Du befindest dich hier: Home » Wirtschaft » „Gescheiterte Aufteilung“

    „Gescheiterte Aufteilung“

    „Gescheiterte Aufteilung“

    Der Freiheitliche Pius Leitner erneuert seine Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze: Im Moment herrsche „Chaos pur“.

    In der Flüchtlingspolitik herrscht weiterhin Chaos pur
    Ohne Obergrenze gibt es keine Klarheit

    Pius Leitner meint:

    „Die Zusicherung des italienischen Innenministers Alfano an Landeshauptmann Kompatscher, dass Südtirol für jene Asylwerber, die ihren Antrag in Südtirol stellen, nicht in die staatliche Zuteilungsquote fallen und der Staat dafür die Kosten erstattet, ändert nichts am grundsätzlichen Chaos.“

    Es gehe dabei nicht nur darum, dass wegen der Grundversorgung zusätzliche Kosten anfallen werden, sondern vor allem um die gesellschaftlichen Auswirkungen.

    „Wer die Unterbringung von Asylwerbern, die erfahrungsgemäß in den wenigsten Fällen tatsächlich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, auf die finanziellen Folgekosten beschränkt, vergisst dabei das Wesentliche: die Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung!”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

    In Südtirol mit seiner besonderen Volksgruppenproblematik wirke sich die massive Zuwanderung anders aus als in anderen Ländern und Regionen. Gerade deswegen könnten auf Südtirol auch nicht dieselben Maßstäbe angewandt werden wie anderswo üblich, so Leitner.

    In der Aussendung heißt es weiter:

    „Leider folgt auch Landeshauptmann Kompatscher der – inzwischen gescheiterten – Aufteilungslogik. Anstatt endlich die Fluchtursachen zu bekämpfen, wozu Südtirol im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich seinen Beitrag leisten soll, öffnet man nach wie vor die Tore, liefert Menschen schutzlos organisierten Schlepperbanden aus, setzt Menschenleben aufs Spiel und beschränkt sich auf die nachfolgende Verteilung.

    Was Südtirol sofort braucht, ist eine Obergrenze für anerkannte Flüchtlinge. Diese Forderung von uns Freiheitlichen hat die SVP im Landtag leider abgelehnt. Die geltende Regelung bzw. Abmachung mit Rom, dass Südtirol automatisch 0,9% aller in Italien registrierten Flüchtlinge aufnehmen muss, wird uns sehr bald auf den Kopf fallen und überfordern.

    Zudem lassen sich nicht alle registrieren, müssen aber doch irgendwie versorgt werden. Wer in Rom nur über Kosten für die Unterbringung von Asylwerbern redet und die Dimension der illegalen Zuwanderung insgesamt übersieht, schafft neue Probleme anstatt bestehende einer Lösung zuzuführen.”, so Leitner abschließend.

    Clip to Evernote

    Kommentare (5)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • franz

      “Zudem lassen sich nicht alle registrieren, müssen aber doch irgendwie versorgt werden“ diesbezüglich gibt es klare Gesetze !
      Nur werden solche Gesetze von der Regierung Renzi nicht respektiert.
      Personen die sich nicht identifizieren bzw. registrieren lassen müssten demnach in ein CIE(Centri di Identificazione ed Espulsione) untergebracht werden welches sie im Gegensatz zu Asylantragsteller nicht verlassen dürfen bis ihre Identität festgestellt ihr Status überprüft worden ist bzw. sie innerhalb 18 Monate ausgewiesen werden müssen. ( ’art. 14 del T.U. 286/1998, come successivamente modificato dalla legge Bossi Fini (L 189/2002), dal Pacchetto Sicurezza (L 94/2009) e dal decreto di recepimento della Direttiva Rimpatri (129/2011),
      Wie man heute 09.10.2016 im “alto adige “ lesen kann hat LH Kompatscher im Gegensatz zu seinen ersten Äußerungen zum Treffen mit Alfano außer den 400 “außer quota“ auch noch 200 weitere Flüchtlinge aufzunehmen anscheinend sein Haltung geändert. Jetzt soll es über den 400 “außer quota“ keine weiteren Flüchtlinge mehr geben.

      • issy

        @ franz
        ich kopiere hier nochmal meine Antwort zu deiner Bemerkung wegen dem Thema zusätzliche Gefängnisse hinein, weil du ihn bei dem älteren Artikel vielleicht nicht mehr lesen könntest…:

        Wieso verstehst du Ursache und Wirkung nicht?

