Du befindest dich hier: Home » News » Pahl teilt aus

    Pahl teilt aus

    Pahl teilt aus

    In einem Brief an Philipp Achammer übt Altmandatare-Chef Franz Pahl harsche Kritik an der SVP-Führung: Die Partei wolle erst diskutieren, wenn die Fakten längst geschaffen sind.

    Von Matthias Kofler

    Mit seiner Entscheidung, den ehemaligen Senator Oskar Peterlini öffentlich zu maßregeln, hat SVP-Obmann Philipp Achammer in ein Wespennest gestochen.

    Im Zuge der Klausur am Montag einigte sich die SVP-Fraktion darauf, gegen die anhaltende Kritik der Ex-Mandatare ein Zeichen zu setzen. Obwohl zuletzt auch andere ehemalige Abgeordnete wie Luis Durnwalder, Roland Riz oder Siegfried Brugger das Ja der SVP-Parlamentarier zur Verfassungsreform kritisiert hatten, beschränkte sich Achammer darauf, nur Peterlini medial zu rügen. Es sei „unglaublich“, dass Peterlini als ehemaliger Mandatar und hoher Parteifunktionär zur Verfassungsreform öffentlich seine Meinung sage und auch die Opposition berate. Die ehemaligen Mandatare sollten sich in den SVP-Gremien einbringen und im Klub der Altmandatare. „Für Peterlinis Verhalten habe ich kein Verständnis“, so Achammer.

    Die Retourkutsche des Ex-Senators folgte prompt: „Einen solchen Maulkorbe lass ich mir von niemandem verhängen“, giftete Peterlini. „Noch leben wir Gott sei Dank in einer freiheitlichen Demokratie, die die Meinungsfreiheit als ein grundsätzliches Menschenrecht schützt.“ Nur Diktaturen unterdrückten diese. Peterlini verweist auch darauf, dass er in keinem Parteiorgan vertreten sei, in dem er sich einbringen könne.

    Achammers „Maulkorb-Erlass“ wird immer mehr zu einem Bumerang. Nun schaltet sich auch der Klub der Altmandatare in die Auseinandersetzung ein. Der TAGESZEITUNG liegt ein Brief von Franz Pahl an Obmann Achammer vor, in dem der Altmandatare-Chef harsche Kritik an der Parteiführung übt.

    Die Verfassungsreform sei seit vielen Monaten ein öffentliches Thema und werde längst in den Medien diskutiert, schreibt Pahl. Die SVP Parlamentarier hätten „mit Wissen und Zustimmung der SVP-Leitung“ in Rom für die Verfassungsreform gestimmt. Senator Karl Zeller habe sie viele Male als notwendig und richtig hingestellt.

    „Wenn jetzt die SVP plötzlich ,intern’ diskutieren will, so tut sie das sehr spät. Will die Partei vielleicht die Parlamentarier desavouieren?“, fragt sich Pahl.

    Der Chef der Altmandatare erinnert an Arno Kompatschers Rede zur 70-Jahr-Feier des Pariser Vertrags auf Schloss Sigmundskron. Dort habe der LH „bereits eindeutig für die Verfassungsreform Stellung genommen und damit selbst den Auftakt vor zahlreichen Medien gesetzt“. Die interne Diskussion, die Achammer nun einleiten wolle, „kommt also nach einem politischen und medialen fait accompli im Parlament“, schlussfolgert Pahl und fragt sich: „Welche Funktion hat eine interne Diskussion noch, wenn sie erst post factum geführt wird?“

    Der Altmandatare-Chef schreibt weiter:

    „Wer lange genug in der Politik war, weiß, dass solche Appelle, zuerst intern in der Partei die politischen Diskussionen zu führen, schon seit Jahrzehnten stets erfolglos blieben, auch in einer Zeit, als die Obleute noch über Autorität verfügten. Es liegt ja in der Natur der Sache, dass sehr wichtige Fragen zumeist auch öffentlich und nicht nur intern abgehandelt werden. Das war auch bei der Flughafen-Diskussion der Fall, bei der die Alt-Mandatare im Unterschied zur Partei und gegen die öffentliche Festlegung des Herrn Landeshauptmannes das Interesse des Volkes vertraten und nicht die Eigeninteressen der Lobbys.“

    Franz Pahl stellt sich in seinem Brief klar auf die Seite von Oskar Peterlini: Dieser habe bereits bei der Jahresversammlung der ehemaligen Mandatare im Vorjahr in Trient die Verfassungsfrage behandelt. Die Versammlung habe sich damals gegen die zentralistische Reform ausgesprochen, da sie mit den Interessen der Autonomie unvereinbar sei.

    „Staatlicher Zentralismus ist prinzipiell gegen Minderheiten gerichtet“, meint Pahl. „Er bedroht nachweislich die heutige Autonomie, auch wenn diese noch lange nicht die ,weltbeste Autonomie’ ist, wie sie der LH bezeichnete. Die Autonomie Grönlands, der Färöer, von Aland, des Baskenlandes und Kataloniens und der Teil-Entitäten in Bosnien-Herzegowina gehen weit über die Autonomie Südtirols hinaus“, so Pahl Eine „Sachinformation“, wie sie Peterlini der Süd-Tiroler Freiheit gegeben habe, sei „von großer Bedeutung wegen der grundlegenden Frage, ob sich Südtirol dem Zentralstaat freiwillig ausliefern und damit diese Zustimmung unumkehrbar machen will“, so Pahl.

    Abschließend stellt der Chef der Altmandatare klar: „Die Vereinigung der ehemaligen Mandatare der Region, eine überparteiliche Organisation, teilt diese Haltung entschieden. Aufgrund unserer langen Erfahrung halten wir es für unser Recht und unsere Pflicht, grundlegende Autonomie- und Demokratieprinzipen und die Interessen der Minderheiten über alle anderen Interessen zu stellen.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (13)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • erich

      Den Altmandataren sollte endlich bewusst werden, dass sie es sind die der SVP auf dem absteigenden Ast noch die letzte Ölung geben. Pahl und Peterlini haben am meisten profitiert von der Privilegienwirtschaft der vergangenen Jahre. Mir wäre nicht bekannt, dass einer von den zweien in ihrem viel zu langen Politikerleben irgend einen Meilenstein gesetzt hätte, nicht in Bozen und schon gar nichts in Rom. Nun ist die Generation Kompatscher an der Reihe, die ob es uns gefällt oder nicht multikultureller und toleranter wird. Die Politik ändert sich in ganz Europa, auch unsere gegenüber Rom. Deshalb sollen die die Politik gestalteten die noch einen langen Weg vor sich haben und nicht jene die am Friedhofs Eingang stehen.

    • zusagen

      Ja, schlagt euch gegenseitig ruhig die Köpfe ein, auf des Volkes Mitleid ist von euch keiner angewiesen. Rauft euch drum weshalb eure Autonomie die beste ist und wo euch das Denkmal gesetzt werden soll. Stopft euch die Taschen voll und feiert bis euch zum Umfallen ist. Macht was ihr wollt, nur nicht auf Kosten der einfachen Bürger denen ab und zu auch ein Dankeschön genügt und Zusammenhalt wirklich was bedeutet

    • prof

      Die Altmandatare Pahl, Peterlini und Co. können es nicht lassen,immer wieder in den Futtertrog „inni speibn“ aus den sie weiterhin viel zuviel fressen.
      Es ist einfach so,wenn man jahrelang im Rampenlicht stand und jetzt in der Bedeutungslosigkeit versunken ist,müssen sie sich irgendwo zu Wort melden.
      Kassiert onfach enkere monatliche NICHT VERDIENTE !! Super Rente seits still ind geats ins Bürger nimmer auf die Eier.

    • owl

      „Franz Pahl stellt sich in seinem Brief klar auf die Seite von Oskar Peterlini.“
      Ist das ein Witz von der Laubensassa? Ich lach mich gerade schief und krumm.

      Spätestens wenn man so was liest, wird einem klar, worum es den Herren wirklich geht.

      Aber nur weiter so:
      Je mehr ihr verwöhnte Polit-Oldies (but not Goldies), die ihr zeitlebens nicht mehr aus eurem Elfenbeinturm herauskommen werdet, auf Kompatscher und Achammer herumhackt, umso stärker macht ihr sie.
      In diesem Sinne gefällt mir euer Geplärre eh.

    • goggile

      das verhalten der altmandatare is.t nicht mehr hinnehmbar. war bisher auf Pahls seite aber man muss mal auch ruhe geben. ihre zeit ist vorbei und sie richten schaden an. vielleicht kònnten die aktuelle svp spitze auch Schadenersatz geltend machen denn das artet ja schon in verfolgungspolitik aus. da ja das suedtiroler Volk zu inkompetent war sudtiroler Freiheit Union oder freiheitliche mehrheitlich zu wàhlen werden wir in den nächsten Jahrzehnten untergehen. in Italien macht sich eine musolmanische Partei aktiv. sie wird in bàlde zur stärksten Partei und somit regieren. diese leute haben noch einen zusammenhalt der bei den unseren genetisch nicht vorhanden zu sein scheint. schàmt euch alle auf unseren Steuergeldern zu verdienen und euch so zu verhalten!

    • rota

      lassen wir mal die Namen weg, die Aussagen sind klar und unmissverständlich, und so sollte diese auch verwendet werden.Für den Rest bezeichne ich die eine wie andere Seite sowie die voreingenommenen und blockzugehörigen Kommentatoren als R…….L……

    • Was mich interessiert ist ob der Brennerdoktor dott. Pahl Franz wieder mit seinen erfundenen Doktortitel unterschrieben hat. Es gibt keinen Dr. Pahl, denn der Herr Pahl ist nicht promoviert. Wenn er also einen Titel benutzt den er nie erwornen hat, sagt das schon alles über seine Person

    • morgenstern

      Politiker wollen Spuren hinterlassen, für den Steuerzahler billiger käme es, wenn manch einer dafür einfach in einen Haufen Hundescheiße treten würde.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen