Der Häusl-Streit

Das Land und die Gemeinden sorgen für einen skurrilen Streit: Wer ist für das Saubermachen der Bushütten zuständig?

von Matthias Kofler

Oswald Schiefer sah dringenden Gesprächsbereit: Der SVP-Politiker lud am Donnerstag den Mobilitätslandesrat Florian Mussner, dessen Stab sowie den Gemeindenverbandspräsidenten Andreas Schatzer in die Sitzung des 4. Gesetzgebungsausschuss ein. Mussner und Co. sollten ihre Positionen in einem skurrilen Streit zwischen Land und Gemeinden darlegen: Wer ist für die Instandhaltung und Reinigung der Bushäuschen, Bushaltestellen und Haltebuchten zuständig?

Schatzer ist eigens nach Bozen gekommen, er hat weder Kosten noch Mühen gescheut, um im Ausschuss seine Bushäuslposition zu verteidigen. Auch Landesrat Mussner wurde eigens von einem wichtigen Termin weggeholt, um im Ausschuss über die Bushütten zu referieren.

Das Land will, dass die Gemeinden alles übernehmen, was auf ihrem Gemeindegebiet liegt. Die Gemeinden sehen sich nur für Häuslen und Haltestellen in geschlossenen Ortschaften zuständig. Den Rest, also jene Haltestellen an Straßen außerhalb von Ortschaften, soll hingegen das Land reinigen. Die Landesregierung argumentiert, dass die Gemeinden sozusagen in einem Aufwasch alle Häuschen auf Gemeindegebiet übernehmen. Der Gemeindenverband sieht das anders.

„Im Ausschuss wurde klar, dass sich Politiker, Techniker und Beamte von Land und Gemeinden seit Monaten über solche Peanuts unterhalten“, berichtet ein Abgeordneter. Es gab dutzende Treffen. Auch der Landtag muss sich jetzt schon zum dritten Mal mit dieser Frage befassen.

Manche Abgeordnete der Opposition bezeichneten die Auseinandersetzung zwischen Gemeinden und Land als „lächerlich“. „Wenn das jemand von außen betrachtet, muss er den Eindruck eines glücklichen Landes gewinnen, das sich über die Bushäuslen streitet“, so ein Vertreter der Minderheit.

Andreas Pöder hat der Mehrheit ironisch die Einsetzung einer paritätischen Bushäuslkommission oder eine Bushäusl-Resolution für die SVP-Landesversammlung vorgeschlagen.

Zum Schluss siegte die Linie Schatzers: Die SVP-Abgeordneten im Ausschuss, Oswald Schiefer, Veronika Stirner, Maria Kuenzer und Helmuth Renzler, führten eine Art „Bushäusl-Rebellion“ durch und brachten einen Abänderungsantrag zum Mussner-Gesetz ein, der schließlich auch genehmigt wurde.

Das heißt, dass die Gemeinden nur für die Häuslen in den geschlossenen Ortschaften zuständig sind. Der Häusl-Streit geht im Herbst im das Landtags-Plenum weiter.