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    „Trauriges Spektakel“

    „Trauriges Spektakel“

    Das Gesetz zur Kürzung der Politikergehälter wird im Oktober im Landtag behandelt. Die Opposition ist gespalten.

    Von Matthias Kofler

    Die Fraktionssprecher im Landtag haben gestern kontrovers über den Gesetzentwurf zur Kürzung der Politikergehälter debattiert. Am Ende der Sitzung kündigte Präsident Roberto Bizzo an, dass das Gesetz „von Amts wegen“ ganz oben auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung im Landtag kommen soll. Die Abgeordneten haben im Oktober aber die Möglichkeit, das Gesetz wieder an die Gesetzgebungskommission zurückzuverweisen.

    Während die SVP-Fraktion die Behandlung des Widmanns-Gesetzes weiter verzögern will, ist die Opposition gespalten: Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit schlossen sich gestern der Forderung von SVP-Sprecher Dieter Steger an, der Behandlung des Themas der Politikkosten mehr Zeit einzuräumen. Im November soll eine Gesamtlösung präsentiert werden, die nicht nur die Gehälter und die Fraktionsmitarbeiter umfasst, sondern auch ein neues Modell der Parteienfinanzierung auf die Beine stellt.

    Widerstand gegen den SVP-Vorschlag kam vonseiten des Abgeordneten Alessandro Urzì: „Ich werde mich mit allen Mitteln gegen die Oberflächlichkeit und Arroganz der lokalen Machthaber wehren“, so der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore. Auch Andreas Pöder verwies auf das Caia-Gutachten des Landtags, das „relativ klar“ sei: „Um die Autonomie auszuweiten oder zu retten, muss man nicht unbedingt zuallererst beim LH-Gehalt ansetzen“, meinte der BürgerUnion-Politiker. „Wennschon, dann hätte man das bei der Sanität machen sollen“, pflichtete ihm Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle bei.

    Köllensperger ärgerte sich über das „Geplänkel“ seitens der Volkspartei und sprach von einem „traurigen Spektakel“. Zwar halte er den Widmann-Entwurf auch nicht für „rundum gelungen“, insbesondere was die Aufstockung der Gehälter für den Landtagspräsidenten und die Fraktionssprecher betrifft. „Insgesamt tendiere ich aber eher dazu, für den Entwurf zu stimmen. Das Trentino hat sich schon vor drei Jahren an die Monti-Vorgaben angepasst. Ob die darin enthaltenen Obergrenzen angemessen sind, ist eine andere Frage“, so Köllensperger.

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    Kommentare (12)

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    • besserwisser

      beim geld sind wir alle kollegen gell liebe rentenempfänger von den fh …
      respekt dem herr köllensberger! ist ja bald der einzige deutschsprachige volksvertreter der format und eine position hat!!!

    • unglaublich

      Der Eiertanz um die Politikergehälter ist ein trauriges Spektakel. Der Schaden, der dadurch für die gesamte politische Vertretung entsteht, ist kaum abzuschätzen. Solange Monti nur bei anderen angewendet wurde, war die Autonomie nicht in Gefahr, sobald sich das Montidekret aber auf die eigene Brieftasche auswirkt, läuten alle Alarmglocken. RETTEN WIR UNSERE AUTONOMIE!!
      Was für ein unwürdiger Auftritt.

    • ahaa

      Herr Köllensperger geben sie es auf.Gegen diese Mafia kommen sie nicht an.Solange die Leute schlafen und zu dumm sind zu reagieren haben die eine freie Fahrt!
      Danke trotzdem für all die ganze Mühe.Ihre Nerven möchte ich haben.

    • einereiner

      15.600 wären auch für den LH von Südtirol leicht genug, vor allem, da man in Italien eh nie zur Verantwortung gezogen wird.
      Landeshauptmann-Bezüge 2016 (Monatsbrutto in Euro):
      Wien 17.373
      Steiermark 17.373
      Niederösterreich 17.373
      Oberösterreich 16.938
      Vorarlberg 16.304
      Salzburg 16.103
      Burgenland 16.070
      Tirol 15.635
      Kärnten 14.254

      • jennylein

        Das Land Südtirol hat mit seiner Sonderautonomie viel weitreichendere Kompetenzen als österreichische Bundesländer. So hat das ansonsten sehr vergleichbare Land Tirol einen Landeshaushalt von ca. 3 Mrd. Euro, Südtirol 6 Mrd.

        Bezüglich „zur Verantwortung gezogen° sei erwähnt, dass der Südtiroler Rechnungshof als der strengste weit und breit weit über Landes- und Staatsgrenzen hinaus bekannt ist!

      • tiroler

        Ob der LH 15000 oder 20000 verdient spielt doch keine Rolle bei 6MRD Landeshaushalt. Viel wichtiger ist es, dass er das Land gut verwaltet und das tut er.
        Es gibt zur Zeit keinen besseren Politiker in Südtirol.

    • meintag

      Und weil Südtirol 6 Mill. zu Verfügung hat spielt es keine Rolle wenn die LR überbezahlt wird.
      Da Südtirol mehr Kompetenzen hat hat es auch mehr Komissionen. Da auch diese Komissionen gut dotiert sind sollte dort die Einspahrung erfolgen. Mal schauen wie Diese dem LH gegenüber argumentieren.

    • Haben die im Landtag sonst nichts zu tun???
      Monatelang hört man nur EIN Thema: Politikergehälter.
      Vor den Wahlen reden alle sie schauen auf unser Wohl,
      Nach den Wahlen schauen sie nur mehr auf ihr eigenes Wohl,
      Regierung wie Opposition: alles der gleiche Sauhaufen.

    • george

      ‚alibaba‘ verallgemeinern Sie nicht, sonst gehören Sie zum gleichen Sauhaufen, denn es gibt sehr wohl Unterschiede zwischen Mehrheit und Minderheit und sogar Unterschiede innerhalb der einzelnen Oppositionsparteien.

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