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    „Es braucht harte Kerle“

    „Es braucht harte Kerle“

    Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder übt Kritik an der gegenwärtigen Landespolitik – und er erklärt, warum er dem SVP-Entwurf zur Toponomastik nicht zustimmen könne.

    Tageszeitung: Herr Durnwalder, welche Kompetenzen fehlen dem Land Südtirol, um die Autonomie weiterzuentwickeln?

    Luis Durnwalder: Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist für mich nicht leicht, im Autonomiekonvent zu sitzen. Dennoch habe ich mich stets darum bemüht, jene 22 Punkte meines Programms, die ich als grundlegend für die Weiterentwicklung der Autonomie erachte, in die Arbeiten des Konvents miteinfließen zu lassen.

    Welche Punkte sind in Ihrem Programm enthalten?

    Zunächst einmal muss die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis des Staates beseitigt werden. Dann gilt es, die sekundären und tertiären Kompetenzen des Landes in primäre Kompetenzen umzuwandeln. Hierbei geht es unter anderem um den Handel, die Industrie und den Tourismus – also um Kompetenzen, die uns zwar im Zuge der Verfassungsreform 2001 versprochen, aber nie an unser Land übertragen wurden. Angesichts des neuen Zentralismus wird dies ein schweres Unterfangen. Selbiges gilt für den Aufbau einer Landespolizei. Darüber hinaus arbeite ich darauf hin, jene Kompetenzen an das Land zu übertragen, die es bei der Verabschiedung des Zweiten Statuts noch nicht gegeben hat, die also erst in den Jahrzehnten darauf entstanden sind.

    Was meinen Sie damit?

    Nehmen wir den Landschafts- und Umweltschutz, einen Bereich, in dem mittlerweile auch die Jagd hineingepackt wurde, die früher noch eine eigenständige Kompetenz darstellte. Auch die Telekommunikation hat sich enorm verändert: Wer hat vor ein paar Jahrzehnten ans Internet gedacht? Heute ist es das Um und Auf. Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel umgesetzt, das über das Paket hinausgeht: etwa den Straßenbau, die Schule und die Uni. Doch es ist ein Blödsinn, dass die Lehrer zwar vom Land bezahlt werden, aber weiter als Staatsangestellte fungieren. Auch die Übernahme der Lehrer ans Land muss deshalb ein wichtiges Ziel sein.

    Wie soll das Problem der Toponomastik gelöst werden?

    Ich habe den Gesetzentwurf meiner Partei noch nicht gesehen. Wenn das stimmt, was ich aus den Medienberichten erfahren habe, dann muss ich ganz klar sagen: Meine Zustimmung wird der Entwurf sicher nicht bekommen.

    Warum nicht?

    Die Partei will offensichtlich paritätische Kommissionen zur Klärung der Ortsnamenfrage einrichten. Das ist ein Nonsens. Dann würde gar nichts mehr weitergehen. Die Italiener in der Kommission würden bei jeder gestrichenen Übersetzung ihr Veto einlegen. Dabei haben wir mit dem Fitto-Durnwalder-Abkommen im Jahr 2011 doch einen wichtigen Grundstein gelegt. Das Abkommen enthält klare Richtlinien – unsere Arbeitsgruppen haben in der Folge sehr viele strittige Fälle in der Toponomastik klären können. Es wären nur mehr ein paar Hundert italienische Namen übriggeblieben. Wenn jetzt wieder alles von vorne beginnen und zerredet werden soll, dann kann der Entwurf nicht meine Zustimmung bekommen.

    Klingt nach harscher Kritik!

    Ich muss sagen: Gegenwärtig vermisse ich in der Landespolitik die harten Kerle. In solch strittigen Fragen muss man die harte Kante zeigen. Nehmen Sie nur das Beispiel der jüngsten Stromverhandlungen zwischen dem Land und den Gemeinden. Hier hat das Land aus meiner Sicht viel zu früh nachgegeben.

    Interview: Matthias Kofler

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    Kommentare (10)

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    • einereiner

      Sieht er langsam ein, was er alles verbockt hat?
      Harte Kante soll man ja nur gegen die Südtiroler selbst, aber ja nicht gegen Rom zeigen. Durni, es war Zeit zu gehen.

