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    Der Staat als Schuldner

    Der Staat als Schuldner

    Der Staat schuldet dem Land Südtirol 4,1 Milliarden Euro. Allein im abgelaufenen Jahr kamen neue Rückstände im Wert von 500 Millionen Euro hinzu.

    Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas erörterte mittels einer Landtagsanfrage die offenen Staatsverbindlichkeiten gegenüber Südtirol. Angesichts der vorliegenden Zahlen warnt Blaas vor der Verfassungsreform, die Südtirol enger an den Zentralstaat binden würde. Der Staat könnte weitere Verbindlichkeiten anhäufen.

    „Auf unglaubliche 4,1 Milliarden Euro sind insgesamt die aktiven Rückstände laut Jahresabschlussrechnung des Landes im Jahr 2015 angewachsen“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Blaas fest. „Schon jetzt schuldet der Staat dem Land eine enorme Summe, die mit einer zentralistischen Verfassung rasant anwachsen könnte. Dem Land könnten weitere Aufgaben leichter durch den Staat delegiert werden und Südtirol müsste die davor vorgesehenen Mittel vorstrecken“, gibt Walter Blaas zu bedenken.

    „Die Staatsverbindlichkeiten gegenüber Südtirol beliefen sich allein im Jahr 2014 auf fast 560 Millionen Euro, wovon noch knapp 350 Millionen Euro zu tilgen sind. Hinzu kommen über 509 Millionen Euro aus dem Jahr 2015, die noch zur Gänze zu tilgen sind“, erörtert Walter Blaas mit Blick auf die Zahlen.

    „Das Land Südtirol übernimmt (vorläufig) Leistungen zugunsten des Staates und kommt (vorübergehend) für die anfallenden Kosten aut. Sei es hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dem Vorstrecken von Mieten oder bei Liegenschaften, das Land häuft Rückstände gegenüber dem Staat an. Hinzu kommen die Steuererträge, die dem Land zustehen würden“, erläutert der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas. „Der Staat Italien lässt sich bei der Tilgung seiner Rückstände gegenüber Südtirol jedoch Zeit“, betont Blaas und verweist auf die vorliegende Antwort auf seine Anfrage.

    „Der Landeshauptmann bestätigt, dass vor allem bei den großen Staatssteuern der effektiv dem Land zustehende Betrag erst nach zwei Jahren feststeht. Die Rückstände aus den delegierten Funktionen würden meist erst nach zwei bis drei Jahren zurückgezahlt“, entnimmt der Freiheitliche Landesparteiobmann aus den vorliegenden Unterlagen.

    „Je weiter sich Südtirol in die Abhängigkeit des Staates begibt, desto mehr wachsen die Belastungen an. Die zentralistische Verfassungsreform würde Rom mehr Kompetenzen einräumen, womit die Autorität des Staates gegenüber den Provinzen und Regionen effektiver durchgesetzt werden könnte. So könnte Südtirol verpflichtet werden noch mehr Asylanten aufzunehmen und deren Unterkünfte und Versorgung zu finanzieren“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend zu bedenken.

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    Kommentare (2)

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    • reinhold

      Wahrscheinlich wird Kompatscher und die SVP auch das viele Geld wieder dem Staat schenken, so wie schon vorher Millionen und Milliarden verloren haben

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – uvm.

    • josef

      Diese Angelegenheit wäre doch leicht zu lösen:
      Südtirol, d.h. die SVP treibt die Steuern selber ein!!
      Doch das will man anscheinend auch nicht:
      Den „Bösen Buben“ spielen…..
      Leichter fällt es doch andere, d.h. den Staat damit zu beauftragen und selber dann „zu verteilen“.

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