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    „Kein Wunschkonzert“

    „Kein Wunschkonzert“

    Zwischen Sven Knoll und Dieter Steger fliegen die Fetzen: Ist die SVP verantwortungslos – oder die Opposition nur auf unnötige Polemiken aus? 

    Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet das Vorgehen von Landeshauptmann Kompatscher, welcher offen für die italienische Verfassungsreform wirbt, als „verantwortungslos“. Mit der Verfassungsreform wird Italien in einen zentralistischen Staat umgewandelt und die Regionen ihrer Rechte beraubt. Sich für die Verfassungsreform auszusprechen bedeutet, der Beschneidung der Südtirol-Autonomie zuzustimmen.

    Rechtsexperten und ehemalige Parlamentsabgeordnete warnen eindringlich vor den negativen Folgen der italienischen Verfassungsreform für Süd-Tirol. Mit der Einführung des „nationales Interesses“ kann sich Italien zukünftig einfach über die Autonomie hinwegsetzen.

    „Es zeugt von fehlender politischer Erfahrung und mangelnder Weitsicht zu glauben, dass eine solch minderheitenfeindliche Verfassung keine negativen Auswirkungen auf Süd-Tirol haben werde“, so Knoll.

    Die Süd-Tiroler Freiheit wird in den kommenden Wochen daher weder Kosten noch Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, gegen die Verfassungsreform zu stimmen. Nur so könne der drohende Schaden von Südtirol noch abgewendet werden.

    „Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung beim Referendum zur Verfassungsreform ebensoviel auf die Wahlempfehlung des Landeshauptmannes gibt, wie beim Flugplatz-Referendum und entschlossen mit Nein stimmt“, so Knoll.

    SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger reagiert auf die Pressemeldung des SF-Abgeordneten Sven Knoll, der wie gewohnt in seinem polemischen Stil, den Landeshauptmann angreift und ihm Verantwortungslosigkeit vorwirft. „Verantwortungslos sind diejenigen, die die Selbstbestimmung fordern, ohne jegliche realistische Chancen oder konkrete Aussichten auf Erfolg und damit Frieden und Wohlstand im Lande gefährden“, sagt Steger.

    „Die Verfassungsreform ist kein Wunschkonzert. Niemand in meiner Partei begrüßt die zentralistische Ausrichtung der Reform“, stellt Steger klar. Die Stellungnahmen des Landeshauptmannes bezeichnet Steger als intelligente und ehrliche Einschätzung – keineswegs könne man hier von „Werbung“ sprechen.

    „Landeshauptmann Kompatscher und unsere Parlamentarier haben sich dafür eingesetzt, dass unsere Autonomie gesichert bleibt. Dafür steht die Schutzklausel für Südtirol. Der Landeshauptmann verweist deshalb immer wieder darauf – eben weil er mit Verantwortungsbewusstsein zum Wohle seines Landes arbeitet. Schließlich hat die Südtiroler Volkspartei mit ihrem seit Jahrzehnten beschrittenen Weg der Verhandlungen mit Rom sehr viel erreicht. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg weitergehen und damit den Sonderstatus Südtirols schützen und ausbauen“, sagt Steger.

    Ohne das Einvernehmen Südtirols werde es keine Veränderungen am Autonomiestatut geben. Für den SVP-Fraktionsvorsitzenden ist dies eine wichtige Garantie. „Wir als SVP sind uns unserer großen Verantwortung bewusst. Dieses Thema ist zu delikat – es darf nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden“, warnt Steger. „Die Südtiroler Freiheit, die oft und gerne den Begriff Heimat benutzt, täte gut daran, sich mit mehr Vernunft und Realitätssinn für die Sicherheit und Stärkung unserer Heimat einzusetzen.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (13)