        1. Die italienischen Gefängnisse waren überfüllt
        2. deswegen hat irgendeine europäische Instituition Italien auf Nichteinhaltung der Menschrechte verklagt
        3. wegen dieser Klage hat Italien dann das Gesetz „DL-DEPENALIZZAZIONI “ erlassen um nicht wegen der Verletzung der Menschrechte verurteilt zu werden

        Folglich:

        Wenn genug Gefängnisse gebaut würden damit die Zellen nicht überfüllt werden,
        dann kann das Gesetz „DL-DEPENALIZZAZIONI “ wieder zurückgenommen werden, weil dann keine Klage mehr wegen der Verletzung der Menschenrechte droht

        Das Zurückschicken krimineller Ausländer vergrößert nur die Motivation für andere Ausländer von dort in das sichere Europa zu flüchten.
        Siehe Beispiel der illegalen Grenzübertritte an der mexikanischen Grenze zur USA.
        In den 80ern und 90ern wurden viele kriminelle Lations, die vor allem in Kalifornien Gangs gebildet hatten, in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Die Folge war, dass die Kultur der Gangs, welche sich in Kalifornien weiterentwickelt und brutalisiert hatte, nach Mittelamerika exportiert wurde.

        Dort hat sich heutzutage eine dermaßen große Gewalt und Kriminalität ausgebreitet, dass sogar IS – Kämpfer im Vergleich dazu Chorknaben sind!

        Die USA unterstützen jetzt sogar Richter und Staatsanwälte in Mittelamerika finanziell, um das Gefühl der Gerechtigkeit dort wiederherzustellen und damit die Mittelamrikaner weniger Grund dazu haben in die USA zu flüchten.
        Die Stärkung des Rechtsstaates in den Entwicklungsländern finde ich einen sehr intelligenten Ansatz für die Bekämpfung dieser Migrationsursache!

    • franz

      issy
      Das “svuota carceri “ Gesetz, wurde unter anderem auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichts für Menschenrechte erlassen.
      http://www.altalex.com/documents/leggi/2014/03/11/decreto-svuota-carceri-il-testo-coordinato-in-gazzetta
      Decreto svuota-carceri: il testo coordinato in Gazzetta
      Decreto Legge, testo coordinato 23/12/2013 n° 146, G.U. 21/02/2014
      LEGGE 21 febbraio 2014, n. 10
      Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 23 dicembre 2013, n. 146, recante misure urgenti in tema di tutela dei diritti fondamentali dei detenuti e di riduzione controllata della popolazione carceraria. (14G00022) (GU n.43 del 21-2-2014)
      1.) hätte man dasselbe Ziel erreicht Ausländische Inhaftierte Personen anstatt 20.000 freizulassen damit sie ihren kriminellen Energie freien Lauf lassen können,in ihre Heimatland zurückzuschicken.
      2. Hat das DL-DEPENALIZZAZIONI nichts mit den “Svuota carceri“ zumindest nicht mit den Urteil des (EGMR) Europäischen Gericht für Menschenrecht zu tun,
      oder kannst Du mir erklären warum mit den DL-DEPENALIZZAZIONI unter anderem der art. Violenza o minaccia a P.U. art.336 c.p. bzw. Violenza o minaccia a P.U. art.336 c.p. vom Strafgesetz gestrichen wurden und mit diesen Dekret italienische Staatsbürger zivilrechtlich mit horrenden Strafgeld -Geldbusen massakriert werden, was Immigrati die nichts besitzen natürlich wenig interessiert.( wie z. B das Lenken eines Fahrzeuges ohne Fahrerlaubnis, wer ein Fahrzeug lenkt ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis sieht das DL-Depenalizzazione ein Geldstrafe von biszu 30.000 € vor. )
      Die Antwort.
      Quando uno Stato non è in grado di funzionare che fa ?
      http://www.miglioverde.eu/ecco-lelenco-dei-reati-che-renzi-ha-depenalizzato/
      “Das Zurückschicken krimineller Ausländer vergrößert nur die Motivation für andere von dort in das sichere Europa zu flüchten.“
      Wenn illegale Immigranten -Wirtschaftsflüchtlinge wissen dass sie wieder zurückgeschickt werden kommen sie nicht mehr. Beispiel Brennergrenze, Ungarn-mazedonien oder Spanien.
      Wenn sie wissen sie wissen dass von Kriegsschiffen von Mare Mostrum Frontex und Sofia in Zusammenarbeit mit den Schleppern bereits vor der Küste Afrikas abgeholt werden um in ein Land zu bringen wo sie völlige Straffreiheit genießen, ist die logische Schlussfolgerung, dass sie alle kommen wollen.

