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    „Sonst greifen wir durch“

    „Sonst greifen wir durch“

    Landesrätin Martha Stocker lässt den Status Quo der Flüchtlingssituation erheben – und droht unkooperativen Gemeinden mit neuen Unterkünften.

    In Südtirol wurden bisher anhand des errechneten gesamtstaatlichen Verteilungsschlüssels von 0,9 Prozent etwa 1.000 vom Staat zugewiesene Asylbewerber aufgenommen. „Aufgrund der Entwicklungen aber müssen wir mit einer Zunahme des Bedarfs rechnen“, gibt Soziallandessrätin Martha Stocker zu bedenken. „Deshalb haben wir uns bereits im April dieses Jahres auf die Suche nach insgesamt 700 neuen Plätzen gemacht. Ungefähr 370 davon wurden zum Teil  bereits realisiert oder es gibt konkrete Standorte“. In den nächsten Wochen müssen deshalb noch weitere 330 Aufnahmeplätze für Asylantragsteller ausfindig gemacht werden.

    Von der Schaffung neuer Plätze ausgenommen sind aktuell die Stadtgemeinde Bozen, da diese im Verhältnis zur Bevölkerung bereits deutlich mehr Asylbewerber aufnimmt als die restlichen Bezirke, sowie der Bezirk Wipptal, der die vorgesehene Quote erfüllt.

    Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten hatte die Landesrätin die Bezirksgemeinschaften in die Pflicht genommen und um die Bereitstellung von weiteren Unterkünften gebeten, mit unterschiedlichem Erfolg. „Leider haben wir nicht die gewünschte Resonanz von den Gemeinden erhalten. Obwohl sich die Präsidenten der Bezirksgemeinschaften sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst sind,  entspricht die Anzahl und Aufteilung der Plätze für Asylantragsteller noch immer nicht dem Gedanken von gelebter Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Bezirken. Verfügbare Immobilien werden fast nie direkt von den Gemeinden gemeldet, in der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit andere Lösungen gefunden werden“, stellt Landesrätin Stocker fest.

    Bei einem Treffen zwischen Landesrätin Stocker, dem Direktor der Abteilung Soziales Luca Critelli, den Präsidenten der Bezirksgemeinschaften, dem Bürgermeister der Stadt Bozen Renzo Caramaschi und dem Präsidenten des Gemeindenverbandes Andreas Schatzer wurden nun die aktuelle Flüchtlingssituation und mögliche weitere, gemeinsame Schritte besprochen.

    Sollten bis Ende August nicht definitive Lösungen für weitere Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen, wird man von Seiten der Landesverwaltung durchgreifen müssen. „Wir ersuchen die Gemeinden nochmals um ihre Zusammenarbeit, mit uns gemeinsam eine Auswahl an geeigneten Standorten zu treffen. Sollte dies nicht eintreffen, werden wir Immobilien oder Areale, die sich im öffentlichen Besitz befinden oder ausfindig gemacht werden, dieser Bestimmung zuführen müssen, gegebenenfalls auch ohne die bislang versuchte Einbeziehung der Gemeinden“, erklärt Landesrätin Stocker.

    Von den derzeit bereits 1.001 untergebrachten Asylanstragstellern leben 524 Personen in Unterkünften der Landeshauptstadt, 213 im Burggrafenamt, 50 im Vinschgau, 48 im Bezirk Überetsch Unterland, 44 im Bezirk Salten Schlern, 12 im Eisacktal, 66 im Pustertal und 44 im Wipptal, aufgeteilt auf insgesamt 18 Unterkünfte. Noch zu bestimmen oder in Betrieb zu nehmen sind folgende Aufnahmeplätze: 64 im Burggrafenamt, 44 im Vinschgau, 161 im Bezirk Überetsch Unterland, 91 im Gebiet Salten Schlern, 139 im Eisacktal und 148 im Pustertal.

    Dabei sind in der Anzahl der fehlenden Plätze auch Standorte inbegriffen die zwar bereits feststehen, wie Schlanders, Innichen, Auer und Wengen, aber noch nicht aktiv sind, sowie Standorte für welche es bereits relativ konkrete Lösungen gibt. Die Voraussetzungen für Immobilien, welche als Unterbringung für Asylanstragsteller in Betracht gezogen werden können, bleiben die gleichen: sie müssen unmittelbar oder nach geringen baulichen Eingriffen zur Verfügung stehen und Platz für mindestens 25 Personen bieten.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (28)

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    • besserwisser

      niemand wird ewig landesrätin sein.
      hättets ihr bei den krankenhäsuer so weit vorausgeschaut dann wäre die misere nicht passiert. gerade bei so einem delikaten thema vorauseilend gehorsam zu sein ist nicht gerade klug (meine bescheidene meinung!)
      schon beim flughafen und bei den krankenhäusern haben die verantwortlichen kein gespür für die wahre stimmung im volk gezeigt, jetzt gäbe es wieder eine möglichkeit …

      • pfalzen? hab gehört da wärs nicht ganz teuer?

