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    Kuhhandel im Landtag?

    Die SVP sucht für ihre Landtags-Reform verzweifelt nach Verbündeten. Wie Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit geködert werden sollen.

    Von Matthias Kofler

    Pius Leitner und Sven Knoll sind zurzeit die begehrtesten Abgeordneten im Südtiroler Landtag. Weil die SVP für ihre Politikkosten-Reform auf Partner aus der Opposition angewiesen ist, werden der Freiheitliche und der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit von der Edelweiß-Partei heftig umgarnt.

    Die SVP bastelt an der größten Landtags-Reform der letzten Jahrzehnte: Geht es nach Dieter Steger und Co., soll ein umfassender Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der drei Ziele verfolgt: Es soll erstens eine Parteienfinanzierung auf Landesebene eingeführt werden, mit der die klammen Parteikassen saniert werden können. Gleichzeitig soll mittels einer geschickten Auslegung der Rechtslage die staatlich vorgeschriebene Anpassung der Politikergehälter verhindert werden. Und drittens soll mittels der Einführung des Vollmandats im Landeswahlgesetz sichergestellt werden, dass die SVP bei den kommenden Landtagswahlen – auch bei weniger Wählerstimmen – mindestens gleich viele Mandate erhält.

    Doch um die Reform umsetzen zu können, ist die SVP auf die Mithilfe der Opposition angewiesen. Nicht nur aus optischen Überlegungen – es sieht besser aus, wenn die Reform einen breiten Konsens der Fraktionen genießt –, sondern auch aus formellen Gründen: Ohne Zweidrittelmehrheit kann der Gesetzentwurf nämlich einer Volksbefragung unterzogen werden.

    Die Grünen haben erklärt, nicht der Steigbügelhalter für die SVP-Reform sein zu wollen. „Ein Gesamtkonzept ist gefährlich. Wer weiß, was hier noch alles in die Verhandlungen mit hineingeworfen wird“, sagt Brigitte Foppa. Auch die kleinen Ein-Mann-Fraktionen – Andreas Pöder, Elena Artioli oder Paul Köllensperger – scheiden für eine Zusammenarbeit mit der SVP von vorneherein aus. Umso begehrter sind deshalb die Stimmen der Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit.

    „Wir reden mit allen“, sagt Pius Leitner. Es habe bislang aber noch keinen Kontakt zur SVP gegeben. Einzig Sepp Noggler ist am Rande einer Regionalratssitzung an den Freiheitlichen herangetreten, um zu fragen, wie sich die Freiheitlichen das neue Wahlgesetz vorstellten. Leitner erklärt die Direktwahl des Landeshauptmanns als Grundvoraussetzung für eine mögliche Zustimmung zum SVP-Gesetz. Eine Direktwahl des Landeshauptmanns sieht das Noggler-Wahlgesetz zwar vor. Allerdings nicht so, wie es sich die Freiheitlichen wünschen: Leitner und Co. wollen zwei verschiedene Stimmzettel – einen für den LH und einen für die Partei, also keine an die Parteien gekoppelte LH-Wahl. „Die Bürger wollen ihren Landeshauptmann direkt wählen“, sagt der Freiheitliche. Sepp Noggler kontert: „Gibt es in Bozen etwa keine Direktwahl des Bürgermeisters, nur weil mit einem Stimmzettel gewählt wird? Wenn die Freiheitlichen zu unserem Vorschlag Nein sagen, dann verhalten sie sich wie ein kleines Kind, das nicht das rote, sondern das blaue Autole will.“

    Bei der Frage nach der Parteienfinanzierung und dem Vollmandat sind die Freiheitlichen mehr oder weniger auf SVP-Linie. Auch wenn Pius Leitner beschwichtigt: „Wir haben keinen Grund, der SVP einen Gefallen zu tun. Uns interessieren die Bürger und nicht die Befindlichkeiten der SVP.“

    Die Süd-Tiroler Freiheit wirft ein anderes Thema in die Waagschale. Sie fordert, dass die Fraktionen auch nach der Verfassungsreform mit Personal und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. „Wir unterscheiden hier ganz klar zwischen Kosten der Politik und Kosten der Politiker“, sagt Sven Knoll. Damit Fraktionen gut arbeiten können, seien sie auf finanzielle Ressourcen angewiesen. „Es kann nicht sein, dass Fraktionen keine Briefe mehr verschicken können, nur weil sie aufgrund der Verfassungsreform kein öffentliches Geld mehr beziehen dürfen und sich deshalb keine Briefmarken mehr leisten können“, so der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

    Was das Personal betrifft, hat das Landtagspräsidium bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Mitarbeiter der Fraktionen künftig über den Landtag für die Dauer der Legislaturperiode angestellt werden. Das Bizzo-Gesetz fußt auf demselben Schlüssel, der auch schon bei der bisherigen Regelung der Fraktionsmitarbeiter angewandt wurde. Demnach erhält eine Ein-Mann-Fraktion einen Angestellten, Fraktionen mit drei Abgeordneten stehen 2,5 Angestellte zu und Fraktionen mit sechs Abgeordneten vier Angestellte.

    Als Präsident Bizzo kürzlich bei einer Fraktionssprechersitzung diesen Entwurf vorstellte, erntete Dieter Steger böse Blicke von Sven Knoll. Steger erklärte prompt, „dass man darüber noch reden könnte“. Den übrigen Teilnehmern der Sitzung war sofort klar, dass es zwischen den beiden bereits erste Gespräche gegeben hatte.

    „Uns geht dieser Schlüssel gut“, meint Sven Knoll. Er sieht beim Bizzo-Entwurf aber noch Nachbesserungsbedarf. So soll festgelegt werden, dass jede Fraktion für die Anstellung von Mitarbeitern weiter einen Sockelbetrag erhält, der sich an der Abgeordnetenzahl orientiert. Auf diese Weise entscheidet jede Fraktion selbst, wie viele Mitarbeiter sie anstellt und wie hoch deren Salär ist. „Die Ausgaben für den Landtag bleiben so wie jetzt – es wird kein Cent mehr ausgegeben“, so Sven Knoll.

    In den anderen Fraktionen betrachtet man die Flirtversuche zwischen SVP, Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit mit Argusaugen. Ein Abgeordneter meint spöttisch: „Wenn sich die Freiheitlichen nach dem Rentenskandal zum zweiten Mal von der SVP kaufen lassen, dann schaufeln sie sich damit ihr eigenes Grab.“

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    Kommentare (2)

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    • einereiner

      Für eine der oben genannten Parteien wird es bei einem Vollmandat schwierig werden überhaupt noch in den Landtag zu kommen. Denn diese Bombe wird platzen.

    • zusagen

      wenn den Politikern zugehört wird dann könnte man meinen sie gehören zur untersten Einkommensschicht.
      Um allem die Rechnerei in Zukunft etwas zu erleichtern, könnte vielleicht deren Gehalt mit dem Mindestlohn der einfachen Arbeiter gekoppelt werden. So könnten sie sich bei einer Gehaltserhöhung gemeinsam freuen und öfters mal zusammen ein Bierchen trinken um dann zusammen über die übertriebenen Managergehälter zu schimpfen

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