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    Der Verfassungs-Showdown

    Der Verfassungs-Showdown

    In einer hitzigen Debatte sprach sich der Regionalrat am Donnerstag gegen ein Nein zur Verfassungsreform aus. Die Mehrheit wollte die Abstimmung verhindern.

    Der Regionalrat behandelte am Donnerstag einen Beschlussantrag, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Pöder, Blaas und Oberhofer mit dem Titel „Verfassungsreferendum: Nein zur Verfassungsreform der Regierung Renzi, Nein zur Schwächung der Autonomie, Nein zur Stärkung des Zentralstaates“, debattiert.

    „Durch die Verfassungsreform wird die bisherige mit einfachem Staatsgesetz geltende Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis quasi in den Verfassungsrang erhoben und somit zu einem Autonomie-Killerwerkzeug”, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion).

    „Der Staat kann damit in allen Bereichen im nationalen Interesse Gesetze beschließen und aktiv werden, die nicht ausdrücklich der Region oder den Provinzen vorbehalten sind, im Falle unserer Region in all Jenen Bereichen, die nicht ausdrücklich im Autonomiestatut als ausschließliche Befugnisse der Region oder der Provinzen festgeschrieben sind.”

    Pöder kritisierte die Erklärung von Udine, mit der sich zahlreiche Bürgermeister hinter die Reform stellten und die auch Kompatscher und Rossi unterschrieben hätten. Die Sicherheitsklausel werde nicht halten.

    Die Verfassungsreform sei ein Problem für Südtirol, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche), der die Unterschrift unter das Dokument von Udine ebenso wie die SVP kritisierte, die nun ihre Ortsobleute zum Ja vergattere. Auch das angekündigte Wahlgesetz könne er als Demokrat nicht akzeptieren. Dieses sei ein Geschenk an die SVP, da eine 20-Prozent-Hürde andere Parteien verhindere.

    Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an den Schulterschluss mit Vertretern anderer Unabhängigkeitsbewegungen zur Ablehnung der Reform. Diese sprächen von einem Handstreich gegen die Autonomien und Minderheiten, sähen in der Reform aber auch innere Unstimmigkeiten, die zu Rechtsstreitigkeiten führen würden. Schwerwiegend sei auch die Durchsetzung des nationalen Interesses gegen den Willen der betroffenen Regionen.

    Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) zitierte eine frühere Schrift von Renzi, in der dieser die Abschaffung der Sonderautonomien angekündigt hatte. Ähnliche Äußerungen gebe es von Ministerin Boschi. Die Reform ziele im Wesentlichen auf Zentralismus und Schwächung einer Kammer des Parlaments, der Rest sei Marktgeschrei. Der Senat werde zum Freizeitclub der Bürgermeister, die Gesetzgebung damit nicht schneller, denn meistens werde mit Regierungsdekreten regiert. Es gehe also nur um die Zentralisierung der Macht. Mit dem neuen Wahlgesetz und dem unbedeutenden Senat werde Renzi die SVP nicht mehr brauchen. Köllensperger zweifelte an der Sicherheitsklausel, es sei unwahrscheinlich, dass Italien zwei Verfassungen auf seinem Staatsgebiet akzeptieren werde.

    Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) verteidigte die Möglichkeit zur Durchsetzung des nationalen Interesses. Ein gesunder Regionalismus brauche sich davor nicht zu fürchten. Dennoch gebe es zahlreiche Gründe, gegen die Reform zu sein. Diese sei eine Gefahr für die Demokratie, vor allem in Verbindung mit dem Wahlgesetz, das der stärksten Partei 55 Prozent der Sitze zuerkenne. Das sei wenig verwunderlich bei einem Ministerpräsidenten, der nicht vom Volk gewählt, sondern vom Staatspräsidenten, einem historischen Vertreter der Linken, eingesetzt wurde.

    Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP). Er äußerte formale Bedenken zum Antrag. Zum Referendum würden alle Parteien den Bürgern ihre Empfehlungen übermitteln wollen, daher wäre es unpassend, wenn der Regionalrat vorgreifen würde. Pöder sollte den Antrag zurückziehen. Alle sähen in der zentralistischen Reform ein Problem, andererseits bekomme man mit der Schutzklausel etwas, was man bisher nicht hatte. Damit könne man sich ohne Angst an die Reform des Statuts wagen.

