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    „Am billigsten wäre Diktatur“

    „Am billigsten wäre Diktatur“

    Mit ihrer Forderung, Politikergehälter per Volkentscheid festzulegen, haben die Grünen in ein Wespennest gestochen. Wie viel darf Demokratie kosten? Die Landtags-Umfrage.

    Tamara Oberhofer, Freiheitliche

    Tamara Oberhofer

    Tamara Oberhofer

    Die Arbeit als Politiker wird immer stärker entwertet. Wenn dieser Trend so weitergeht, wird man irgendwann keine jungen Menschen mehr finden, die sich politisch engagieren möchten. Wenn man sich die Terminkalender des Landeshauptmannes, der Landesräte oder der Abgeordneten ansieht, finde ich die Entlohnung gerechtfertigt. Es gibt sicher Leute, die weniger verdienen als ein Politiker, aber ich zahle mir auch alles selber und muss eine satte Summe an die Partei abgeben. Politik ist außerdem nur ein befristeter Job: Wir haben keine Sicherheit, dass wir nach der Politik in unseren Job zurückkehren können.

    Landeshauptmann: 11.000 Euro

    Landesräte: 10.000 Euro

    Abgeordnete: 5.400 Euro

     

    Hans Heiss, Grüne

    Sofern der Landesrat und der Landeshauptmann einen guten, effizienten Job machen, habe ich kein Problem damit, wenn ihre Gehälter auf dem jetzigen Level bleiben. Aber die Sache muss transparent sein – und es darf keine Extratouren geben. Für die Job-Bewertung braucht es keine Evaluierungskommission, da reicht schon eine Art Arbeitsbericht, den die Mitglieder der Landesregierung alle zweieinhalb Jahre veröffentlichen sollten. Dort sollte ohne Schönfärberei drin stehen, was die Landesräte in dieser Zeit geleistet haben. Die Wähler könnten dann entscheiden, wie viel ihnen die Leistung wert war. Die Gehälter der Abgeordneten könnte man auf 3.000 Euro kürzen, wenn im Gegenzug die Parteienfinanzierung geklärt wäre. Aktuell bezahlen wir die Partei in einer Art politischem Hütchenspiel selbst.

    Landeshauptmann: 11.000 Euro

    Landesräte: 10.000 Euro

    Abgeordnete: 3.000 Euro

     

    Andreas Pöder, BürgerUnion

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    Ganz einfach, alle sollten sich an das Monti-Dekret halten, das ist derzeit das Maß aller Dinge. Wir Abgeordneten haben unser Gehalt bereits reduziert – die Landesregierung sollte dasselbe tun. Das Maximum läge dann bei 13.800 Euro brutto, das ist meiner Meinung nach eine kluge Richtlinie. Eine Volksabstimmung halte ich für ziemlichen Schmarrn. Das Volk kann dann über mein Gehalt abstimmen, wenn ich im Gegenzug beim Gehalt von Obstbauern und Bankmanagern ein Wort mitzureden habe. Vielleicht sollten auch die Fernseh-Zuschauer über das Gehalt der RAI-Chefetage entscheiden? (lacht)

    Landeshauptmann: 9.000 Euro

    Landesräte: 8.800 Euro

    Abgeordnete: 5.400 Euro

     

    Albert Wurzer, SVP

    Die Forderung der Grünen ist in meinen Augen reiner Populismus. Solche Fragen sollte man einfach nicht in ein Referendum verpacken, das hat bei einer Volksbefragung nichts zu suchen. Auch der Flughafen war so ein Thema, das absolut nicht für eine Umfrage geeignet war. Aber bitte, das hat der Landeshauptmann so gewollt und wir haben es im Sinne der Kollegialität eben unterstützt. Wie hoch die Politikergehälter sein sollen? Da kriegen Sie von mir keine Antwort. Einer muss ja die Ausnahme machen, sonst macht’s keine Hetz. (lacht)

    Landeshauptmann: / Euro

    Landesräte: / Euro

    Abgeordnete: / Euro

     

    Bernhard Zimmerhofer, Süd-Tiroler Freiheit

    Bernhard Zimmerhofer

    Bernhard Zimmerhofer

    Mich wundert, dass ausgerechnet die Grünen dieses Thema aufgeworfen haben. Sonst stimmen sie fast nie für Beschlussanträge, die die Politikkosten reduzieren würden – etwa bei der Abschaffung der Region. Der Vorschlag der Grünen ist reiner Populismus. Wir haben als Bewegung schon einmal einen Beschlussantrag eingereicht, unsere Gehälter jenen des Bundeslands Tirol anzugleichen. Dort bekommen die Abgeordneten rund 3.200 Euro, aber die Parteien werden finanziert. Am billigsten wäre sicher eine Diktatur, aber ob das im Sinne der Bürger ist, wage ich zu bezweifeln.

