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    Verlorene Prozesse

    Verlorene Prozesse

    Das Land muss wieder 164.000 Euro Prozesskosten für 23 verlorene Gerichtsverfahren oder Vergleiche bezahlen.  Darauf verweist der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, in einer Aussendung.

    Die neuen Verfahrenskosten müssen mit einem eigenen Landesgesetzentwurf vom Landtag genehmigt werden (Landesgesetzentwurf 95/16). Unter den verlorenen Verfahren sind einige große Brocken: Die höchsten Prozesskosten muss das Land etwa an das Medienhaus Athesia bezahlen, wegen eines verlorenen Streits um die Auslegung zur Ausschreibung um den Verkauf des Meraner Thermenhotels: 57.000 Euro allein an Verfahrenskosten muss das Land in diesem Fall berappen.

    Für den Abgeordneten Andreas Pöder stechen „weiters  über 23.000 Euro Verfahrenskosten ins Auge, die das Land nach einem jahrelangen Streit mit einem Nicht-EU-Bürger bezahlen muss, dem man aufgrund der getrennten Ranglisten das Mietgeld nicht ausbezahlen wollte und der gegen diese Entscheidung Rekurs eingelegt hatte. Jetzt hat das Land verloren und  der Steuerzahler muss zusätzlich zur Mietgeldzahlung noch die Verfahrenskosten tragen“.

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    Interessant seien auch die verlorenen Verfahren zur Rücknahme von ESF-Förderungen bzw. nicht bezahlten Rechnungen für Bildungsaktivitäten von Privatunternehmen, die gegen das Land geklagt hatten. „Wenn das Schule macht, können sehr viele Bildungsunternehmen die gestrichenen ESF-Förderungen einklagen.“, so Pöder.

    Unter den verlorenen Prozessen finden sich auch aufgehobene Bußgeldbescheide des Arbeitsinspektorates gegen Betriebe, Schadenersatzzahlungen für Unfälle auf Landesstraßen oder verlorene Streits mit einem Spielhallenbetreiber.

    „Dass das Land bei Rekursen oder Verfahren nicht einfach nachgibt, ist durchaus richtig. Manche Entscheide von Gerichten sind auch sehr gewagt. Aber in einer Reihe von Fällen muss auch die Frage erlaubt sein, ob Verfahren durchaus vorab schon hätten vermieden werden können“, so Pöder.

    LESEN SIE WEITERE DETAILS ZU DEN PROZESSEN DES LANDES IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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    Kommentare (2)

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    • reinhold

      das sind doch Kleinigkeiten. wichtiger sind die vielen Millionen an Steuergeldern, die die SVP vergeudet hat. Durch Fehler, Inkompetenz, Skandale und schlechte Verwaltung.

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – uvm.

    • fronz

      do isch sicher die Opposition schuld, sogn viele!

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