    Andreas Pöder wollte seinen Antrag nicht zurückziehen und verwies darauf, dass bereits Rossi und Kompatscher mit ihrer Unterschrift unter das Dokument von Udine bereits dem Referendum vorgegriffen hätten. Er legte außerdem einen Änderungsantrag vor: Der Regionalrat lehne diese Reform zum Schaden der Autonomie ab.

    Arno Kompatscher, Präsident der Region, lud dazu ein, das Dokument von Udine zu lesen: Dies sei keine Zustimmung zur Reform, sondern unterstreiche das Prinzip des Einvernehmens. Er sprach sich dagegen aus, dass ein Parlament mit Mehrheitsbeschluss eine Wahlempfehlung für ein Referendum abgibt. Er selbst werde wegen der Schutzklausel, die eine große Errungenschaft sei, mit Ja stimmen.

    Kompatscher habe als Präsident der Region ein Dokument unterschrieben, das die Sonderregionen nicht als separate Einrichtungen, sondern als Teil des Ganzen bezeichne, erklärte Pöder in seiner Replik. Das sei ein Werbespot für die Reform. Damit hätten er und Rossi den Pariser Vertrag zerrissen.

    Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit 17 Ja, 32 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

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    Kommentare (5)

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    • franz

      Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP )
      Logisch sind sie doch Renzis Freunde.
      Wieso sollte andere Parteien nicht ihren Bürgern ihre Empfehlungen übermitteln dürfen.
      Alle sähen in der zentralistischen Reform ein Problem, das stimmt
      Sogar 50 Verfassungsrechtler unter ihnen ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky sprechen sich gegen diese Reformaus. “in der Auseinandersetzung mit Renzi auf La7 , den art. 57 der Verfassungsreform in Frage gestellt wird.
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      “Gustavo Zagrebelsky rispondendo a una domanda del premier. “Lei ha firmato un appello in cui parla di rischi padronali. Mi dice quale articolo introduce questi elementi padronali del premier?”.
      “Siamo costituzionalisti, anche lei che vuol cambiare la costituzione, chi più di lei…”, risponde Zagrebelsky. “Allora siamo tutti costituzionalisti, anche i cittadini”, lo interrompe Renzi. E il costituzionalista riprende: “La resa delle istituzioni non dipende solo dai testi ma dalla quantità di elementi dentro i quali le istituzioni sono calate. Faccio un esempio forte: la Costituzione di Bocassa, dittatore della Repubblica centroafricana“. Zagrebelsky
      Von einer Demokratie zu einer Art Oligarchie in Zusammenhang mit den Wahlrechtsreform “Italicum“ mit der “Mehrheitsprämie“ den Staatspräsidenten wählt, der 5 Senatoren nennt.
      die Verfassungsrichter die Regional Assessoren für den Regionen-Senat bestimmt. die von der Parteimehrheit ausgewählt wird.
      Dass mit den jetzigen System beide Kammern das gleich machen, wie Renzi behauptet stimmt nicht so Zagrebelsky, beide Kammern haben die gleich Macht aber nicht die gleiche Funktion.
      Abgesehen davon, dass sich mit dieser Reform ncihts ändert das Bin Bong Spiel zwischen Kammer und Senat der Regionen bleibt.
      Die Reduzierung der Kosten beläuft sich gerade einmal auf ca. 57 Millionen laut Staatlichen Schatzamt bzw. Rechungshof. Nicht wie Renzi und seine hübsche Ministerin Boschi behaupten.
      Das Wahlgesetz mit den Mehrheitspartei Bonus welches der Mehrheitspartei die Absolute Mehrheit zusichern würde, verspricht Renzi nach den Referendum abzuändern ( wenn das NEIN gewinnt )Bei einem Ja wird nach den 4 Dezember wohl nicht mehr darüber gesprochen. Zagrebelsky
      Wie übrigens bei all seinen Versprechen .
      Wie z. B die Abschaffung des Cnel.
      Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Bereits am 15 März 2014 von Renzi groß angekündigt und versprochen und von Commissario Cottarelli gefordert, http://www.ilfattoquotidiano.it/2014/03/15/cnel-lultimo-a-promettere-labolizione-e-renzi-ma-i-consiglieri-non-ci-faremo-eliminare/914851/
      nicht ist passiert
      Mit der Reform “verspricht“ Renzi bzw. die hübsche Reformen- Ministerin Boschi wieder dieses sinnlose Amt aufzulösen, welches den Steuerzahler 20 Millionen € / Jahr kostet.
      Alles leere Versprechen wie im übrigen auch die Spending-Review von Cottarelli
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/05/27/spending-review-il-bilancio-di-cottarelli-mentre-cercavo-di-tagliare-passavano-misure-che-aumentavano-le-uscite/1721364/

