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    Unangenehme Überraschung

    01-alkomatFünf Jahre ohne Führerschein? Das Landesgericht Trient stellt mit einem Präzedenzurteil klar, ab wann die Nebenstrafe in einem Strafverfahren (Entzug des Führerscheins) für Alko-Lenker gilt.

    Von Thomas Vikoler

    Der Südtiroler Autofahrer hatte gehörig einen über den Durst getrunken. In diesem Zustand verursachte er am 16. Februar 2014 einen Verkehrsunfall. Die Polizei stellte bei ihm einen Alkoholgehalt im Blut von über 1,5 Promille fest.

    Laut Artikel 186 der Straßenverkehrsordnung bedeutete dies den automatischen Widerruf des Führerscheins. Der Alko-Lenker darf erst nach drei Jahren erneut die Führerschein-Prüfung ablegen.

    Der Südtiroler musste seinen Führerschein also vorläufig abgeben.

    Am 13. September 2015 schloss er am Landesgericht einen Vergleich wegen Alkohol am Steuer ab. Die Nebenstrafe laut Artikel 186: Drei Jahre Führerscheinentzug.

    Das stand bald darauf auch in einer Verordnung des Regierungskommissariats, mit dem das am 5. November 2015 in Rechtskraft erwachsene Vergleichsurteil vollstreckt wurde.

    Sebastian Ochsenreiter

    Sebastian Ochsenreiter

    Mit einer unangenehmen Überraschung für den Alko-Lenker: Das Regierungskommissariat unterließ es, den Zeitraum des vorläufigen Entzugs von der dreijährigen Führerschein-Sperre abzuziehen.

    „Dies hatte zur Folge, dass mein Mandant praktisch fünf Jahre ohne Führerschein bleiben sollte“, kritisiert Sebastian Ochsenreiter, der Rechtsbeistand des Alko-Lenkers. „Die Zeit der Führerscheinlosigkeit würde de facto auch von äußeren Faktoren wie die Dauer eines Gerichtsverfahrens abhängen“.

    Abogado Ochsenreiter focht folglich die Verfügung des Bozner Regierungskommissariats an – mit Erfolg.

    Marco Tamburrino, Zivilrichter am Landesgericht Trient, hat die Verfügung nun aufgehoben. Ein Urteil mit Präzedenzcharakter, das die bisherige Praxis des zuständigen Ministeriums und des Regierungskommissariats für rechtswidrig erklärt: Der dreijährige Führerschein-Entzug müsse, so schreibt Richter Tamburrino in seiner siebenseitigen Urteilsbegründung, im Sinne von Artikel 3 und 24 der Verfassung bereits ab Feststellung des Gesetzesverstoßes beginnen – und nicht erst ab der Vollstreckung des Strafurteils.

    Das Trienter Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Sollte es halten, kann der Südtiroler Alko-Lenker bald zur Führerschein-Prüfung antreten.

     

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    Kommentare (6)

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    • morgenstern

      Rechts vor Links…, oder?

    • zusagen

      Alkohol ist ein Grund weshalb viele das Autofahren besser sein lassen sollten. Dabei gäbe es noch unzählige weitere. Zum Beispiel das Schnellfahren in Ortschaften, das absichtliche halten der Geschwindigkeit trotz Fußgänger auf der Straße, das Whatsappen beim fahren…
      alles genau so gute Gründe jemanden nicht hinters Steuer zu lassen

    • franz

      @flizzer
      Wer schon bereits mit Marijuana eingeräuchert ist, oder seine hohle Birne ausgeräuchert hat der wird sich natürlich strickt weigern der Realität ins Gesicht zu schauen.
      Trotzdem einiges zum Thema, für etwas schwach beleuchtete.
      Ostia: travolge e uccide due anziani sulle strisce pedonali. Positivo a cannabis
      sabato 3 gennaio 2015
      Coppia di anziani travolta e uccisa mentre attraversava sulle strisce pedonali a Ostia. Il ragazzo alla guida dell’auto è risultato positivo ai cannabinoidi.
      http://www.crimeblog.it/post/151598/ostia-travolti-sulle-strisce-pedonali-morti-due-anziani
      La legge sull’omicidio stradale è finalmente realtà. Pubblicata alle 20,30 del 24 marzo sulla Gazzetta Ufficiale, è entrata in vigore dopo la mezzanotte. Si tratta della legge n°41 del 23 marzo 2016, ed è significativo che un provvedimento così importante (e
      la nuova normativa sancisce pene molto severe, appesantendo anche le sanzioni previste per i conducenti. Sostituendo la pena attualmente in vigore, che sanziona i conducenti con una reclusione che va da un minimo di 3 anni ad un massimo di 10, la rinnovata formulazione alza la pena della reclusione da 8 a 12 anni.
      Per chi cagionerà un incidente stradale che si rivela mortale, con l’aggravante di non prestare primo soccorso alle vittime, potrà poi scattare l’aumento di pena da un terzo a due terzi, non potendo comunque essere al di sotto di 5 anni per l’omicidio e di 3 anni per le lesioni. Lo scopo manifesto della riforma del codice della strada risponde alla necessità di innalzare le pene previste a carico di chi causa un incidente mortale perché alla guida “sotto l’effetto dell’alcool o in condizione di alterazione per l’uso di sostanze stupefacenti“.!

      • flizzer

        Hey Lügenfranzl: Ok und dann bitte möchte ich auch noch etwas zu „Unfällen unter Alkoholeinfluss“! DANKE!

        PS. Du unterstellst mir dass ich Kiffe – hmm – Lügen und leere Behauptungen!

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