    Landeshauptmann: 8.500 Euro

    Landesräte: 7.500 Euro

    Abgeordnete: 3.200 Euro

     

    Maria Hochgruber Kuenzer, SVP

    Es ist schwierig, als Betroffene eine Antwort auf diese Frage zu geben – es ist einfach eine unsägliche Diskussion. Die Aufgaben unseres Landeshauptmannes unterscheiden sich wesentlich von jenen anderer Landeshauptleute: Arno Kompatscher ist auf europäischer, staatlicher und natürlich auch auf Landesebene präsent. Daher finde ich, dass ein „Manager“, wie es der Landeshauptmann ist, auch gut verdienen soll. Was die Arbeit eines Abgeordneten betrifft, sieht die Situation ähnlich aus: Auch Abgeordnete haben mehr zu tun, als nur den Jahreshaushalt zu verabschieden, wir arbeiten im Dreierlandtag oder auf europäischer Ebene. Ich habe die Entlohnung immer so angenommen, wie sie ist. Ein Teil davon geht ja immer auch an die Parteien.

    Landeshauptmann: 11.000 Euro

    Landesräte: 10.000 Euro

    Abgeordnete: 5.400 Euro

     

    Umfrage: Lisi Lang, Anton Rainer

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    Kommentare (22)

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    • steve

      So langsam geht einem diese Diskussion echt auf die Nerven.
      Zahlts einen Landeshauptmann und die Landesräte ordentlich ,denn dieser Job soll von guten Leuten erledigt werden und bringt eine Menge Verantwortung mit sich.
      Außerdem ist es immer nur eine befristete Anstellung.
      Die Grünen können sich ihren billigen Populismus schenken.

    • einereiner

      @steve
      ordentlich ist eine Sache, zu viel eine andere. 15000 brutto sind ordentlich, 19300 sind zu viel!

    • franz

      Am billigsten wäre eine Diktatur “ (…….)
      Eine Art Diktatur haben wir schon.
      Oder werden die Bürger vielleicht zum Thema Flüchtlinge ( Clandestini ) geht. gefragt.
      Wer sich einmischt wird als Fernsehtrottel bezeichnet.
      Ein LH der seine Arbeit gut macht und seine Bürger gut vertritt, verdient sich eine ordentliche Entlohnung.
      Bei LH Kompatscher wäre angesichts seines stümperhaften Handelns die Hälfte seines Gehalts auch noch zu viel.
      Undiplomatisch seine Kritik an unseren Freunden in Österreich ( unser Schutzmacht. ) Doppelmoral immer heftig kritisieren und dann wenn wir in Rom Probleme haben bei unseren Freunden in Wien um Hilfe bitten.
      Ziemlich dumm seine Verarschung der Bürger indem er uns belügt und als Fernsehtrottel bezeichnet.
      Anstatt bei Renzi zu intervenieren dass Italien endlich ihren Pflichten in Sachen Flüchtlingsthematik nachkommt und bilaterale Abkommen zwischen Innenminister Alfano und Österreichs Innenminister Sobodka einhält.

    • meinemeinung

      direkte Demokratie für den Haushalt des Landes ,vorgelegt von den Landesräten
      Abgeordnete abschaffen , Jährlich Bilanz von den Räten und LH
      LH und Räte mit heutigem Sold belassen ohne sonstige Almosen ( Zeitungen ung.)
      10 Jahre und Ihr Auftrag ist vorbei (Höchstens 12 Jahre)
      Bürger- ,Gemeinde- und Bezirksanlaufstellen für Ihre Sorgen

    • unglaublich

      Das haben die VOLKS-vertreter ja super hingekriegt. Die Diskussion auf ein Nebengleis zu lenken und das Volk schwenkt sofort ein. Hat man bei der Anwendung des sog. Montigesetztes jemals darüber gerdet, ob sich z.B. die Kindergärtner das Geld verdienen? Ja, vielleicht verdient sich der Landeshauptmann und seine Landesräte das Geld oder vielleicht sogar mehr, aber er soll sich verdammt noch mal an die Gesetze halten, wie alle andere auch. Ob gerecht oder ungerecht, bei den Kleinverdienern geht es bei der Anwendung von Gesetzen auch nicht darum, ob diese Gesetze gerecht sind. Punkt!!!!

