokratie.
      Kompatscher & Co herrschen wie Merkel und Renzi “ der Wille des Volkes interessiert mich nicht!
      http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=959
      Nein, so hat sie es nicht gesagt. Sie hat gesagt: „Umfragen sind nicht mein Maßstab“. Im Endeffekt läuft das aber auf dasselbe hinaus, denn Umfragen sollen ja den Willen des Volkes repräsentieren. Das juckt Merk nicht. Merkel zieht ihr Ding durch. Der Wille des Volkes geht ihr am Allerwertesten vorbei.
      So herrscht man über ein Volk! Merkels Regierungsstil erinnert immer mehr an Ludwig XIV. Der sagte ganz ähnlich „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?
      Die Revolution findet bekanntlich bei den Wahlen statt. ( siehe Landtagswahlen in Deutschland.
      Angela Merkel: „Bitter“ Die CDU rutscht hinter die AfD )

    • franz

      Apropos Plakatierverbot
      Dass die Linke nicht von Demokratie halten zeigt auch das Plakatierverbot
      auf öffentlichen Orten für Parteien die keine Vertreter in der Regierung haben .
      gemäß “legge 4 aprile 1956, n. 212, con l’articolo 1, comma 400, lettera h), della legge 27 dicembre 2013, n. 146 (legge di stabilità 2014 der Regierung Renzi “ verbietet.
      Wie die Tageszeitung in ihrer Printausgabe berichtet.
      Die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz (GG) gewährleistet. wird. Art. 5 Abs. 1 GG (verkürzt):
      „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“
      Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet:
      „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ und zum Staatsschutz.
      In der Frage des Verbots der Beleidigung und Verleumdung ist das weitreichend geklärt .
      Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Urteil vom 10.10.2013 & vom Urteil vom 16.06.2015
      Zwar spricht die deutsche Verfassung nur von der Meinungsäußerungsfreiheit, das bedeutet jedoch nicht, dass Tatsachenbehauptungen vom Grundrechtsschutz ausgeschlossen sind. Sie sind dann geschützt, wenn sie Voraussetzung für eine bestimmte Meinung sind.
      Dies Vorausgesetzt ist fraglich ob Plakatierverbot für Parteien die nicht im Parlament vertreten mit den Grundrecht vereinbar ist.
      Umgekehrt ist nicht zu verstehen, dass die Landesregierung das Plakatieren zum Thema:der schwul-lesbische Initiative Centaurus “ Coming-Out-Tag eine landesweite Plakatkampagne unter dem Motto: „Ganz gleich wen du liebst, lebe wie es dir gefällt.“ womöglich mit Steuergeldern finanziert bzw. unterstützt.
      http://www.tageszeitung.it/2016/10/05/die-homo-kampagne/
      Wenn gerade “Zum Schutz wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz Beschränkungen der Meinungsfreiheit eingesetzt werden müssten.“ .

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