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    „Lasse mir das Wort nicht verbieten“

    Altsenator Oskar Peterlini reagiert ungehalten auf den „Maulkorb-Erlass“ durch Obmann Philipp Achammer – und spricht von Diktatur.

    Philipp Achammer kritisierte am Montag und Dienstag in verschiednen Medien offen den ehemaligen Senator Oskar Peterlini, der vor der zentralistischen Verfassungsrefom warnt. Achammer findet es – so wörtlich – „unglaublich“, dass Peterlini zur Verfassungsreform öffentlich seine Meinung sage und auch die Opposition berate. Die ehemaligen Mandatare sollten sich in den SVP-Gremien einbringen und im Klub für Altmandatare.

    Nun liegt eine geharnischte Reaktion von Oskar Peterlini vor.

    TAGESZEITUNG Online veröffentlicht die Stellungnahme im vollen Wortlaut:

    „Einen solchen Maulkorb lass ich mir von niemandem verhängen“, betont dazu Oskar Peterlini, der als Univ.-Dozent auch Verfassungsrecht lehrt. „Noch leben wir Gott sei Dank in einer freiheitlichen Demokratie,“ – so Peterlini – „die die Meinungsfreiheit als ein grundsätzliches Menschenrecht schützt“. Nur Diktaturen unterdrückten diese. Peterlini verweist auch darauf, dass er in keinem Parteiorgan vertreten sei, in dem er sich einbringen könne.

    Er erinnert Achammer daran, dass er bereits vor zwei Jahren, vor der Abstimmung im Parlament vor dieser zentralistischen Reform öffentlich gewarnt hatte; einen „historischer Fehler“ hatte er das genannt. Achammer habe ihm damals zugesichert, seine Warnungen ernst zu nehmen und ihn zur Beratung einzubeziehen. Das war vor zwei Jahren. Seitdem habe Peterlini nichts mehr von ihm gehört.

    Beim Klub der Altmandatare hingegen habe er sehr wohl mit den Kollegen alle Bedenken vorgetragen, aber ohne jeglichen Erfolg. Viele erfahrene SVP-Vertreter, Riz, Durnwalder, Thaler Außerhofer (Dolomiten 12. und 13.3.15) und die Bezirksobleute Perathoner, Meinhard Durnwalder und Schiefer (Dolomiten 21.10.15) hatten ebenso öffentlich vor dieser Reform gewarnt. Die Parlamentarier haben das alles in den Wind geschlagen, beklagt Peterlini und haben in Rom dafür gestimmt, insgesamt sechs Mal für eine Zentralisierung des Staates! Und der Landeshauptmann werbe dafür.

    Den Gegnern wolle man wohl das Wort verbieten, um nur eine Glocke läuten zu lassen. Deshalb – so Peterlini abschließend – werde er nicht müde werden alle zu beraten, die sich um die Heimat Sorge machten, gleich welcher politischen Farbe. Er werd weiterhin vor dieser Reform warnen, die auch die Autonomien aushöhlt. Die Heimat gehe vor. Er lasse scih von niemandem das Wort verbieten.

    Univ. Doz. Oskar Peterlini
    Verschickt am 13.9.2016

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    Kommentare (17)

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    • wollpertinger

      Der Kompatscher wirbt für die zentralistische Verfassungsreform, ohne das ihn der Achhammer zurechtweist. Der Peterlini soll aber nicht den Mund aufmachen dürfen? Wie soll überhaupt eine Diskussion zustandekommen, wenn nur eine einzige Meinung erlaubt ist?

    • rota

      Das Verhalten von Achammer und Kompatscher verdient nur eine Bezeichnung:
      elendige Rotzlöfl .
      Südtirol hat diese Marionetten nicht verdient !!!

    • ft

      Jeder wird draufkommen dass man gegen den Wind nicht brunzen kann.

    • franz

      Peterlini hat 100 % recht.
      Achammer Stocker und LH Kompatscher erinnern immer mehr an Ludwig XIV
      Der Wille des Volkes geht ihnen am Allerwertesten vorbei.
      So herrscht man über ein Volk!. der an den Regierungsstiehl Ludwig XIV erinnert.
      Der sagte „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?

