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    Das 100.000-Euro-Geschenk

    Das 100.000-Euro-Geschenk

    Andreas Pöder rechnet vor: Durch die Verzögerung des Gehaltsgesetzes um drei Monate rette die Landesregierung 105.000 Euro.

    Mit dem Mehrheitsbeschluss des Landtages, das Gesetz zur Verringerung der Landesregierungsgehälter um weitere 3 Monate aufzuschieben, machen SVP und Partito Democratico dem Landeshauptmann und der Landesregierung ein 100.000-Euro-Geschenk. Die Landeshauptmann und Landesräte verdienen Monate für Monat gemessen an den gesetzlichen Vorgaben des Monti-Dekretes rund 35.000 Euro (brutto) zuviel, was für drei Monate 105.000 Euro zu hohe Gehälter für die Landesregierungsmitglieder bedeutet.

    „Die Verzögerungstaktik von SVP und PD sichern der Landesregierung Monat für Monat zu hohe Gehälter und kosten den Steuerzahler unnötigerweise Geld. Das Spiel auf Zeit zahlt sich für Landeshauptmann und Landesräte aus. Jedes Monat seit Beginn der Legislaturperiode in der die Mehrheit die Anpassung der Landesregierungsgehälter verhindert, ist ein 35.000-Euro-Geschenk an die Landesregierung“, so der Abgeordnete Andreas Pöder.

    Nimmt man die Gehaltsobergrenze des Monti-Dekrets als Grundlage, dann hat die Landesregierung seit Amtsantritt im Jänner 2014 weit über eine Million Euro zuviel verdient.

    Das Gehalt der Abgeordneten liegt seit 2012 auf Monti-Niveau, je es der Landesregierung noch nicht. Und obwohl Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtagswahlkampf 2013 nicht müde wurde, den neuen Politikstil und auch die Senkung der Gehälter zu verkünden, hat die Landesregierung bislang die Klippen des Monti-Dekrets erfolgreich umschifft.

    „Es ist nicht so, dass die Senkung der Gehälter auf die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Monti festgelegte Grenze festgelegt wurde, eine Erfindung der Opposition ist: Die Mehrheit selbst hat diese Grenze in Bezug auf die Abgeordneten und die Fraktionen als Messlatte genommen“, so Pöder.

    Das Landtagsgutachten zum Gehaltsgesetz sieht die Gehaltsreduzierung als zwingend.

    DIE RECHNUNG:

    In der Praxis würden nicht alle Landesregierungsmitglieder den Monti-Höchstbetrag von 13.800 € verdienen, das Gehalt der Lh-Stellvertreter und der Landesräte würde abgestuft gegenüber dem LH – also verdienen sie derzeit monatlich einen höheren Überschussbetrag als allein am Monti-Höchstbetrag 13.800 berechnet.

    Monti-Dekret-Obergrenze für Regierungsmitglieder (und Präsidiumsmitglieder): monatl. brutto 13.800 €
    Südt. Landesregierung derzeit monatliche Bezüge:
    LH erhält derzeit +83% zum Abgeordnetengehalt dazu . = Brutto 19.215 Euro (maximal erlaubt laut Monti 13.800 Euro) = erhält 5.415 € zuviel im Monat.

    Lhstvtr. derzeit +74% = 18.270 € erhält im Verhältnis zum LH ca. 5.000 € zuviel im Monat.

    LR derzeit + 65% = 17.325 € – erhält im Verhältnis zum LH ca 4.000 € zuviel im Monat

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (6)

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    • besserwisser

      wieviel bekommt eigentlich herr pöder? auser ein paar populisischen presseaussendungen sind mir keine meisterleistungen bekannt. vielleicht kann mir jemand weiterhilfen?
      besonders interessieren würde mich die einschätzung des herren pöder wie er es da mit der verhältnismäßigkeit hat, vor allem in relation zur verwantwortung (die er nicht hat).

      • reinhold

        Anstatt Steuergelder zu sparen, Fehler und Skandale zu vermeiden stopfen sich die Damen und Herren weiter die Taschen voll.
        Für Skandal Nachschub ist mit der SVP immer gesorgt.

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – uvm.

    • saustall_kritiker

      @Besserwisser: Ach der Herr Pöder verdient soviel nicht, da verdienen und verdienten andere von der SVP schon viel viel mehr. Und was haben die geleistet? Etwa früher der Munter vom Handwerkerverband: Mir ist nicht bekannt, dass der soviel geleistet hat außer vielleicht in höchst eigener Sache: Goldener Rentenvorschuss, Arbeitslosengeld für sich….
      Oder jetzt der Handelskammerpräsident und sein Direktor, beide von der SVP oder deren Seilschaft: Auch hier ist mir eher bekannt, dass sie im konkreten Fall nichts, und schon gar nichts auf die Reihe kriegen: Lese doch meinen Kommentar hier unter „Wirtschaft“ zum heutigen Artikel betreffend Handelskammer!!!!!! Dir werden die Augen aufgehen, wenn du mit offenen Augen durch die Gegend gehst……

    • zusagen

      ich finde die Vorrechnerei vom Pöder sehr wohl in Ordnung. Jedem, auch der SVP steht es zu umgekehrt dasselbe zu tun

    • andreas

      Eigentlich gehören alle, incl. dem LH, aus dem Amt gejagt, gut, andere wären wohl auch nicht besser.
      Dieses Schauspiel um ihre Gehälter ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, unabhängig davon, dass der LH laut Gesetz viel zu wenig verdienen würde, 10.000 – 13.000 Netto wären angemessen.

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