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    Der Häusl-Streit

    Der Häusl-Streit

    Das Land und die Gemeinden sorgen für einen skurrilen Streit: Wer ist für das Saubermachen der Bushütten zuständig?

    von Matthias Kofler

    Oswald Schiefer sah dringenden Gesprächsbereit: Der SVP-Politiker lud am Donnerstag den Mobilitätslandesrat Florian Mussner, dessen Stab sowie den Gemeindenverbandspräsidenten Andreas Schatzer in die Sitzung des 4. Gesetzgebungsausschuss ein. Mussner und Co. sollten ihre Positionen in einem skurrilen Streit zwischen Land und Gemeinden darlegen: Wer ist für die Instandhaltung und Reinigung der Bushäuschen, Bushaltestellen und Haltebuchten zuständig?

    Schatzer ist eigens nach Bozen gekommen, er hat weder Kosten noch Mühen gescheut, um im Ausschuss seine Bushäuslposition zu verteidigen. Auch Landesrat Mussner wurde eigens von einem wichtigen Termin weggeholt, um im Ausschuss über die Bushütten zu referieren.

    Das Land will, dass die Gemeinden alles übernehmen, was auf ihrem Gemeindegebiet liegt. Die Gemeinden sehen sich nur für Häuslen und Haltestellen in geschlossenen Ortschaften zuständig. Den Rest, also jene Haltestellen an Straßen außerhalb von Ortschaften, soll hingegen das Land reinigen. Die Landesregierung argumentiert, dass die Gemeinden sozusagen in einem Aufwasch alle Häuschen auf Gemeindegebiet übernehmen. Der Gemeindenverband sieht das anders.

    „Im Ausschuss wurde klar, dass sich Politiker, Techniker und Beamte von Land und Gemeinden seit Monaten über solche Peanuts unterhalten“, berichtet ein Abgeordneter. Es gab dutzende Treffen. Auch der Landtag muss sich jetzt schon zum dritten Mal mit dieser Frage befassen.

    Manche Abgeordnete der Opposition bezeichneten die Auseinandersetzung zwischen Gemeinden und Land als „lächerlich“. „Wenn das jemand von außen betrachtet, muss er den Eindruck eines glücklichen Landes gewinnen, das sich über die Bushäuslen streitet“, so ein Vertreter der Minderheit.

    Andreas Pöder hat der Mehrheit ironisch die Einsetzung einer paritätischen Bushäuslkommission oder eine Bushäusl-Resolution für die SVP-Landesversammlung vorgeschlagen.

    Zum Schluss siegte die Linie Schatzers: Die SVP-Abgeordneten im Ausschuss, Oswald Schiefer, Veronika Stirner, Maria Kuenzer und Helmuth Renzler, führten eine Art „Bushäusl-Rebellion“ durch und brachten einen Abänderungsantrag zum Mussner-Gesetz ein, der schließlich auch genehmigt wurde.

    Das heißt, dass die Gemeinden nur für die Häuslen in den geschlossenen Ortschaften zuständig sind. Der Häusl-Streit geht im Herbst im das Landtags-Plenum weiter.

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    Kommentare (17)

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    • meinemeinung

      soviel ich mich erinnern kann ,wurde ein Wettbewerb für diese Bushaltestellen gemacht ,Sieger eine Gewisse Gesellschaft in Bozen .
      Werbefläche wurde dieser Firma überlassen ,mit der Bedingung die Reinigung zu übernehmen .
      Frage : wer kassiert jetzt für die Werbeflächen ?
      und wieso kassiert Diese Firma und reinigt nicht die Bushäuser ? ist da einer dieser Herrn mit in dieser Gesellschaft ?? Fragen über Fragen .
      Leute das ist Geldpolitik der feinsten Art in Südtirol und immer die gleichen Herrn

    • roberto

      Das Thema erhielt letztlich etwas an Brisanz, da sich genau jene Firmen, dessen Werbung dort sichtbar ist, über die Verschmutzung an und um den Haltestellen ärgerten und mit dem Ausstieg aus dem Werbevertrag mit dem Zaunpfahl winkten. Verschmutzung und Dreck vertägt sich eben nicht gut mit dem sauberen Image, den die Werbeplakate vorspielen.
      ……….. ach ja ……….. die Personen, die dort auf dem Bus warten, haben keinen besonders großen Stellenwert. Sollten sich ein paar Menschen über die Verschmutzung oder der nicht mehr gut lesbaren und kleinen Fahrpläne ärgern, wird dies von der Behörde zur Kenntnis genommen 🙂

    • sogeatsnet

      Ich würde vorschlagen, der am nächsten zum Bushüttl Wohnende sollte verpflichtet werden, dieses zu putzen!
      Einmal täglich Scheiben putzen, wöchentlich kehren und Schmierereien entfernen. Allfällige, nicht mehr lesbare Fahrpläne sind mit Hand nachzuschreiben!
      Beiträge für Putzmittel und Zeitaufwand sind nicht vorgesehen.

    • george

      Das wäre ganz einfach zu handhaben. Wo Gemeindestraßen sind, ist die Gemeinde zuständig, wo Landestraßen sind, ist das Land zuständig. So einfach ist das. Da muss nicht lange herumgeredet werden.

      • andreas

        Man kann das nicht so einfach über den Köpfen der Bevölkerung entscheiden, da brauchen wir eine verbindliche Volksbefragung.

        Wobei jede Gemeinde die auf ihrem Gebiet stehenden reinigen sollte und einen Teil der Kosten First Avenue in Rechnung stellen.
        Schon bei der Ausschreibung, welche ein Pusterer SVPler, zusammen mit einem Schweizer Unternehmen, irgendwie gewonnen hat, gab es Polemiken darüber, wer den Strom bezahlt. Am Ende blieb auch dies an den Gemeinden hängen, da die Stromkosten sonst die recht üppigen Gewinne geschmälert hätten.

        • meinemeinung

          @Andreas ,du nennst das Kind beim Namen ,
          es waren nicht nur Pusterer SVPer auch Bozner zeitungsschre… uvm.
          aber wegen dem Putzdienst wurde noch nie gestritten ? oder ?
          Die Werbeflächen sind immer noch in derer Hand und das Werbegeld auch !!
          also wem trifft es zum putzen ??

    • anarchoseppl

      Ich würde vorschlagen, dass man alle Werbeflächen zusprayt! Mal schauen wie schnell die Putzfirmen anrollen, welche vom Ebnerclan beauftragt werden.

      Immer an den Werbeflächen „herumdosieren“.. wäre die beste Methode, um den Steuerzahler finanziell zu schonen und die Haltestellen permanent sauberzuhalten.

    • mairwalter

      @andreas
      „Man kann das nicht so einfach über den Köpfen der Bevölkerung entscheiden, da brauchen wir eine verbindliche Volksbefragung“
      WOHLGEMERKT!! GENAU von dem Kerl, der JEDE Volksbefragung a priori ablehnt! Wohl zum Scherzen aufgelegt , @ andreas? 🙂

    • meintag

      Das Dreilagige soll durch Papier der Zementsäcke ersetzt werden. In Mischung mit der anderen feuchten Substanz soll es hervorragend als Poliaka binden um die Werbeflächen zu bemalen.
      Der Farbeffekt wäre den Erdpyramiden gleich und die Steine würden in manchen Wartehäuschen zur Geltung kommen.

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