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    Zeller im Laurin

    Am Montag stellt Senator Karl Zeller den Abgeordneten das mit Spannung erwartete Falcon-Gutachten vor. Die zentrale These: Die Politikergehälter müssen nicht gekürzt werden.

    Karl Zeller hütete „sein“ Gutachten wie ein Staatsgeheimnis. „Ich will nicht, dass die Abgeordneten den Inhalt aus der Zeitung erfahren“, argumentierte der Senator.

    Am Montag lässt Zeller nun endlich die Katze aus dem Sack:

    Auf einer Pressekonferenz im Hotel Laurin stellt der Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Giandomenico Falcon vor.

    Das Thema:

    „Der Grundsatz der staatlichen Koordinierungsbefugnis im Bereich der öffentlichen Finanzen und die Sonderautonomie – neue Entwicklungen und Tendenzen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes.“

    Der Vorstellung werden auch die Abgeordneten beiwohnen.

    Das Falcon-Gutachten soll das vom Landtag in Auftrag gegebene Caia-Gutachten widerlegen. Demnach ist der Landtag nicht verpflichtet, das Gehalt des Landeshauptmanns an das staatliche Monti-Dekret anzupassen – und von 19.200 auf 13.500 Euro brutto im Monat zu kürzen.

    Laut Karl Zeller sprechen die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts eine klare Sprache: Die Autonome Provinz dürfe die Ausgaben in jenen Bereichen selbst bestimmen, die nicht zulasten des Staatshaushalts fallen. Die Politikergehälter werden autonom vom Land Südtirol bezahlt.

    Arno Kompatscher, der Hauptadressat der Gehälter-Debatte, beteuerte stets, sich nicht in die Diskussion einmischen zu wollen. Der Landtag sei souverän, selbst über die Gehälter der Regierungsmitglieder zu bestimmen. Der LH warnte aber vor einem „Wettlauf um die Kürzungen“: „Auch wenn wir die Gehälter jetzt kürzen, wird es weiter Menschen geben, die sie für zu hoch erachten.“

     

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    Kommentare (4)

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    • marting.

      wenn es darum geht die viel zu hohen Gehälter zu verteidigen, dann strengen sich die SVP Genossen ohne Ende an!
      aber wenn es darum geht die Interessen der Bürger zu vertreten, tun sie gar nichts, wie wir bei den Geburtenabteilungen gesehen haben.
      die Volksparteiler sind das letzte!!!

    • einereiner

      19.200 sind zuviel, kürzen auf 15600 wäre angemessen:
      Landeshauptmann-Bezüge 2016 (Monatsbrutto in Euro):
      Wien 17.373
      Steiermark 17.373
      Niederösterreich 17.373
      Oberösterreich 16.938
      Vorarlberg 16.304
      Salzburg 16.103
      Burgenland 16.070
      Tirol 15.635
      Kärnten 14.254

    • Na net kürzen
      Insre Politiker hobn viele junge Frauen mit Kind. Net, dass de af wos vozichtn miassn

    • george

      Wenn es um ihr Geld geht, finden sie immer eine Ausnahme, dieses zu rettten.

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