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    „Bin dafür, aber …“

    „Bin dafür, aber …“

    Am 4. Dezember wird über die Verfassungsreform abgestimmt. Wie SVP-Obmann Philipp Achammer seine Partei positionieren will.

    Tageszeitung: Herr Obmann, die ganze Republik ist im Wahlkampf, nur die SVP hält sich noch auffällig zurück. Haben Sie nicht Angst, die Reform zu verschlafen?

    Philipp Achammer: (lacht) Nein, das glaube ich nicht! Wir haben am Montag im Parteipräsidium einen genauen Fahrplan festgelegt. Demnach wird die Partei um den 20. Oktober herum eine offizielle Stellungahme zur Verfassungsreform abgeben. Wir haben eine Kommission eingesetzt, welche die sachlich-inhaltliche Vorarbeit für den erweiterten Ausschuss und die Ortsobleute-Konferenz leistet. Sie soll die Möglichkeiten und Bedenken hinsichtlich der Verfassungsreform beleuchten. Ich kann nicht erkennen, dass die Partei unter Druck steht. Das Referendum findet erst am 4. Dezember statt. Bis dahin ist noch ausreichend Zeit für eine offizielle Positionierung der Partei. Am Ende wird sich aber jeder Bürger selbst ein Bild zu dieser sehr komplexen Angelegenheit machen.

    Wer sitzt in dieser Kommission?

    Die Kommission setzt sich aus Parlamentariern, Bezirksobmännern, Fraktionssprechern und Mitgliedern des Landtags zusammen. Gemeinsam werden sie Stellungnahme erarbeiten, die am Ende auch die Stellungnahme der Partei sein kann. Wir möchten aber in jedem Fall die Ortsobleute in diese Entscheidung miteinbeziehen.

    Kritiker wie Oskar Peterlini finden in der Kommission keinen Platz?

    In der Kommission sitzen auch Parteivertreter, die durchaus ihre Bedenken mit der Verfassungsreform geäußert haben: etwa Meinhard Durnwalder oder Christoph Perathoner. Eines ist klar: Diejenigen, die sich parteiintern und konstruktiv an der Diskussion beteiligen wollen, sind herzlich dazu eingeladen. Damit fallen aber jene weg, die schon jetzt und außerhalb der Parteigremien ihre Stellungnahmen abgegeben haben.

    Die Opposition wirbt geschlossen für ein Nein zur Reform. Ist es im Umkehrschluss nicht logisch, dass die SVP das verteidigt, was sie in Rom ausverhandelt hat?

    Zum Abstimmungsverhalten unsere Parlamentarier hat die Partei schon mehrfach Stellung bezogen. Es gab von den SVP-Parlamentariern auch nicht von vorneherein ein Ja zur Reform. Wenn man das bewertet, was der Landeshauptmann und die Parlamentarier ausverhandelt haben, dann ist es naheliegend, dass die Partei dies auch verteidigt. Es geht uns bei der Bewertung der Verfassungsreform ausschließlich um die Schutzklausel und die Verteidigung der autonomen Befugnisse. Hier gibt es sehr wohl einen Unterschied zwischen dem Abstimmungsverhalten der Parlamentarier und dem anstehenden Referendum. Ein Verfassungsreferendum ist komplex und weitreichend. Niemand will eine zentralistische Verfassung. Der einzige Gradmesser für unsere Positionierung ist die Schutzklausel und die Frage, ob diese ausreichend ist.

    Haben Sie persönlich Bedenken, ob die Schutzklausel denn ausreicht?

    Ich persönlich bin überzeugt, dass wir ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben. Wir konnten das Prinzip einführen, wonach eine Adaptierung des Statutes nur mehr im Einvernehmen erfolgen kann. Es gibt aber Zweifel, die sich aus den für Südtirol unguten Erfahrungen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts seit 2001 speisen. Ich glaube, dass es eine Chance gibt, uns mit der Klausel vor einer zentralistischen Verfassung abzusichern – wenngleich auch die geäußerten Bedenken nachvollziehbar sind.

    Wie bewerten Sie andere Punkte der Verfassungsreform?

    Ich sehe die Abschaffung des perfekten Bikameralismus als sehr positiv an, während ich andere Bereiche kritisch sehe. Doch für uns gibt es nur einen Gradmesser – und das ist die Schutzklausel.

    Kann sich die SVP denn leisten, nicht für ein Ja zu werben, ohne die guten Beziehungen zur Regierung Renzi aufs Spiel zu setzen?