    • andreas

      Peterlini ist doch der, welcher meinte, dass ihm 9.000 Euro netto Rente monatlich zustehen und er sie braucht, da er eine junge Frau und ein kleines Kind hat. Solche Idealisten brauchen wir, die wissen wenigstens wie man sich Vorteile verschafft…….
      Schade, dass sie in ihrer aktiven Zeit nicht einen solchen selbstlosen Idealismus an den Tag gelegt haben.

      Aber lustig, wenn Peterlini Wörter der besorgten Bürger wie „Diktatur“ verwendet, Lügenpresse habe ich zwar nicht gefunden, wird aber wohl noch kommen. 🙂

    • kurtduschek

      Unabhängig wie man zu der Verfassungsreform steht, meiner Meinung nach ist es absolut „unproduktiv“ einen Maulkorberlass durch die Partei zu erlassen. Erstens ist es absolut undemokratisch und zweitens schüttet man nur Benzin ins Feuer. Sachlich gehaltener Widerspruch dient der Diskussion und dem Nachdenken ! Ein Maulkorberlass durch eine Partei ist nichts anderes als ausgedehnter „Fraktionszwang“ auf Parteimitglieder im Ruhestand.

      • andreas

        Peterlini sollte eigentlich wissen, dass es eine gewissen Parteidisziplin braucht, um nicht als undisziplinierter Sauhaufen wahrgenommen zu werden.
        Kritik sollte intern bleiben und dort geregelt werden und nicht medienwirksam von „Diktatur“, „die Heimat geht vor“ oder ähnlichem schwadroniert werden.

        Wo war er eigentlich bei den ganzen Vorkommnissen, als er noch amtierender Politiker war, wie z.B. beim SEL Skandal?

        Anscheinend fühlen sich manche Altpolitiker nicht angemessen gewürdigt und hauen die Neuen andauernd in die Pfanne. Eigentlich ein sehr schlechter Stil.
        Wenn es die Rache für die Kürzung ihrer Rentenansprüche ist, wäre ihr Verhalten eigentlich noch schäbiger.

    • franz

      Apropos Parteidisziplin, ca 10 Parlamentarier vom PD sprechen sich öffentlich gegen diese Verfassungsreform aus, darunter Pier Luigi Bersani.
      Um als ein gewisser undisziplinierter Sauhaufen wahrgenommen zu werden reicht schon das Verhalten bzw. das Handeln der derzeit regierenden SVP Genossen
      Mit ihrer Arroganz mit der sie über die Bürger herrschen wollen.
      Alles schönreden, alles herunterspielen die Bürger mit ihrer Nichtinformation zum Thema Flüchtlingsthematik als dumm verkaufen und wer sich erlaubt gegen diese blauäugigen naive Art zu regieren dagegenstellt , den möchte man am liebsten einen Maulkorb verpassen.
      Ganz nach Sytem Renzi ( PD ) der die von ihn kontrollierte Rai mit Maulkorberlässen kontrolliert, indem er Journalisten bzw. regierungskritische Sendungen absetzt.
      Ähnliches gibt es nur bei Erdogan.
      Und schließlich versucht Renzi mit dieser Verfassungsreform seine Macht auszubauen, der Rest ist ein totaler Schwachsinn, weder der Senat wird aufgelassen noch die Kosten werden damit abgebaut, wie der F.Q schreibt.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/
      Volkommen lächerlich sind Äußerungen von der hübschen Reformministerin Boschi:
      “mit der Verfassungsreform könnte man auch den Terror bekämpfen ! 🙂
      http://www.ilfattoquotidiano.it/premium/articoli/la-boschi-sfrutta-il-terrore-votate-si-per-unitalia-sicura/

