Rüffel aus Wien

Das Verwaltungsgericht in Wien soll darüber befinden, ob die Südtiroler das Recht auf einen Doppelpass haben. Die Erfolgschancen stehen äußerst schlecht.

Von Matthias Kofler

Klagt Südtirol sein Recht auf den österreichischen Pass ein?

Pius Leitner, Bernhard Zimmerhofer, Sven Knoll, Cristian Kollmann und Paul Bacher haben am Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Wien die Beweggründe für ihre Klage dargelegt. Die fünf Südtiroler rekurrieren gegen das Urteil der Wiener Magistratsabteilung 35, die sich erst kürzlich gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirol ausgesprochen hat. Leitner und Co. verwiesen in ihrer Anhörung darauf, dass ihre Großeltern österreichische Staatsbürger gewesen seien. Im Zuge der Angliederung Südtirols an Italien hätten sie die Staatsbürgerschaft jedoch verloren. Die Rekurrierenden sind der Meinung, dass ihnen als Nachfahren von Bürgern der Österreichisch-Ungarischen Monarchie die Doppelstaatsbürgerschaft zustehe.

Der zuständige Richter am Verwaltungsgericht will bis Ende Oktober ein Urteil fällen. Er sei „gut vorbereitet gewesen“, sagt der Freiheitliche Pius Leitner. Der Richter verwies in seinen Ausführungen auf das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1925. Dieses sah zwar einen Doppelpass für Tschechen und Slowaken, nicht aber für Südtiroler vor. Damit verstoße Österreich gegen das Gleichheitsprinzip, befindet Pius Leitner. Der Abgeordnete Bernhard Zimmerhofer erklärt sich den unterschiedlichen Umgang Österreichs mit ehemaligen Staatsbürgern damit, dass Südtirol 1925 bereits unter faschistischer Herrschaft gestanden habe. Österreich habe Schwierigkeiten mit Italien vermeiden wollen.

Die Chancen, dass das Verwaltungsgericht in Wien das Urteil der Magistratsabteilung aufhebt, sind äußerst gering. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht enthält keinen Passus, der die Argumentation von Pius Leitner, Bernhard Zimmerhofer und Co. stützt.

Die Rekurrierenden sehen in ihrer Klage ein „zusätzliches Mittel, um auf politischer Ebene Druck zu machen“, erklärt Zimmerhofer. Der österreichische Nationalrat hat sich bereits – mit Ausnahme der FPÖ und des Team Stronach – mehrheitlich gegen den Doppelpass für Südtirol ausgesprochen. „Wir haben eine Verpflichtung, für diejenigen Südtiroler zu kämpfen, die sich die österreichische Staatsbürgerschaft wünschen“, stellt Pius Leitner klar, „und um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alle Wege gehen – auch bis hin zum Verfassungsgerichtshof oder zum Europäischen Gerichtshof.“

Die Rekurssteller sind sich darin einig, dass die Frage nach der Doppelstaatsbürgerschaft in erster Linie eine politische ist. Weil ein Sieg vor Gericht unter den derzeitigen Umständen schier aussichtslos erscheint, fordern Pius Leitner und Bernhard Zimmerhofer eine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Die Einführung eines dementsprechenden Passus sei mittels eines einfachen Bundesgesetzes möglich. „Die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften ist europaweit Usus“, sagt Leitner. Bernhard Zimmerhofer verweist auf den italienischen Doppelpass für Bürger des ehemaligem Jugoslawien und den österreichischen Doppelpass für die Tiroler in Brasilien.

Die Abgeordneten legen ihre Hoffnungen auf den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Er könne auf die Parteien im Parlament, die sich bislang sehr skeptisch gegenüber einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirol geäußert haben, den notwendigen Druck ausüben. Auch im Hinblick der bevorstehenden Verfassungsreform sei die Abänderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von großer Bedeutung. „Der Doppelpass ist der beste Minderheitenschutz“, sagen Bernhard Zimmerhofer und Pius Leitner.