      • franz

        Umfragen interessieren Frau Stocker genauso wenig wie Frau Merkel und Ministerpräsident Reni PD die mit deren Willkommenspolitik ganz Europa ins Chaos gestürzt haben. Ja nicht den Bürgern die Wahrheit sagen.
        Frau Landesrätin Stocker: “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
        http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
        Merkel der Wille des Volkes interessiert mich nicht!
        http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=959
        Nein, so hat sie es nicht gesagt. Sie hat gesagt: „Umfragen sind nicht mein Maßstab“. Im Endeffekt läuft das aber auf dasselbe hinaus, denn Umfragen sollen ja den Willen des Volkes repräsentieren. Das juckt Merk nicht. Merkel zieht ihr Ding durch. Der Wille des Volkes geht ihr am Allerwertesten vorbei.
        So herrscht man über ein Volk! Merkels Regierungsstil erinnert mich immer mehr an Ludwig XIV. Der sagte ganz ähnlich „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?

    • franz

      Nachdem Frau Landesrätin Stocker und LH Kompatscher die Bürger belügen und verarschen will Frau Stocker jetzt auch noch damit drohen unkooperativen Gemeinden Flüchtlinge ( Clandestini ) einfach vor die Nase zu stellen. Wie im Übrigen nichts Neues ist.
      Ganz wie im übrigen Italien auch.
      Anstatt weiter Clandestini aufzunehmen sollte Frau Stocker anfangen Flüchtlinge deren Asylantrag abgelehnt wurde Clandestini bzw. jene Clandestini die sich nicht registrieren lassen wie z. B die jeden Tag morgens vor den “Hotel Alpi‘ stehen und versuchen mit den Bus ohne Papiere nach München zu fahren , in ihre Heimat zurückzuschicken. 95 % der Flüchtlinge die sich in Südtirol befinden sind laut Kommission “Clandestini “.
      In Gemeinden wo der PD bzw. die Promis wohnen werden natürlich Ausnahmen gemacht, sihe Gemeinde Capalbio.
      Die Bürger von Gemeinden in Südtirol sollten ähnlich wie in der die Gemeinde Capalbio Unterschriften sammeln und beim TAR Rekurs einreichen, wenn ihnen vom Regierungskommissariat einfach ohne sie vorher zu kontaktieren bzw. diesbezüglich zu informieren wenn ihnen ohne ihren Einverständnis ein 50 + Clandestini vor ihre Nase gesetzt werden.
      http://firenze.repubblica.it/cronaca/2016/08/17/news/capalbio_due_ricorsi_al_tar_contro_l_arrivo_di_50_migranti-146127050/

    • Frau Stocker, eine Frage:
      Greift die Autonomie nur bei den Politikergältern oder kann Südtirol sich anderweitig auch gegen Rom stellen? Zum Beispiel bei den Geburtenstationen oder in der Flüchtlingsfrage.
      Wie wäre es, wenn Sie mit gutem Beispiel vorraus gehen und in ihrer unmittelbaren Nähe gesunde, junge, kraftstrotzende junge Männer aufnehmen würden?

    • goggile

      wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie. das Volk wurde nie gefragt ob es die Zuwanderung ueberhaupt will! die bevòlkerungsstruktur ist jetzt schon fuer rein suedtiroler katastrophal. in den stàdten , Parkanlagen, bankelen, Promenaden gibt es definitiv keine Heimat mehr. sondern fast ausschliesslich mànnliche sierig drein schauende. mir grausts! wann werden die verantwortlichen fuer diesen unseren kulturuntergang endlich zur Rechenschaft gezogen?

    • einereiner

      In Süditalien gibt es verlassene Dörfer, dort könnte man die Flüchtlinge unterbringen. Sie könnten in ähnlicher Umgebung wie vor ihrer Flucht von der Landwirtschaft leben. Wir haben in Südtirol keinen Platz für sie und wir wollen keine muslimischen Gettos! Flüchtlingsquote runter von 0,9 auf 0,0%

    • morgenstern

      Nun sind sie endlich da die Facharbeiter und keiner will sie haben außer unsere Politiker.

    • hubi

      Was ist das denn hier in dem Land für eine Scheiß Diktatur. Solche Leute wie die Stocker sollte man schleunigst verjagen, wenn die irgendwo aufkreuzt. Die meisten die heir kommen sind keine Flüchtlinge, sondern einefach Sozialschmarotzer, so wie die Stocker auch. Überall wo die Unfähige aufkreuzt hinterlässt Sie einen Saustall.

    • meintag

      Alt LH Durnwalder hat nicht nur Immobilien im Pustertal. Habe gehöhrt dass er sein, wie er immer erwähnt erarbeitet Gehahlt, in südtiroler Betongeld angelegt hat. Ein Grund sich jetzt barmherzig zu zeigen und Flüchtlingen diese Wohnungen/Häuser zu Verfügung zu stellen. Er kann dann bei deren Einzug in seiner altbewährten Art Bänder durchschneiden und Ansprachen halten.

