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    „SVP hat versagt“

    DSC_0397Schulterschluss zwischen Süd-Tiroler Freiheit und ihren Verbündeten in Italien: Bei einer Pressekonferenz warnen die Abgeordneten vor der Verfassungsreform. 

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben politische Vertreter von nicht-italienischen Volksgruppen aus Süd-Tirol, dem Aostatal, der Lombardei, Venetien, Triest und Sardinien vor den minderheitenfeindlichen Folgen der geplanten italienischen Verfassungsreform gewarnt. Gemeinsam rief man die Bevölkerung dazu auf, beim Referendum mit Nein zu stimmen und Rom eine klare Absage zu erteilen.

    Die Parteien und Bewegungen warnen eindringlich davor, dass die Verfassungsreform aus Italien einen zentralistischen Staat machen wird, die die Regionen völlig entmachten wird und somit eine Bedrohung für die Minderheiten darstellt. Der Staat würde eine ganze Reihe von Zuständigkeiten an sich reißen, die bisher in der Kompetenz der Regionen lagen, und würde zukünftig selbst entscheiden, in welchen Bereichen die Regionen überhaupt noch Zuständigkeiten haben, so die Aussendung. „Auch ist, unter dem Deckmantel des „nationalen Interesses“, die Einführung einer Klausel vorgesehen, die es dem Staat erlauben würde, jederzeit in die Gesetzgebung der Regionen einzugreifen“, so die STF.

    „Sollte das Ja beim Referendum siegen, wird es zukünftig kaum noch möglich sein, sich gegen den Staat zu behaupten. Der Verfassungsgerichtshof wird – auf der Basis einer zentralistischen Staatsordnung – keine Rücksicht auf Minderheitenrechte nehmen, sondern noch deutlicher als bisher die Einheit des Staates in den Vordergrund rücken. Da mit der Verfassungsreform auch eine Reform des Wahlgesetztes verknüpft ist, die der meistgewählten Partei automatisch die absolute Mehrheit im Parlament garantiert, würde zukünftig auch jede politische Einflussnahme und Verbesserung der Minderheitenrechte unmöglich gemacht, denn keine Regierung würde mehr auf die Stimmen der Minderheiten angewiesen sein. Alle Macht ginge damit nach Rom“, warnt die STF.

    Für die Süd-Tiroler Freiheit war es ein historischer Fehler der SVP-Parlamentarier, im italienischen Parlament der Verfassungsreform zuzustimmen.

    „Mit ihrem Ja zur Verfassungsreform hat die SVP grünes Licht für die Beschneidung der Autonomie gegeben. Jeder Angriff auf die Autonomie wird zukünftig damit gerechtfertigt werden können, dass die Süd-Tiroler Abgeordneten im Parlament dieser Entwicklung selbst zugestimmt hätten. Nachdem die SVP in Rom völlig versagt hat, kann der drohende Schaden nur noch abgewendet werden, indem das Volk die Verfassungsreform beim Referendum im Herbst deutlich ablehnt“, so die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

    Die Süd-Tiroler Freiheit ist Mitglied der „Alleanza dei Popoli Liberi“ (APL).  Die APL ist die Dachorganisation, die die autonomistischen und independentistischen Parteien und Bewegungen auf dem Gebiet der derzeitigen Republik Italien vereint. Sämtliche APL-Parteien und Bewegungen sind gleichzeitig Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA).

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    Kommentare (4)

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    • devilhard

      Die Reform des Senats ist der Pluspunkt der Reform: Das blockadeanfällige bisherige System wird durch ein effizienteres ersetzt. Die finanziellen Einsparungen mögen zwar gering ausfallen, aber Demokratie kostet nun mal Geld, und das sollte sie einem wert sein. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Summen zwar immer groß erscheinen, aber marginal zum gesamten Haushalt sind.

      Von diesem Standpunkt, also einem römischen, wäre die Reform zu begrüßen.

      ABER: Von einem demokratischen Standpunkt, einem Südtiroler Standpunkt, einem europäischen Standpunkt gesehen, ist die Reform SEHR BEDENKLICH:

      * Die garantierten 55% in der Abgeordnetenkammer sind erstens undemokratisch (gab es zwar bisher auch, war aber aufgrund des Senates als gleichberechtigter Kammer weniger wichtig). Zweitens rauben sie unabhängigen Mitgliedern (beispielsweise eben Südtiroler Parlamentariern) ihre Stimme, da die Mehrheit sie nicht benötigt. Auch wenn die SVP für Südtirol im Senat und der Kammer viele Sitze sichern konnte, haben diese jedoch in Zukunft nur noch einen geringen Wert.

      * Die Wahlkreise in Südtirol: Diese Ein-Mann-Wahlkreise garantieren SVP & PD alle verfügbaren 4 oder 5 Sitze in der Provinz, auch bei nur etwa 50-60% der Stimmen. Demokratie muss anders aussehen.

      * Die Reform bedeutet: MEHR ZENTRALISMUS. Eigene Klauseln geben dem Staat (auch gegen Südtirol) die Oberhand, wenn keine Einigung erzielt wird. Südtirol wird zwar das Recht zugestanden bei Änderungen quasi mit Rom zu verhandeln, Rom kann sich aber bei Bedarf „im nationalen Interesse“ über Südtirol hinwegsetzen. Führt das nicht die gesamte Autonomie ad absurdum?

      Jeder, dem die Autonomie wichtig ist, dem ein Europa der Regionen wichtig wäre, kann bei dieser Reform nur für NEIN stimmen. Nur wem Rom und der Zentralstaat wichtiger als Europa oder Südtirol ist, kann ernsthaft ein Ja in Erwägung ziehen.

      Kurz: Die Reform bedeutet mehr Macht für Rom, sichere Posten in Rom für SVP und PD; eine Aushebelung der Demokratie und eine Abkehr von europäischem Regionalismus und Südtiroler Autonomie.

    • ft

      Der Peterlini sucht sich anscheinend eine neue Heimat. Wohl bekomms.
      Hoffentlich kennt er sich wenigstens aus mit solchen Miniparteien die grossteils 0,irgendwas Ergebnisse einfahren, und Wichtigtuern die kein Mensch kennt. Mal sehen was aus diesem Haufen wird.

    • franz

      Im Gegensatz zu naiven blauäugigen SVP/PD und Grünen Haben diese Miniparteien durchaus konstruktive Vorschläge wie z. B zur Flüchtlingsthematik bzw. zur Sicherheitspolitik anzubieten.
      Recht haben sie wohl auch zur Verfassungsreform.
      Nur naive blauäugige Gutmenschen glauben an dieser Verfassungsreform die keine Kosten einspart und auch keine Vorteile für den Bürger bringt.
      Im Gegenteil mit dieser Verfassungsreform erhofft sich Renzi mehr Macht um die Bürger noch mehr mit undemokratischen Maßnahmen zu massakrieren, siehe Flüchtlingspolitik-Steuern- und Gutmenschen Gesetzen wie das “svuota Carceri“ – bzw.- das “
      DL -Depenalizzazione“ . Gesetze die kriminellen Immigranten beinahe völlige Straffreiheit zusichert und italienische Bürger zivilrechtlich massakriert
      Medien die von Renzi kontrolliert werden ( siehe Rai ). Regierungskritische Journalisten und Sendungen werden abgesetzt.
      So etwas kennen wir nur zu gut bei Erdogan.
      http://www.tageszeitung.it/2016/09/08/blauaeugig-und-naiv/#comment-332711

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