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    Die SVP will eine neue Landes-Presseagentur einrichten, die dem Landeshauptmann „rechenschaftspflichtig“ ist. Die Opposition schäumt vor Wut.

    Von Matthias Kofler

    Andreas Pöder spricht von einem „richtigen Hammer“.

    Mit Artikel 6 des Omnibus-Gesetzes, das am Dienstag von der Gesetzgebungskommission begutachtet wurde, soll eine neue Agentur für Presse und Information eingerichtet werden. Diese umfasst maximal zwölf Journalisten plus Verwaltungsmitarbeiter und soll die Bürger effizient, zeitnah und professionell über die Tätigkeiten der Landesregierung und der Landesverwaltung informieren. Der Direktor der Agentur untersteht nur dem Landeshauptmann, ist diesem – so heißt es im Gesetz wörtlich –„rechenschaftspflichtig“. De facto kontrolliert der Direktor also auch die Pressetätigkeit aller Landesregierungsmitglieder.

    Die Opposition stellt sich gegen das Vorhaben der Regierungsmehrheit. „Die Agentur wird zur Propagandaabteilung des Landeshauptmannes und der Landesregierung“, meint Andreas Pöder von der BürgerUnion.

    In der Sitzung der Gesetzgebungskommission wurden mehrere strittige Punkte des Artikels hervorgehoben: So sollen die Journalisten nur für die Dauer der Legislaturperiode eingestellt werden. Damit, so befürchtet die Opposition, soll garantiert werden, dass die Pressestelle alles dazu tun werde, mit demselben LH und einer ihnen wohlgesonnenen Landesregierung in eine nächste Legislaturperiode zu gehen, in der Hoffnung, dann wieder eingestellt zu werden.

    SVP-Fraktionschef Dieter Steger versuchte die Opposition damit zu beruhigen, dass eine solche Agentur „in ganz Europa üblich“ sei. Myriam Atz-Tammerle kontert: „Nur weil es in Europa üblich ist, heißt das noch lange nicht, dass es auch gut für Südtirol ist“, so die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Die Opposition wies auch auf den Umstand hin, dass der gesamte Landtag derzeit mit zwei Journalisten auskomme, einen für die deutschen und einen für die italienische Sprachgruppe.

    Der Omnibus wurde mit 4 Jastimmen (Magdalena Amhof, Helmuth Renzler, Dieter Steger und Christian Tschurtschenthaler) und 3 Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Pius Leitner, Alessandro Urzì) ohne Änderungen gutgeheißen.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (15)

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    • andreas

      Manchmal fehlt der Opposition etwas die Weitsicht. Da sie sich ja für die Klügsten und Besten halten, ist es ja logisch, dass sie bei den nächsten Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen werden.
      Dann kommt diese Regelung ja ihnen zugute.

      Tammerle redet anscheinend viel, wenn der Tag lang ist.
      Wer um alles in der Welt hat diese Frau in den Landtag gewählt, ich würde denen sofort das Wahlrecht entziehen. 🙂

      Die Einrichtung wäre gut, doch 12 Journalisten, Verwaltungsmitarbeiter, Sekretär/innen, linke Hand des Journalisten, rechte Hand des Journalisten, Direktor, usw. ist übertrieben.
      So langsam habe ich den Eindruck wir brauchen die Zuwanderung um die ganzen öffentlichen Stellen zu besetzen. 🙂

    • einereiner

      Und der SVP-Senfomat Andreas hat auch wieder gesprochen.

    • wanderer

      Gute Idee. So etwas gibt es auch in der Türkei und im Iran.
      Müssen wir unbedingt auch haben. Kostet nur mind. 1 Mill. jährlich.
      Bravo LH. So gewinnt man Wähler.

    • hermann

      Der Landes Hauptmann richtet nun eine neue Presseagentur ein – welche aus 12 Journalisten bestehen soll ! Also fast wie beim Messias mit den 12 Aposteln ?

    • wollpertinger

      Eigentlich braucht es die Propaganda-Abteilung der Landesregierung gar nicht, da ja bereits die RAI und die Dolomiten diese Aufgabe bestens erfüllen.

    • sepp

      Selber zahlen herr LH noa sein 2 oder 1 a ginui
      Lei geldverschwendung die SVP tuit ols um wähler zu ködern ober werd nix mehr nutzeñ mecht nett wissen wieviele s partei kartl nimmer gizahlt hoben

    • franz

      “Es soll eine neue Agentur für Presse und Information eingerichtet werden. Diese umfasst maximal zwölf Journalisten plus Verwaltungsmitarbeiter und soll die Bürger effizient, zeitnah und professionell über die Tätigkeiten der Landesregierung und der Landesverwaltung informieren.
      “‘ ( ……) Der Direktor der Agentur untersteht nur dem Landeshauptmann, ist diesem – so heißt es im Gesetz wörtlich –„rechenschaftspflichtig“. De facto kontrolliert der Direktor also auch die Pressetätigkeit aller Landesregierungsmitglieder“ (……..)
      Es sollte heißen, “de facto kontrolliert also der LH die Presse.“ Ähnlich wie bei Erdogan. ?
      Die Informationspolitik von LH Kompatscher und Frau Stocker kennt man mittlerweilen, alle schönreden, herunterspielen Tatsachen verdrehen und die Bürger belügen, siehe Flüchtlingspolitik und Sicherheitspolitik ganz im Sinner der linken Regierung Renzi in Rom.

      • franz

        ….ganz im Sinne der linken Regierung Renzi in Rom, der die Rai kontrolliert und regierungskritische Journalisten bzw. Sendungen absetzt. !
        Vielleicht will LH Kompatscher damit die Bürger auf das Referendum zur Verfassungsreform vorbereiten, natürlich im Sinne der Regierung Renzi / PD.

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