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    • franz

      “Ohne das Einvernehmen Südtirols werde es keine Veränderungen am Autonomiestatut geben. Für den SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger ist dies eine wichtige Garantie“ (……)
      Dabei vergisst der SVP-Fraktionsvorsitzende Steger sowie auch LH Kompatscher anscheinend, dass es ohne Schutzmacht Österreich mit der Garantie wohl nicht so sicher wäre.
      Wie wichtig diese Schutzfunktion Österreichs ist und auch wahrgenommen wird wurde auch von Österreichs Außenminister Kurz auf Schloss Sigmundskron unterstrichen. http://www.tageszeitung.it/2016/09/05/das-gipfeltreffen-2/
      Außenminister Kurz auf Schloss Sigmundskron
      Ziemlich undiplomatisch wenn LH Durnwalder unsere Freunde in Wien aber bei jeder Gelegenheit zur Flüchtlingsthematik aufs heftigste kritisiert und sich bezüglich Präsidentschaftswahl auf die Seite Van der Bellen stellt.
      Wenn Hofer die Wahl gewinnt wovon man ausgehen kann, wird LH Kompatscher dann wohl Hofer um Beistand ersuchen.

    • andreas

      Knoll und Steger, die geballte Kompetenz. 🙂 🙂

    • franzbach

      Wenn es immer schon solch Feiglinge wie den Steger gegeben hätte, würden wir heute das Pferd vor der Pizzeria anbinden anstatt das Auto per Knopfdruck zusperren.
      Über Wohlstand reden jene, die den Bansen mehr als voll haben aber meinen er sei immer noch nicht voll genug, wie eben auch dieses Stegerlein. Gleichzeitig gibt es Rentner, (KEINE Politrentner wohlgemerkt) die das ganze Leben hart gearbeitet haben und nun fast den Putz von den Wänden fressen müssen.

      Dieterlein, schäm dich, Pfui

      • ft

        Es gibt eben Rentner die anstatt die Inps Beiträge zu bezahlen diese lieber versoffen haben,und sich jetzt aufregen dass sie eine kleine Rente beziehen.
        Und dass der Steger etwas mit dem Autoschlüssel zu tun hat kann wohl nur einem wirren Hirn einfallen, oder einem Menschen voll Hass auf alles und jedes
        .

        • franz

          @ft
          “Es gibt eben Rentner die anstatt die Inps Beiträge zu bezahlen diese lieber versoffen haben,und sich jetzt aufregen dass sie eine kleine Rente beziehen“(……..)
          So einen Schwachsinn kann nur jemand behaupten, der eben eine hohle Birne hat.
          Außerdem sind solche Behauptungen rassistisch und unverschämt solchen Rentnern gegenüber.
          Viele Menschen die heute eine Mindestrente beziehen, haben ihr Leben lang INPS Beiträge bezahlt bzw. leider wurden zum Teil die Beiträge vom Arbeitsgeber nicht einbezahlt wurden.
          Wenn Du den ganzen Tag saufst damit Du Deinen Frust los wirst, ist Deine Sache, schließe aber nicht auf andere.
          Außerdem ist es eine Schande dass der Staat Clandestini ( Menschen die sich illegal auf italienischen Staatsgebiet aufhalten,) in 4 Sterne
          Hotels mit allen Luxus unterbringt auf Kosten des Steuerzahlers 35 € / Tag und Mann, während solche Rentner mit 400 € / Monat auf sich gestellt sind wenn sie gegen Monatsende nicht zum Essen haben müssen sie sich das Essen aus der Mülltonne hohlen, während durchwegs junge kräftige Männer im besten Alter anstatt in ihrer Heimat etwas nützliches zu tun oder ihre Heimat und ihre Familie zu verteidigen – ( Clandestini und Vaterlandsverräter ) sich im Hotel verwöhnen lassen.
          Typisch PD unterstützt von SVP/PD und Grüne.

          • franz

            Ach ja im 4 Sterne Hotel mit IPHON und aufgeladener SIM – CARD von der Caritas !

          • ft

            Die Dummelen wie der „franz“ haben eben nicht aufgepasst ob ihre
            Beiträge einbezahlt wurden, oder haben das Geld schwarz bekommen und es eben versoffen. Und ewig das gleiche abschreiben und den
            Leuten vorkauen bringt auch nichts. Wen interessieren noch die Märchen die er irgendwo abgeschriebn hat .. Ein armer Heiter voll Hass gegen den Rest der schönen Welt.

        • franzbach

          Das stille Eingeständnis von jemanden, der die beschriebene Situation, eben Suff und unbezahlte INPS-Beiträge, im eigenen engeren Umfeld miterleben durfte, gelle? 😉

    • besserwisser

      Immer noch Sommerloch? Die zweite Linie darf sich öffentlich äussern?
      Bemerkenswert ist ja die Tatsache dass die Fetzen fliegen, das kann man sich ja gar nicht vorstellen. Die Frage die sich stellt: wo fliegen die Fetzen denn hin? Nach den wenigen Sitzungen im Landtag treffen sich die Damen und Herren ja alle zum gemütlichen Kaffeeklatsch in der Landhausbar, so habe ich das zumindest immer wahrgenommen.

    • ft

      Die Kleinkarierten, die seit Jahrzehnten von igendwelchen Freistaaten, Bundeslàndern u.s.w. tràumen, und rein gar nichts zu unserem heutigen
      Wohlstand und zu den Errungenschaften der Autonomie beigetragen haben, sind wieder unterwegs. Der Steger hat Recht den Klotz Schüler zur Rechenschaft zu ziehen. Weder er noch seine Ziehmutter haben in Jahrzehnten auch nur einen Beistrich im Leben der Südtiroler verändert. Nur geplodert und fest kassiert.

    • devilhard

      Die Reform des Senats ist der Pluspunkt der Reform: Das blockadeanfällige bisherige System wird durch ein effizienteres ersetzt. Die finanziellen Einsparungen mögen zwar gering ausfallen, aber Demokratie kostet nun mal Geld, und das sollte sie einem wert sein. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Summen zwar immer groß erscheinen, aber marginal zum gesamten Haushalt sind.

      Von diesem Standpunkt, also einem römischen, wäre die Reform zu begrüßen.

      ABER: Von einem demokratischen Standpunkt, einem Südtiroler Standpunkt, einem europäischen Standpunkt gesehen, ist die Reform SEHR BEDENKLICH:

      * Die garantierten 55% in der Abgeordnetenkammer sind erstens undemokratisch (gab es zwar bisher auch, war aber aufgrund des Senates als gleichberechtigter Kammer weniger wichtig). Zweitens rauben sie unabhängigen Mitgliedern (beispielsweise eben Südtiroler Parlamentariern) ihre Stimme, da die Mehrheit sie nicht benötigt. Auch wenn die SVP für Südtirol im Senat und der Kammer viele Sitze sichern konnte, haben diese jedoch in Zukunft nur noch einen geringen Wert.

      * Die Wahlkreise in Südtirol: Diese Ein-Mann-Wahlkreise garantieren SVP & PD alle verfügbaren 4 oder 5 Sitze in der Provinz, auch bei nur etwa 50-60% der Stimmen. Demokratie muss anders aussehen.

      * Die Reform bedeutet: MEHR ZENTRALISMUS. Eigene Klauseln geben dem Staat (auch gegen Südtirol) die Oberhand, wenn keine Einigung erzielt wird. Südtirol wird zwar das Recht zugestanden bei Änderungen quasi mit Rom zu verhandeln, Rom kann sich aber bei Bedarf „im nationalen Interesse“ über Südtirol hinwegsetzen. Führt das nicht die gesamte Autonomie ad absurdum?

      Jeder, dem die Autonomie wichtig ist, dem ein Europa der Regionen wichtig wäre, kann bei dieser Reform nur für NEIN stimmen. Nur wem Rom und der Zentralstaat wichtiger als Europa oder Südtirol ist, kann ernsthaft ein Ja in Erwägung ziehen.

      Kurz: Die Reform bedeutet mehr Macht für Rom, sichere Posten in Rom für SVP und PD; eine Aushebelung der Demokratie und eine Abkehr von europäischem Regionalismus und Südtiroler Autonomie.

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