    • franz

      “Am billigsten wäre Diktatur“(…..)
      Ein Grund, dass es zum Brexit kam ist genau diese Diktatur von Linken wie Junker und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der meint Europa braucht mehr als 70 Millionen Zuwanderer“
      http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/4880668/EUMigrationskommissar_Europa-braucht-mehr-als-70-Millionen-Zuwanderer

      • franz

        Entscheidungen ohne die Mitgliedstaten zu konsultieren bzw. denen die Möglichkeit zu geben mitzuentscheiden,typisch wieder einmal das Dreiertreffen zwischen Merkel Renzi und Hollande.
        renzi geht es vor allem den Stabilitäts Finanz Fiskalpakt und damit die Staatsschulden zu erhöhen. Seine Versprechen di e Steuern zu senken die Wirtschaft anzukurbeln werden deswegen wohl trotzdem leere Versrechen bleiben
        “Letztlich könnten Frankreich, Italien und Deutschland ohnehin nichts für die gesamte Union beschließen, das obliege den übrigen 27 Mitgliedsstaaten, sagen Merkel, Hollande und Renzi mehrfach an diesem Nachmittag im Kanzleramt“. So schreibt ‚Die Zeit“ am 22.08.2016

        • franz

          23.08.2016
          N24 Renzi empfängt Merkel und Hollande auf Ventotene: “Viel Symbolik und nichts “…Neue Zürcher ZeitungDie drei grössten Mitglieder haben versucht, der angeschlagenen EU neues Leben einzuhauchen. Doch ihre Vorstellungen gehen weit auseinander, und so blieb es bei vollmundigen Versprechungen.Brexit: Merkel und Hollande für stärkere Verteidigungsanstrengungen EuropasBLICK.CHMerkels Treffen mit Renzi und Hollande: Europa auf dem Prüfstandtagesschau.deEuropa – Angela Merkel – die heimliche Chefin Süddeutsche. die ZEIT

    • franz

      Dass es Diktatur und Zensur nicht nur bei Erdogan gibt, zeigt sich auch in der Berichterstattung bei der “Südtiroler Tageszeitung“.
      Bei persönlich beleidigenden Kommentaren fehlt diese Zensur jedoch.
      Wie schon einmal geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2016/08/16/die-ferragosto-bilanz/#comment-331421

    • susi

      Typisch Südtiroler System:

      Es gibt ein Dekret von Monti seit Jahren, welches genau die Höchstgrenzen der Gehälter festlegt. Italienweit, ein DEKRET, also bindend.

      Doch die Südtiroler Ponzn halten sich nicht daran, mit fadenscheinigen Ausreden, zögern es hinaus, solang es geht und kassieren derweil weiterhin zu viel. Rückwirkend zurückzahlen, was sie jetzt zu viel nehmen, tun sie dann später eh nicht.

      SYSTEM SÜDTIROL

    • Meiner Meinung nach sollte der LH mindestens 20.000 Euro NETTO verdienen und die Landesräte 15.000 Euro NETTO! Die Abgeordneten sollen alle ihren Beruf nachgehen damit sie die „Bodenhaftung“ nicht verlieren und sollen 3.000 Euro NETTO erhalten!

      Die TOP-LEUTE werden wir nur kriegen wenn wir sie auch anständig bezahlen! Und mir ist ein Top-Mann an der Spitze viel wert denn dieser kann Südtirol weiter nach vorne bringen!

    • rota

      am billigsten ist und bleibt langfristig und nachhaltig nur die Ehrlichkeit. Aber die gibt es weder bei Politikern noch Bänkern, Geistlichen oder Pressefuzis

    • sogeatsnet

      Ich pflücke mir jetzt einfachheitshalber nur die Tamara heraus…
      Stell dir vor, ich verdiene weniger als du. Aber auch ich muss mir mit meinem Einkommen alles selber zahlen!

    • ahaa

      Wir haben doch eine präwilegierten Diktatur aber schmücken uns mir der Scheindemokratie.Zahlen auch für diese.Eine reine Diktatur wäre billiger .Stimmt.

    • george

      Ja, monika, Sie haben auch den Boden unter den füßen verloren, wenn es um Topgehälter geht. Gehören Sie vielleicht auch zu denen, die meinen, ihre Arbeit ist um ein Vielfaches mehr wert, als das ihrer einfachen Mitarbeiter? Das nennt man Hochnäsigkeit und diese war noch nie viel wert.

    • latemarbz

      Da haben manche ein eigenartiges Demokratieverständnis: Abgeordnete abschaffen, nur Landesräte, also nur Exekutive und keine Legislative – genau so funktionieren Diktaturen! Nein, die meisten haben sogar noch pro forma ein Parlament!
      „Am billigsten wäre Diktatur“? Die Erfahrung zeigt ein anderes Bild. Diktatoren verwechseln häufig Staatseigentum mit Privateigentum; stecken vieles in die eigene Tasche, haben schwarze Konten in Steuerparadiesen, Beteiligungen an Konzernen usw. Und das Volk verarmt!

    • sepp

      Frage mich nur wo da ein top mann oder frau isch wos hot der LH bis jetzt wos geleistet oder die frau stocker nix do LH eine volksabstimmung haus hoch verloren totale schlappe wo in deutschland oder österreich jeder politiker über rücktritt nach denken würde die frau stocker geburtenstationen geschlossen usw wie sie alle heissen leisten nix nur geldverdienen wollen gibt grössere probleme

    • hells_bells

      @ Sepp

      Mit diesem Text schaffst du es ins Guinness Buch der Rekorde…der längste und unverständlichste Satz der Welt!

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