      • reinhold

        Durnwalder hat viel verbockt, aber in einem langen Zeitraum. Er hat aber auch viel geleistet.
        Sein farbloser Nachfolger Kompatscher schafft es aber weitaus mehr in kürzer Zeit zu verbocken

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – uvm.

    • hells_bells

      ….der Durni hat Recht….ich persönlich vermisse diese „harten Kerle“ in der Landespolitik, ausserdem vermisse ich einen Landeshauptman mit Charisma so wie es der Luis was, der was anpackt, einen entschlossenen bürgernahen „Macher“….meiner Meinung nach haben wir zur Zeit nur überhebliche, alles schönredende Dauergrinser und Weicheier in der Politik!

    • ft

      Der beleidigten Leberwurst passt nichts. Na ja, jeder kann seine Meinung haben,
      aber zumindest über die Stromgeschichte sollte er bitte schweigen, denn was unter seiner Regierung damals passiert ist,hat uns mehr als gereicht.

    • andreas

      🙂 Beim Strom habe ich mir auch gedacht, dass er sich die Bemerkung hätte sparen können.
      Bedeutet „harte Kerle“ und „harte Kante“ etwa Ausschreibungen zu manipulieren und dem Nachfolger das Zurechtbiegen zu überlassen?

      Es ist meiner Meinung nach unangebracht, wenn eine Landeshauptmann, welcher 25 Jahre regiert und vieles sehr gut gemacht hat, sich in ein Konvent setzt, wo recht viel Unsinn besprochen wird, und er dabei die aktuelle Landesregierung kritisiert.
      Man kann es ihm nicht verbieten, Ansehen gewinnt er dabei aber sicher keines. Es wirkt eher so als ob er nicht damit zurecht kommt, dass er nicht mehr das Sagen hat und auch sein Rat nicht mehr gefragt ist.

    • franz

      Alles im Allem war Durnwalder im Gegensatz zu den LH Kompatscher ein Bürger freundlicher LH siehe seine Sprechstunden zu früher Morgenstund .
      Auch in Sachen Diplomatie könnte LH Kompatscher noch einiges von Durnwalder lernen.
      Nie hätte Ex LH Durnwalder unsere Freunde in Wien ( unsere Schutzmacht ) zum Thema Brennergrenze dermaßen kritisiert und attackiert um den Linken in Rom in den Arsch zu kriechen
      . Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus. “meinte LH Kopmüatscher in einen Interview mit „Spiegel Online“ zur Brennergrenze
      Auch Reinholds Liste zeigt, dass nicht alles mit der Realität zu tun hat was man EX – LH Durnwalder vorwirft.
      Wie z. B “die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab) “
      Wobei es sich um ein Tauschgeschäft zwischen Land und Militär handelte.
      Wer behauptet die Kasernen bzw. die 70 ha Grund hätte man auch ohne Gegenleistung bekommen, der lebt fernab jeglicher Realität.

    • morgenstern

      Gehts noch!!
      Zuerst den Stromkarren an die Wand fahren und sich jetzt als Fahrlehrer aufspielen.
      Wirklich unterste Schublade!!!!

      „Selbstherrlichkeit ist Egoismus auf höchster Eitelkeitsstufe)

      (Rupert Schützbach)

    • besserwisser

      an den altlh: wenn man draussen ist soll man den mund halten und mit dem töchterle im wald spazieren gehen.
      herr altlh hatte seine zeit, und hat es auf seine art und weise auch gut gemacht. den jungen jetzt ständig in die suppe zu prunzen ist nich fair, sie respektieren auch den herrn pensionisten.

    • fb

      Ein ungeschriebenes Gesetz untersagt ehemaligen politischen Amtsinhabern die Kommentierung von Amtsnachfolgern, ganz egal zu welchem Inhalt bzw. deren Richtigkeit. LH AD LD musste eigentlich über ungeschriebene Gesetze eigentlich bestens Bescheid Wissen …

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