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    Frieden mit Ebner

    Frieden mit Ebner

    Die Landesregierung hat am Dienstag dem Spaltungsplan der Brennercom zugestimmt. Es ist das Ende eines monatelangen Streits mit HK-Präsident Michl Ebner.

    Von Matthias Kofler 

    In Sachen Brennercom AG hat die Landesregierung am Dienstag eine wichtige Entscheidung getroffen: Sie hat dem Spaltungsplan zugestimmt.

    Am Abend findet die Gesellschafterversammlung statt.

    „Es handelt sich dabei um eine nicht proportionale Teilspaltung, aus der dann die neue rein öffentliche Gesellschaft hervorgehen soll“, erklärt LH Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

    Zur Erinnerung: Die Landesregierung hatte am 23. Dezember 2014 beschlossen, eine Reorganisation der Landesbeteiligung an der Brennercom vorzunehmen.

    Innerhalb des Jahres sollte eine sogenannte Newco-Gesellschaft in der Form einer gemeinsamen Gesellschaft zwischen Provinz, Selfin, Stadtwerke Brixen und Brennerautobahn gegründet werden. Diese Gesellschaft dient den öffentlichen Aktionären zur gemeinsamen Verwaltung der eigenen Beteiligungen im öffentlichen Interesse im Glasfaserbereich.

    Als Protest gegen das Vorhaben von Arno Kompatscher und Co. hatte der Brennercom-Verwaltungsrat um Karl Manfredi, Ferdinand Willeit und Michl Ebner im Juni 2015 entschieden, das Land aus der Gesellschaft hinauszuwerfen. Sie stellten kurzerhand fest, dass die öffentlichen Beteiligungen im Ausmaß von 51,09 Prozent „erloschen“ seien.

    Es folgten monatelange Gerichtsverfahren. Der Beschluss des Verwaltungsrats wurde schließlich vom Verwaltungsgericht ausgesetzt. Im Zuge von Verhandlungen mit Ebner und Co. wurde versucht, eine Einigung zu erzielen.

    Der vom Verwaltungsrat vorgelegte Spaltungsplan sah ursprünglich vor, dass das Land komplett aus der Telekommunikation aussteigt. Im Gegenzug bot der Verwaltungsrat dem Land das Netz und eine Ausgleichszahlung von 15,5 Millionen Euro an.

    Das Land hat dieses Angebot im März abgelehnt. Es folgten weitere zähe Verhandlungen.

    Nun wurde eine Einigung erzielt, die auch vom Gerichtssachverwalter positiv bewertet wird: Der Spaltungsplan sieht nun 19,76 Millionen Euro für das Land vor, die Verträge, das Netz und ein Stockwerk bei der Brennercom umfasst, sowie eine Ausgleichszahlung 7,5 Millionen Euro.

    „Wir haben jetzt zwei Gesellschaften, die einen Wert von 8,5 Millionen Euro für die Privaten und einen Wert von 15,5 Millionen Euro für die öffentliche Hand ausmachen“, so Kompatscher. Der Steuerzahler habe also „unterm Strich ein Geschäft gemacht“.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (6)

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    • reinhold

      Frieden mit Ebner? Nein, Kapitulation vor Ebner, zum Schaden aller Steuerzahler!
      Die SVP reiht Skandal an Skandal, Fehler an Fehler, und wir dürfen zahlen.

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – uvm.

    • goggile

      ich war immer ein Gegner Reinholds aber so langsam werde ich noch zu seinem Fan

    • werner

      Das Land kassiert 19.8 M € und kauft ein Stockwerk eines Gebäudes um 7.5 M €. Anders gesagt, das Land kriegt 12.3 M € und eine Büroetage.
      Dies sei besser als 15.5 M € zu kassieren, ohne Büroankauf ?

    • wanderer

      Man sieht’s. Der Ebner Michl hat wiederum gut lachen. Mit einer Mehrheit im Verwaltungsrat läßt sich die öffentliche Hand sauber übern Tisch ziehen.

    • meinemeinung

      wie heißt es beim Navy … Sie haben das Ziel erreicht .
      Ebner und Freunde haben auf ganzer Linie nur profitiert .
      Name Brennercom sollte beim Land bleiben , Auszahlung und Preise wurden wieder einmal mit gegenseitigem Einverständnis gefällt nicht nach effektiven Wert und wieso muss das Land aus der Gesellschaft heraus wenn die Mehrheit beim Land ist ,da sollte doch Ebner und Freunde gehen . usw. wieder Typisch SVP – Landesregierung nur keine Probleme und Ebner und Freunde das Geld nachwerfen

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