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    „Unterste Schublade“

    „Unterste Schublade“

    Die Opposition kritisiert die „suggestive Fragestellung“ beim Verfassungsreferendum – und warnt vor einer „Falle für Südtirol“.

    von Matthias Kofler

    Stefan Zelger (Süd-Tiroler Freiheit)

    Stefan Zelger (Süd-Tiroler Freiheit)

    Nun ist es fix: Am 4. Dezember stimmt Italien über seine neue Verfassung ab. Als „Skandal erster Güte und Armutszeugnis“ bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit die Fragestellung, die zur Abstimmung kommen wird. „Die Abstimmungsfrage könnte suggestiver und einseitiger nicht sein. Es ist auch weniger eine Frage, sondern vielmehr eine Werbung für das Ja. Renzi führt die Demokratie ad absurdum“, kritisiert Stefan Zelger, Landtagssekretär und Landesleitungsmitglied der Bewegung.

    Der Wähler werde gefragt, ob er für Kostensenkungen, weniger Parlamentarier und die Überwindung der zweiten Kammer sei. „Was in den Ohren der Wähler gut klingt, wurde herausgehoben. Aber kein Wort davon, dass der Staat massiv zentralisiert und die Demokratie ausgehöhlt wird“, kritisiert Zelger. „Der größte Staatsumbau seit 1948 wird wie ein nettes ,Sparprogrammchen’ verkauft, zu dem man praktisch nicht Nein sagen kann. Renzi muss in die unterste Schublade greifen, um seine Politik durchzudrücken.“

    Als „Mega-Falle für die Südtiroler“ bezeichnet der Abgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) das Verfassungsreferendum. „Denn letztlich sprechen sich die Südtiroler damit entweder für die neue oder für die alte Verfassung Italiens aus, ohne dabei je über den eigenen völkerrechtlichen Status abgestimmt zu haben. Man stimmt sozusagen darüber ab, welche Farbe die Leine haben soll, mit der Südtirol an Rom gebunden ist. Es gibt nur eine Entscheidung zwischen dem ,Italien der alten Verfassung´ oder ,dem Italien der neuen Verfassung´“, so der Abgeordnete.

    Mitstimmen heiße „auf jeden Fall mitmachen – und das könnte für Südtirol eine Falle sein“, befürchtet Pöder.

    fragestellung

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: „Bin dafür, aber …“ Das Interview mit SVP-Obmann Philipp Achammer. 

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    Kommentare (2)

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    • franz

      Diese Verfassungsreform ist ein totaler Schwachsinn.
      Die versprochenen Einsparungen mit der Reduzierung der Senatoren gibt es nicht.
      Wenn schon , müsste der Senat total abgeschafft werden. mit dieser Verfassungsreform bleibt das Zweikammern – System praktisch unverändert.
      Mit den Unterschied dass mit dieser Reform im Senat ausschließlich Senatoren des PD wären, wenn es nach Renzis Vorstellung gehen würde.
      Die angestellten bleiben genauso wie die Kosten. Mit den Unterschied, dass einen Teil der Senatoren nicht mehr vom Bürger direkt gewählt wird sondern von der Partei welche die Mehrheit bekommt bzw. 5 Senatoren werden vom Staatspräsidenten gewählt der wiederum von der Partei ausgewählt wird. Damit verhofft sich Renzi seine Macht auszubauen
      Demokratie sieht anders aus. “Erdogan lässt grüßen“.
      Da Renzi jetzt selbst an den Erfolg dieser Reform zweifelt versucht er jetzt das Wahlrecht abzuändern was einen Mehrheitsbonus vorsieht.
      Bei der letzen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer zum Wahlrecht, wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt.
      Nach langen zögern wurde jetzt das Datum für den 4 Dezember festgelegt, welches Jahr weiß man nicht.
      Inzwischen betreibt Renzi und ein Teil des PD groß Wahlwerbung.
      Kosteneinsparung, 500 Millionen wie Renzi meint was laut Ragioneria dello Stato eine reine Lüge ist 57 Millionen sollen es sein.
      Abschaffung des Cnel – ( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit) ( Kosteneinsparung 20 Milionen / Jahr )
      Was Renzi bereits vor 2 Jahren angekündigt hat aber nie in Angriff genommen hat.-Wahlwerbung.
      Gestern hat Renzi schließlich groß angekündigt den Bau der Brücke von Messina ( 8 Milliarden ) in Angriff zu nehmen, um 100 Tausend Arbeitsplätze zu schaffen anstatt die Schulen Häuser in den Erdbebengebieten sicher Erdbebensicher zu bauen. bla bl bla .
      Schließlich hat Renzi die Fertigstellung der Autobahn Reggio Calabria mit 22 Dezember angekündigt. Was die anwesende internationale Presse besonders lustig fand, sind schließlich einige Baulose noch nicht einmal ausgeschrieben.
      https://www.tagesschau.de/ausland/italien-autostrada-a3-101.html

    • franz

      Abgesehen von den Ankündigungen von Renzi dass er “le grande Opere“ wie die Brücke von Messina in Angriff nehmen will,
      was schon Mussolinis -bis Berlusconi als Wahlschlager für sich in Anspruch genommen haben.:-)
      Obwohl der Staat kein Geld zur Verfügung hat, verspricht Renzi jetzt bei seiner Wahlpropaganda großzügige Pensionsreformen
      14 °Monatsrente
      Die Möglichkeit vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen vorausgesetzt, jemand ist bereit auf bis zu 25 % zu verzichten.bzw. einen Kredit aufzunehmen . “APE“
      http://pensioni.economia-italia.com/2016/05/ape-anticipo-pensionistico-cosa-e.html
      Große Ankündigung man will endlich das seit 5 Jahren durch die Fornero Reform verursachte Problem mit den immer noch 30.000 “Esodati“ zu lösen. ( l’ottava salvaguardia per gli “ESODATI“ ) Menschen die bereits 40 Jahre gearbeitet bzw. INPS Beiträge einbezahlt haben und Dank Fornero seit 5 Jahren ohne Rente und ohne Arbeit da stehen. Leider fehlt das nötige Geld dazu daher wird dieses Thema erst beim „Stabilitätsgesetz – 2017“ behandelt werden bzw. auf 2018 verschoben werden.

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