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    Demokratisch geschliffen

    Demokratisch geschliffen

    Das Gesetz zur Direkten Demokratie liegt in seiner finalen Fassung vor. Welche Lehren Magdalena Amhof aus Flughafen- und Benko-Befragung zog – und welche Passagen aufgeweicht wurden.

    von Anton Rainer

    Am 27. Oktober schlägt für Magdalena Amhof die Stunde der Wahrheit. Dann will die SVP-Abgeordnete ihren Landtagskollegen der ersten Gesetzgebungskommission die Früchte von knapp zweieinhalb Jahren Arbeit vorstellen: den finalen Text des Gesetzes zur Direkten Demokratie. „Der letzte Feinschliff wird noch gemacht“, freut sich Amhof, „aber die strittigen Punkte haben wir jetzt geklärt.“ Gemeinsam mit den Abgeordneten Josef Noggler (SVP) und Brigitte Foppa wurden folgende Änderungen vorgenommen:

    Das Quorum

    Volksbefragungen (die künftig mit 8.000 gesammelten Unterschriften aus mindestens 10 Gemeinden abgehalten werden können) sind laut finalem Text dann gültig, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Bei 40 Prozent lag das Quorum bisher, die Grünen forderten eine Senkung auf 20 Prozent – am Ende traf man sich irgendwo in der Mitte. Für die Arbeitsgruppe ein guter Kompromiss.

    Die Beschlüsse der Landesregierung

    Jeder Beschluss, den die Landesregierung in ihren wöchentlichen Sitzungen verabschiedet, kann durch die Sammlung von Unterschriften vorübergehend ausgesetzt und einer Volksbefragung unterzogen werden. Diesen bahnbrechenden Vorschlag enthüllte die TAGESZEITUNG im August – bis heute steht er unverändert im Gesetz.

    LESEN SIE ALLE DETAILS IN DER PRINT-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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    Kommentare (5)

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    • andreas

      Die Grünen sind doch die Ersten, welche eine Abstimmung, die nicht in ihre weltfremde Ideologie passt, vehement bekämpfen, wie sie beim Benko Kaufhaus gezeigt haben.
      Direkte Demokratie ist sinnlose Geldverschwendung, wenn dann unsinnige Ergebnisse wie z.B. in der Schweiz rauskommen, wo der rechte Bruder Blocher dieses Instrument immer wieder missbraucht um seine Ideologie unters Volk zu bringen.

    • einereiner

      @andreas
      es steht dir frei, zu den Volksabstimmungen NICHT hinzugehen.

    • george

      @andreas
      Es steht Ihnen aals Feind der DirDemo sich einer Monokratie oder Diktatur preis zu geben. Sie glauben wohl immer noch ein paar Obere hätten die Weisheit für fünf Jahre gepachtet um alles allein verwalten und verteilen zu können. Und erst nach 5 Jahren bei den politischen Wahlen sind die Bürger- innen plötzlich wieder so weise geworden um die richtigen Befehlsgeber für die nächsten 5 Jahre wählen zu können. 😀

    • george

      Korrektur: Es steht Ihnen als Feind der DirDemo völlig frei sich einer Monokratie……

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