      • issy

        @Franz
        Du hast Recht, das Gesetz „DL-DEPENALIZZAZIONI “ habe ich mit „svuota carceri“ verwechselt.

        Wenn in Europa aber zu wenig Nachwuchs gezeugt wird, und der Unterschied an Lebensqualität zwischen den Entwicklungsländern und Europa bestehen bleibt, dann wird man den Migrationsdruck nicht standhalten können. Außer du hast eine realistische Lösung?

        Der Unterschied zwischen meinem Vorschlag und Deinem könnte auch darin bestehen, ob wir weiterhin in einem liberalen Europa leben werden, oder uns wegen der Islamisten in so nationalkonservative Staaten wie Ungarn oder Russland verwandeln werden.

        Wobei ich schon auch verstehe, wieso sich heute Europäer nach starken Führern wie Putin und Orban sehnen.

        Sind wir doch ehrlich, die meisten europäischen Politiker haben doch keine Macht mehr. Wir können zwar demokratisch Politiker wählen, nur nützt es nicht mehr viel, weil die wirkliche Macht bei den Konzernen, Banken, Medien und der Militärindustrie liegt. Teilweise läuft die Machtausübung sehr subtil ab, dennoch, der europäische Bürger merkt, dass da was falsch läuft.

        Und Europa verliert halt auch insgesamt an Einfluss in der Welt und daran sind die Europäer einfach selbst Schuld, wenn vor allem Akademiker, also die sogenannte Elite, keine Kinder mehr kriegen.

        So sieg holt is…

    • franz

      issy
      Wenn in Italien zu wenig Nachwuchs gezeugt wird liegt es an der falschen Politik der Regierung Renzi welche Familien mit Immigration Hintergrund fördert und Einheimische junge Familien im Regen stehen lässt. sprich nicht im gleichen Ausmaß unterstützt. Dazu ein Artikel in der “Dolomitenausgabe“: vom Dienstag 23.02.2016
      0-Miete plus 900 Euro dazu: Untragbar
      Wohnbauinstitut: ASGB_ Chef Tschenett kritisiert Landesrat Tommasini-“Hat 2015 für diese Fälle Mindestmiete versprochen“
      WOBI Mieter und nur sie dürfen sich freuen .Denn heuer wird das Wohnbauinstitut von sich aus alle seine Mieter anschreiben die wegen ihren niedrigen Einkommens in den Genuss des staatlichen Steuergeschenks von maximal 900 € kommen.
      “Da ist positiv. Weniger positiv ist, dass auch Mieter die keinen Cent Miete zahlen dieses Geld geschenkt bekommen. Was wir aber vor allem kritisieren ist Tommasini bereits im Vorjahr verkündet hat , dass er eine Mindestmiete einführen wird.
      Jetzt ist ein Jahr vorbei und passiert ist nichts.++++
      Dass jemand der eh schon keine Miete zahle, noch 900 € geschenkt bekommt regt die Leute auf.“
      In Südtirol gibt es rund 900 Sozialmieter die keinen Cent bezahlen. “Müssten sie 25 € ( Mindestmiete ) zahlen kämen / Jahr 270.000 € zusammen.`“ damit könnten ein paar WOBI-Wohnungen saniert werden z. B
      An Verwendungszwecken würde es nicht fehlen“ meint ASGB- Chef Teschenett.
      Im Gegensatz zu Familien mit Immigration Hintergrund müssen einheimische junge Leute arbeiten um zu überleben bzw. ins Ausland auswandern um eine Arbeit zu suchen und können sich keine Kinder leisten..
      Dass die meisten europäischen Politiker keine Macht haben die Welt zu verändern stimm vielleicht , jedoch können sie wenn sie wollten im eigenen Staat für Sicherheit und Ordnung sorgen, was mit der jetzigen Regierung der links grünen Von Renzi und SVP/PD oder von den Linken in Brüssel nicht funktioniert.
      Daher müssen die Staaten ihre Grenzen selbst schützen wenn es keine Außengrenzkontrollen gibt.
      Was ja funktioniert , wie Österreich und die Visegrad Staaten zeigen.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen