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    „Stehe meinen Mann“

    „Stehe meinen Mann“

    LH Arno Kompatscher verteidigt im Landtag sein Werben für die italienische Verfassungsreform. 

    von Matthias Kofler

    Im Landtag nutzte Arno Kompatscher am Mittwoch die Gelegenheit, um sich zu den jüngsten Vorwürfen seitens der Ex-Mandatare und der Opposition hinsichtlich seiner Haltung bei der Verfassungsreform zu äußern. Der LH lud die Abgeordneten dazu ein, sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts über einen längeren Zeitraum anzuschauen. Seit der föderalistische Verfassungsreform von 2001 habe das Verfassungsgericht sehr oft gegen die Autonomie geurteilt und Zuständigkeiten ausgehöhlt, erklärte Kompatscher und stellte klar: „Eine Reform des Autonomiestatuts hätte uns davor schützen können, aber das ist nicht erfolgt.“ Nun sei die Gelegenheit dazu da.

    Laut dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Oskar Peterlini kann das Parlament die im Verfassungstext festgehaltene Schutzklausel für Südtirol aushebeln. Das könne es tatsächlich, bekannte der LH, „aber das wäre dann angesichts der bilateralen Absicherung der Autonomie ein Völkerrechtsbruch.“

    Kompatscher rief dazu auf, die Schutzklausel noch einmal durchzulesen. Er lasse sich nicht vorwerfen, „autonomiepolitisch nicht seinen Mann zu stehen“. Das Prinzip des Einvernehmens müsse im Statut selbst verankert werden.

    In Richtung der Kritiker äußerte der LH: „Es gibt übrigens auch Verfassungsrechtler, die gegen die Verfassungsreform sind, weil damit die Sonderautonomien unangreifbar werden.“ Die Schutzklausel sei nicht nur eine Verteidigungsstrategie, sie diene auch dazu, neue Zuständigkeiten zu erreichen.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Altmandatare-Chef Franz Pahl übt in einem Brief an Philipp Achammer harsche Kritik an der SVP-Führung:

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    Kommentare (10)

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    • zusagen

      Jedenfalls weiß inzwischen jeder, dass es den ansonsten so gepriesenen Zusammenhalt in der SVP in Wirklichkeit nicht gibt und dass die Partei mit Autonomie ihnen nur noch dient sich selbst zu profilieren. Wenn den Herren wirklich was daran liegen würde und wären sie wirklich so gut wie wenn es um ihr Gehalt und ihre Rente geht, so wären sie hoffentlich imstande sich an einen Tisch zu setzen um das zu tun, was ihre Entlohnung und Rente halbwegs gerechtfertigten könnte.

    • andreas

      @zusagen
      Eine recht wirre Erklärung.
      Die lasche Führung in der SVP verleitet einige anscheinend dazu sich auf Kosten der Partei zu profilieren, Obmann wechseln und ich denke das Problem wäre gelöst.
      Die Altmandatare scheinen wegen der Rentenregelung auf Rache aus zu sein.
      Diese würde ich jetzt nicht wirklich ernst nehmen, unabhängig davon ob sie Pahl, Peterlini oder Durnwalder heißen.
      Es ist ein sehr schlechter Stil, welchen diese Herrn grad an den Tag legen.

      • zusagen

        ich als Wähler wäre dagegen den Achammer zu opfern, nur um einigen Altmandataren die Rachegelüste zu stillen. Eine solche Wichtigkeit haben sich diese nach ihren jüngsten Aktionen nicht im Geringsten verdient.

    • franz

      Ich würde es als schlechten Stil bezeichnen wenn die Führung der SVP sich damit profiliert indem sie unsere Freunde in Wien ( unsere Schutzmacht ) attackiert und kritisiert um den Linken in Rom in den Arsch zu kriechen.
      Und diese Reform unterstützt bei der nicht so sicher ist dass damit die Schutzklausel für Südtirol abgesichert ist, wie Kompatscher behauptet.
      “Laut dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Oskar Peterlini kann das Parlament die im Verfassungstext festgehaltene Schutzklausel für Südtirol aushebeln.“(……) wobei er wohl nicht ganz unrecht hat. Zweifel sind jedenfalls angebracht und LH Kompatscher sollte gut daran tun nicht so naiv und blauäugig alles zu glauben was Renzi sagt.
      Denn Renzi verspricht jeden Tag viel, was sich als nachher als leere Versprechen herausstellen.
      Ich denke den Altmandataren geht es nicht um Rache, sondern um die Sache.
      Abgesehen davon dass sich Renzi mit dieser Reform mehr Macht erhofft und die Kosten bleiben. Nicht wie Renzi versrochen hat man würde mit der Reduzierung der Senatoren eine Milliarde € einsparen, später hieß es 500 Millionen und schließlich sollen es laut “Ragioneria dello Stato“ gerade einmal 57 Millionen € sein.
      Übrigens auch 50 Verfassungsrechtler sprechen sich gegen diese Reform aus.
      http://www.ilgiornale.it/news/politica/riforme-50-costituzionalisti-dicono-no-testo-presentato-docu-1249984.html

    • goggile

      bin gegen die svp aber ich glaube Achammer hat das Zeug zukuenftiger Landeshauptmann zu werden

    • hells_bells

      @goggile

      ….Lachhammer Landeshauptmann??…da hast du wohl grad ein faules Goggile gelegt!

    • franz

      Präsident Philipp Moser vom Südtiroler Wirtschaftsrings meint “Es sind weitere Reformen notwendig“
      Erstens bestimmt nicht eine Verfassungsreform mit dem Renzi versucht seine Macht auszubauen in dem man anstatt den Senat abzuschaffen die Senatoren von 315 auf 100 reduziert ein Teil davon werden de facto von der Partei bestellt.
      In der Tat wären Referenden zu Reformen notwendig wie z. B ein Referendum zu Pensionsreform von Frau ex Ministerin Fornero welches 150 .000 “ESODTI“ ( Menschen die bereits 41 Jahre INPS Beiträge einbezahlt haben und auf Grund von der Reform Fornero weder eine Rente noch eine Arbeit haben. ) geschaffen hat bzw. mit dieser Reform das Pensionsalter auf 67 -70 Jahren wurde.
      Letzter Vorschlag mit den Renzi angehende Rentner massakrieren will. Wer mit 63 J. in Rente gehen will, kann sich die fehlenden3 Jahre kaufen mittels einen vom Staat bzw. von einer Versicherung garantierten Kredit, den er in den nächsten 20 Jahren abbezahlen darf, einfach grotesk.
      Des weiteren dringend notwendig wäre ein Referendum zur Arbeitsreform mit den Jops Act bzw. den Voucher System mit den Menschen zu Sklaven gemacht werden.
      Anstatt die längst versprochene und vom Commissario Carlo Cottarelli bzw. dessen Nachfolger Roberto Perotti vorgeschlagene Spending Review anzugehen.
      Wie z. B sinnlose Ämter wie das Cnel – (Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)abzuschaffen, bereits am 15 März 2014 von Renzi groß angekündigt aber nie durchgeführt.
      Und mit der Verfassungsreform verspricht Renzi bzw. die hübsche Reformen- Ministerin Boschi wieder dieses sinnlose Amt aufzulösen, welches den Steuerzahler 10-20 Millionen €/Jahr kostet.
      https://www.forexinfo.it/Abolizione-CNEL-referendum

    • paco

      Obwohl ich altersmäßig näher bei den Alt-Mandataren bin, halte ich von der momentanen Politik eines Kompatscher und Achammer wesentlich mehr als von den großteils wichtigtuerischen Stellungnahmen der Alt-Egomanen Pahl, Peterlini und Durnwalder.
      Paco

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