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    „Alles ist in der Luft“

    „Alles ist in der Luft“

    Ab 1. Jänner sind die Carabinieri für Umwelt-Kontrollen im ländlichen Raum zuständig. Mauro Pianaro, Präsident der Interessensgemeinschaft des Landesforstkorps, befürchtet eine Entmachtung der Förster.

    TAGESZEITUNG: Herr Pianaro, das Gesetz zur „Neuordnung der öffentlichen Verwaltungen“ betrifft auch die Förster. Welche Änderungen bahnen sich an?

    Mauro Pianaro: Ab 1. Jänner sind die Carabinieri für die Lebensmittelkontrollen, für Umwelt, Natur und Bauten die Bezugsbehörden in ganz Italien. Sie übernehmen die Kontrollen im ländlichen Raum.

    Welche Änderungen ergeben sich für die Förster?

    Jetzt ist zu sehen, inwieweit sich die Carabinieri auch in Südtirol aus dem Fenster lehnen. In manchen Gemeinden sind sie jetzt schon in diesem Bereich tätig. Im Rahmen dieser Rationalisierung kann es dazu kommen, dass wir gewisse Tätigkeiten nicht mehr ausüben und nur mehr Verwaltungsaufgaben durchführen dürfen. Es könnte sein, dass uns die Kontrollen entzogen werden, es könnte aber auch sein, dass wir längerfristig von den Carabinieri übernommen werden. Zur Zeit ist das nicht vorgesehen, die Gesetzesentwürfe, die es dazu gab, wurden wieder verworfen. Alles ist in der Luft.

    Werden die Forstbeamten entmachtet?

    Das weiß niemand, es herrscht große Unsicherheit. Zwar gibt es einen Passus im Gesetz, der uns schützt, aber sehr viel wird vom Referendum im Herbst abhängig sein. Fakt ist, dass die Carabinieri die Materie Umwelt auf nationaler Ebene übernehmen. Ob sie uns dann noch für alle jetzigen Dienste delegieren und Konventionen abgeschlossen werden, wie es bislang war, weiß niemand. Die autonomen Provinzen Italiens haben sich dazu schon öfters getroffen, etwa im Mai auf dem Latemar. Dort haben wir Strategien besprochen. Wir sind überzeugt, dass unser Berufsbild das richtige ist. Unsere Aufgabenbereiche bestehen aus einer guten Mischung aus technischen und Kontrollaufgaben.

    Im Unterschied zu den Carabinieri?

    Bei den Carabinieri besteht die Aufgabe nur in der Kontrolle. Wir sind aber überzeugt, dass die technischen Aufgaben genauso wichtig sind, weil man vorbeugend und präventiv wirken kann. Wir setzen sehr auf Prävention und den Kontakt mit den Bürgern im ländlichen Raum. Eine gewisse Anzahl an Übertretungen wird es immer geben – wo es keine gibt, werden sie nur nicht zur Anzeige gebracht. Auch in Südtirol werden wir unser Vorgehen harmonisieren müssen, denn je nach Ortschaft wird in verschiedenen Bereichen unterschiedlich vorgegangen. Wir sind der Meinung, dass wir weiterhin die Kontrollen vornehmen sollten, weil sich das System bewährt hat.

    Was sind die größten Befürchtungen?

    Es ist bekannt, dass die Carabinieri eigene Einheiten für die neuen Aufgabenbereiche in Umwelt und Bauten im geschützten Gebiet schaffen. Sie werden dann nur mehr repressiv vorgehen und die Vorbeugung in den Hintergrund stellen. Vor allem die technischen Kenntnisse bei den Carabinieri sind beschränkt. Daher glauben wir, dass eine Änderung nicht vorteilhaft wäre.

    Entscheidungen ohne Hausverstand?

    Ein Polizeiorgan muss Straftaten finden und zur Anzeige bringen. Ob es sich dann aber auch wirklich um eine Straftat handelt, ist zweitrangig – viele Anzeigen werden archiviert, auch zu Recht. Wer nur repressiv vorgeht, macht eine einseitige Arbeit. Die Staatsanwaltschaft wird dann mit vielen zusätzlichen Anzeigen konfrontiert, was das dortige Arbeiten erschwert. Durch eine rein repressive Tätigkeit entstehen nur Nachteile.

    Eine Reduzierung der Forststationen ist nicht geplant?

    Nein. Durch die Intervention von Senator Karl Zeller wurde die sogenannte „clausola di salvaguardia“ eingeführt, die beinhält, dass unsere Funktionen aufrecht bleiben. Über das Land, dem wir unterstellt sind, wurde festgestellt, dass wir für die Arbeiten, die wir leisten, unterbesetzt sind. Daher wird die Anzahl unserer Mitarbeiter sicher nicht reduziert.

    Gab es Interventionen ihrerseits?

    Wir haben beim Landeshauptmann interveniert und sind auch nach Rom zu Minister Letta gefahren. Seitdem ist das Madia-Dekret aber unauffindbar, weil es gerade „in Bearbeitung“ ist. Niemand weiß, was das Dekret beinhält, daher weiß auch niemand, wie es weitergeht. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit den Carabinieri und dass wir auch in Zukunft unsere Arbeit machen können.

    Interview: Erna Egger

     

    Der Anlass

    Das Staatsgesetz zur „Übertragung von Befugnissen an die Regierung im Bereich Neuordnung der öffentlichen Verwaltungen“ vom 7. August 2015 sorgt bei den Forstkorps für große Unsicherheit. Ab 1. Jänner werden Bereiche des Umweltschutzes, des Territoriums und des Meeres sowie im Bereich der Sicherheit und Kontrollen in der Ernährungswirtschaft den Carabinieri übertragen. Im Gesetz heißt es: „In den Regionen mit Sonderstatut und in den Autonomen Provinzen Trient und Bozen bleiben sämtliche Zuständigkeiten des Regionalforstkorps und des Landesforstkorps, auch mit Hinblick auf die Befugnisse im Bereich der öffentlichen Sicherheit und die Polizeibefugnis gemäß den geltenden einschlägigen Bestimmungen aufrecht, vorbehaltlich der unterschiedlichen organisatorischen Bestimmungen, die mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderstatuten erlassen werden und die jedenfalls auf nationaler Ebene die Koordinierung der Polizeibefugnisse im Bereich des Schutzes der Umwelt, des Territoriums und des Meeres sowie im Bereich der Sicherheit und Kontrollen in der Ernährungswirtschaft gewährleisten.“ Die genauen zukünftigen Befugnisse der Förster sind nicht abgesteckt.

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    Kommentare (7)

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    • criticus

      Auf der einen Seite muss man auch sagen, dass unsere Förster auch auf den Hühneraugen blind sind. Neue Waldwege werden einfach katastrophal gebaut wurden. Die Zerstörungen auf beiden Seiten des Forstweges wurden auch nach Jahren nicht entfernt. Viel zu viele Autos befahren ohne Genehmigung diese Wege, ja die Schranken haben teilweise keine Schlösser zum sperren. Bestraft habt ihr immer nur die Kleinen, bei den Großen habt ihr euch nie getraut oder die Anzeigen verschwanden.

    • franz

      “Wir haben beim Landeshauptmann interveniert und sind auch nach Rom zu Minister Letta gefahren. Seitdem ist das Madia-Dekret aber unauffindbar, weil es gerade „in Bearbeitung“ ist. Niemand weiß, was das Dekret beinhält, daher weiß auch niemand, wie es weitergeht.“ (…….)
      Das ist typisch bei der Regierung Renzi unterstützt von SVP/PD und Grünen.
      Es gibt hunderte DDL die nicht bearbeitet werden und unauffindbar irgendwo liegen.
      Seit Renzi regiert viele leere Versprechen Ansagen, DDL und nichts konkretes, zumindest nichts Sinnvolles.
      Die Carabinieri mit diesen Aufgaben zu beauftragen ist ein völliger Schwachsinn, da derzeit die Carabinieri und Polizei eh schon unterbesetzt und durch die Masseninvasion von kriminellen Immigranten wodurch in vielen Gegenden völliges Chaos herrscht, überfordert ist und mit der Arbeit nicht mehr nachkommt.
      Förster gibt es allerdings zu viele, nicht bei uns aber z. B in der Region – Sizilien
      Dort gibt es mehr Förster wie Bäume.
      http://caltanissetta.gds.it/2015/08/18/forestale-1800-operai-dal-futuro-sospeso-allarme-dei-sindacati_397295/

    • einereiner

      Die Idee an sich ist für Sizilien genial. Dort gibt es viel zu viele Förster und zu wenig Carabinieri. Jetzt kann umgeschichtet werden.
      Ob die italienischen Carabinieri bei uns in den Wald gehen werden?…..das möchte ich sehen.

    • erich

      Gott sei dank gibt es ein überdenken der Zuständigkeiten der Forstbehörde. Das ist ein typischer Militärstaff nach deutschem Muster, die vor lauter Bäume den Wald nicht mehr sehen. Im Winter werden Wochenlang einzelne Bäume zur Schlägerung ausgezeigt. In Österreich gibt es das nicht. Bei Entfernung einzelner Bäume an Weges- oder Wiesenränder, kleine Grabungsarbeiten oder kleine Bauleitplanänderungen spielen sie die volle Macht aus. Das sind reine Schikanen an den einzelnen.
      Denkt einmal nach was eure wirklichen Aufgaben sind, dann reicht auch die hälfte vom heutigen Personalstand.

    • Gott sei dank haben die Förster dann noch mehr Zeit in den Bars rumzuhängen.

    • Grundsätzlich sind Förster wichtig und richtig, warum sie Teil einer Polizeieinheit sein sollten die Teil des Militärs ist kann ich nicht nachvollziehen?
      Veränderungen beleben die Qualität, wollen wirs bei den Förstern auch hoffen…

    • paul1

      Gemeindeförster ja, aber noch zusätzlich diese Förster im Amt für Jagd und Fischerei sind wohl mehr als nur Geldfresser…, Personen oder Autokontrollen können ja nur in Anwesenheit von Carabinieri durchgeführt werden.

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