Du befindest dich hier: Home » Südtirol » Zu faul zum Denken?

    Zu faul zum Denken?

    Pius Leitner

    Pius Leitner

    Der Freiheitliche Pius Leitner giftet gegen den SVP-Abgeordneten Albrecht Plangger, weil der erklärt hatte, dass die Südtiroler zu faul zum Denken seien.

    Dass die SVP-Parlamentarier der Verfassungsreform Renzis (mehrmals) zugestimmt haben, ist inzwischen in den letzten Winkeln Südtirols angekommen, glaubt Pius Leitner. „Das überrascht auch nicht, denn die SVP scheint dem PD bis zum Untergang treu verpflichtet“, so der Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen.

    Ein Ja zur Verfassungsreform sei aus Sicht der SVP zwar konsequent, dem Land jedoch zutiefst abträglich.

    Scharfe Kritik übt Pius Leitner an dem Abgeordneten Albrecht Plangger, der in einem Interview mit dem Vinschger Wind erklärt hatte, dass – Zitat – „die Leute generell auf ein ,Nein‘ eingestimmt sind, weil sie da nichts zu denken brauchen“.

    Pius Leitner erklärte am Samstag:

    „Wer mit Nein stimmt, braucht laut Plangger nichts zu tun und nichts zu denken. Ja, geht’s noch? Wer den Verfassungstext gelesen hat, muss aus Südtiroler Sicht zumindest skeptisch sein. Die viel gepriesene Schutzklausel muss sich als solche erst noch erweisen und die Erfahrungen mit diesem Staat erlauben keine Vorschusslorbeeren und schon gar keine Vorleistungen.

    Was früher die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis bzw. das nationale Interesse war, ist nun die Suprematie-Klausel. Damit behält sich der Staat auf jeden Fall die Oberhoheit vor und wenn nichts mehr hilft, steht in letzter Konsequenz der Verfassungsgerichtshof bereit.

    Albrecht Plangger

    Albrecht Plangger

    Es gibt auch einen anderen Hintergrund für die Zustimmung der SVP. Bekanntlich hat Ministerpräsident Renzi die Verfassungsreform mit einem neuen Wahlgesetz verknüpft. Auch da hat die SVP zugestimmt. Sie hat Ja gesagt zu einem Gesetz (bekannt als Italicum), wonach die stärkste Partei im Staat automatisch 55% der Sitze bekommt. Was, bitte, hat das noch mit Demokratie zu tun? Wo bleibt der Wählerwillen? Der SVP ist das wohl deshalb egal, weil sie ihre Schäfchen ins Trockene gebracht hat.

    In Südtirol wird sie mit dem PD mehr oder weniger alle Mandate einheimsen. Die Südtiroler Oppositionsparteien werden mit dem Wahlgesetz weiter ausgegrenzt, denn sie müssten weiterhin 40% der Stimmen (20% in der Region) erhalten, um ein Mandat zu schaffen. Selbst die autoritäre Türkei begnügt sich mit einer Hürde von 10%, um sich die lästige Opposition vom Hals zu halten. Fazit: zuerst die SVP, dann die Demokratie!

    Bleibt noch zu erwähnen, dass die Fragestellung beim Referendum am 4. Dezember mehr als suggestiv ist. Wer ist nicht für die Verkleinerung des Senats und insgesamt für Einsparung von Kosten in der Politik? Über diese Thematik wäre gesondert abzustimmen. Südtiroler, die über die gesamte Reform nachdenken, werden mit Nein stimmen.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (5)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • franz

      Dass die Einstellung der SVP/PD Genossen in Sachen Demokratie eine etwas Fragwürdige ist beweisen sie immer wieder.
      Schon die Äußerung zur Abstimmung über >Pöders Antrag im Regieonalrat , von Dieter Steger ( SVP) zeigt dass ihre Vorstellung von Demokratie lässt nichts Gutes erahnen.
      “Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP SVP/PD Genossen). Er äußerte formale Bedenken zum Antrag. Zum Referendum würden alle Parteien den Bürgern ihre Empfehlungen übermitteln wolle“. (…….)
      Wie schon ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky und Vorsitzender der 50 Verfassungrechteler die gegen diese Reform sind, in einen Duell-Gespräch mit Renzi
      auf ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU ) meint. Gustavo Zagrebelsky rispondendo a una domanda del premier. “Lei ha firmato un appello in cui parla di rischi padronali. Mi dice quale articolo introduce questi elementi padronali del premier?”.
      “Siamo costituzionalisti, anche lei che vuol cambiare la costituzione, chi più di lei…”, risponde Zagrebelsky. “Allora siamo tutti costituzionalisti, anche i cittadini”, lo interrompe Renzi. E il costituzionalista riprende: “La resa delle istituzioni non dipende solo dai testi ma dalla quantità di elementi dentro i quali le istituzioni sono calate. Faccio un esempio forte: la Costituzione di Bocassa, dittatore della Repubblica centroafricana“.
      Plangger„
      Wer mit Nein stimmt, braucht laut Plangger nichts zu tun und nichts zu denken ?
      Man könnte die Frage auch umdrehen wer nicht denken kann bzw. eine Diktatur ( Oligarchie wie ex Verfassungsgerichtspräsident Zagrebelsky meint ) der Demokratie vorzieht wählt mit Ja !
      Vielleicht könnte man darüber nachdenken mit Ja zu stimmen, wenn damit einige Senatoren inklusive Ministerpräsident Renzi abgeschaffen würde. 🙂

    • franz

      “Landeshauptmann Kompatscher berichtete in Udine über die Besonderheiten der Südtirol-Autonomie mit ihrer internationalen Verankerung.“
      Abgesehen davon , dass die Absicherung zur Schutzklausel von ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky und Vorsitzender der 50 Verfassungrechteler die gegen diese Reform sind, “in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , den art. 57 der Verfassungsreform in Frage gestellt wird.
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      1. L’articolo 57 della Costituzione è sostituito dal seguente:
      «Art. 57. – Il Senato della Repubblica è composto da novantacinque senatori rappresentativi delle istituzioni territoriali e da cinque senatori che possono essere nominati dal Presidente della Repubblica.
      I Consigli regionali e i Consigli delle Province autonome di Trento e di Bolzano eleggono, con metodo proporzionale, i senatori tra i propri componenti e, nella misura di uno per ciascuno, tra i sindaci dei Comuni dei rispettivi territori.
      Nessuna Regione può avere un numero di senatori inferiore a due; ciascuna delle Province autonome di Trento e di Bolzano ne ha due.
      Das meint Zagrebelsky sei nach seiner Meinung ein Widerspruch gleicher Behandlung.
      LH Kompatscher spricht nicht von Autonomie wenn es um Flüchtlingsthematik geht
      LH Kompatscher verweist immer wieder auf die Zuständigkeit des Zentralstaates, der mit der Reform zur Verfassung noch zentralistischer wird und zu einer Art Oligarchie führt meint Zagrebelsky Präsidente emerito vom Verfasssungsgericht.

    • es könnte natürlich auch sein, dass herr plangger (so wie der restliche hühnerhaufen svp) die reform nicht verstanden hat

    • george

      Eher dürfte schon Herr Plangger zu faul zum Denken sein, wenn er das dem Volk so einfach unterstellt. Wenn Herr Plangger das nächste Mal nicht mehr gewählt wird, sagen die Wähler wohl ’nein‘ zu seiner Person ud werden sich dabei auch etwas dazu denken.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen