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    „JA zur Verfassungsreform“

    Moser_ZellerDas Präsidium des Südtiroler Wirtschaftsrings hat sich mit der Verfassungsreform beschäftigt. Präsident Philipp Moser sagt: „JA zur Reform, um wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.“

    „Wirtschaft fordert Effizienz und schlanke Strukturen“, heißt es in einer Presseaussendung des Südtiroler Wirtschaftsrings (swr-ea).

    „Italiens Wirtschaft erholt sich, entwickelt sich jedoch langsamer als geplant. Es sind weitere Reformen notwendig, mit dem Ziel, effiziente und schlanke Strukturen zu schaffen und das Vertrauen der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken“, leitete Philipp Moser, Präsident von swr-ea, die jüngste Sitzung des Präsidiums ein, bei der Senator Karl Zeller zu Gast war und die Inhalte der Verfassungsreform vorstellte.

    Philipp Moser

    Philipp Moser

    Herzstück der Reform, über die im Spätherbst mittels einer Volksbefragung abgestimmt werden soll, ist die Verkleinerung des Senats von derzeit 315 Senatoren auf 100 und deren Umwandlung in eine sogenannten „Kammer der Regionen“, in die Vertreter der Regionen entsandt werden – mit dem Ziel, den Austausch zwischen Staat und Regionen sicherzustellen. Durch die Auflösung dieses perfekten Zweikammernsystems und die Einschränkung der Befugnisse des Senats sollen schnellere Entscheidungswege ermöglicht werden. Weiters sieht die Reform unter anderem eine sogenannte „Vorzugsschiene“ für dringende Gesetzesvorhaben vor, die innerhalb von 70 Tagen verabschiedet werden müssen.

    Kritisch bewertet wird vom swr-ea die generelle zentralistische Ausrichtung der Reform, da der Großteil der Kompetenzen vom Staat wahrgenommen wird, während den Regionen mit Normalstatut nur wenige Kompetenzen bleiben. Senator Zeller betonte, dass diese Bestimmung jedoch nicht für die Regionen mit Sonderstatut gelte: eine Änderung der Autonomen Kompetenzen Südtirols sei nur im Einvernehmen mit dem Land möglich.

    „Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stärken“

    Die Attraktivität Italiens steigt auch bei Unternehmen aus dem Ausland: Italien ist vom internationalen Attraktivitäts-Ranking  vom 45. auf den 14. Platz vorgerückt. „Diesen leichten Aufschwung müssen wir unterstützen. Eine Ablehnung dieses Reformvorhabens würde zu politischer Instabilität und monatelangem Stillstand im Bereich der Reformvorhaben führen, mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation“, betont Philipp Moser und signalisiert die grundsätzlich positive Haltung der Wirtschaft gegenüber der Verfassungsreform.

    Gleichzeitig müsse Südtirol sich intensiv um einen weiteren Ausbau der Autonomie bemühen, mit dem Ziel, in möglichst vielen Bereichen autonome Gesetzgebungsbefugnis zu erhalten.

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    Kommentare (3)

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    • einereiner

      Wenn der Wirtschaftsring wirklich den wirtschaflichen Aufschwung will, dann muss er sich für die Abspaltung von Italien einsetzen.
      Am sinkenden Schiff aufwärts rennen bringt nicht viel, besser man springt auf das schwimmende über.

    • franz

      Bla bla bla ganz im Sinne von Renzi “Es sind weitere Reformen notwendig“
      Erstens bestimmt nicht eine Verfassungsreform mit der Renzi versucht seine Macht auszubauen in dem man anstatt den Senat abzuschaffen die Senatoren reduziert die dann zum Teil von der Partei gewählt werden. Und die Kosten bleiben, wie der F.Q schreibt. http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/
      Volkommen lächerlich sind Äußerungen von der hübschen Reformministerin Boschi:
      “mit der Verfassungsreform könnte man auch den Terror bekämpfen ! :-)http://www.ilfattoquotidiano.it/premium/articoli/la-boschi-sfrutta-il-terrore-votate-si-per-unitalia-sicura/
      Um die Wirtschaft anzukurbeln müsste die Regierung endlich die längst versprochene und vom Commissario Carlo Cottarelli bzw. dessen Nachfolger Roberto Perotti vorgeschlagene Spending Review angehen. Nichts von alldem ist passiert. Nicht ohne Grund haben beide Kommissare das Handtuch geworfen gegen die Mafia kommt eben niemand an.
      die längst versprochene Steuerreduzierung hat bis heut nicht stattgefunden
      Die Arbeitsreform ist ein totaler Flopp, damit hat man nichts anderes wie Millionen von befristete Arbeitsverträge bzw. junge Menschen mit den Voucher Sytem zu Sklaven gemacht.
      Ganz abgesehen von der Pensionsreform eingeführt von Frau Ministerin “Fornero“ und anstatt diese Skandalöse Reform abzuschaffen, verschlimmert die Regierung Renzi die Situation der Rentner noch.
      Anstatt endlich die “ Pensioni d’doro zu kürzen und die Mindestrenten anzuheben. erhöht Renzi das Pensionsalter auf 67-70 Jahre lau INPS Präsident BOERI.
      Letzter Vorschlag mit den Renzi angehende Rentner massakrieren will. Wer mit 63 J. in Rente gehen will, kann sich die fehlenden3 Jahre kaufen mittels einen vom Staat bzw. von einer Versicherung garantierten Kredit, den er in den nächsten 20 Jahren abbezahlen darf..

    • franz

      Abolizione CNEL – ( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Bereits am 15 März 2014 von Renzi groß angekündigt und versprochen und von Commissario Cottarelli gefordert, http://www.ilfattoquotidiano.it/2014/03/15/cnel-lultimo-a-promettere-labolizione-e-renzi-ma-i-consiglieri-non-ci-faremo-eliminare/914851/
      nicht ist passiert
      Mit der Reform verspricht Renzi bzw. die hübsche Reformen- Ministerin Boschi wieder dieses sinnlose Amt aufzulösen, welches den Steuerzahler 20 Millionen € / Jahr kostet.
      referendum costituzionale 2016: democrazia economica a rischio
      3 Giugno 2016 – 09:16
      Il 12 aprile la Camera ha approvato in via definitiva la riforma costituzionale denominata Renzi-Boschi. Con 41 articoli modifica la seconda parte della Costituzione – Ordinamento della Repubblica – e oltre al superamento del bicameralismo paritario con il Senato che diventerebbe un organo rappresentativo delle autonomie regionali e ad alcune materie che tornerebbero ad essere di competenza esclusiva dello stato (Titolo V) si prevede l’abolizione del Consiglio nazionale dell’economia e del lavoro (CNEL)
      https://www.forexinfo.it/Abolizione-CNEL-referendum

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