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    „Schlimmeres verhindert“

    florian kronbichlerWie der Abgeordnete Florian Kronbichler den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zum Ceta-Abkommen interpretiert.

    „Auf Deutschland kommt’s an, das wissen wir“, so Florian Kronbichler.

    Doch der Spruch des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu Ende des Monats unterzeichnen und in Kraft setzen darf, bedeute nicht das Scheitern des Widerstands gegen CETA und schon gar nicht gegen das noch bedenklichere TTIP, so der SEL-Parlamentarier am Donnerstag.

    Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem Einspruch der 120.000 Kläger nicht stattgegeben. Es hat CETA aber nur vorläufig und nur unter erheblichen Bedingungen zugestimmt.

    Kronbichler schreibt:

    „Erstens stellt das Gericht fest, dass CETA von den Staaten einseitig aufgekündigt werden kann. Zweitens können bis zu einer allenfalls endgültigen Genehmigung nur Teile des Abkommens in Kraft treten. Nicht in Kraft treten darf das so genannte Investitionsgericht für Schadenersatzklagen von Konzernen gegen den Staat. Und das ist das Allerwichtigste.

    Die Politik behält sich ihre Kernzuständigkeiten.

    Nicht alles darf an Expertengremien outgesourct werden, so wie die CITA- und TTIP-Unterhändler das gern hätten.

    Die Politik dankt nicht ab, die Demokratie wird (noch) nicht in eine Expertokratie umgewandelt. Die parlamentarische Demokratie ist in ihren Grundsätzen noch nicht ausverkauft. Und wenn die Bedingungen, die das deutsche Bundesverfassungsgericht heute für sein grünes Licht nicht erfüllt werden, liegt die Entscheidung so und so wieder bei den Parlamenten der einzelnen Länder.

    Es gibt deshalb keinen Grund für die CETA- und TTIP-Gegner, jetzt zu resignieren. Sie haben Schlimmeres verhindert.“

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    Kommentare (4)

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    • george

      Gut gemacht Forian. Das sind klare und aufmunternde Aussagen. Den Konsumenten gehört die Macht.

    • drago

      Es scheint, als ob der kursiv gestellte Text aus einer Mitteilung von Florian Kronbichler kopiert wurde. Weder er noch der Artikelschreiber haben offensichtlich den Text nach dem Verfassen noch einmal durchgelesen, in bester Tageszeitungstradition. Was man einem Kommentarschreiber durchgehen lassen kann, ist für Journalisten aber eine Todsünde. Aber was soll’s: wir verteidigen eine (deutsche) Sprache, die wir längst schon nicht mehr beherrschen. 🙁

    • andreas

      Der wichtigste Satz ist der, dass Deutschland sicherstellen muss, dass sie jederzeit aussteigen können, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil revidiert.

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