    • franz

      Oskar Peterlini, Senator und Univ.-Dozent . „Noch leben wir Gott sei Dank in einer freiheitlichen Demokratie,“ – so Peterlini – „die die Meinungsfreiheit als ein grundsätzliches Menschenrecht schützt“. Nur Diktaturen unterdrückten diese.
      So ist es, zum Glück werden regierungskritische Journalisten bzw. Sendungen bei der von Renzi kontrollierten Rai immerhin nur abgesetzt aber nicht ins Gefängnisgesteckt wie bei Erdogan.
      Oder wie der “User ft “ meint User die sich Kritisch zu Regierung Renzi äußern würde nach seiner hinter Erdogans hohen Mauern verschwinden.
      http://www.tageszeitung.it/2016/09/08/blauaeugig-und-naiv/#comment-332725

    • franz

      „Lasse mir das Wort nicht verbieten“
      Dass, Kommentare präventiv auf beleidigende Inhalte kontrolliert – gefiltert werden, so sollte es auch sein, was aber nicht heißt, dass beleidigende diffamierende Kommentare einiger User ohne sie zu kontrollieren veröffentlicht werden, während andere wie meine Kommentare überhaupt nicht veröffentlicht werden.
      Was meint: L’avvocato Angelo Greco è il fondatore de “La legge per tutti”, portale di informazione e consulenza per cittadini dazu.
      http://www.castelvetrano500firme.it/2014/07/siti-on-line-gli-illeciti-degli-amministratori-intervista-ad-angelo-greco-de-legge-per-tutti/
      Lässt ein Internetportal beleidigende Kommentare auf seiner Seite stehen, kann das teuer werden. So will es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). in seinen ersten Urteil vom 10.10.2013 bzw im Urteil vom 16.06.2015
      Demzufolge kann ein Portal für beleidigende Kommentare seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden.
      Wenn Kommentare erst 24 Stunden später veröffentlicht werden kommt eine Verarschung gleich. Währen Kommentare mit beleidigenden Innhalten gleich veröffentlicht werden
      Bei beleidigenden Kommentaren bzw. Unterstellungen hat die Redaktion kein Problem solche Kommentare zu veröffentlich, wie die vom User “ mairwalter “ z. B
      Wenn die italienischen Anwälte Prof. Avv. Dr. C. Taormina bzw. der Unterfertigte als braune Nazi Dreckschweine bezeichnet werden.( User-Garuda“ )
      Die Richter vom Bozner Landesgericht der Lüge bezichtigt werden. Diese Richter seien mit einer Lüge auf ihr hochdotierten Posten gekommen “USER – Durnwalder “
      Alt LH Durnwalder als wommpete Wasserleich verglichen wird. “User Durnwalder“
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/07/krawalle-am-brenner/#comment-325575
      ft 8. Mai 2016 um 15:53
      Sie bleiben ein Ignorant der nicht einmal in der Lage ist 2 englische Wörter abzuschreiben.
      Lassen Sie sich untersuchen, sie leiden an manifester Logorrhoe.
      ft
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/07/krawalle-am-brenner/#comment-325518
      7. Mai 2016 um 22:00
      Es heisst Black Block sie Ignorant.
      Wenn jemand etwas gegen hirnlose dumme Black Block schreibt , das ärgert ft anscheinend ziemlich.
      ++++++
      ft 14. Mai 2016 um 21:45
      Bla Bla eines Ignoranten, der nicht einmal verstanden hat, dass der dumme Sobotka
      den Schweif eingezogen hat und sofort nach Intervention Kompatschers den Zaunbau
      eingestellt hat. Alles nur dummes Geschrei der Wiener, die ja auch deswegen bei uns so
      beliebt sind.
      ++++++
      ft
      ++++++++
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/31/arbeit-fuer-fluechtlinge/
      ft. 1. Juni 2016 um 15:10
      Das übliche Märchen des Ingoranten. Vom Voucher keine blasse Ahnung. Pro 10 Euro werden 30% an Steuern und INPS abgezogen, die auf das Konto des Arbeiters gehen. Die 2 Millionen in Italien lebenden Ausländer zahlen 7 Milliarden an Steuern pro Jahr.Und 8 Milliarden INPS Beiträge wobei usw. usw.

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