      • franz

        meintag
        Erstens hat Alt-LH sich im gegnsatz zur jetzigen Landesregierung verdient.
        Und warum sollte er Clandestini seine Wohnungen zur Verfügung stellen.
        Er hat sie ja nicht gerufen die Flüchtlinge die keine Flüchtlinge sind, sondern laut Kommission Clandestini, die in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten, wie es das Gesetz vorsieht

        • meintag

          Franz
          Du sagst es „warum sollte Durnwalder Flüchtlinge in seine Wohnungen lassen“. Er war und ist beim Geldkassieren doch immer vorne dabei. Oder glaubst du wenn er in seiner Zeit als LH von Südtirol bezahlte Projekte im Ausland inspizierte war keine Klüngelei dabei?
          Aber du verrennst dich lieber bei den armen Teufeln die selbst Opfer des globalen Kapitals sind. Bin zwar selbst gegen die erwähnten Zuwanderungen aber jedes Maleur hat einen Namen und somit auf Südtirol bezogen den Alt LH und seine Absahner.

    • franz

      Wenn Rösch meint, Meran profitiert von den Flüchtlingen, fragt sich nur wer davon profitiert , die Bürger von Meran sicher nicht.
      Oder sein berühmter Satz, anlässlich der Ankunft seiner schwarzen Gäste in Meran ( nähe Bahnhof ) würden wir diese Flüchtlinge nicht aufnehmen, müssten wir auch die Kirchen abreißen.
      Vielleicht gehört Rösch und Stocker einer der Organisationen von Volontarius usw. – oder COOP rosse von “mafia capitale“ an die mit Immigranten reich werden.
      Beispiel Die zwei Verwalter von Auffanglagern Carminati & Buzzi von “mafia capitale“.
      Mafia Capitale, Buzzi: “Con immigrati si fanno molti più soldi che con la droga” ( 100 Millionen / Jahr. haben die beiden Verwalter damit verdient)
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2014/12/02/mafia-capitale-buzzi-immigrati-si-fanno-soldi-droga/1245847/

    • tiroler

      Menschen, die wirklich aus betroffenen Kriegsgebieten stammen soll und muss geholfen werden.
      Aber die sogenannten „Flüchtlinge“ in Wirklichkeit meist junge, kräftige Männer aus Pakistan, Iran oder Marokko, flüchten nicht vom Krieg, sie kommen hierher, weil sie sich eine bessere Zukunft in einem westlichen Land versprechen. Deshalb macht es keinen Sinn, diese auf die Gemeinden verstreut unterzubringen.Die Asylanträge werden mit Sicherheit zu fast 100% abgewiesen und diese Wirtschaftsflüchtlinge müssten ausgewiesen werden, was aber nicht passieren wird.(in Tisens ist es schon soweit) Sie gleiten dann eben in die Illegalität ab.
      Die Erstaufnahmezentren sollen und müssen deshalb an Zentraler Stelle in Bozen bleiben, bis über den Asylantrag entschieden wird.
      Auf die Gemeinden verteilt werden dürfen ausschließlich anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus, anderfalls macht ein Integrationsversuch keinen Sinn. Im Gegenteil, es werden nur Konflikte geschürt.

      Aber die verantwortliche Politikerin und ihr Amtsdirektor verschließen sich der Realität. Die echten Auswirkungen dieser Politik kommen erst noch

    • franz

      Stocker und Merkel bleiben hart, was das Volk sagt interessiert sie nicht.
      So machen sie sich unbeliebt und ziehen den Zorn des Volkes auf sich.
      Was dabei heraus kommt, zeigt Merkels Besuch in Tschechien.
      „Merkel muss weg“Kanzlerin stößt in Tschechien auf Widerstand“
      Als Angela Merkel in Tschechien eintrifft, wird sie ausgepfiffen. Ihre offenherzige Flüchtlingspolitik kommt dort nicht gut an. Doch die Kanzlerin lässt sich nicht beeindrucken. Sie sagt dazu: „Wir bleiben im Gespräch“.
      http://www.n-tv.de/politik/Kanzlerin-stoesst-in-Tschechien-auf-Widerstand-article18501916.html

    • sepp

      Ach frau stocker in deiner heimat gemeinde stehn hotels lare do amol volle inni tien noa wersch sechen hoben di olle lieb

    • sepp

      Dei frau tuit iberhaupt nimmer südtirol muiss mehr protestiern und amol 10-20tausend vors landhaus aufmarschiern das im a por amol hoass untern orsch wird

    • franz

      Mich wundert, dass die Südtiroler Tageszeitung überhaupt solche Artikel ins Netz stellt, wenn schon Kommentare nicht veröffentlicht werden , bzw. der Artikel verschwindet.
      Wenn aber irgendwo ein Fahrrad umfällt oder in China ein Sack Reis umfällt was niemand interessiert, oder doch ? 🙂 Solche Artikel lässt man Monate lang stehen. 🙂

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