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    Oskars Zwischenruf

    kompatscher peterliniDie umstrittene Verfassungsreform: Altsenator Oskar Peterlini schießt auf Facebook weiterhin gegen den LH und die SVP-Parlamentarier.

    Die umstrittene Verfassungsreform:

    Altsenator Oskar Peterlini schießt auf Facebook weiterhin gegen den LH und die SVP-Parlamentarier.

    Auf Facebook schreibt Peterlini:

    LH Kompatscher und die SVP-Parlamentarier haben, trotz vieler Warnungen (u.a. Durnwalder und der ehemaligen Parlamentarier Riz, Thaler Außerhofer, Brugger, ich und andere) die zentralistische Verfassungsreform genehmigt und versichern, dass die Schutz-Klausel hält.

    In Wahrheit suchen sie nun fieberhaft nach einer Lösung durch ein neues Verfassungsgesetz, um das Verfahren des Einvernehmens festzulegen.

    Sie wissen genau, dass die Klausel kein Veto-Recht des Landtages und des Regionalrates gegen einseitige Änderungen des Autonomiestatutes enthält, dass es sich nur um ein s.g. schwaches Einvernehmen handelt, in dem das letzte Wort das Parlament hat.

    Gianclaudio Bressa, sucht eine Lösung, indem er das Parlament zumindest auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit einschränken will, um die Vorschläge der Autonomien zu übergehen.

    Unsere hingegen riskieren vor dem Verfassungsgericht zu landen, mit absehbaren Folgen!“

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    Kommentare (4)

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    • erich

      Wenn Peterlini ohne schlechtes Gewissen monatlich die mega Pensionen einstreicht sollte er sich wenigstens fragen mit welcher Leistung er das verdient hat, anstatt andere die wirklich etwas leisten zu kritisieren.

    • blablabla

      Kann diese Person Peterlini nicht mehr hören und sehen

    • franz

      Abgesehen davon, dass Peterlini wohl recht hat ist dieses Referendum zur Verfassungsreform ein totaler Schwachsinn.
      Der Senat bleibt in reduzierter Form, die Kosten bleiben, was Renzi den ganzen Tag predigt sind nichts als Lügen.
      Einziges Ziel für sich mehr Macht zu bekommen.
      Da Renzi jetzt selbst an den Erfolg dieser Reform zweifelt versucht er jetzt das Wahlrecht abzuändern was einen Mehrheitsbonus vorsieht.
      Bei der letzen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer zum Wahlrecht, wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt.
      Der F.Q schreibt
      Riforme, il documento della Ragioneria che smentisce la Boschi: “Nuovo Senato? Risparmio del 9%”
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/

    • martasophia

      Was Peterlini auf facebook schreibt ist überzeugend. Warum möchte man in Südtirol immer nur den einstimmigen Chor hören. Musik wird doch erst durch Variationen schön. …. und eigene Meinung kann ich mir wohl nur bilden, wenn ich unterschiedliche Positionen und Argumente gehört habe. Deshalb sollen Peterlini – und hoffentlich viele andere – weiterhin ihr Wissen der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Entscheiden wird dann wohl jeder der mündig ist selbst.

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