    Es gibt Leute, die sagen: „Ihr könnt nicht anders, ihr seid gebunden oder weiß ich was.“ Das stimmt nicht. Unabhängig von unserer Wahlallianz vertritt jede Partei bestimmte Grundprinzipien, die sie ohne Wenn und Aber verteidigt. Die Autonomie ist die DNA unserer Partei – Abkommen hin oder her. Deshalb sind wir selbstverständlich frei zu entscheiden, wie wir uns in dieser autonomiepolitisch so wichtigen Frage positionieren.

    Interview: Matthias Kofler

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    Kommentare (5)

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    • einereiner

      Zitat von oben: Ich glaube, dass es eine Chance gibt, uns mit der Klausel vor einer zentralistischen Verfassung abzusichern.
      Wenn Achhammer nur „glaubt“ dass es eine Chance gibt……werden wir nicht die geringste haben!
      Dieses Statement hab mich jetzt zum Nein-Wähler gemacht.

      • besserwisser

        ich glaube nicht an diesen parteiobmann. mit reiner rhetorik wird er die partei nicht zusammenhalten können.
        lieber herr obmann: es braucht standpunkte – und diese sollte man in einem satz formulieren können.

    • morgenstern

      Wählerverdummungspolitik 3.0!

    • franz

      SVP-Obmann Philipp Achammer als Propagandaminister von Renzi 🙂
      Wie naiv und blauäugig diese Parteigenossen doch sind.
      Wer dieser Verfassungsreform zustimmt muss naiv und blauäugig sein und jene auszuschließen die außerhalb der Parteigremien ihre Stellungnahmen abgegeben haben zeigt auch nicht von demokratischen Verhalten.
      Wie Verfassungspräsident Emerito Gustavo Zagrebelsky
      ( Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler die gegen diese Verfassungsreform sind ) in einen Duell mit Renzi auf La7 meinte. die in dieser Reform vorgesehen Vorgesehenen Senatoren bzw. Assessoren und Bürgermeister der autonomen Prov. Bozen im Regionen Senat, sei eine Übervorteilung gegenüber anderen Regionen und somit gegen die Verfassung.
      Außerdem stimmt es nicht dass die beiden Kammern das gleiche machen und daher keinen Sinn macht, die beide Kammern haben zwar die gleich Macht aber machen nicht das gleiche.
      Nichts ändert sich durch die Reduzierung der Senatoren abgesehen davon, dass die Mehrheitspartei die Alleinige Macht bekommen würde.
      Von einer Demokratie zu einer Art Oligarchie in Zusammenhang mit den Wahlrechtsreform “Italicum“ mit der “Mehrheitsprämie“ den Staatspräsidenten wählt, der 5 Senatoren nennt.
      die Verfassungsrichter die Regional Assessoren für den Regionen-Senat bestimmt. die von der Parteimehrheit ausgewählt wird.
      “Gustavo Zagrebelsky rispondendo a una domanda del premier. “Lei ha firmato un appello in cui parla di rischi padronali. Mi dice quale articolo introduce questi elementi padronali del premier?”.
      “Siamo costituzionalisti, anche lei che vuol cambiare la costituzione, chi più di lei…”, risponde Zagrebelsky. “Allora siamo tutti costituzionalisti, anche i cittadini”, lo interrompe Renzi. E il costituzionalista riprende: “La resa delle istituzioni non dipende solo dai testi ma dalla quantità di elementi dentro i quali le istituzioni sono calate. Faccio un esempio forte: la Costituzione di Bocassa, dittatore della Repubblica centroafricana“ http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/09/30/referendum-costituzionale-si-o-no-confronto-renzi-zagrebelsky-il-premier-la-riforma-lha-voluta-il-parlamento/3068420/
      Abgesehen davon, dass mit dieser Reduzierung der Senatoren kein Kosten eingespart werden, die Angestellten im Senat bleiben.
      Laut Ragioneria dello Staato erspart sich der Staat rund 57 Millionen nicht wi eRenzi behauptet 500 Millionnen.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/

      • franz

        In Frage gestellt hat Verfassungspräsident Emerito Gustavo Zagrebelsky auch die Tätigkeit der Bürgermeister bzw. Assessoren die zugleich im Regionen Senat, und ihre Pflicht als Bürgermeister oder Assessor nachkommen sollen, was schon Zeitlich nicht möglich ist, so meint Zagrebelsky, ohne die Fähigkeit der Bürgermeister und Asessoren hinsichtlich Verfassungrechtlicher Fragen die ihnen zur Abstimmung vorgelegt würden in frage zu stellen..

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