    • rota

      „In einer hitzigen Debatte sprach sich der Regionalrat am Donnerstag gegen ein Nein zur Verfassungsreform aus. Die Mehrheit wollte die Abstimmung verhindern“

      Mein Vorschlag für einen lesbaren Untertitel:
      Die Mehrheit des Regionalrates hat sich zur Verfassungsreform in einer hitzigen Debatte für JA entschieden.

    • franz

      Da die Mehrheit aus SVP/PD Genossen besteht ist logisch, dass der Antrag von Pöder abgelehnt wurde.
      Bezüglich Südtirol stellt ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky: den art. 57 der Verfassungsreform in Frage .
      ( La7- https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      1. L’articolo 57 della Costituzione è sostituito dal seguente:
      «Art. 57. – Il Senato della Repubblica è composto da novantacinque senatori rappresentativi delle istituzioni territoriali e da cinque senatori che possono essere nominati dal Presidente della Repubblica.
      I Consigli regionali e i Consigli delle Province autonome di Trento e di Bolzano eleggono, con metodo proporzionale, i senatori tra i propri componenti e, nella misura di uno per ciascuno, tra i sindaci dei Comuni dei rispettivi territori.
      Nessuna Regione può avere un numero di senatori inferiore a due; ciascuna delle Province autonome di Trento e di Bolzano ne ha due.
      Das meint Zagrebelsky sei nach seiner Meinung ein Widerspruch gleicher Behandlung.
      Abgesehen davon führe es zu einer Art
      Außerdem meint Zagrebelsky, sei es schon aus rein praktisch-zeitlichen Gründen seiner Ansicht nicht möglich, dass ein Bürgermeister zugleich Bürgermeister und Regionen -Senator seinen Pflichten nachkommen könne.
      Wenn diese Bürgermeister- oder Assessoren 1 mal im Monat im Senat zusammenkommen sollen um z. B ein 4000 Seiten langen komplexen Gesetzentwurf – zur Verfassung zu unterschreiben und diese Bürgermeister sollen das verstehen und unterschreiben, das ist das aus seiner Sicht nicht möglich.
      Ohne die Fähigkeit eines Bürgermeister in Frage zu stellen, wobei festzustellen ist dass nicht jeder Bürgermeister oder Assessor ein Jurist ist.

    • franz

      Die Begründung von Renzi diese Reform ermöglicht schneller Gesetze durchzubringen.
      Was ein totaler Schwachsinn ist , ersten braucht es nicht schneller Gesetze sondern bessere Gesetze wie z. B zu Sicherheit
      2. ) Wenn es im Interesse von Renzi oder Ministerin Boschi geht dann werden per Dekret Gesetze wenn nötig mit einen Misstrauensantrag durchgeboxt. Beispiel “Salva Banche“ mit den Renzi das Guthaben von Obligationen von 150.000 Kleinsparern auf Null gestellt hat. Und 4 Banken unter anderem “Banca Etruria “ mit Vize Präsident Vater Boschi war.
      Oder per Dekret den Rentner einen Simpatico Bonus ( UNA-TANTUM ) von 500 € gegeben hat , anstatt die volle Summe die ihnen vom Verfassungsgericht mit Urteil 70 / 2015 zugesprochen wurde.
      ( Inflationsausgleich von 2011-2014 der von der ex Ministerin Fornero gestoppt wurde. )

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